Reichtum ungleich verteilt

Kurt Beck zur Vermögensteuer: „Es geht um die Balance in der Gesellschaft“

Benedikt Dittrich24. September 2019
Vermögen ist in Deutschland ungerecht verteilt - und der Unterschied steigt rasant, sagt FES-Vorsitzender Kurt Beck.
Impression von der Messe Boot in Düsseldorf 2019
Jahrzehnte ist es her, dass in Deutschland die Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt wurde. Seither steigt das Vermögen vor allem bei den Reichen, sagt Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch das ist nicht das einzige Problem, sagt der ehemalige SPD-Parteivorsitzende.

In Deutschland gibt es seit über 20 Jahren keine Vermögensteuer mehr. Warum ist sie jetzt nötig?

Wir haben in dieser Zeit eine deutliche Erhöhung der Vermögen beobachtet, vor allem bei den oberen zehn Prozent der Bevölkerung. Diese Entwicklung gibt es seit Jahren weltweit, in Deutschland nehmen diese oberen Vermögenswerte aber besonders rasant zu. Während das Vermögen, das aus Arbeit entsteht, nur sehr gering steigt oder sogar stagniert, gibt es bei den höchsten Vermögen eine deutliche Kurve nach oben. Während also mehr Vermögen angehäuft wurde, ist der finanzielle Beitrag, den diese Schicht für die Gesellschaft leistet, gleich geblieben.

Inwiefern ist das ein Problem?

Dort, wo solche schroffen Vermögensunterschiede bestehen und anwachsen, gibt es negative Auswirkungen auf das Wirtschaftssystem. Wenn die Belastungen ungleich verteilt sind, sinkt die Nachfrage in der Mitte und am unteren Rand der Gesellschaft. Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen investieren und konsumieren also weniger. Im oberen Bereich wird aber deswegen nicht mehr konsumiert. Dort gilt: Was sie brauchen, haben sie schon gekauft. Wir belasten also auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Falschen, es geht nicht nur um Gerechtigkeit.

Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Wenn wohlhabende Menschen aber weniger belastet werden, könnten sie ihr Vermögen doch besser investieren und so mehr Jobs schaffen?

Das gilt sicher für Vermögen, das in Unternehmen eingesetzt wird. Für den großen Bereich der Privatvermögen spielt das aber keine Rolle. Insofern ist das ein vorgeschobenes Argument, genau so wenig wie die Debatte um die Vermögensteuer eine Neid-Debatte ist. Es geht um die Balance in der Gesellschaft. Unser Grundgesetz sagt ausdrücklich: Eigentum verpflichtet. Die Besteuerung soll nach der Leistungskraft erfolgen und das ist nicht mehr der Fall in Deutschland.

Was machen denn andere Länder anders oder besser?

Auf jeden Fall haben wir in keinem Land eine so niedrige Besteuerung auf hohe Vermögen und Einkommen. Selbst in den USA werden leistungslose Vermögen, also Erbschaften etwa, anders besteuert als bei uns.

Würde ein höherer Spitzensteuersatz daran auch etwas ändern?

Ja, natürlich. Darüber wird ja derzeit auch diskutiert. Wenn man für 90 Prozent der Bevölkerung den Solidaritätszuschlag abschafft, ist das ja genauso eine Frage: Wen entlastet man, wer leistet zumindest in bescheidenen Größen einen höheren Beitrag?

Wieviel Prozent Vermögensteuer sind denn noch zumutbar, wo zieht man die Grenze?

Wir diskutieren momentan über eine Vermögensbesteuerung von 1 oder 1,5 Prozent. Es geht um die ganz hohen Vermögen, nicht um die Menschen, die sich ein Häuschen gebaut haben oder sich Rücklagen geschaffen haben für die Ausbildung der Kinder oder für die Absicherung im Alter. Wir müssen hohe Beträge ansetzen, damit wir die nicht doppelt besteuern.

„Es muss gegengesteuert werden"

Wie stehen denn die Chancen jetzt, nach über 20 Jahren, dass die Steuer wieder eingeführt wird?

