Das Paket im Paket

Konjunkturprogramm: Die SPD setzt auf Zukunftstechnologie

Kai Doering07. Juli 2020
Mit Wasserstoff in die Transformation: Die SPD setzt im Konjunkturpaket auf Zukunftstechnologien.
Mit Wasserstoff in die Transformation: Die SPD setzt im Konjunkturpaket auf Zukunftstechnologien.
Mit ihrem Konjunkturpaket will die Bundesregierung nicht nur kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch langfristige Veränderungen anstoßen. Die SPD setzt besonders auf Zukunftstechnologien.

Als die große Koalition am späten Abend des 3. Juni ihr Konjukturprogramm zur Bekämpfung der Corona-Krise vorstellte, ging es genau genommen um zwei Pakete. Von den 130 Milliarden Euro, die die Wirtschaft in den kommenden Wochen wieder zum Laufen bringen sollen, sind nämlich 50 Milliarden für ein „Zukunftspaket“ vorgesehen. Neben Maßnahmen für mehr Klimaschutz und die Digitalisierung umfasst es vor allem Investitionen in Zukunftstechnologien. „Mit dem Paket wollen wir auch die Innovation und Transformation der Gesellschaft voranbringen“, betonte deshalb auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich bei der Vorstellung im Kanzleramt.

Wasserstoff und 5G für die Zukunft

Eine wichtige Branche ist dabei die Automobilindustrie. Um den Austausch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren durch Elektroautos zu beschleunigen, verdoppelt der Bund seinen Anteil an der „Umweltwelprämie“. Statt 3.000 schießt er künftig 6.000 euro beim Kauf eines Elektroautos zu. In den Ausbau des Ladesäulennetzes und in die Forschung zur Elektromobilität fließen weitere zweieinhalb Milliarden Euro. „Wir Sozialdemokraten haben beim Schnüren des Pakets großen Wert darauf gelegt, dass die Transformation der Industrie gestützt, das Klima geschützt und Beschäftigung und Wohlstand gesichert werden“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „ich kenne kein anderes Konjunkturpaket, das gleichzeitig so viel industriepolitisches Konzept enthält.“ Deutlich wird dies auch daran, dass die Entwicklung einer „nationalen Wasserstoffstrategie“ Teil des Zukunftspakets ist. Mit sieben Milliarden Euro soll die Forschung an Wasserstoff als Energiequelle der Zukunft vorangetrieben werden.

Ähnliches gilt für die Quantentechnologie: Hier will die Bundesregierung den Bau von mindestens zwei Quantencomputern finanzieren, die deutlich genauer als herkömmliche Geräte sind. Auch die Forschung an Künstlicher intelligenz wird mit dem Zukunftspaket beschleunigt. Zudem soll bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Mobilfunknetz aufgebaut werden Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, wird der „Solardeckel“ abgeschafft, der bisher die Förderung von Photovoltaik-Anlagen künstlich begrenzt.

SPD-Kernthemen im Konjunkturpaket enthalten

Kurzfristig werden Unternehmen entlastet, indem sie Anschaffungen schneller steuerlich abschreiben und Verluste aus dem laufenden Jahr umfassend mit Gewinnen aus dem vergangenen verrechnen können. Für Vizekanzler Olaf Scholz ist deshalb klar: „Industriepolitik und die Sicherung von Arbeitsplätzen sind und bleiben klassische Politik der SPD. Und diese Handschrift ist auch im Konjunkturpaket deutlich erkennbar.

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Kommentare

Technikglaube hilft nicht weiter !

War es nicht der Glaube an die alleinigen Wunder der Technikdie uns sowohl die Klimakatastrophe als auch (durch Folgen des mensch- u. technikgemachten Rückgang der Naturräume) die Corona-Pandemie bescherten.
Hat nicht gerade der technische Sektor (Automobilindustrie, Chemie etc.) zusammen mit dem Glauven an unendliches, ausbeuterisches schrankenloses Wachstum total versagt ?
Dass es darum gehe muss unserer Art zu leben (solidarischer, gemeinnütziger, genügsamer, intelligenter !!!) und zu wirtschaften grundlegend zu ändern, dass erklärt uns die Transormationsforscherin Maja Göpel aktuell in der Sendung "Lanz". Da verblasst die komplette Männerwelt um sie herum ! Sie erklärt auch, dass die Zukunft in der Dienstleitungsgesellschaft liegt ! Gerade was die Mobilität anbelangt, macht es Sinn sich vom extrem teuren Ressourcenfresser, Platzverschwender und Umweltzerstörer Privat-PKW zu verabschieden und so bald wie irgend möglich auf nachhaltige bezahlbare mobile Dienstleistungen zu setzen !
Wenn PKW dann Car-Sharing, aber nur dann wenn´s wirklich benötigt wird weil´s eilt oder noch nichts Nachhaltigeres zur Verfügung steht !
Industriepolitik nach SPD-Alt-Manier hat keine Zukunft !

