Kommentar zur Wahl in Großbritannien

Warum Labour bei den Neuwahlen in Großbritannien ein Drama droht

Nicholas Williams20. April 2017
Theresa Mays Entscheidung für Neuwahlen hat die Labour Party kalt erwischt: Der Oppositionspartei und ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn droht eine krachende Niederlage. Doch Corbyn bereitet sich schon darauf vor, auch danach seine Macht zu verteidigen.

Mehrfach erteilte Theresa May einer Neuwahl des Unterhauses eine Absage. Woher der Sinneswandel? Weder geht es ihr um ein demokratisches Mandat für die Brexit-Verhandlungen, noch bläst ihr im Parlament der Wind ins Gesicht. May lässt wählen, weil der Moment für sie günstig ist. Der reguläre Wahltermin 2020, ein Jahr nach dem Austritt aus der EU, bietet Brexit-bedingt düsterere wirtschaftliche Aussichten als die aktuelle Lage. Auch entscheidet die Staatsanwaltschaft nächsten Monat, ob sie gegen bis zu 20 Mitglieder aus Mays Fraktion Anklage wegen irregulärer Ausgaben im Wahlkampf 2015 erhebt, so dass der Premierministerin der Verlust ihrer Parlamentsmehrheit droht. Vor allem ist die Opposition schwach wie nie, die Lage von Labour dramatisch wie zuletzt 1983.

Labours Ja zum harten Brexit

2016 waren Labours Aussichten noch wesentlich besser, May aus dem Amt zu vertreiben. Auch nach Corbyns Wiederwahl als Labour-Vorsitzender deutete vieles darauf hin, dass der Umfragevorsprung der Konservativen vor allem auf internen Streitigkeiten bei Labour beruhte. Seit Corbyn jedoch ohne Not den Tories im Unterhaus einen Freibrief erteilte, in Brüssel den harten Brexit durchzuboxen, hat er sich selbst überflüssig gemacht – seine eigenen Werte sowie die von Labour befinden sich im freien Fall.

Labour liegt, je nach Umfrage, um bis zu 24 Prozentpunkte hinter den Konservativen. Corbyns eigene Zustimmungswerte sind selbst unter Labourwählern desaströs. Er stößt laut einer aktuellen Umfrage bei den Labour-Anhängern auf 51 Prozent Ablehnung. In der Gesamtwählerschaft lehnen ihn 62 Prozent ab. Corbyns Werte entsprechen damit, 17 Monate nach seiner erstmaligen Wahl zum Vorsitzenden, jenen des historisch erfolglosen Michael Foot zum gleichen Zeitpunkt in dessen Amtszeit. Foot, wie Corbyn ein Vertreter des linken Flügels, verlor 1983 die Wahl gegen Margaret Thatcher krachend. Das ist ein bis heute in die politische DNA der Labour Party eingebranntes Trauma.

Proeuropäer kehren Labour den Rücken

Die politische Zuspitzung links und rechts stellt dabei nicht unbedingt das Problem dar. May ist so rechts wie Corbyn links ist. Wahrnehmbare Unterschiede zwischen Parteien und Kandidaten sind zunächst einmal ein vielfach empfohlenes Mittel gegen Politikverdrossenheit. May ist eine rechte Hardlinerin wie Thatcher es war, und aus weiten Teilen ihrer Partei, v.a. aus der Provinz, dringen dumpf-nationalistische, rechte Töne. Die Medien leisten dabei nach Kräften Unterstützung, und sie trugen ihren Teil dazu bei, Corbyn das Label „unwählbar“ von Beginn an anzuheften.

Corbyn hat aber mit seinem Ausverkauf beim Brexit seine mehrheitlich proeuropäische Unterstützerbasis verraten. Das geschah ohne Not: Laut einer Umfrage aus dem vorherigen Monat hatten gerade einmal 14 Prozent derjenigen, die letztes Jahr für den Austritt aus der EU stimmten, die Absicht, Labour zu wählen. 2/3 der Labourwähler hingegen stimmten für den Verbleib des Landes in der EU. Corbyn hätte also, auch unter Berufung auf einen Parteitagsbeschluss, einen harten Brexit schlicht ablehnen und damit Glaubwürdigkeit herstellen können – die eigene sowie die seiner Partei.

