Vorschläge der Umweltministerin

Konjunkturpaket: Wie Klimaschutz und Wirtschaft nach Corona gestärkt werden können

Kai Doering25. Mai 2020
Mit Klimaschutz die Wirtschaft ankurbeln: Vier Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen, wie es gehen kann.
Mit Klimaschutz die Wirtschaft ankurbeln: Vier Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen, wie es gehen kann.
Die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig das Klima schützen – das ist das Ziel von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Am Montag hat sie Vorschläge für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm vorgelegt.

Kann die Corona-Krise zur Chance für mehr Klimaschutz werden? Wenn es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht, schon. „Jetzt haben wir die Gelegenheit, den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise an unseren Umwelt- und Klimazielen auszurichten“, hatte Schulze bereits Ende April im Interview mit dem „vorwärts“ gesagt. Am Montag hat sie dieses Ziel mit konkreten Vorschlägen untermauert.

Ein Kinderbonus in Höhe von 500 Euro

Im Auftrag des Bundesumweltministeriums haben vier Wirtschaftsforschungsinstitute Ideen für eine „sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise“ erarbeitet. Die Wissenschaftler*innen setzen dabei auf einen „Vierklang von Maßnahmen“. So sollen „Elemente klassischer Konjunkturprogramme mit klimapolitischen Akzenten versehen werden“. Konkret schlagen sie einen „Kinderbonus“ in Höhe von 500 Euro pro Jahr vor, der in diesem sowie im kommenden Jahr pro Kind an Familien gezahlt wird.

Darüber hinaus fordern die Wissenschaftler*innen, den „Einstieg und Ausbau von mittelfristig ohnehin erforderlichen Förder- und Investitionsprogrammen zur Konjunkturstützung“ zu beschleunigen. So sollen etwa steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen in den Klimaschutz vereinfacht werden.

Als drittes sollen „klimafreundliche Lebens- und Produktionsweisen“ unterstützt werden. Die Wissenschaftler*innen schlagen u.a. vor, dass die EEG-Umlage für den Eigenverbrauch künftig entfällt, wodurch Strom günstiger würde, und umweltschädliche Subventionen wie das „Dienstwagenprivileg“ abgeschafft werden. Der CO2-Preis soll bis 2030 schrittweise auf mindestens 100 Euro pro Tonne steigen.

Kommunen als entscheidender Faktor

Viertens setzen die Wissenschaftler*innen darauf, dass die Finanzierung des Klimaschutzes „auch mittel- und langfristig“ gesichert wird. Entscheidend seien dafür die Kommunen als „unglaublich wichtiger Investor“, wie Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bei der Vorstellung des Papiers am Montag betonte. Um diese Rolle auch in Zukunft sicherzustellen, fordern der Wirtschaftsweise und seine Kolleg*innen deshalb die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund – eine Maßnahme, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits in Aussicht gestellt hat, die von CDU und CSU bisher aber abgelehnt wird.

„Für den Weg aus der Krise kommt es darauf an, dass Kommunen weiter gut investieren können“, betonte am Montag auch Umweltministerin Schulze. Die Städte seien in großer Not, weil sie der Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen besonders hart treffe. Neben einem „Schutzschirm für die Kommunen“, warb Schulze deshalb auch für ein Investitionsprogramm für den kommunalen Klimaschutz.

Geplante Kosten von 100 Milliarden Euro

„Konjunktur- und Klimapolitik müssen verzahnt werden“, sagte auch Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Alle Konjunkturmaßnahmen müssten so ausgerichtet werden, dass sie die ökologische Transformation und den Strukturwandel hin zur Klimaneutralität fördern. Die Gesamtsumme der vorgeschlagenen Maßnahmen bezifferte Dullien für die Jahre 2020 und 2021 auf rund 100 Milliarden Euro, für deren Finanzierung er und seine Kolleg*innen eine höhere Neuverschuldung vorschlagen – die Bedingungen an den Kapitalmärkten seien dafür günstig.

„Wir haben jetzt die Chance, den Weg aus der Krise zu verbinden mit einem großen Fortschritt beim Klimaschutz“, zeigte sich Svenja Schulze am Montag überzeugt. Dass das nicht automatisch einen Rückgang des Wirtschaftswachstums bedeuten muss, unterstrich IMK-Chef Dullien: „Eine Schrumpfung der Wirtschaft kann nicht die Lösung sein.“ Entscheidend sei, dass die industrielle Produktion CO2-neutral werde. Investitionen in den Klimaschutz gehörten zu den wirksamsten Konjunkturimpulsen überhaupt.

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Kommentare

Was genau soll das nun heißen ?

