Kommentar

Krawalle in Bautzen: Hausarrest ist keine Antwort auf rechte Gewalt

Paul Starzmann16. September 2016
Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen der vergangenen Woche kommt Bautzen nicht zur Ruhe.
Nach den Krawallen vom Mittwoch soll in Bautzen eine nächtliche Ausgangssperre gelten – jedoch nur für Flüchtlinge. Die rechten Gewalttäter hingegen bleiben verschont.

Wenn sich der Nachwuchs streitet, kann das den Eltern ganz schön auf die Nerven gehen. Die Kinder ziehen sich an den Haaren, keifen, kratzen, treten – bevor die Situation eskaliert, müssen die Erziehungsberechtigten einschreiten: „Schluss jetzt!“ schreit die Mutter. „Jeder geht auf sein Zimmer!“ ruft der Vater. Die Verteidigungslinie der Kinder ist nicht selten so einfach wie vorhersehbar: „Ich hab’ nicht angefangen!“

Rechte Gewalt: Kein harmloser Streit

Was wir in den vergangenen Wochen und Monaten in Deutschland erleben, ist damit freilich nicht zu vergleichen: Mit roher Gewalt gehen militante Neonazis, teilweise angefeuert von ganz normalen Bürgern, gegen Flüchtlinge vor – gegen Männer, Frauen und Kinder, die in Deutschland Zuflucht suchen. Harmlos ist daran überhaupt nichts. Und doch wird das Problem kleingeredet – von Anwohnern, Bürgermeistern, Polizisten.

Als diese Woche die Gewalt im sächsischen Bautzen – wieder einmal – eskalierte, war es nicht anders. Es sei zu „Auseinandersetzungen“ zwischen jungen Deutschen und minderjährigen Geflüchteten gekommen, erklärte die Polizei. In Wirklichkeit waren es wohl zwanzig junge Flüchtlinge, denen rund 80 Rechtsradikale gegenüberstanden. Letztere seien „relativ eventbetont“ gewesen, sagte Uwe Kilz, Chef der Bautzener Polizei – als seien die Rechten für ein Volleyball-Turnier angereist. Die Neonazis hätten bereits „dieses und jenes Maß Bier getrunken“, so der Polizeichef. Trotzdem: Die Gewalt sei von den 15 bis 20 alkoholisierten Flüchtlingen ausgegangen. Stimmt, sagen die Rechten bei Facebook: „Wir haben nicht angefangen!“

No-Go-Areas: Dresden, Bautzen, Rostock

Die Konsequenzen aus der Krawallnacht vom Mittwoch müssen nun als erstes die Geflüchteten tragen. Für sie soll in Bautzen laut Medienberichten ab 19 Uhr eine Ausgangssperre verhängt werden – außerdem ein Alkoholverbot. Die rechtsextremen Event-Fans dürfen wohl weiter trinken. Bautzen soll deutsch bleiben, fordern sie – und kommen mit der Ausgangssperre ihrer Forderung jetzt ein Stück näher. Auch in anderen ostdeutschen Städten können die rechten Proteste Erfolge verbuchen: Im Rostocker Stadtteil Groß Klein stoppten sie die Eröffnung einer Asylunterkunft, in Dresden gehört der Montagabend seit Längerem den Pegida-Anhängern – tätliche Angriffe auf Migranten und Linke inklusive.

Nicht selten wird vor allem in den Kleinstädten das Nazi-Problem bagatellisiert, rassistische Gewalt als „Jungen-Streich“ abgetan. Die Bürgermeister sind oft um den Ruf der Stadt besorgt, wollen keine schlechte Publicity – und spielen den Neonazis damit in die Hände. Muss ein Fußballspiel abgebrochen werden, weil es auf der Tribüne zu antisemitischen Ausfällen kommt, heißt es danach: Streit zwischen rivalisierenden Fans. Beschwert sich jemand über rassistische Diskriminierung, lautet die Antwort allzu oft: Stell dich nicht so an.

Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem

Rassismus muss endlich als ein gesamtgesellschaftliches Problem anerkannt werden. Es geht beim Kampf gegen rechts nicht um den Ausgleich von Partikularinteressen: Wenn Neonazis aufmarschieren und sich mit jungen Migranten prügeln, ist das kein Streit zwischen Jugendlichen auf dem Schulhof, der mit Hausarrest und Alkoholverbot für Flüchtlinge zu beantworten ist. Wer auf den Aufmarsch betrunkener Neonazis mit Ausgangssperren für Flüchtlinge reagiert, verkennt den Ernst der Lage: Nicht die minderjährigen Flüchtlinge sind eine Bedrohung für unsere Demokratie – sondern die organisierten Neonazis. Mit elterlichen Disziplinierungsmaßnahmen wie „Geh auf dein Zimmer!“ ist es deshalb nicht getan.