Fehlanreize

Die Förderung der, aus meiner Sicht ökologisch bedenklichen, Batterieautos ist SPD-Alt-Manier. Wasserstofftechnologie: 1. wurde die Forschung am Mitte der Nuller Jahre so gut wie eingestellt, 2. Sie sprechen darüber Stahl vermittels Wasserstoff zu produzieren - also technisch geht das, aber wie teuer wird dieser Stahl und welche Qualität hat er ? Das sollte bei der ganzen Hyperei auch bedacht werden.
Die Umrüstung des ÖPNV auf Brennstoffzellentechnologie könnte mit "Coronamitteln" forciert werden, aber bedenken wir daß Wasserstoff zZt. fast ausschließlich aus Erdöl produziert wird ! Wasserstoff aus Afrika, davon schwatzt die Politik. Soll denn die koloniale Ausbeutung nie enden ?
Leider werden die ganzen öffentlichen Mittel, die zur Zeit frei gesetzt werden, viel zu wenig für ein Umsteuern in Richtung einer sozialeren und naturverträglicheren Wirtschaft eingesetzt. Die Parole heißt ja auch (wie schon einmal in der deutschen Geschichte) "Wiederaufbau statt Neugestaltung.

Transformationsforscherin erklärt

In der Sendung "Lanz" erläutert die Transformationsforscherin Maja Göpel wie die nahe Zukunft wirklich aussehen muss !
Auf Technik und industrielles Wachstum zu setzen, wie es die Männer in der Runde fordern, als ob sie auch in der Corona-Denkpause nicht begriffen hätten, wird uns nicht vor neuen Katastrophen und extremen Folgen unseres ausbeuterischen Wirtschaftes schützen ! Es braucht ei grundlegendes Umorganisierens unseres Lebens und Wirtschaftens, bei der wir als erstes die Frage beantworten müssen: Was brauchen wir wirklich und welche Bedürfnisse werden uns von einer absurd giganischen Werbeindustrie "aufgeschwatzt" ?! Technik ja, aber nur zusammen mit scharfer Rahmensetzung und einer Genügsamkeit die global Rücksicht auf Mitmenschen, endliche Ressourcen und Lebensgrundlagen nimmt !

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-7-juli-2020-...

wenn wir mit

der Rücksichtnahme auf andere Menschen anfangen würden, hätte auch bei uns der ÖPNV eine Daseinsberechtigung. So wie sich die Zustände jetzt darstellen, ist die Beförderung mit Bus und Bahn nur etwas für ganz hartgesottene. Für den Durchschnittsbürger handelt es sich um lebensfeindliche Räume, die zu meiden sind, wann immer dies geht. Blick nach unten, schnell weitergehen- anderenfalls Hilferufe, bestens FEUER...... - da ist die Chance auf Aufmerksamkeit und Hilfeleistung nach allgemeiner Erkenntnis am besten.

Programm völlig unzureichend

Das Konjunkturprogramm kann die "Corona-Krise" sicher nicht lösen, da es sich bei "Corona" um ein Virus handelt. Gemeint ist vermutlich die Wirtschaftskrise, die aber durch politische Entscheidungen entstanden ist, auch wenn die Politik dies rhetorisch zu verschleiern versucht.

Wir wissen jetzt schon, dass das Programm bei weitem nicht ausreicht, da die Krise schlimmer ist als angenommen, und bpsw. die Senkung der Mehrwertsteuer verpuffen wird. Dieses Geld wäre sinnvoller in Investitionen gesteckt worden. Die Modernisierung von Industrie, Infrastruktur und Bildungs- und Gesundheitswesen ist überfällig, und hätte konsequenter angegangen werden müssen mit dem Programm.

Im Moment reden und schreiben Politik und Medien auf gefährliche Weise an Realität und Stimmung im Land vorbei. Das kommt, wenn man wenig Bezug zum Leben von normalen Menschen hat. Damit gefährden sie ihre eigene Zukunft und Existenz; vor allem aber die Stabilität unserer Demokratie. Dieser Zustand darf nicht mehr lange anhalten.