Wie stellt man sich denn nun die fiktiven Maßnahmen vor und in was sollen "die Kommunen" denn nun "investieren"?
Renovierung und Optimierung der Wasserwerke ? Rückkehr zu kommunalen Energieträgern ? Und der "Rest" ?
Kurzfristig kann man sicher investieren, zum Beispiel den Busunternehmen für die Umstellung auf Erdgas o.Ä. zinsarme Kredite zusagen aber langfristig ?
Blockheizkraftwerke für Schulen und alle anderen öffentlichen Gebäude z.B. ?

Ein paar Praxisbeispiele sollten schon sein, unverbindliches und unklar definiertes Geschwurbel ist momentan leider im Überfluss vorhanden.

Die Antworten auf Ihre Fragen...

Mehr Werbung als "Studie"

Ich habe mich soeben duch 40 Seiten in sich widersprüchlichen, technisch fragwürdigen und indifferenten Text geärgert.
"Targeted, timely, temporary, transformative:" soll wohl durch penetrante Wiederholung eingeprägt werden, leider fehlt das viel wichtigere "umsetzbar" und "sinnvoll".
Der Irrweg von immer mehr Sonderabgaben zu Lasten der Endverbraucher, sei es die fragwürdige "planvolle CO2-Bepreisung" oder anderer Unsinn, bringt Umwelt- und Innovationstechnisch überhaupt nichts, da die Hersteller nicht belastet werden bzw. deren Preisgefüge symmetrisch steigt und Produkte, die tatsächlich bessere Grenzwerte einhalten in keinster Weise bevorteilt werden.
40 Seiten Werbeprospekt für "E-Mobilität", Industriesubventionen und Zusatzabgaben.
Die tatsächlichen und noch zu schaffenden Handlungsmöglichkeiten der Kommunen werden in dieser "Studie" nicht klar definiert und sind genauso schwammig wie hier im Artikel, auch da kein informationeller Mehrwert.
Die zur Zeit technisch sinnlose und massiv umweltfeindliche "Elektromobilität" wird auch in der "Studie" als richtig dargestellt, die (umwelt)technischen Probleme der aktuellen "Konzepte" werden ignoriert.
Ich habe also keine Antwort.

Zeitverschwendung

Also nach der Lektüre dieses tttt Papieres kann ich nur zustimmen, daß da kein informativer Mehrwert zu finden ist. Zusammengestellt aus politsoziologischen BWLer Textbausteinen. Keine Analyse aber auch keine Anleitung zum Handeln. Warum wird den die Resoucenverschwendende unsinnige "Elektronobilität" so gefeiert? Ich gehe mal davon aus daß keine* der Author*** das Wort Photosynthese überhaupt buchstabieren kann.

Täglich grüßt das Murmeltier...

.. es heißt Wachstum. 4 Wirtschaftsforschungsinstitute forschen zum Klimaschutz, und die Landwirtschaft wird vergessen.
Die Dürre erreicht den Norden Europas, die Wüsten wachsen im Süden, 40% der landwirtschaftlichen Böden weltweit sind stark degradiert, beim "weiter so" werden sie bis 2050 weitgehend erschöpft sein, aber wir brauchen mehr BIP. Und natürlich die digitale Gebetsmühle: schnelleres Internet, digitales Lernen, Laptops und Whiteboards in die Schulen. Hat es den Krankenhäusern gerade an digitaler Infrastruktur gefehlt, oder an Schutzkleidung und Personal? Der Bedarf an IT-Fachleuten wird weiter deutlich zunehmen? Der an Bauern, Lehrern, Ärzten und Pflegern wohl nicht? Gedanken, wie nun der CO-Ausstoß pro Kopf von 12 auf 1 Tonne gesenkt werden kann, sollte da niemand erwarten.
„Überleben wird die Menschheit nur, wenn es ihr gelingt, dem Wirtschaftswachstum Grenzen zu setzen, die Natur zu schützen, äußerst sparsam mit den natürlichen Ressourcen und nicht regenerierbaren Brennstoffen , umzugehen, das soziale Gefälle zwischen Nord und Süd rigoros einzuebnen und die allgemeine und vollständige Abrüstung herbeizuführen (Sicco Mansholt, EU-Kommissar, Sozialdemokrat,1972).

Software als heilige Kuh

Es tellt sich nun wieder die Frage was denn "IT-Fachleute" sind. Netzwerktechniker, Programmierer (C? Java? AWL? SQL ? alles ?), Systemadministratoren, SPS-Programmierer auf niedrigerem Niveau (S7-1200 unter TIA Basic, Logo!/Creuzet,...), in weitestem Sinne Telefontechniker für 4G/LTE bis zum Handelskrieg-Mobilfunk namens 5G ?
Es scheint mir kaum sinnvoll die behaupteten Mangelstellen in einem Sammelbegriff zu verallgemeinern.
Wichtiger als irgendwelcher technischer Firlefanz wäre eine zielgerichtete STEM/IT basierte Schulanpassung, eventuell mit einem neuen Unterrichtsfach. Das darf dann aber nicht darin ausarten das alle "lernen" wie man Solitaire auf einem Tablet statt mit Maus spielt sondern sollte dann schon in Bedienung, Ansätze von Scripting bis Programmierung, letztlich die Grundlagen für bewußte und zielorientierte Nutzung statt stumpfdummer Konsumierung legen. Wichtig wäre auch, das sich sämtliche öffentlichen Stellen von datenschutzmäßig höchstbedenklichen Dauerkostenstellen wie Microsoft xx365 lösen - Israel machts vor.
Aber da auch in einer mir von Herrn Döring empfohlenen "Studie" allen Ernstes noch von "Förderung von KI" gefaselt wird, sehe ich da schwarz.

