Neuer Bundestag tagt zum ersten Mal

Konstituierung des Bundestages: Carsten Schneider kritisiert Kanzlerin scharf

Markus Hüttmann24. Oktober 2017
Die Bundestagsfraktion der SPD applaudiert während der konstituierenden Sitzung des 19. deutschen Bundestages.
Die Bundestagsfraktion der SPD applaudiert während der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages.
Wie wird sich die SPD-Fraktion im neuen Bundestag in der Opposition aufstellen? Der Auftritt des SPD-Abgeordneten Carsten Schneider in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages hat dafür zumindest in punkto Rhetorik eine andere, aggressivere Tonlage vorgegeben.

In der ersten Rede eines SPD-Bundestagsabgeordneten im 19. deutschen Bundestag suchte Carsten Schneider bereitwillig die Konfrontation nicht nur mit der AfD, sondern auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Unionsfraktion. Schneider, der seit Ende September Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag ist, warf der Kanzlerin vor, mit ihrem Politikstil und ihrer „Vernebelungstaktik“ für das Erstarken und den Einzug der AfD in den Bundestag mitverantwortlich zu sein. Das hat lauten Protest aus der Unionsfraktion, aber auch ebenso laute Unterstützung aus den Fraktionen von SPD und Linken zur Folge.

Schneider sprach anlässlich eines Antrages der SPD-Fraktion, der die Rolle des Parlaments und der Opposition entscheidend stärken sollte: Das enge und träge Korsett für das Parlament in Regierungsbefragungen und die Vorabübermittlung von Fragen an die Regierung will die SPD abschaffen. Außerdem sollte es öfter möglich sein, Bundesminister und auch die Kanzlerin im Parlament Rede und Antwort stehen zu lassen. „Frau Merkel, viermal im Jahr müssen Sie sich stellen“, sagte Schneider am Rednerpult, und: „Das Parlament ist das Thermometer für die Lebendigkeit unserer Demokratie, es muss wieder die Bühne der zentralen Auseinandersetzung sein“.

AFD-Fraktion inszeniert sich als Opfer

Ebenfalls klar wurde im Lauf der Sitzung aber auch: Obwohl die Sondierungsgespräche für eine künftige „Jamaika“-Koalition aus Grünen, FDP und den Unionsparteien CDU und CSU gerade erst begonnen haben, läuft das Abstimmungsverhalten der voraussichtlichen Regierungsparteien bereits wie geschmiert: Die drei Fraktionen stimmten mit ihrer Mehrheit dafür, den Antrag der SPD-Fraktion zwar nicht rundheraus abzulehnen, aber zur weiteren Beratung an den Ältestenrat zu übergeben. Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann, deren Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode noch mehr Rechte für die Opposition gefordert hatte, begründete das mit dem „Voranpreschen“ der SPD sowie damit, dass der Antrag nicht deckungsgleich mit grünen Forderungen aus der Vergangenheit sei.

Ein Raunen ging durch den Saal, als Alterspräsident Hermann Otto Solms seine Eröffnungsrede auch dazu nutze, der FDP und damit seiner eigenen Fraktion zum Wiedereinzug in das Parlament zu gratulieren; außerdem forderte er eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages. Echte Empörung löste kurzzeitig die AfD aus: Der Abgeordnete Bernd Baumann stellte seine Fraktion in eine Reihe mit den Opfern des Nationalsozialismus. Die Verhinderung des AFD-Abgeordneten Albrecht Glaser als Alterspräsidenten durch die restlichen Fraktionen sei vergleichbar mit Handeln von Hermann Göring als Reichstagspräsident in den letzten Monaten der Weimarer Republik: Kopfschütteln und ungläubige Blicke im Saal und auf der Tribüne.

Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt

Ansonsten verlief die konstituierende Sitzung ohne große Überraschungen: Wolfgang Schäuble wurde mit einer großen Mehrheit von 501 Stimmen (bei 705 anwesenden Abgeordneten) zum Nachfolger von Norbert Lammert als Bundestagspräsident gewählt. Sein Stellvertreter für die SPD-Fraktion wurde Thomas Oppermann mit 396 Ja-Stimmen, nachdem Ulla Schmidt und Christine Lambrecht ihre Kandidatur innerhalb der Fraktion zurückzogen. Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Grüne), Petra Pau (Linke) und Hans-Peter Friedrich (CSU) stoßen als weitere Stellvertreter zum Bundestagspräsidium hinzu. AFD-Kandidat Albrecht Glaser, der im Vorfeld unter anderem die Religionsfreiheit für den Islam infrage gestellt hatte, fiel in drei Wahlgängen durch, die Besetzung des Postens wird vertagt.

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Kommentare

Carsten Schneider kritisiert Merkel

Zusatzinfo zu AfD Baumanns Behauptung, nur Göring hätte Zetkin als Alterspräsidentin 1933 verhindert. Lt. "Spiegel-online", konnte Göring das garnicht. Als Kommunistin war es Zetkin verwehrt, noch im Reichstag zu sitzen. AfD Baumann hätte sich hier genauer informieren sollen. Aber so läuft das bei den Rechtspopulisten, historisch ungenau, Hauptsache provozieren!

Die Wahl der BTVize -eine verpasste Chance

Soviel S lnstkritik sollte sein. Die Wahl von Thomas Oppermann ist kaum als Aufbruch zu neuen Ufern zu deuten. Mit einem denkbar schwachen Ergebnis, dem schwächsten aller 4Kandidaten, wurde Thomas Oppermann gewählt. Es wird wohl doch ein sehr langer Weg sein, bis sich in unserer Partei die jenigen aus der ersten Reihe zurückziehen und Platz für neue Gesichter machen. Die Nominierung Thomas Oppermann zum BTVize ist eine verpasste Chance. Ulla Schmidt hat Platz gemacht - unverständlich!

Konstituierung des Bundestages: Carsten Schneider kritisiert Kan

1.) Eine ehemalige Abgeordnete der SPD erklärte in einer Veranstaltung am 24.10.2017, sie hätte, wäre sie noch MdB, Schäuble nicht gewählt und begründete dies auch stichhaltig; auch ich hätte ihn nicht gewählt, wäre ich Abgeordneter. Somit verstehe ich auch nicht, wo die vielen Stimmen für Schäuble herkamen, denn die personifizierte "Schwarze Null" ist weitgehend verantwortlich für viel menschliches Elend in der EU, vor allem in Griechenland und ist daher unwürdig, das zweithöchste Amt in Deutschland zu bekleiden.

2.) Carsten Schneider hatte zwar völlig Recht mit seiner Kritik an Merkel, wenn er sie für das Erstarken der AfD verantwortlich machte, aber leider hatten die Minister und die Fraktion der SPD leider maßgeblichen Anteil an dieser Politik, indem sie ohne Not unsinnigen Projekten wie Ceta, Vorratsdatenspeicherung, Autobahnprivatisierung o.ä. zugestimmt bzw. Passagen ihres eigenen Wahlprogramms zu Steuern, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung u.v.a.m. abgelehnt hat. Damals habe ich leider keine Kritik von Carsten Schneider an Merkel vernommen.

3.) Es ist traurig, dass viele wichtige Funktionen nur von Seeheimern bekleidet werden, so kann es keinen Neuanfang geben.