SPD-Europapolitiker

Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron: „Die SPD macht das auf keinen Fall mit“

Kai Doering20. März 2019
Statt so einen Quatsch wie einen gemeinsamen Flugzeugträger zu fordern, sollten wir erstmal dafür sorgen, dass wir innerhalb der europäischen Streitkräfte stärker integrierte Strukturen und aufeinander abgestimmtes Material haben. Metin Hakverdi lehnt die Europa-Ideen von Annegret Kramp-Karrenbauer ab.
Mit ihren Ideen für die Europäische Union verschiebt Annegret Kramp-Karrenbauer den Kurs der CDU hin zu einer europaskeptischen Partei sagt der SPD-Europapolitiker Metin Hakverdi. Aus seiner Sicht hat Kramp-Karrenbauer vor allem ein Ziel: sich in der CDU als Nachfolgerin von Angela Merkel zu positionieren.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Neuausrichtung Europas mit eigenen Ideen geantwortet. Was halten Sie von denen?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat es mit ihrem Text nicht geschafft, eine echte Antwort auf Macrons Vorschläge zu geben. Ich habe aber auch den Eindruck, dass sie das gar nicht wollte. Ihr Ziel war eher, sich in der CDU zu profilieren und sich innerhalb der Partei für eine Bewerbung um die Kanzlerschaft in Stellung zu bringen. Ihr Plan ist kein Plan für Europa, sondern für eine Mehrheitsgewinnung auf dem CDU-Parteitag, um Nachfolgerin von Angela Merkel zu werden. In den Vorschlägen wird deshalb die neue Ausrichtung der CDU sichtbar, die mit der Wahl von Ralph Brinkhaus zum CDU-Fraktionsvorsitzenden im vergangenen Jahr begonnen hat.

Metin Hakverdi ist Mitglied im Europa- und Finanzausschuss des Bundestags und stellvertretender europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Was bedeutet das für die Zusammenarbeit in der großen Koalition?

Die wird sicher nicht leichter. Im Koalitionsvertrag steht z.B. dass wir das Ziel eines Eurozonenbudgets verfolgen. In ihrem Text schließt Annegret Kramp-Karrenbauer dies kategorisch aus. Der Ansatz der Wirtschafts- und Währungsunion, der den Geist der Europäischen Gemeinschaft von Beginn an prägt, wird damit von der CDU aufgegeben. Kramp-Karrenbauer verschiebt den Kurs der CDU von einer pro-europäischen hin zu einer europaskeptischen Partei – eine ziemlich drastische Entwicklung kurz vor der Europawahl. Die SPD macht das auf keinen Fall mit.

Mehr Kontroverse könnte dem Europawahlkampf doch aber gut tun.

Es wäre vollkommen in Ordnung und sogar wünschenswert, wenn die CDU mit einem anderen Profil in den Europawahlkampf geht als die SPD. Vor dem Hintergrund des Brexits, auftrumpfender Populisten auch im Bundestag und Menschen, die sich entfremdet fühlen von den demokratischen Institutionen ihres Landes und der EU halte ich es aber für brandgefährlich, sich derart populistisch zu äußern wie Annegret Kramp-Karrenbauer es getan hat. Sie betreibt eine populistische antieuropäische Kampagne, um die Konservativen in der CDU auf ihre Seite zu ziehen.

Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt einen europäischen Mindestlohn ab. Bei der SPD ist er zentraler Bestandteil des Programmentwurfs für die Europawahl. Warum?

Zum einen geht es um europäische Solidarität. CDU und CSU versuchen einen Gegensatz zu schaffen zwischen wirtschaftlicher Vernunft und Solidarität. Das ist Unsinn und besorgniserregend, denn Solidarität ist das Fundament für die wirtschaftliche Stabilität Europas. Deshalb fordern wir den europäischen Mindestlohn nicht nur, weil er Millionen Menschen in Europa direkt nutzt, sondern auch, weil der wirtschaftliche Erfolg der Staatengemeinschaft davon abhängig ist. Ein europäischer Mindestlohn schafft Stabilität, weil er auch dafür sorgt, dass Menschen dort ein auskömmliches Leben haben, wo sie wohnen und sich nicht auf den Weg machen müssen, um ihr Leben zu sichern. Eine Wettbewerbsgemeinschaft, wie sie Frau Kramp-Karrenbauer vorschlägt, leistet das nicht.

Was halten Sie von dem Vorschlag, einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträger zu entwickeln?

Richtig ist, dass wir mit mehr Zusammenarbeit die europäischen Verteidigungskosten senken können. Das wird eine sehr schwierige Aufgabe in den kommenden Jahren werden. Statt so einen Quatsch wie einen gemeinsamen Flugzeugträger zu fordern, sollten wir deshalb erstmal dafür sorgen, dass wir innerhalb der europäischen Streitkräfte stärker integrierte Strukturen und aufeinander abgestimmtes Material haben.

Wie nehmen Sie die Reaktionen auf die Vorschläge in anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union wahr?

Da ist die einhellige Meinung, dass sich die Union schwächt, würde sie Kramp-Karrenbauers Vorschlägen folgen. In Moskau und Peking freuen sich die Regierungschefs darüber durchaus.

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Kommentare

"Anngret Kromp-Karrenboer ou De l'éducation"

Die CDU gräbt sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer immer weiter in ideologische Gräben ein. Europapolitisch kann die CDU Vorsitzende nur mit Althergebrachten oder schon Beschlossenem glänzen. Mit ihrer Aachener Narretei zeigt sie, dass der politische Karneval den politisch Mächtigen den Spiegel zeigen und nicht von politisch Mächtigen zur merkmalsbezogenen Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit missbraucht werden sollte. Ihre persönliche Schwäche ist, dass sie sich zum Spielball von unionschristlichen Konservativen gemacht hat.

An deren Gängelband verkörpert sie eine europapolitische Blindheit und eine innenpolitische Leere. Angela Merkels Abtritt in Raten erzeugt ein parteipolitisches Vakuum, dass nicht die Besten und Talentiertesten anzieht, sondern diejenigen mit dem größten Geltungsdrang und einem Welt- und Menschenbild es 20. Jh. Vordergründig braucht dies die SPD nicht zu kümmern. So bedroht die AfD als Partei der Nationalkonservativen und Neochauvinist[inn]en strukturell die CDU. Jedoch zehrt sie in ihrer Wählerschaft von den Fehlern uncharismatischer Bundespolitiker[inne]n der SPD. So fordert die programmatische Unstetigkeit der SPD weiter ihren Preis.