Analyse

Kommunalwahlen in Frankreich: Welche Frau regiert künftig Paris?

Kay Walter12. März 2020
Kommunalwahlen in Zeiten von Corona: Am Sonntag sind die Französ*innen aufgerufen, ihre Bürgermeister*innen neu zu wählen. In Paris haben drei Frauen die besten Chancen. Gelingt es der Sozialistin Hidalgo das Rathaus zu verteidigen?

Was heißt hier bloß eine Kommunalwahl, wenn es an den kommenden beiden Sonntagen darum geht, wer Bürgermeister von Paris wird. Oder genauer: Bürgermeisterin. Denn soviel ist schon klar, bevor auch nur ein einziger Wahlzettel in die Urnen der Metropole geworfen worden ist: Paris wird  weiterhin weiblich regiert. Chefin der Mairie und Bürgermeisterin wird eine Frau. Reelle Chancen, gewählt zu werden haben nur die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo, die konservative Ex-Justizministerin Rachida Dati und – mit Abstrichen - die neue LREM-Spitzenfrau Agnès Buzyn. Ansonsten ist es das Rennen völlig offen.

Schon das hätte nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten vor zwei Jahren niemand für möglich gehalten, so erdrutschartig war der Sieg von Macron. Seine „La Republique en Marche“ (LREM) schien das alte Parteiensystem geradezu pulverisiert zu haben: Sozialisten*innen und Kommunisten*innen mit je sechs Prozent fast bedeutungslos; ebenso die Rechten, schon traditionell nicht mit starken Parteien aufgestellt, sondern mit Personenbündnissen. Dazu kommt noch das französische Wahlrecht, das die stärkste Partei überproportional belohnt. Und nun ist doch alles wieder ziemlich offen – zumindest zwischen den drei Frauen. Ebenso die Frage: wer schafft alles die Zehn-Prozent-Hürde, die das Weiterkommen von Wahlgang eins zu zwei ermöglicht. Das könnten in Paris durchaus fünf oder gar sechs Bewerber sein. Einmalig.

Paris als Sonderfall

Ganz generell muss man festhalten: Es gibt in Frankreich nicht nur drei mal mehr Gemeinden als in Deutschland, die Bürgermeister*innen haben seit der französischen Revolution auch eine klar stärkere Position. Gleichzeitig haben 72 Prozent aller Gemeinden weniger als 1000 und nur 40 Städte mehr als 100.000 Einwohner. Paris ist ein absoluter Sonderfall, wegen seiner Größe von 2,2 Millionen Menschen und wegen seiner Bedeutung im Machtgefüge des Landes. Einerseits hat die Stadt erst seit 1977 wieder eine/n Bürgermeister*in. Zuvor wurden die Geschicke von der Zentralregierung, mithin vom Präsidenten bestimmt. Der Grund: Im zentralistischen Staat sollten Hauptstadt und Regierung prinzipiell vereint agieren. Auf gar keinen Fall sollten unterschiedliche Politiken in Paris sichtbar werden. Auch das eine Lehre der Revolution.

Erster Bürgermeister war der konservative, spätere Präsident Jacques Chirac (in der ersten Amtszeit nicht gewählt, sondern eingesetzt) – seit Beginn des neuen Jahrtausends wird Paris durchgehend von Sozialisten regiert.

Andererseits sind Paris und Frankreich fast Synonyme. Wer immer also die Geschicke im riesigen Hôtel de Ville übernimmt, hat eine sehr besondere Funktion. Defacto ist er oder sie – wenn aus einer anderen politischen Familie kommend – fast automatisch der Gegenentwurf zum Präsidenten der Republik. Zumal wenn der, wie Macron zurzeit, ziemlich angegriffen und geschwächt ist. Und da wird es jetzt (wieder) spannend. Drei höchst unterschiedliche Frauen konkurrieren um das Amt. Alle drei haben Chancen.