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Kommentare

Krawalle in Bautzen

Wo sind nunmehr die Herren de Maiziere, Herrmann, Seehofer und andere Sicherheitsexperten mit ihren "Sicherheitsideen", Gesetzesverschärfungen, Bundeswehreinsatz im Inland, auch als Asylbewerberheime brannten, Läden und Gaststätten von Ausländern überfallen wurden, Busse von Flüchtlingen am Weiterfahren gehindert wurden und Menschen bedroht wurden etc etc ?

Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang vor allem die Tatsache, dass die Forderungen erst nach den Anschlägen in Würzburg, Ansbach und München vor allem von den Innenministern von CDU und CSU - und dies sicherlich mit innerer Genugtuung seitens der AfD - erhoben wurden.

Ausgerechnet de Maiziere hat seinen Wahlkreis in Dresden, wo Pegida seit Jahren sein Unwesen treibt, von den NSU - Morden ganz zu schweigen; in all diesen Fällen gab es weder Forderungen nach Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht, Bundeswehr im Inland oder dergleichen mehr. In all diesen Fällen hüllten sich die Innenminister von CDU/CSU in Schweigen und deckten möglicherweise sogar manche immer noch nicht restlos geklärte Machenschaften von Verfassungsschutz und Polizei.

Linke = Besserwisser?

Bemerkenswert, was der Autor und sein Kommentator Peter Boettel so alles zu wissen glauben. Zwei Beispiele: Zwar waren sie nicht vor Ort, aber wer den Krawall in Bautzen begonnen hat, weiß Herr Starzmann - im Gegensatz zu jenen, die dabei waren - sehr genau: die bösen, bösen Deutschen. Auch ist das Urteil im NSU-Prozess noch lange nicht gesprochen, aber Herr Boettel hat seinen Schuldspruch längst gefällt und spricht von "NSU-Morden". Mit seriösem Journalismus hingegen hat all das nichts zu tun. Aber Hauptsache, die Ideologie stimmt.

Bautzen

Wenn Herr Anton Seng dabei war,uund die Rechten Krawallmacher nicht stoppte,gehoert er wohl dazu,die NSU Morde,in Anfuehrungsstriche zusetzen ,zeigt die Idelogie der Anton Seng zugehoert.Das ist kein Verdacht,da ergibt sich aus dem Beitrag!

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Das ist krankhaft, wie hier mit meht oder weniger Erfolg versucht wird, deutsche Bürger, die zu Recht gegen nichtdeutsche Gewalttäter und Krawallmacher , ganz gleich welchen Alters protestieren, in eine Nazi-Ecke abzuschieben ! Sowas ist doch staatlich initiierte Stimmungsmache und Zweckpropaganda...eben Volksverdumming...

Da ändert sich doch nie etwas

Da ändert sich doch nie etwas!
nach der Wende sind furchtbare Dinge in Deutschland passiert. 2006 warnten ausländische Reiseführer vor einigen Regionen in Deutschland. Herr Schäuble widersprach den Warnungen und sagte, Deutschland sei sicher. 2016 geht es gerade so weiter. ich bin der Meinung, man sollte keine Flüchtlinge mehr in gefährlichen Regionen unterbringen. Deutschland ist nicht überall so, wie sich beispielsweise Bautzen präsentiert.

Die AfD hat nur ein Thema. Das ist nicht christlich!
Manche Religionen glauben an die Wiedergeburt. So Gott will, mögen doch die AFDler in Kriegsgebieten wiedergeboren werden!

Seit der Wende existiert das Problem mit Rechten. Heute ist das schon die zweite Generation. Politische Bildung hat versagt. Der Hass gegenüber Menschen sitzt ganz tief. Es ist traurig, aber Gewalt mit Gewalt zu bekämpfen bringt nur noch mehr Gewalt hervor. Ich denke, Schulen sollten dort politische Bildungsfächer anbieten, um die dritte Generation nach der Wende zu vernünftigen Bürgern zu sozialisieren.

Wir haben einfach nur Glück, dass unsere Heimat schön ist. Ich wollte in Bautzen auch nicht leben. Wir können im ganzen Bundesgebiet leben und arbeiten.