Für eine Grundrente

Konzept gegen Altersarmut: DGB startet Online-Petition für die Grundrente

Vera Rosigkeit21. März 2019
Auskömmliche Renten sind auch eine Frage des Respekts für arbeitende Menschen
Anfang Februar hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Pläne für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgestellt – doch der Koalitionspartner aus CDU/CSU blockiert. Nun startet der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Online-Petition: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt.

Verdi-Chef Frank Bsirske brachte es am Montag auf den Punkt: „Die Menschen wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der Arbeit arm macht und entwürdigt. Und sie wollen auch nicht in einer Gesellschaft leben in der nach Jahrzehnten der Arbeit und der Beitragszahlung die Rente nicht ausreicht, um anständig über die Runden zu kommen und in Würde alt werden zu können.“

Petition für eine Grundrente

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Chefin Andrea Nahles für bessere Arbeitsbedingungen bei den Paketzustellern und gegen Sozialdumping sprach sich der Gewerkschafter dafür aus, das Grundrententhema anzupacken.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist bereits aktiv: Mit einer Online-Petition „Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt“ fordert er die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf, sich noch im ersten Halbjahr 2019 auf die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu einigen. Mit seiner Forderung stützt sich der DGB auf die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. 

Heil hatte Anfang Februar ein Konzept für eine Grundrente vorgestellt, „die Lebensleistung honoriert“. Danach soll einen Zuschlag auf seine Rente erhalten, wer mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ – Pflichtbeitragszeiten inklusive Erziehungs- und Pflegezeiten – aufweisen kann. Dieser Zuschlag könnte bis zu 447 Euro mehr Einkommen im Monat bedeuten. Ein Beispiel: Derzeit käme eine Friseurin nach 40 Jahren Vollzeit auf dem Niveau des Mindestlohns auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro. Mit der künftigen Grundrente könnte sie 960,90 Euro erhalten, heißt es in einem Faktenpapier des Ministeriums.

Keine Bedürftigkeitsprüfung

Entgegen der Verabredung im Koalitionsvertrag soll es nach Heil jedoch keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Denn schließlich sei die Grundrente keine Sozialleistung und es gehe nicht darum, Almosen zu verteilen, sondern Lebensleistung anzuerkennen, betonte er. Das jedoch ruft Streit mit dem Koalitionspartner aus CDU/CSU hervor. Sie beharrt auf eine vorgelagerten Prüfung.

Der DGB und mit ihm Sozial- und Wohlfahrtsverbände in Deutschland, von der AWO bis zur Diakonie, lehnen die Bedürftigkeitsprüfung ab. Nach einem langen Arbeitsleben muss den Menschen der Gang zum Grundsicherungsamt erspart bleiben, heißt es dazu in der Petition der Gewerkschaft. „Mit einer Grundrente wird das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt – und die Lebensleistung der arbeitenden, erziehenden und pflegenden Menschen endlich wieder anerkannt.“ Finanziert werden soll die Grundrente aus Steuermitteln. Davon profitieren würden rund drei bis vier Millionen Menschen, überwiegend Frauen.

Hinweis Protestaktion: openPetition

am Donnerstag geht openPetition für 24 Stunden offline, um gegen Artikel 13 zu protestieren.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Weitere Informationen hierzu unter openPetition

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Kommentare

Angreifbar !

Sowohl die SPD als auch die Gewerkschaften machen sich argumentativ angreifbar, wenn sie zwar zurecht die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen wollen, aber für diese Maßnahmen nicht zugleich wirksame Gegenfinanzierung bei denen einfordern die übermäßig vom neoliberalen Wirtschaften profitieen ! Gerade diese Gegenfinanzierung muss zur Koalitionsfrage werden und das nicht erst nach Ende der Legislatur !
Finanztransaktionssteuer, Reichensteuer, Besteuerung digitaler Großkonzerne ? Wo hängt´s ???
Stattdessen kürzt Scholz bei existentiellen Fragen in wichtigen Ressorts !
Wie sollen das Wahlkämpfer in den Ländern den Bürgern verkaufen ???

Grundrente - Rechtsanspruch - SGB VI

Die Rente ist ein Rechtsanspruch. Im SGB VI gibt es nirgendwo eine Bedürftigkeitsprüfung vor Bewilligung der Rentenleistung.

Wer mehr als 35 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, hat einen Rechtsanspruch, einen Eigentumsanspruch auf eine Grundrente in Höhe von etwa 950 Euro plus Wohngeld-Anspruch plus Rundfunkgebührenbefreiung und zwar ebenso wie im SGB VI !!!ohne Bedürftigkeitsprüfung!!!

Das Finanzamtsbeispiel, das zur Bedürftigkeitsprüfung aufgeführt wird, ist ja völlig verfehlt. Niemand bestreitet ja das Eigentumsrechts des Steuerpflichtigen, sondern es wird vielmehr nur die !!!Sozialbindung des Eigentums!!! eingefordert.

Genau diese Sozialbindung des Eigentums ist ja gerade der Urgrund des Rechtsanspruches auf eine Grundrente und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung als unanfechtbares Eigentumsrecht.

Was soll also die völlig falsche Anwendung dieses Finanzamt-Beispieles. Das ist also nur böseste !!!Eristik!!!

Das SGB VI ist ein meritokratisches System, das bezogen auf die KI-Industriegesellschaften-5.0 sowieso von Grund auf restauriert werden muss. Diese Herausforderung des Rentenrechtes steht uns noch bevor. Da ist die Grundrente zunächst nur ein kleines Pflaster.

Ohne Bedürftigkeitsprüfung ? - Niemals!

In den Genuß einer von Arbeitnehmern finanzierten Grundrente kommen ohne Bedürftigkeitsprüfung auch Selbständige, die 35 Jahre lang den freiwilligen Mindestbeitrag bezahlen. Gegenwärtig bekämmen diese nur eine Rente von 154,70 EUR. Ein tolles Geschäft, wenn statt dessen nun die Grundrente von vermutlich über 800 EUR ausgezahlt wird. Private Rentenabsicherung wird ja nicht berücksichtigt. Also bekommt man mehr als 600 EUR Rente geschenkt. Die SPD sollte sich schämen für so einen dummen Vorschalg.

Bekämpfen von Altersarmut

Zweck ist doch die Bekämpfung von Altersarmut, also mit Bedürftigkeitsprüfung in Form von Prüfung des Einkommens.
Man sollte lieber mal diese 35 Jahre weglassen, denn Menschen die durch Krankheit diese 35 Jahre nicht haben , dürfen dann arm bleiben oder zum Amt gehen und das jedes Jahr auf's neue.
Das hat für mich nichts mit bekämpfung von Altersarmut zu tun .