Die wachsende Ungleichheit wird größer und es muss gegengesteuert werden. Sonst laufen wir irgendwann in die Verfassungsfrage hinein, ob unser Steuersystem noch Leistungsgerecht ist. Natürlich wollen die Konservativen ihre Klientel schützen, die FDP noch mehr, das ist deutlich zu sehen, wenn man die Debatte der vergangenen Jahre betrachtet. Aber wir dürfen uns von den Tricksern nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Wo wird denn bei der Diskussion getrickst?

Die Gegner der Vermögensteuer nehmen beispielsweise das Durchschnittsvermögen aller Bürger in Deutschland als Rechnungswert. Stattdessen muss man aber Vermögen und Steuerbelastung miteinander vergleichen, um die Unterschiede zu sehen. Außerdem werden die Renten oft als Kapitalwert berechnet. Das ist aber nur Theorie, denn wer frühzeitig stirbt, verliert in diesem Sinne sein ganzes Vermögen. Das sind aberwitzige Vergleiche.

Andererseits sind die Steuereinnahmen in der Bundesrepublik doch auf einem hohen Niveau – ist eine Vermögensteuer also überhaupt nötig?

Der Bedarf ist ja da: Die öffentliche Infrastruktur zerfällt, wir brauchen Impulse im Bildungssystem, wir haben im Pflegebereich höhere Bedarfe. Da muss jeder einen angemessenen Beitrag leisten. Es geht aber vor allem um politische Vernunft: Um die Stabilität in unserer Gesellschaft zu erhalten, dürfen die Menschen in der Mitte der Gesellschaft nicht das Gefühl haben, dass sie zu Lasteneseln degradiert werden. Das können wir uns nicht leisten.

weiterführender Artikel

Kommentare

Nur erster Schritt !

Natürlich ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer überfällig und , keineswegs reine Symbolpoltik, jedoch werden ihr seitens unserer Verfassung Grenzen gesetzt werden, die dazu führen, dass sie zwar dazu beitragen wird dass sich die Schere zwischen Arm und Reich etwas weniger schnell weiter auseinanderklafft, aber sie ist für sich alleine gesehen nur ein eher bescheidenes Werkzeug ! Es braucht endlich die Finanztransaktionssteuer von der O. Scholz schon so lange redet, aber sie nicht umsetzt ! Warten auf Europa ? Die Ausrede darf nicht mehr durchgehen. National ein Zeichen setzen ! Reform der Erbschaftssteuer bei größeren Vermögen, soweit wie es unsere Verfassung zulässt ! Massive Entlastung unterer Einkommen von Sozialabgaben !
Mindestlohn rauf auf über 12 EUR/h !
Mehr Personal zur Aufdeckung und Vermeidung von Steuerflucht !.
Senkung der Mehrwertsteuer bei nachhaltigen Produkten und Erhöhung der Steuer bzw. Ordnungsrecht bei unfairer Produktion die zu Lasten von Mensch, Tierwohl und Lebensgrundlagen geht !!!
Einfach mal machen und nicht nur reden ! Notfalls neues SPD-Wahlprogramm (siehe oben) nach Groko-Austritt !!!

Wie rettet man das Weltklima

Wie rettet man das Weltklima und sorgt für soziale Gerechtigkeit? Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dann kann man sich die den kleinen Mann belastende CO2-Steuer (oder wie man es auch sonst nennt) glatt sparen!

Vermögenssteuer

Genau so ist es. Denn eine längst überfällige gerechte Steuerpolitik, die leider unter Schröder ungerechter wurde (Senkung des Einkommensteuerhöchstsatzes und Abschaffung der Steuer auf Veräußerung von Vermögensanteilen) sowie die unter Merkel/Steinbrück erfolgte Mehrwertsteuererhöhung, die die "kleinen Leute" stärker belastet als die Reichen, könnte in der Tat dazu genutzt werden, für eine bessere Klimapolitik zu sorgen. Aber hier hört die Politik eher auf neoliberale Berater wie die IN"S"M oder die Bertelsmann-Stiftung, schont die Klimavernichter, belastet aber die Kleinen.

