Verfassungsreferendum

Kritik und Manipulationsvorwürfe nach Türkei-Referendum

Robert Kiesel21. April 2017
Nach dem Ausmahmezustand in der Türkei warnen Beobachter vor maßlosen und unrechtmäßigen Methoden.
Nach dem Referendum in der Türkei üben Beobachter weiter harrsche Kritik.
„Eigentlich ungültig“ und „nicht hinnehmbar“: Oppositionelle und Beobachter üben weiter harrsche Kritik am Ablauf des Verfassungsreferendums in der Türkei. Wird die doppelte Staatsbürgerschaft nun zum Wahlkampfthema?

Die Kritik an Ablauf und Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei reißt nicht ab. Auf einer Veranstaltung unter dem Titel „ Die Türkei nach dem Referendum“ erklärte Kenan Kolat, Vorsitzender des Vereins CHP in Berlin am Donnerstagabend: „Ich muss betonen, dass diese Wahl eigentlich ungültig ist. Die Wahl darf keinen Bestand haben, weil es zu viele Manipulationen gab.“ Kolat nannte es „nicht hinnehmbar“, dass die Volksabstimmung im seit dem Militärputsch vom Juli 2016 geltenden  Ausnahmezustand durchgeführt worden sei. „Die Regierung hat alle Möglichkeiten zur Manipulation genutzt“, so Kolat weiter.

Türkei: „Opposition wurde weitestgehend ausgeschaltet“

Unterstützung bekam Kolat, der in seiner Rolle als Vertreter der türkischen Oppositionspartei CHP auftrat, von Vertretern der Wissenschaft. Mit Günter Seufert erklärte der Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Der hohe Stimmenanteil für das Nein-Lager ist beachtlich angesichts eines total einseitigen Wahlkampfs.“ Dieser sei von Übergriffen auf Vertreter und Aktivisten der türkischen Opposition, von Entlassungen, Festnahmen und einer „Gleichschaltung der Privatsender“ zugunsten des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geprägt gewesen. „Die Opposition wurde weitestgehend ausgeschaltet“, erklärte Seufert. Nicht zuletzt aufgrund des Versammlungsverbots hätte die Mobilisierung des Nein-Lagers nahezu komplett ohne traditionelle Kanäle wie Medien oder Kundgebungen auskommen müssen.

Dem bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses kontrovers diskutierten Abstimmungsverhalten der Türken in Deutschland widmete sich der Politikwissenschaftler Orkan Özdemir. Dass die Mehrheit der an der Abstimmung beteiligten Deutschtürken mit „Ja“ gestimmt hatten, wertete er unter anderem als Ausdruck vielfältiger „Ausgrenzungserfahrungen“. Die deutsche Politik habe noch immer nicht verstanden, wie sie mit diesen Menschen umgehen muss, erklärte Özdemir und bezeichnete das Abstimmungsverhalten vieler Deutschtürken als „Trotzreaktion“.

Doppelpass-Debatte wird kommen

Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass die bereits unmittelbar nach dem Referendum wiederbelebte Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft zu einem Thema im Bundestagswahlkampf werde. „Die Diskussion wird wieder aufgetaut“, sagte Özdemir und merkte an, dass nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten niemand von eine Abschaffung des Doppelpass für in Deutschland lebende Amerikaner gefordert hatte. „Berlin ausgenommen haben 45 Prozent der US-Amerikaner in Deutschland Trump gewählt“, so Özdemir. Dass damals niemand, nach dem Türkei-Referendum aber viele die Abschaffung der Doppelpass-Regelung forderten, wertete Özdemir als Besonderheit der Debatte über türkeistämmige Menschen in Deutschland.

Mechthild Rawert, die als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates den Ablauf des Referendums in der Türkei vor Ort beobachtet hatte, übte erneut Kritik an Vor- und Ablauf der Abstimmung. Im Vorfeld seien die Rechte des oppositionellen Lagers beschnitten worden, von der umstrittenen Entscheidung der türkischen Wahlkommission zur Anerkennung nicht gestempelter Wahlumschläge hätten auch sie erst viel zu spät erfahren. Kenan Kolat kündigte an, aufgrund dieser und anderer „Wahlmanipulationen“ werde die CHP zunächst vor dem türkischen Verfassungsgericht und später – wenn nötig – vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. 

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