Bundestagswahl

Kritik am CDU-Wahlprogramm: elitär und unbezahlbar

Kai Doering21. Juni 2021
Geldgeschenke für Spitzenverdiener und Entlastungen für Unternehmen: Am Wahlprogramm von CDU und CSU hagelt es Kritik.
Geldgeschenke für Spitzenverdiener und Entlastungen für Unternehmen: Am Wahlprogramm von CDU und CSU hagelt es Kritik.
Nachdem CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt haben, hagelt es Kritik. Aus Sicht der SPD ist es ein „Programm der sozialen Kälte“, Ökonomen halten die Versprechen für unbezahlbar.

Die SPD übt scharfe Kritik am Programm von CDU und CSU für die Bundestagswahl. Es sei ein „Programm der sozialen Kälte, das Wohlstand und Arbeitsplätze kostet“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin. Die Präsidien von CDU und CSU hatten das rund 140 Seiten starke Programm „für Stabilität und Erneuerung“ kurz zuvor einstimmig beschlossen. Trotz massiver Mehrausgaben wegen der Corona-Krise schließen die Parteien Steuererhöhungen kategorisch aus. Gleichzeitig wollen sie den Solidaritätszuschlag auch für die wohlhabendsten fünf Prozent der Bevölkerung abschaffen und die Schuldenbremse einhalten.

Walter-Borjans: Laschet ist „harter Wirtschaftskonservativer“

„Das ist ein Programm für eine elitäre Klasse der Gesellschaft und nicht für die Mehrheit“, kritisierte daher SPD-Chef Walter-Borjans. „Der so sozial auftretende Herr Laschet ist ein harter Wirtschaftskonservativer.“ Als „Armutszeugnis“ bezeichnete die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken das Wahlprogramm, das Familien, Mieter*innen und Rentner*innen „im Regen stehen“ lasse. Die Ära von Angela Merkel sei damit endgültig vorbei. „Den Ton gib jetzt Friedrich Merz vor.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem „vorwärts“: „Auf die großen Herausforderungen der 2020er Jahre hat die Union nur zwei altbekannte Antworten: Geldgeschenke für Spitzenverdiener und Entlastungen für Unternehmen. So gestaltet man keine Zukunft.“

Wahlgeschenke für die Reichen

Auch in den sozialen Medien hagelt es Kritik am Wahlprogramm der Union. „Auf die schwarzen Schutzengel der Millionäre und Konzerne ist Verlass“, schrieb verdi-Chef-Ökonom Dierk Hierschel auf Twitter. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags spüle sechs Milliarden Euro „in die Kassen des reichsten ein Prozent“ rechnete er vor. Hinzu komme, dass Unternehmen nach den Plänen der Union „nur noch 25 Steuern zahlen“ sollten. „So schenkt die Union den reichsten 0,1 Prozent rund 8,5 Milliarden“ Euro.

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), stellte so auch gleich die Frage der Finanzierbarkeit der Unionspläne

„Albtraum aller Digitalpolitiker:innen“

Die ablehnende Haltung von CDU zur CSU zur Vermögenssteuer macht aus Sicht des Generalsekretärs der sächsischen SPD, Henning Homann, klar, für wen beide Parteien Politik machten: für „die reichsten 5 Prozent!“ Einen anderen Aspekt grifft der Digitalpolitiker und Co-Vorsitzende des Vereins D64 Henning Tillmann auf, indem er das Unions-Wahlprogramm als „Albtraum aller Digitalpolitiker:innen“ bezeichnete. Es sei „sehr bedauerlich, dass keine Expertise eingebunden wurde“.

Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil rief per Twitter dazu auf, die Wahlprogramme von Union und SPD gut miteinander zu vergleichen. „Olaf Scholz und die SPD: Politik für eine solidarische Mehrheit um mutig unser Land zu erneuern – sozial, digital und ökologisch. Die Laschet-CDU: Klientelpolitik für eine reiche Minderheit und planlose Wurschtelei.“

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Kommentare

Seit wann sind Wahlprogramme verbindlich ?

