Sichere Häfen

Kommunen sind bereit: Wie Seenotrettung gelingen kann

Vera Rosigkeit13. Januar 2020
Seenotrettung ist machbar. Immer mehr Kommunen in Deutschland und Europa wollen Geflüchteten einen sicheren Hafen bieten.
Immer mehr Kommunen wollen die Tragödie im Mittelmeer beenden und mehr geflüchtete Menschen aufnehmen. Doch das Bundesinnenministerium zeigt sich handlungsunfähig. Potsdams SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert will nun eine kurzfristige Lösung.

Das Sterben im Mittelmeer nimmt kein Ende, eine Lösung ist weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene in Sicht. Dabei gibt es immer mehr Kommunen, die mehr aus Seenot gerettete Menschen in ihren Städten aufnehmen wollen.

Immer mehr Kommunen für Seebrücke

Allein in Deutschland haben sich bereits 120 Kommunen der Initiative „Seebrücke- schafft sichere Häfen“ angeschlossen. Sie fordern vom Bundesinnenminister hierfür eine Zusage und die Unterstützung bei Unterbringung und der Finanzierung. Doch das Ministerium unter Leitung von CSU-Politiker Horst Seehofer lässt Anfragen wie die aus der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf seit 2018 unbeantwortet.

Leoluca Orlando, Miriam Koch, Luise Amtsberg und Mike Schubert

Dabei wäre es kein Problem auch kurzfristig einige Hundert Menschen aufzunehmen, erklärt am Montag Miriam Koch, Düsseldorfs Leiterin im Amt für Migration und Integration, bei einer Pressekonferenz „Seenotrettung 2020 und die Rolle aufnahmebereiter Kommunen“. Gemeinsam mit Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert, dem Bürgermeister Palermos, Leoluca Orlando, und der Grünen-Politikerin Luise Amtsberg fordert sie am Montag in Berlin mehr Mitspracherechte für die Kommunen.

Städte wollen helfen

Denn deren Wille sei ungebrochen, Menschen aus Seenotrettung auszunehmen und die Situation in den griechischen Lagern zu entschärfen. Würde Deutschland alle Menschen aus den griechischen Lagern inklusive Seenotrettung aufnehmen, wären das derzeit rund 50.000 Menschen, erklärt Koch. Käme ein Fünftel von ihnen nach Nordrhein-Westfalen, wären das am Ende ca. 300 Geflüchtete in Düsseldorf. „Kapazitäten in Unterkünften wären vorhanden“, sagt sie.

Auch Mike Schubert wartet bis heute auf ein Schreiben des Innenministeriums. Für ihn gehe es als erstes um das Retten von Menschen, gleichgültig ob es sich um Menschen auf einem Kreuzfahrtschiff oder einem Schlauchboot handele, betont Potsdams Oberbürgermeister. Erst dann könne es um das rechtsstaatliche Verfahren gehen, fügt er hinzu.

Die Zahl der Städte, die bereit seien, diese Katastrophe abzufangen, steige täglich. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa signalisierten derzeit Kommunen, dass sie mehr Menschen aufnehmen würden, wenn man sie ließe. Als besondere Katastrophe bezeichnet Schubert die Situation unbegleiteter Kinder in den Flüchtlingslagern Griechenlands. Potsdam habe sich sofort bereit erklärt, Minderjährige unkompliziert aufzunehmen. Statt ihnen zu helfen, werde in der Koalition jedoch über Verteilungsquoten debattiert. „Das kann nicht die Reaktion sein“, kritisiert er.

Staat nicht handlungsfähig

Schubert will das Werben für die Sache weiter voranbringen. Akzeptanz und Toleranz in der Bevölkerung würden dadurch bestimmt, dass sich ein Staat als handlungsfähig erweise. Momentan erlebe er ein Abwarten, für ihn das Gegenteil von Handlungsfähigkeit. Für den 28. Januar sei ein Gesprächstermin im Bundesinnenministerium vorgesehen. Für ihn gehe es dabei nicht um eine grundsätzliche Debatte, sondern um die Frage, was jetzt ganz konkret getan werden kann. Schließlich sei es ein Novum, dass die, die Integrationsleistung erbringen müssten, es nicht dürften. Schuberts Ziel: Alle Kommunen geben an, wie viele Menschen sie aufnehmen können. Dann könne man mit einer konkreten Zahl ins BMI gehen und sagen, „das kriegen wir hin“. Die Entscheidung liege dann auf der Seite des Innenministeriums“, so Schubert.

