Die Atomvereinbarung mit Iran ist ein großer Fortschritt, der aber durch die unheilige Allianz seiner Gegner gefährdet ist.
Für einmal ist Wladimir Putin voll zuzustimmen. „Die Genfer Vereinbarung im Streit um das iranische Nuklearprogramm ist der Beweis, dass im Rahmen kollektiver Arbeit und gegenseitiger Achtung doch Antworten auf die aktuellen internationalen Herausforderungen gefunden werden können“, erklärte der russische Präsident. Mit der Vereinbarung sei es „gelungen, dem Aufdröseln eines der schwierigsten Knoten der Weltpolitik näher zu kommen“.
Dieser Durchbruch nach Jahren der Eskalation, in denen im Streit um Teherans Nuklearprogramm die Kriegsdrohungen vor allem aus Israel immer lauter wurden, war nur möglich, weil die USA und die EU zuvor ein Hindernis aus dem Weg genommen hatten, das sie Anfang 2.005 selbst aufgebaut hatten: die damals auf Drängen von Bundesaußenminsiter Joschka Fischer erhobene ultimative Forderung an Teheran, die Anreicherung von Uran vollständig und dauerhaft einzustellen.
USA signalisierte Gesprächsbereitschaft
Diese ultimative Forderung hätte selbst eine demokratische, nichtreligiöse und dem Westen wohlgesonnene Regierung in Teheran nicht akzeptiert. Sie wirkte kontraproduktiv, stärkte die Hardliner in Teheran und verhalf Präsident Achmadinedschad im Juli 2005 zum Wahlsieg. Die Obama-Administation signalisierte bereits in seit Ende letzten Jahres geführten Geheimgesprächen mit Teheran einen Verzicht auf diese Forderung. Und seit der Wahl des gemäßigten und zu konstruktiven Verhandlungen bereiten Präsidenten Hassan Rohani im Juli ist diese Forderung ganz vom Tisch.
Rohanis Wahl wiederum verdankt sich zum Teil den gegen Iran verhängten Sanktionen von UNO, USA und EU, für die ein zunehmender Teil der Bevölkerung die konfrontative Politik seines Vorgängers Achmadinedschad verantwortlich machte. Mit den in Genf vereinbarten Beschränkungen der Urananreicherung auf eindeutig zivile Nutzungszwecke, dem Baustop und Betriebsverbot für den Schwerwasserreaktor in Arak sowie den weitgehenden Inspektionsrechten für die IAEA kann Teheran zumindest in den nächsten sechs Monaten keinerlei Entwicklungen mehr betreiben, die auch zur Entwicklung von Atomwaffen nutzbar wären.
Netanjahu agiert wider besseren Wissens
Wer jetzt immer noch das Gegenteil behauptet und wie Israels Premierminister Netanjahu das Abkommen als „historischen Fehler" denunziert, redet wider besseres Wissen. Offensichtlich hat Netanjahu Sorge, nach Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm könnte sich die Aufmerksamkeit in Washington und anderen Hauptstädten wieder auf den israelisch-palästinensischen Konflikt richtet.
Mit seiner ablehnenden Haltung befindet sich der israelische Regierungschef in einer unheiligen Allianz mit den saudischen Wahabiten, den wichtigsten Sponsoren und Finanziers des - auch gegen Israel - gerichteten Terrorismus. Und mit Republikanern im US-Kongress, deren einziges Ziel es ist, Präsident Obama auf allen Gebieten der Außen- wie der Innenpolitik zu behindern. Zu dieser unheiligen Allianz gehören schließlich auch die konservativen Mullahs und Hardliner in Teheran, die auf das Scheitern des gemäßigten Präsidenten Rohani setzten und sich den bösen Satan USA als Hauptfeind gerne erhalten wollen. Nicht zuletzt, weil ihnen ein solcher Feind die Repression im Inneren erleichtert.
Noch kann es dieser unheiligen Allianz gelingen, ein endgültiges Abkommen zwischen Teheran und der P5+1 zu verhindern, das die Sorge vor einer iranischen Atombombe endgültig aus der Welt schafft und damit auch den Konflikt um Teherans Nuklearprogramm beilegt. Sollte es dazu kommen, würde die Gefahr eines Krieges mit Iran größer als je zuvor.