Flüchtlingspolitik

Kritik der SPD an Abschiebungen nach Afghanistan wächst

Robert Kiesel16. Dezember 2016
vorwärts, Zeitung, SPD, Sozialdemokratie
Sammelabschiebung nach Afghanistan: Einige SPD-regierte Bundesländer wollen bei den Abschiebungen in das Bürgerkriegsland nicht mehr mitmachen.
Am vergangenen Mittwoch wurden 34 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat abgeschoben. Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen sind empört. Auch in der SPD wird die Kritik lauter.

Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl hat den Start sogenannter Sammelabschiebungen nach Afghanistan kritisiert und ihre Aussetzung gefordert. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ bezeichnete Högl den Zeitpunkt der Abschiebungen als „sehr kritisch“. Die Bundestagsabgeordnete begründete ihr Urteil unter anderem damit, dass erst am Donnerstag des Mandat für den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert worden war und im Zuge dessen klar geworden sei, dass es sich um ein unsicheres Land handele, in dem gekämpft werde.

Högl: Mehrheit der SPD gegen Abschiebungen

„Abschiebungen nach Afghanistan sind hochproblematisch“, sagte Högl weiter und bezog sich dabei auf die aktuelle Schutzquote von 55 Prozent für Flüchtlinge aus Afghanistan. Jeder zweite aus Afghanistan stammende Flüchtling dürfe dementsprechend in der Bundesrepublik bleiben. Högl sprach sich dafür aus, Rückführungen nach Afghanistan zurückzustellen und erklärte, ihrer Einschätzung nach vertrete eine Mehrheit der SPD im Bundestag diese Haltung.

Passend dazu erklärte Fraktionskollege Marco Bülow über den Kurznachrichtendienst Twitter:

Lars Castellucci, ebenfalls Fraktionskollege Högls, sagte während einer Plenardebatte im Bundestag: „Die Sammelabschiebung von Mittwoch halte ich für hochproblematisch. Läge sie in meiner Verantwortung, ich hätte sie nicht veranlasst.“

Zuvor hatte Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion, die Abschiebepläne als „absurd“ bezeichnet (vorwärts.de berichtete). Schwabe nannte die Abschiebungen „Aktionen, die aus rein symbolischen abschreckenden Gründen durchgeführt werden“ und erklärte, diese seien mit menschenrechtlichen Ansprüchen nicht vereinbar.

Abschiebung trotz starker Proteste

Nachdem die Pläne über sogenannte Sammelabschiebungen nach Afghanistan Anfang Dezember bekannt gewordenen waren, hob am Mittwoch die erste Maschine mit afghanischen Flüchtlingen an Bord in Richtung Kabul ab. Hunderte Menschen demonstrierten am Frankfurter Flughafen gegen die Maßnahme, konnten die Abschiebung der 34 abgelehnten Asylbewerber jedoch nicht verhindern. Proteste gegen die geplanten Abschiebungen hatte es auch am Wochenende zuvor gegeben. In Berlin gingen dabei bis zu 1500 Menschen auf die Straße.

Der Bundestag berät am Freitag über die Situation abgelehnter Flüchtlinge aus Afghanistan. Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag auf einen Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan eingebracht. Die Grünen beantragen einen Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan.

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Kommentare

Abschiebung nach Afghanistan

Mich hat vor allem die Äußerung des Innenministers entsetzt, dass circa ein Drittel der abgeschobenen kriminell sei. D.h., dass zwei Drittel der abgeschobenen integer sind. Mit dem Fokus auf den kriminellen Anteil wird suggeriert und manipuliert.

kommentar

soso, die SPD ist gegen Abschiebungen nach Afghaistan? Sie hat mit wohnsitzlosen Europäern, auf NUll gekürzten Arbeitslsoen usw. aber kein Problem! Zu prüfen, ob sichere ort vorhanden, wenn ja, ist Abschiebung möglich! Bei Kriminellen nicht lange fackeln!

Und warum läßt sich die SPD vor den Karren spannen?

Die SPD-Führung irrlichtert mal wieder!