Glaubensfragen?

Man kann die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig das Klima schützen, behauptet Svenja Schulze. Wider besseres Wissen, wie ich hoffe. "Eine Schrumpfung der Wirtschaft kann nicht die Lösung sein" glaubt Sebastian Dullien. Das mag stimmen, für Ghana. "Jeder, der glaubt, exponentielles Wachstum kann andauernd weitergehen in einer endlichen Welt, ist entweder eine Verrückter oder ein Ökonom" sagte Kenneth Boulding 1973.
Ist also unsere SPD eine Partei von Verrückten und Ökonomen? Welch ein Abstieg! Wo sind die Einsicht und die Klarheit Sicco Mansholts, Erhard Epplers, Freimut Duves, Willy Brandts geblieben? Wollen wir nicht mehr eintreten für das Mindeste, das Überleben der Menschheit, für globale Solidarität. Fehlt es uns an der Bereitschaft, das Leben über das Geld zu stellen, wie es H.J.Schellnhuber vergeblich fordert? "Wer sich zum Sklaven des BIP-Wachstums macht, verliert seine Freiheit" schrieb Marcel Hänggi in der ZEIT, "Deshalb brauchen wir dringend eine neue Wachstumsdebatte. Aber sich abschotten und mit den Fremdenfeinden gemeinsame Sache machen, hat keine Zukunft." So ist es.

Die "Wachstumsreligion" wird am Leben gehalten

Trotz Verschlechterung der Garantiebedingungen, trotz aktiver Sondermüllproduktion mit "geplanter Obsoleszenz" kommt die Wachstumsreligion immer mehr in Konflikt mit der Realität.
Seit Anbeginn der "neoliberalen Ära" unter Kohl mit seinem (selbstzsensiertes Schimpfwort) "Aufschwung", fortgeführt unter Schröder mit der Abschaffung aller relevanten (Sicherheits)Regeln für die sogenannte "Finanzwirtschaft" und Einführung der Agenda-Gesetze zur Schaffung des "besten Niedriglohnsektors Europas" und weiterverschlafen unter Merkels "marktkonformer Demokratie" sinkt die Kaufkraft der Arbeitnehmer und damit analog die Binnennachfrage immer weiter.
Nun muß das durch Exporte ausgeglichen werden aber auch die hochverschuldeten Abnehmerländer sind ebenfalls "neoliberal" beraubt worden. Die inzwischen rein parasitäre "Finanzwirtschaft" erfindet zwar weiterhin Geld aus dem Nichts, aber "Wachstum" ist das nur in den Bilanzen.
Nun sollen also Kunden, die kein Geld mehr haben (verarmte AN, ausgeblutete Staaten) irgendwas "Grünes" kaufen und das führt dann wieder zu "Wachstum"...
Münchhausen hatte da auch ein Konzept wie man aus einem Sumpfloch herauskommt, das hier klingt ähnlich.

Klimaschutz Umweltschutz

Die Absichtserklärungen von Frau Schulze in allen Ehren, aber wir brauchen Taten. Dieser Artikel vor dem Hintergrund, daß alle Blätter vermelden, daß die Autoindustrie "ihre Kaufprämie" bekommt ist schmerzhaft. Nun, da der Solardeckel am Fallen ist möchte ich noch bemerken, daß private Solaranlagen laut Vertag mit der Bundesnetzagentur nur 20 Jahre lang Strom einspeisen dürfen; dann ist die ganze Anlage Schrott, obwohl sie in der Regel noch >80% der ursprünglichen Nennleistung bringt. Eine kleine Novelle und wir sind ein reales Schrittchen weiter.
Der Handel mit Verschmutzungsrechten (CO2 Preis) ist der Energiekonzerne liebstes Kind - warum wohl ?
BIP achstum ist das Einzige was zählt; wie das erwirtschaftete BIP verteilt wird, darum schert sich keiner mehr - gerechte Verteilung war mal ein Grundanliegen der Sozialdemokratie. Wo ist sie geblieben ? Die gerechte Verteilung? Die Sozialdemokratie?
Darüberhinaus gilt doch, daß unter dem bestehenden Wirtschaftsregime weder Gerechtigkeit, noch klima- und Umeltschutz möglich sind. Diese Wirtschaftsordnung muss schleunigst überwunden werden!