Wenn Wahlprogramme irgendwie rechtsverbindlich wären oder gar sonstwie zuverlässig eingefordert werden könnten, würde ich die Aufregung eventuell verstehen. Neu sind aber weder die Zielrichtung der CDSU oder egal welcher anderen neoliberalen Partei noch die allgemeine Haltung gegenüber den weniger Betuchten.

Abgesehen vom erwartbaren Entrüstungskabarett stellt sich zuerst die Frage was die Kritiker in ihrem eigenen Einflußbereich denn vorzuweisen haben.

Immer mehr "Umwelt" und sonstige Abgaben und Belastungen für Familen, Arbeitnehmer und Endverbraucher aller Art sind genauso asozial, da sie die finanziell schwächeren und Schwächsten überproportional schädigen.
Auch die zu Anfang der Bepreisungswerbung angeführte "Umweltkopfprämie" wurde ja schnellstmöglich wieder weggeredet.

Also einfach mal den sprichwörtlichen Ball flachhalten und Alternativen erarbeiten bzw. es ausnahmsweise mal besser machen.

Inhalte sind zweitrangig für Wahlausgang

Die Bewertung des Wahlprogramms ist das eine, die Realität eine andere. Die allermeisten Wähler lesen keine Programme. Aktuell zeichnet sich kein echtes Aufregerthema ab, was wahlentscheidend werden könnte. Das hat sich zb bei der kurzen, recht schlappen und uninspirierten Debatte um Benzinpreise gezeigt.

Insgesamt ist es sowieso simpel: die meisten Leute misstrauen den Parteien grundsätzlich, und glauben nicht an eine Umsetzung der "Versprechen". Das betrifft alle Parteien, und diesen Zynismus der Wähler haben die Politiker sich selbst zuzuschreiben. Das in Ansätzen immer mehr gezeigte "negative campaigning" der SPD in letzter Zeit wirkt verzweifelt und unsymphatisch. Diesen Kurs sollte man wieder verlassen.

Diese Wahl wird, ähnlich wie die Landtagswahlen, nicht über Inhalte sondern Personen entschieden. Olaf Scholz als Person hat durchaus gute Chancen, am ehesten als kanzlertauglich wahrgenommen zu werden. Ob er seine Partei hochziehen kann (ähnlich wie Fr Dreyer, Kretschmann und Haseloff) bleibt abzuwarten.

so ist es wohl,

so mag es sein. Es entscheiden die Persönlichkeiten, das erleben gerade die Grünen. Die haben eine Persönlichkeit, bieten diese aber nicht an, des falschen Geschlechts wegen. Und Habeck wird ja nicht die Chirurgen bemühen, um da für Abhilfe zu sorgen. dass es Baerbock an Persönlichkeit mangelt, verdeutlicht ja das, was aus ihrem Lebenslauf übrig geblieben ist- das ist nichts wesentliches, woher soll es auch kommen? Und aufgepumpt wirkt, bis die Luft raus ist, ein schlapper Luftballon.
Ein/ Das Parteiprogramm, gut und schön, hat ja auch Tradition, und für die grobe Linie auch nicht gänzlich verzichtbar. Wenn es dann aber , mithilfe der Persönlichkeit gelungen ist, ans Ruder zu kommen, ist es die (überholende) Wirklichkeit, derzufolge so manches Programm dann zu Makulatur wird>/ werden muss.

Soziale Politik

Nun mag im Wahlkampf eine groriose Selbstdarstellung zu nbrinegn. Ob es allerdings so einfach gelingt Laschet und seine Truppe als die Ausgeburt sozialer Kälte darzustellen ?
Welche Aktiva hat denn die SPD auf diesem Gebiet ? Passt auf dass das kein Eigentor wird.