Corbyn will Kurskorrektur verhindern

Man mag einwenden, dass umfragebasierte Zahlenspiele seit dem vorigen Jahr nichts mehr gelten. Seit September vorigen Jahres hat Labour jedoch auch vier von fünf Nachwahlen verloren, und dabei einen zuvor von Labour gehaltenen Wahlkreis an die amtierende Regierung verloren.

Corbyn und seine Unterstützer laufen sich derweil schon mal warm, um auch nach der erwarteten Wahlniederlage die Kontrolle über die Partei zu behalten. Die Genossen nähren damit den Verdacht, dass ihnen die reine Lehre mehr bedeutet als das Land.

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Kommentare

Der Autor - offenbar ein

Der Autor - offenbar ein Blair-Nostalgiker - möchte die eingeleitete Erneuerung von Labour verhindern.
Ein beispielloser Mitgliederzuwachs hat der Mitgliederkultur ein Comeback beschert - die Blairsche Hinterzimmer-Ausbaldowerei ist nun Vergangenheit.
Für das negative Labour-Bild ist ausschließlich der Blair-treue Restbestand an Unterhaus-Hinterbänklern verantwortlich. Corbyn sollte sehr genau darauf achten, dass die wichtigen Wahlkreise nun mit loyalen Basisleuten besetzt werden. Blairisten können sich mal auf dem Arbeitsmarkt bewähren - oder gleich das Parteibüchlein wechseln.

Generell gilt für Labour:
Weniger Schulz, weniger Hollande, weniger Blair.
Mehr Wagenknecht, mehr Iglesias, mehr Mélenchon.

Und selbst wenn Frau May vorerst nochmal gewinnt:
Die sozialen Verwerfungen des harten Brexit werden schon noch sichtbar.
Spätestens dann schlägt die Stunde ganz neuer Mehrheitsverhältnisse.

Blair-Nostalgiker?

@Linksman: Ich soll ein Blair-Nostalgiker sein? Da wissen Sie scheinbar mehr als ich. Ich habe Corbyn im Vorwärts mehrmals verteidigt, bis er das Land und die Partei durch die Zustimmung zum harten Brexit ausverkaufte. Wie Sie selbst schreiben, und da sind Sie dann doch recht widersprüchlich, zeigt der bereits auch sozial Auswirkungen.
Es ist nett, dass Sie sich berufen fühlen, meiner Partei etwas zu raten. Viele, viele Ratschläge, gerade auch ohne vorherige Lektüre, das kommt immer sehr gut an.

Ohne realistische Siegchancen

Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Aber bei den letzten Wahlen haben die Umfragen die Unterstützung für Labour überschätzt, nicht unterschätzt. Realistisch gesehen wird die Partei eine extrem brutale Niederlage erleiden.

Parteichef Corbyn trägt allein durch sein Amt die Hauptverantwortung dafür. Auch wenn er menschlich nett zu sein scheint, ist er keine Führungspersönlichkeit. Sein Weltbild ist von ideologischen Scheuklappen geprägt und eingeengt, nicht von einer sachlichen Analyse der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt.

Jeder Parteichef hätte es nach der Niederlage von 2015 schwer gehabt. Aber Corbyn hat nie auch nur im Ansatz versucht, eine inhaltliche Strategie zu entwickeln, um Wahlen zu gewinnen. Da Schottland sich nicht so schnell von den Nationalisten abwenden wird, hätte man sich vor allem auf England konzentrieren müssen, um in eine Position zu gelangen, Wahlen zu gewinnen. Hier ist aber gar nichts gemacht worden.

Sozialdemokraten sind dann am erfolgreichsten, wenn sie auf Basis ihrer Werte ein Programm entwickeln, was Antworten auf die Fragen der Zeit gibt. Da Mr Corbyn die falschen Fragen stellt, kann er auch nicht die richtigen Antworten geben.