Pandemie

Auf Kosten der Kinder: SPD sauer über CDU-Blockade des Corona-Aufholpakets

Kai Doering27. April 2021
Um soziale und psychische Folgen der Corona-Pandemie bei Kindern abzumildern, will die Bundesregierung ein Aufholpgoramm auflegen, doch CDU und CSU blockieren.
Um soziale und psychische Folgen der Corona-Pandemie bei Kindern abzumildern, will die Bundesregierung ein Aufholpgoramm auflegen, doch CDU und CSU blockieren.
Kinder und Jugendliche leiden unter den Corona-Einschränkungen besonders. Auf Initiative der SPD will die Bundesregierung deshalb für sie ein „Aufholprogramm“ auflegen. Doch CDU und CSU blockierten am Dienstag einen entsprechenden Beschluss.

Katja Mast ist sauer. „Es geht um dringende Unterstützung für Familien und die junge Generation“, twitterte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag. „Dass CDU/CSU jetzt gerade hier blockieren macht sprachlos.“ Was war passiert?

Eigentlich wollte das Bundeskabinett am Morgen das sogenannte Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche auf den Weg bringen. Mit einer Milliarde Euro sollen Nachhilfe- und Förderprogramme in den Bundesländern auf den Weg gebracht werden, um während der Pandemie erlittene Lernrückstände auszugleichen. Mit einer weiteren Milliarde sollen soziale Programme aufgestockt werden, um soziale und psychische Folgen der Krise aufzufangen.

Klingbeil: „Das Geld ist dringend nötig.“

Und an diesem Teil des Programms stört sich offenbar die Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Genauer: An einer geplanten Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder und Jugendliche aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein sehr geringes Einkommen haben. Das zumindest ist aus Koalitionskreise zu hören. Das Geld soll je nach Bedarf für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden können.

„Es geht uns darum, zwei Milliarden Euro in Kinder und Jugendliche zu investieren, die in über einem Jahr Corona viel verpasst haben, in der Schule, aber auch in ihrer sozialen Entwicklung und ihrer Freizeit“, stellt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil klar. „Das Geld ist dringend nötig.“ Die Blockade von CDU und CSU bezeichnet er als „Armutszeugnis“ und als „Vorgeschmack auf das Ende der halbwegs sozialen Merkel-Union“.

Giffey appelliert an Koalitionspartner

Das Aufholprogramm war zwischen den Koalitionspartnern bei einem „Bildungsgipfel“ Mitte April vereinbart worden. SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich dabei mit ihrer Forderung durchgesetzt, zwei statt einer Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Wann das Programm nun auf den Weg gebracht werden kann, steht noch nicht fest. Klar ist: Je länger es dauert, desto später kann das Programm starten. „Ich fordere die Unionsfraktion dazu auf, hier den Weg frei zu machen“, sagt deshalb Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, „damit dringend notwendige Hilfe und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien angeschoben werden kann“.

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Kommentare

CDU-Blockade des Corona-Aufholpakets

Wie immer, wenn es um Forderungen nach mehr Menschlichkeit geht.

Wann blockiert die SPD auch mal Forderungen der Union? Vor allem bei Aufrüstung, Drohnenbewaffung und ähnlichen Dingen, die eher dem Töten als dem Leben dienen?

Ob die Defizite je wieder

Ob die Defizite je wieder aufgeholt werden können ist fraglich. Hier im Bundesland haben die Kinder der Klassen 5 - 12 seit Mitte Dez. 2020 keine Schule mehr von innen gesehen. Ich selbst habe bei mir im Hause jeden zweiten Tag 2 Grundschüler, Klasse 2 und 4 und versuche Hilfestellung zu geben (Eltern sind beide berufstätig). Das ist für mich (bin keine Lehrkraft) sowie für die beiden Kinder aufwendig, stressig und ermüdend. Da wird man sich sicher etwas anderes einfallen lassen müssen als Nachhilfe zu finanzieren.

Blockadepolitik der Union

Bekanntlich wehrt sich die Union derzeit auch gegen die von Hubertus Heil geplante Einschränkung der sachgrundlosen Befristung mit der geradezu abenteuerlichen Begründung, man habe wegen der Corona-Pandemie Besseres zu tun.

Aber gerade wegen der Corona-Pandemie setzen viele Betriebe auf sachgrundlose Befristungen und den dadurch fehlenden Schutz der Arbeitnehmer. Deshalb ist es wichtig, dieses Vorhaben, das auch Inhalt des Koalitionsvertrages ist, umzusetzen.

Andererseits hatte die Union selbst während der Corona-Krise nichts Besseres zu tun als mit der Kanzlerkandidatur herumzueiern, wobei diese Geschichte trotz Nominierung von Laschet noch nicht abgeschlossen ist.

Die SPD sollte die Vorwahlkampfzeit endlich dazu nutzen, massiv die Blockaden der Union, die sich in vielen Teilen gegen Inhalte des Koalitionsvertrages richten, in der Öffentlichkeit anzuprangern!

Die Lockdownschäden werden teuer

Wenn man sich als Regierung schon weigert, andere Maßnahmen als den ewigen Dauerlockdown auch nur in Erwägung zu ziehen dann soll man verdammt nochmal auch endlich eine vollständige Schadensaufnahme zulassen und wirksame Entschädigungen und Reparaturen konzipieren. Das gilt nicht nur für Kinder sondern für alle Lockdownopfer.

Ein zusätzliches Schul- bzw. Ausbildungsjahr für alle Schüler mit Lockdownunterbrechungen kann sich gar nicht mehr vermeiden lassen. Die versäumten Inhalte und die unterbrochenen Lerneinheiten können definitiv nicht mehr mit "weiter so plus Nachhilfe" und schon gar nicht mit "Lockdown plus Online-Nachhilfe" aufgefangen werden.
Dies umso weniger als kein Betroffener weiß, wie lange dieser Irrsinn noch gehen soll.

Wieviel Zeit veranschlagt werden muß, um überhaupt wieder einen normalen Schulbetrieb anlaufen zu lassen ist dann auch noch zu ermitteln.

Und wenn der böse Koalitionspartner nicht will dann raus aus der GroKo.
Wenn "in der Krise" blockiert wird sind Neuwahlen besser.