Bei den "Erfolgen" der vergangenen Woche zeichnet sich das Dilemma besonders ab: Pendler unter 20 km erhalten keine Pauschale, müssen sich in den Städten quälen, Niedrigverdiener können sich auch kein E-Auto leisten, müssen ihr Geld auf das Heizöl sparen, können sich keine neue Heizung leisten etc., da sieht man die Abgehobenheit der Entscheidungsträger. Hinzu kommt, dass 5 Minister mit 4 Flugzeugen (!) fast zeitgleich in die USA fliegen, wobei allein Svenja Schulze einen Linienflug genommen hat. Der Flug von AKK kostet rd. 360.000 €, produziert 335 t CO², 30 mal mehr als ein Bundesbürger p.a. verbraucht.

Wenn die Granden der SPD das

Wenn die Granden der SPD das nicht bald kapieren, dann ist es wohl doch um die alte Tante SPD geschehen! Vermutlich sind Spitzenpolitiker in der Berliner Blase ständig umgeben von den sog. Fachleuten und deren Einflüsterungen ausgesetzt. Vielleicht war das in der Bonner Republik einst nicht ganz so schlimm.

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 6 unserer Netiquette verstieß.

https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette

Vermögenssteuer

Soeben lese ich in tageschau.de, dass Altmaier vor einer Blockade des Klimapakets der Bundesregierung warnt.

Wer ist es denn, der alles blockiert, was von der SPD kommt? Hauptsächlich Altmaier. Gerade in Bezug auf eine gerechte Steuerpolitik ist doch Altmaier der Oberblockierer, und dies sollte ihm auch öffentlich gesagt werden!!!

Ungerechtigkeit, Klimakatastrophe und Groko-Desaster !

Haartsräubend diese Klammerung unserer SPD-Alt an die Konservativen !
Da wird von der altbackenen CDU/CSU einerseits beklagt dass die Energiewende füt kleine Leute verkraftbar sein muss, aber Ausgleichsmaßnahmen durch Rückerstattungspakete werden wieder einkassiert und soziale Umverteilung wie Vermögenssteuer wird gleichzeitig blockiert ! Die CDU will den soziale Zusammenhalt durch fortgesetzte Blockade beim Klimaschutz bewirken. Wie absurd ist das denn ? Schon allein das klimabedingte Baumsterben hat uns schon eingeholt und es wird immer schneller immer teurer !!! Selbst denn von der SPD vorgeschlagenen (auch absurd niedrig !) CO2 Einstiegspr. v.20 EUR/to hat d. CDU/CSU n. unterboten ! Fachleute wie Mojib Latif (Präsident Club of Rome, Klimaforscher) erklären uns zurecht unentwegt, dass ein Einstiegspreis unter 50EUR/to keinerlei Lenkungswirkung hat !!
Hier der aktuelle Bericht des Weltklimarates, d. belegt dass die Katstrophe größer sein wird als prognostiziert wenn wir national und global nicht handeln !
https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/ipcc-bericht-weltklimarat-warnt-v...
https://de.wikipedia.org/wiki/Mojib_Latif

Die politische Rolle des IPCC

Die politische Rolle des IPCC muss hinterfragt werden. Das tun auch zahlreiche Wissenschafterler, welches mit Sicherheit keine Verschwörungstheoretiker sind. Was uns der Mainstream vorsetzt bzw. die Lobbyisten und deren Vertreter ist mit Vorsicht zu genießen und kritisch zu hinterfragen, welchem Zweck es denn dient.

Wir haben mit dem BER zwar

Wir haben mit dem BER zwar den klimaneutralsten Flughafen der Welt. Aber die Chinesen bauen den größten Flughafen der Welt und erheben keinen Anspruch darauf, das Weltklima zu retten. Wer macht es wohl besser?
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/peking-flughafen-daxing-inter...

Möglicherweise sind ein paar

Möglicherweise sind ein paar Flughäfen die nicht in Betrieb sind weitaus besser gegen kollabierendes Weltklima als riesengroße Flughäfen die funktionieren ! Viel Spaß in China !

Im Zusammenhang mit der

Im Zusammenhang mit der Klimadiskussion ist zu erwähnen, dass der frühere Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl bereits im Jahre 1975 mit seinem Buch „Ein Planet wird geplündert“, in dem er den Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen durch immer mehr Wirtschaftswachstum anprangert.

Gruhl wurde damals von allen angefeindet, trat aus der CDU aus, war Mitbegründer der Grünen, die er aber später wieder verließ.