Drei Frauen mit guten Chancen

Anne Hidalgo regiert die Stadt seit 2014 und will ihr Amt verteidigen. Die Tochter bettelarmer Flüchtlinge aus Francos Spanien, geboren in der Nähe von Cadiz, will beweisen, dass in den französischen Sozialisten noch Leben steckt. Sie setzt auf ein deutlich „Grünes Programm“. Sie will 170.000 Bäume pflanzen und Paris bis zu den olympischen Spielen 2024 zum verkehrspolitischen Modell für Europa entwickeln, weitgehend ohne Autos in der Innenstadt. Sie versucht der chronischen Wohnungsnot und den unfassbaren Preisen gegenzusteuern, in dem sie 30.000 Wohnungen kaufen will, um sie dann 20 Prozent unter Marktpreis an Mittelschichtfamilien zu vermieten.

Es steht zu vermuten, dass die Grünen mit ihrem Kandidaten David Belliard im zweiten Wahlgang zu Hidalgo stoßen werden – die schon jetzt eine gemeinsame Liste aus Sozialisten und Kommunisten anführt.

Erste Gegnerin ist die schillernde, ultrakonservative Ex-Justizministerin unter Präsident Sarkozy, Rachida Dati. Das zweitälteste von elf Kindern eines marokkanischen Maurers und einer algerischen Mutter will in Paris den Beweis antreten, dass die Rechte – als die sich in Frankreich die Konservativen auch selbst bezeichnen – wieder auf dem Vormarsch ist. Und niemand würde behaupten, Dati sei eine bürgerlich-konservative Moderate. Sie ist rechte Hardlinerin. Harte Konfrontation mit Hidalgo ist deshalb ihr Programm, vor allem bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit. Sie beschuldigt Hidalgo, mit ihren Wohnungsplänen Klientelpolitik zu betreiben, will statt dessen städtische Wohnungen verkaufen.

Dritte im Kreis der aussichtsreichen Bewerberinnen ist die Ärztin Agnès Buzyn, Tochter eines polnischen Juden und Auschwitzüberlebenden und gebürtige Pariserin – die einzige unter allen Bewerber*innen um das Bürgermeisteramt. Sie war bis vor kurzem Gesundheitsministerin und kandidiert nicht wirklich freiwillig und hat zudem lediglich vier Wochen Zeit, neben den deutlich bekannteren Konkurrentinnen Profil zu gewinnen. Sie ersetzt als LREM Kandidat Benjamin Griveaux, der wegen eines Sex-Skandals zurücktreten musste. Buzyn muss sich sowohl vom negativen Image des Ex-Kandidaten, als auch von den schwindsüchtigen Umfragewerten des Präsidenten absetzen. Politisch steht sie sicher näher bei Hidalgo als bei Dati, versucht aber mit dem Anwurf zu punkten, Hidalgo sei bereits vor sechs Jahren mit einem sehr ähnlichen Programm angetreten, habe aber nur sehr wenig davon umsetzten können.

Analyst*innen wollen keine Prognosen abgeben

Zudem hat die LREM ein nur sehr schwierig zu lösendes Problem: Sie stellt den Präsidenten, gilt also in der öffentlichen Wahrnehmung als Partei der Macht, als Titelverteidiger. In Wahrheit ist sie aber ein absoluter Neuling, tritt erstmals bei Kommunalwahlen an – ob in Paris oder jeder anderen der gut 35.000 Gemeinden. Da fällt schon kaum noch ins Gewicht, dass bei den Kommunalwahlen in der Mitte der Legislatur des Präsidenten, dessen Partei traditionell „abgestraft“ wird.

Und dann ist da ja auch noch Corona! Auf die Parteipräferenz dürfte das Virus wohl eher keinen Einfluss haben – vielleicht stützt es generell ein wenig die Amtsinhaber, so die nicht gravierende Fehler machen – wohl aber auf die Wahlbeteiligung. Der Wahlkampf war extrem kurz und dazu ohne Großveranstaltungen. Französische Analyst*innen weigern sich daher, Prognosen zum Ausgang der Wahl in Paris abzugeben: zu viele Unwägbarkeiten. Bleiben die Aussagen von oben. Paris wird auch weiterhin von einer Frau regiert. Und: Die Amtsinhaberin Anne Hidalgo hat gute Chancen. Bleibt sie Bürgermeisterin von Paris, leistet sie damit einen großen Beitrag zur Wiederbelebung der Sozialist*innen.

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