Corona-Krise

Konjunkturpaket der Bundesregierung: ein ganz großer Wurf

Karin Nink04. Juni 2020
Ein großer Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit: Vom Konjunkturpaket der Bundesregierung profitieren vor allem sozial Schwächere – etwa durch den Kinderbonus in Höhe von 300 Euro.
Ein großer Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit: Vom Konjunkturpaket der Bundesregierung profitieren vor allem sozial Schwächere – etwa durch den Kinderbonus in Höhe von 300 Euro.
Mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro ist das Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht nur historisch, es stellt auch die Weichen in eine bessere Zukunft. Dass gerade Menschen mit weniger Geld profitieren, ist ein Verdienst der SPD.

Das ist ein großer Wurf, den die Koalition mit ihrem Konjunkturpaket am späten Mittwochabend beschlossen hat. Einer, der wirtschaftlich und politisch richtig ist, und der an sehr vielen Stellen eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Denn er bedient nicht länger die falschen Mechanismen: Es bekommen nicht die noch mehr, die eh genug haben – Stichwort Kinderbonus und Ganztagsschulausbau. Und es werden auch nicht länger Investitionen in veraltete Technologien gefördert, die unsere Wirtschaft auf der Strecke hemmen statt voranbringen – Stichwort Abwrackprämie.

Die SPD hat sich mit vielem durchgesetzt

Investitionen, die die SPD schon lange angemahnt hat, wurden nun auch von der Union akzeptiert, ob es der Kinderbonus für Familien ist, die deutlich stärkeren Investitionen in Bildung und Forschung, in den Ganztagsschulausbau, in die Digitalisierung von Schulen sind oder nicht zuletzt eben auch zielgerichtete Investitionen in den Klimaschutz und in neue Technologien.

Mit dem Konjunkturpaket soll der private Konsum angeregt werden, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Das ist wirtschaftlich der richtige Schritt, denn als Exportland wird Deutschland noch eine ganze Weile unter einer geschwächten Nachfrage aus dem Ausland leiden, weil viele Lieferketten in der Krise weggebrochen sind.

Besonders die Benachteiligten profitieren

Besondere Beachtung verdient dabei, dass gerade die sozial Schwachen gestärkt werden. So werden die 300 Euro Kinderbonus für Gutverdiener mit dem Steuerfreibetrag verrechnet, auf die Grundsicherung wird dieser Betrag jedoch nicht angerechnet. Damit wird die sozialdemokratische Forderung nach einer stärkeren Unterstützung von benachteiligten Familien ein Stück weit erfüllt. Gleiches gilt für den Ausbau von Ganztagsschulen, die stärkere Digitalisierung von Schulen und die Förderung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche. Das lässt hoffen, dass mit dem Konjunkturpaket auch mehr Chancengleichheit umgesetzt wird.

Und auch bei der Frage nach der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft durch Investition und Transformation hat die Koalition geklotzt und nicht gekleckert. Es ist in der Tat ein bemerkenswerter Schritt, dass bei aller Lobbyarbeit die klassische Abwrackprämie für die Autoindustrie nicht kommt, sondern gezielt auch in diesem Bereich neue und zukunftsträchtige Technologien ausgebaut und gefördert werden sollen.

Erleichterungen auch für die Kommunen

Bedauerlich bleibt, dass CDU und CSU eine Entschuldung der Kommunen weiter blockieren. Denn das hätte noch mehr Investitionskraft im öffentlichen und kommunalen Bereich freisetzen und Städten und Gemeinden Luft zum Atmen verschaffen können. Aber dass der Bund künftig und dauerhaft den größten Teil der Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger*innen übernimmt und Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen vom Bund zur Hälfte ausgeglichen werden sollen, ist auch für die Kommunen eine deutliche Erleichterung.

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Kommentare

großer Wurf

.... aber wohin ? Es ist ja schön daß sich die SPD in einigen Punkten durchsetzen konnte, aber das ist doch noch kein Grund zum Feiern. Auch auf die Schwachpunkte muss aufmerksam gemacht werden und es sollte die erste Pflicht von SPD Politikern sein da Nachbesserungen einzufordern und durchzusetzen.
Die Wohlfahrtsverbände und Umweltorganisationen haben da in den letzten 24 Stunden schon einiges aufgezeigt. Diese Erkenntnisse gilt es zu nutzen und sich in einen Schmollwinkel zurückziehen und sagen: "Die reden das ganze schöne Erreichte nur schlecht." Das kann vielleicht auch dazu beitragen aus dem Umfragetief rauszukommen: Sozialdemokratische Politik !