So wie damals Kritiker Gruhl vorwarfen, eine „Öko-Diktatur“ zu fordern, so verhalten sich heute die Leugner der Klimakatastrophe wie Trump oder Bolsonaro ebenso wie hierzulande die AfD und auch Blackrock-Merz (s.o.)

Auch die „Klimakanzlerin“ Merkel kritisierte Greta Thunberg, in ihrer Rede beim UN-Klimagipfel habe sie nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht, welche Chancen moderne Technologie sowie Innovationen für den Klimaschutz eröffneten. Dabei hat sie doch selbst in 14 Jahren als Kanzlerin versäumt, solche Chancen zu nutzen, und es war Merkel, die im Jahre 2013 per Anruf bei der EU in Brüssel verhinderte, dass die Abgaswerte für PKW’s gesenkt wurden! Kurz darauf erhielt die CDU Spenden von BMW für diese Wohltat.

Aber sei Herbert Gruhls

Aber sei Herbert Gruhls Zeiten hat sich doch viel getan in Sachen Umwelt- und Naturschutz! Nur das wollen die Klimaretter leider nicht wahrhaben in ihrer missionarischen Eiferei, die immer unduldsamer und intoleranter wird.

Richtigstellung

Die eifernden Klimaretter/innen berufen sich auf die Wissenschaft. Das ist das beste was in der aktuellen Situation zu tun ist ! Wer da geifert, dass sind diejenigen die immer noch nicht begreifen dass sich etwas ändern muss an unserem insgesamt maßlosen Lebensstil und an der Wirtschaft die immer mehr diejenigen belohnt die Mensch, Tier und Natur ausbeuten.
Wie sagte noch Greta Thunberg ? "Wir werden euch nicht davonkommen lassen ! "
Wir sehen uns Freitags bei der Demo,um Druck zu machen damit das getan wird was bisher nicht getan wurde !!!

Im Zusammenhang mit der 2

Im Zusammenhang mit der Klimakatastrophe sei noch auf eine Mitteilung von Blackrock-Merz hingewiesen:

„Hinter den Forderungen nach radikalen Lösungen steckt nicht der Wunsch nach mehr #Klimaschutz. Der eine oder die andere spricht es ja auch ganz offen aus: Es geht gegen unsere freiheitliche Lebensweise, um die Zerstörung der marktwirtschaftlichen Ordnung.“, nachdenkseiten vom 24.09.2019.

Was versteht er unter marktwirtschaftlicher Ordnung? Nichts anderes als noch mehr wirtschaftliche Macht für Blackrock, und diese sieht er durch einen wirksamen Klimaschutz (nicht den, wie er von der Regierung beschlossen wurde) gefährdet.

Blackrock-Merz

Solange es in der SPD noch 'Peter Boettel's' gibt, ist die SPD noch nicht verloren. Der Zustand des noch nicht verloren
Seins ist jedoch nicht das Verdienst des Teils der Führungs-SPD, welche eindeutig neoliberal ist und sein willl, sondern das zweifelsfreie Verdienst der 'Peter Boettel's' in der SPD. DIESE sind konstruktiv-kritisch, sachkundig und gegenüber dem Demokratischen Sozialismus absolut loyal. Was könnte sich eine Partei des Demokratischen Sozialismus Besseres wünschen?

Blackrock-Merz II

nicht "welche", sondern welcher (!) Teil ...

Blackrock-Merz

Lieber Helmut, danke für das Kompliment, aber ich glaube, es ist zuviel der Ehre. Auch bin ich nur einfaches Mitglied ohne jegliche Funktion, aber weil ich als sogenannter Querdenker bekannt bin, habe ich auch nie Karriere inder Partei gemacht. So hat z.B. Rudolf Scharping im Jahre 1974 meine Wahl zum Delegierten für einen Juso-Bundeskongress verhindert, weil ich eine Juso-Schrift las, die nicht seiner Richtung entsprach.

