Erster Schritt aus der Corona-Krise

Konjunkturpaket: Niedrigere Mehrwertsteuer und Kinderbonus auf dem Weg

Benedikt Dittrich12. Juni 2020
Nach dem Lockdown soll die Konjunktur mit der Senkung der Mehrwertsteuer wieder angekurbelt werden.
Nach dem Lockdown soll die Konjunktur mit der Senkung der Mehrwertsteuer wieder angekurbelt werden.
Vor einer Woche einigte sich die große Koalition auf das Konjunkturpaket, nun geht es an die Umsetzung. Kinderbonus und Mehrwertsteuer-Senkung sollen heute im Kabinett verabschiedet werden. Ein Rückblick auf Lob und Kritik an dem Paket mit „wumms“.

Am Freitag kommt das Kabinett zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um das Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. Als erstes stehen die Mehrwertsteuersenkung, die ab dem 1. Juli gelten soll und der Kinderbonus, der in den kommenden Monaten mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll, auf dem Plan. Beides Instrumente, die die Wirtschaft wieder ankurbeln sollen – denn im Idealfall wird so wieder Geld ausgegeben statt auf dem Sparbuch gelagert. Konjunktur durch privaten Konsum.

Die Entscheidung heute ist nach der Einigung zu Beginn des Monats der zweite, wichtige Schritt, erklärt die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken: „Schon heute wird mit der Absenkung der Mehrwertsteuer, dem Kinderbonus und den Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen der Kern des Konjunkturpakets deutlich: Wir stärken die Kaufkraft, unterstützen Familien und sichern Arbeitsplätze und Existenzen.“ Das Konjunkturpaket sei ein Kraftakt, so Esken am Freitag weiter, das der Wirtschaft und der Gesellschaft einen kräftigen Schub gebe. „Der heutige Tag ist ein Meilenstein auf dem Weg aus der Krise.“

Olaf Scholz, als SPD-Finanzminister einer der Architekt*innen des Konjunkturpakets, verteidigte im ARD-Morgenmagazin auch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer gegen Kritik. „Es geht darum, dass wir alle davon überzeugen, dass es jetzt wieder los geht.“ Deswegen müsse beispielsweise die Senkung der Mehrwertsteuer auch jetzt so schnell umgesetzt werden und nicht erst in drei Monaten. „Wir haben die Kraft dafür“, gab der Vizekanzler sich zuversichtlich.

Nach der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts müssen außerdem noch Bundesrat und Bundestag sich mit den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket befassen – voraussichtlich am 29. Juni. Im Grundsatz wurde das Paket in den vergangenen Tagen von verschiedenen Seiten gelobt, Kritik gab es aber auch an einzelnen Details. Wir haben im „vorwärts" die verschiedenen Aspekte des Konjunkturpakets beleuchtet.

Historisch: Keine Abwrackprämie

Das größte Lob gab es zunächst für den Bereich Umwelt und Klimaschutz – und vor allem für etwas, was es nicht im Paket gibt: eine Abwrack- oder Kaufprämie für neue Autos mit Verbrennungsmotor. „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich mit der Absage an eine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren nicht die fossile Autolobby durchgesetzt“, lobte Niebert im Interview die Entscheidung als „historisch“. Er fordert eine zügige Umsetzung des Pakets – und außerdem nach dem Lockdown große Schritte in Richtung einer umweltfreundlichen Verkehrswende.

Für den Bereich Soziales ist für Alexander Nöhring vom „Zukunftsforum Familie“ der AWO vor allem der Kinderbonus ein gutes Signal für die Familien, die in der Krise vielfach gleichzeitig im Home Office gearbeitet und ihre Kinder betreut haben. „Besonders in Familien, die von Armut bedroht oder arm sind, ist diese Unterstützung zudem dringend notwendig“, sagt Nöhring im Gespräch, fordert aber auch, den Bonus nicht auf die Grundsicherung anzurechnen – was inzwischen von der großen Koalition versichert wurde. Trotzdem fordert Nöhring einen genaueren Blick auf die ärmsten in der Bevölkerung.

Zukunftsherausforderung: Bildungsgerechtigkeit

Allerdings: Die Corona-Krise wirkte in viele Bereichen wie ein Brennglas und legte Probleme offen – sei es bei der Gleichstellung oder im Bildungsbereich. So kritisierte die Bildungsökonomin Katharina Spieß jüngst, dass der Kinderbonus zwar helfe, aber nicht zielgenau sei. Sie fordert für die Zukunft wesentlich mehr Investitionen in den Bildungsbereich, damit nach dem Lockdown vor allem benachteiligte Kinder nicht den Anschluss verlieren. „Eltern können keine Lehrer ersetzen", fasst die Expertin zusammen.

Die Liste derer, die nach der Krise nun von dem 130-Milliarden-Konjunkturpaket mit „wumms“, wie es SPD-Finanzminister Olaf Scholz formulierte, profitieren, ist indes lang. Was für wen dabei herausspringt, haben wir hier zusammengefasst. Karin NInk, Chefredakteurin des „vorwärts", kommentierte das Paket vergangene Woche als „ganz großen Wurf“.

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Kommentare

Programm reicht bei Weitem nicht aus

Dieses Programm zeigt leider, dass die Politik den Ernst der Lage nicht begriffen hat. Wir sind in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929/33, und die Lage am Arbeitsmarkt ist, nüchtern betrachtet, schlechter als in den USA.

Vor diesem Hintergrund ist das Programm einfach zu schwach und nicht durchdacht genug, um die Krise zu meistern. Die pauschale Senkung der Mehrwertsteuer macht besonders wenig Sinn. Sie hat keine ökologische oder soziale Komponente, und ist zu undifferenziert, um etwas zu bewirken.

Erst wenn die Lage am Arbeitsmark stabilisert ist, wird Vertrauen zurück kommen, und erst dann werden die Leute wieder konsumieren. Aber wer sich nicht sicher ist, ob er in ein paar Monaten noch einen Job hat, wird kein Geld ausgeben, egal, wie hoch die Mehrwertsteuer ist.

Die Politik macht nicht den Eindruck, der Krise gewachsen zu sein. Gleichzeitig gibt es die falsche Vorstellung, die AfD und Rechts wären nachhaltig beschädigt worden. Dies ist ein gefährlicher Irrtum. Bekommt die Politik die Krise nicht erkennbar in den Griff, liegt das Potenzial für die AfD bei locker 20% im nächsten Jahr. An diesem Rechtsruck wäre die SPD dann mitschuldig.