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Kommentare

Bundes- und Landesmittel für hilfsbereite Kommunen

Gesine Schwan war es, wenn ich mich recht erinnere, die eine überaus praktikable Idee in die Medien brachte, nämlich die Forderung bestimmte EU-Fördermittel für Kommunen an deren Hilfsbereitschaft bei der Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen. Wenn dies ni. auf europäischer Ebene durchsetzbar ist, so könnte und müsste aber in der deutschen Bundesregierung und den Bundesländern durchsetzbar sein, eine ganze Reihe von bestehenden und neuen zusätzlichen Leistungen für Kommunen an deren Initiative für Flüchtlingsaufnahme und Integration zu knüpfen ! Wer nichts oder zu wenig tut, geht leer aus ! Zeigt sich schnell dieses Modell funktioniert, ließe es sich schon wegen der Anreize ebenso schnell in Europa durchsetzen. Gerade dadurch wird bewiesen dass auch und besonders die angestammte Bevölkerung von gelebter "Fernstenliebe" profitieren kann ! Ebenso ließe sich ein solches Modell der Anreize auf andere Thematiken wie Klima- u. Artenschutz übertagen. Bezahlt werd. kann es durch ein faires, wirksames Steuermodell und Mittelentzug für Verweigerer sowie einen Fonds der auch v. der Wirtschaft gespeist wird, die so ihren imageträchtigen Beitrag für Menschlichkt. und Nachhaltigkt. leisten kann !

"Wer halb Kalkutta aufnimmt,

"Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta." (Peter Scholl-Latour)

Vorsicht... ..

...dieser zweifellos flotte Spruch könnte im schlimmsten Fall auch mal gegen Sie bzw. uns verwendet werden, was ich Ihnen bzw. uns aber nicht wünsche ! Wir sollten was diese Intention anbelangt vor allem den Ländern unter die Arme greifen die wirklich die große Zahl an Flüchtlingen (Bsp. Libanon) aufzunehmen haben. Wir sollten auch im Eigeninteresse zweifellos die wirtschaftlichen Bedingungen in den "armen" Ländern durch eine grundlegend andere uhd viel ambitioniertere Art von Wirtschaftshilfe (Hilfe zur Selbsthilfe) verbessern, auch das gibt´s nicht zum Nulltarif für die bisherigen egozentrischen Profiteure ! Wir sollte den Gedanken in Frage stellen dass Konfliktlösung vorwiegend mit militärischen Mitteln erreicht wird. Die Realität zeigt das Gegenteil ! Wir brauchen die internationale Vernetzung der Akteure (Kommunen, Genossenschsftmodelle, Privatwirtschaft auf Augenhöhe etc.). Dennoch entbindet uns das nicht v. der moralischen Pflicht, die unserem jüdisch/Christlich/humanist. Wertefundament entspringt, Notleidende entsprechend unserer Möglichkeiten (und die sollten wir nicht nach Beliebigkeit popul. nach unten schrauben, wie es Alt-Bundespräsident Gauck getan hat)zu retten !

Was entspricht denn dem

Was entspricht denn dem jüdisch/christlich/humnistischen Wertefundament genau? Kriege führen, Regimechanges iund Destabilisierung von Staaten, wo die Politik uns nicht passt, im Rahmen der Globalisierung für Gewinnmaximierung einiger weiniger Profiteure sorgen und gleichzeitig die Bevölkerung in Armut und Sklaverei treiben, Lug und Betrug?
Als ein Wertefundament kann ich das nicht ansehen ganz im Gegenteil. Das s.g. jüdisch/christliche Abendland hat mit seinem ausbordenden Neoliberalismus hat ganz klar alles vergeigt ws nur geht.

Es fragt sich, ob DE in der

Es fragt sich, ob DE in der einen oder anderen Art und Weise nicht Kalkutta schon überholt hat. In Kalkutta kann man m.W. seine Meinung noch sagen. In DE eher nicht, wenn man mit dem Mainstream bzw. der Politik nicht konform geht, dann ist der Bürger ein Nazi, Klimasau usw.

Der Staat als verlängerter

Der Staat als verlängerter Arm der Schleuser und Menschenhändler!!! Das kann es nicht sein. Es ist in keiner Weise die Rede davon, wie die Lebensverhältnisse der Fluchtwilligen in ihren Herkunftsländern verbessert werden können bzw. dass die Destabilisierung in den Nahoststaaten sowie Zentralafrikanischen Staaten durch Militäreinsätze in Form von Rohstoffkriege unterlassen wird. Ganz im Gegenteil, der Bundeestag - auch die SPD - stimmt weiterhin für diese Einsätze.

Für die "Fremdenlegion des Westens" wird's im syrischen Idlib auch immer enger. Die wollen schließlich auch untergebracht werden. Insoweit kann ich die Bemühungen was die "Seenotrettung" anbetrifft schon verstehen.