Aber ich möchte Dein Lob nicht für mich allein in Anspruch nehmen, denn in diesem Blog diskutieren ja überwiegend auch andere Gleichgesinnte wie z.B. Du oder Carlo Ermark, Karin Merding und Armin Christ. Somit bilden wir zurzeit wohl eine gewisse Minderheit, die den Demokratischen Sozialismus noch für anstrebenswert erachten. Der Kandidat für den Vorsitz und derzeitige Finanzminister wollte ihn seinerzeit aus dem Programm streichen.

Black-Rock-Merz ist mir auch

Black-Rock-Merz ist mir auch auch zuwider. Aber dennoch, muss man nicht auch hinterfragen, ob hinter dieser Klimageschichte nicht auch handweste wirtschaftliche Interessen stecken, wo wohl eher die Profite im Vordergrund stehen als das Klima und die Umwelt? Ist es nicht aus so, dass eine Debatte überhaupt nicht geführt bzw. zugelassen wird? Bürger oder auch Wissenschaftler, die kritisch hinterfragen, werden als Leugner, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Nazis oder sonst was mundtot gemacht und gar nicht angehört. Ich frage mich, ob diese Art und Weise nicht doch unsere freiheitliche Lebenweise massiv einschränkt.

Auch überflüssige Debatten werden geführt !

Es gibt sicher auch Teile der Gesellschaft die mit Klimaschutz auch Profit machen wollen, oder noch schlimmer sind die Konzerne die geradezu auf Klimaschäden warten (Bayer-Monsanto, Nestle etc.), damit sie die bedrohten Menschen noch schneller in Abhängigkeit von ihrem überteuerten Saatgut oder Wasser bringen können.
Aber den IPCC in diese Riege einzureihen oder gar die auch bei uns deutlich sichtbaren Klimafolgen (allein schon die Waldschäden sind abartig teuer für die Gesellschaft) kleinreden zu wollen, erscheint mir sehr abenteuerlich. Im Übrigen ist es AFD-Spreche zu behaupten man dürfe etwas nicht sagen oder diskutieren ! Es ist nur so dass auf steile Thesen oft auch eine entschiedene Antwort kommt ! Richtig ist, dass die Debatten sehr wohl geführt werden. Es bleibt nur jede/m/r selbst überlassen ob er /sie manche davon inzwischen für überflüssig hält ! Die Menschenrechte gelten für Alle und nicht nur für die Bewohner/inne der Wohlstandsländer ! Eine Debatte die so etwas in Frage stellt, halte ich persönlich auch für überflüssig, aber wenn jemand darüber noch debattieren möchte, Gerne ! Nur zu !

handfeste wirtschaftliche Interessen

Stehen hinter der Anti-Klimageschichte / Anti-Umweltgeschichte (Erdöl, Gas, Kohle, Automobilindustrie, Chemische Industrie, Atomindustrie, Agrarindustrie etc. K E I N E handfesten wirtschaftlichen Interessen ???!!!

Die Beachtung von ökologischen Erfordernissen ist für das Überleben der Menschheit essentiell und beeinträchtigt
bestimmt nicht "unsere freiheitliche Lebensweise". Die neoliberale Lebensweise, mit ihrer als DNA eingeschriebenen
Produktion unter Anbieterkonkurrenz, Wachstumszwang, Profitmaximierung, Kapitalakkumulation und dem daraus zwingend nachfolgenden Ressourcenverbrauch, Naturraubbau, Schadstoffüberlastung, globale Vermüllung und wissenschaftlich eindeutig nachgewiesenen Klimaschädigung und unser blinder, werbungsgetriebener Konsum über den
notwendigen Bedarf hinaus - mit all seien negativen Folgen - D A S alles bedroht "unsere freiheitliche Lebensweise"!
Wir sollten nicht darauf hereinfallen, was neoliberale Wirtschafts-Fetischisten und rechte Rattenfänger, von denen viele
stramm neoliberal und erklärte Umweltschutzverächter / Klimawandelleugner sind, uns vorgaukeln!

Ja, Deutschland baut seit

Ja, Deutschland baut seit 2008 am Flughafen Berlin. Wann die Inbetriebnahme sein wird, steht noch in den Sternen. Technisch und in der Emsetzung von Großprojekten haben die Chinesen und auch einige andere Länder uns einiges voraus.
Aber nicht verzagen, beim Genderthema und Genderklos sind wir immer noch Weltspitze.