Wie verträgt sich immer mehr Einwanderung eigentlichen mit der Klimapolitik? Mehr Einwohner bedeuten mehr Energie- und Ressorcenverbraucht. Als Arbeitskräfte werden die Neubürger wohl nicht gebraucht höchstens zum Zwecke des Lohndumpings, die dt. Wirtschaft ist auf Talfahrt.

Klimapolitik

und Bevölkerungswachstum, das ist ein ganz heisses Eisen. Aber dazu liegt ja schon ein Entwurf zur drastischen Erhöhung des Kindergeldes vor- ich denke, die 100 Mio Grenze erreichen wir in den nächsten 15 Jahren- ohne die Staatsgrenze zu verändern, natürlich.

Nun ja, grob überschlagen

Nun ja, grob überschlagen könnten Sie Recht haben. Die Frage ist, wo sollen denn dann noch die Windräder hin bei der Bevölkerungsdichte.

Aus anderer Sicht betrachtet, wird eine Verminderung von CO2, sofern das denn weitweit gelänge, das Pflanzenwachstum reduzieren und somit die Nahrumgsquellen für die Menschheit. Weniger Nahrung würde die Bevölkerung automatisch reduzieren, da Alte, Kranke, Kleinkinder eine weniger gute Lebenserwartung hätten. Unter dem Gesichtspunkt wäre die jetzige Politik vorausschauend.

Hat die EU nicht jüngst auch

Hat die EU nicht jüngst auch erst den Klimanotstand für Europa ausgerufen? Wie kann man dann die Migration nach Europa auch noch fördern? Den Ärmsten der Armen ist mit der Migration aber sowieso nicht geholfen, denn die können die Schlepper und Schleuser nicht bezahlen und bleiben in ihren Heimatländern vergessen zurück. Wenn man nachhaltig helfen will, sollte das in erster Linie vor Ort geschehen.

neben den Migranten

sind ja auch noch die Siedler zu berücksichtigen

Profiteure globaler Ausbeutung...

...wie wir, stehen in vierlerlei Hinsicht moralisch in der Pflicht,wenn wir uns auch nur halbwegs an unsere selsbstgsetzten, im Zusammenhang mit Zuwanderern (die unsere Grundwerte ja "gefälligst" einzuhalten hätten!) gern und häufig zitierten Grundwerte halten wollen!
Dass es außer der Flüchtlingsaufnahme (aus welcher Not auch immer) im Rahmen unserer Möglicheiten (und die sind lange noch nicht erschöpft, denke ich an all diejenigen die sowohl in einer Gegend wohnen mit extrem niedriger Ausländerquote und außerdem noch nicht einmal jemals in Kontakt mit einem Flüchtling gekommen sind. Genau die sind es aber, die, fast komisch, am lautesten die angebliche Überforderung Deutschlands in dieser Frage beklagen ! )
Es gibt kein Patentrezept und keine einfache Lösung was Fluchtursachen und die Bekämpfung derer Ursachen und Milderung derer Folgen anbelangt, Klar ist aber, dass gerade die sogenannte "westliche" Welt durch ihren pervers rücksichtslosen Lebens- und Wiirtschaftsstil Fluchtursache Nummer 1 ist, der noch befeuert wird durch d. wirtschaftlichen Interessen der Monokultur der Waffenindustrie. Die Klimafolgen setzen dem Ganzen noch die Krone auf! Im Lehntuhl zu liegen hilft nicht!

Profiteure der globalen

Profiteure der globalen Ausbeutung sind die deutschen Arbeiter garantiert nicht, sondern die Profite der Globalisten (kann man auch Globalfaschisten nennen) werden genauso auf deren Buckel erwirtschaftet. Und die einfachen Bürger sind es auch, die die Zeche zahlen was Migration und CO2-Kosten betrifft.

Oder glauben Sie tatsächlich, dass z.B. BlackRock es interessiert , was mit dem Klima/der Umwelt und der Bevölkerung passiert?
Da werden aufgrund von Rohstoffgewinnung ganze Landstriche vom Wasser abgeschnitten ohne Rücksicht auf die Bevölkerung. Die Gewinnung von Rohstoffen, Lithium usw. und nicht zuletzt das Fracking (sh. auch Australien) verbracht Unmengen an Wasser was Dürren zur Folge hat. Der Wille des einfacher Bürgers ist das nicht.

Woher wollen Sie denn wissen, dass diejenigen, die in einer Gegend wohnen mit wenig Zuwanderer am lautesten schreien? Das sind mir die Richtigen, die alles mögliche vermuten und sich selbst noch nicht einmal auf den Weg gemacht haben, um sich Windräder u. deren Fundamente aus nächster Nähe anzuschauen geschweige denn sich jemals im Ausland ein eigenes Bild gemacht haben. Die Propaganda scheint erfolgreich zu wirken, bei einigen jedenfalls