Lateinamerika

Kommunalwahlen in Brasilien: Schlappe für Bolsonaro – Aufschwung für die Linke?

Conny Reuter04. Dezember 2020
Eine Schlappe für Bolsonaro: Die linke Politikerin Manuela D'Avila wurde bei den brasilianischen Kommunalwahlen zur neuen Bürgermeisterin von Porto Alegre gewählt.
Eine Schlappe für Bolsonaro: Die linke Politikerin Manuela D'Avila wurde bei den brasilianischen Kommunalwahlen zur neuen Bürgermeisterin von Porto Alegre gewählt.
Bei den Kommunalwahlen in Brasilien können sich 11 von 13 von Bolsonaro unterstützen Kandidat*innen nicht durchsetzen. Beginnt damit bereits der Abstieg des brasilianischen Rechtspopulisten?

Am Sonntag fand die zweite Runde der brasilianischen Kommunalwahlen statt. Ein Viertel der Wähler*innen, 38 Millionen, konnten Bürgermeister*innen in 57 Städte wieder oder neu wählen. Die allgegenwärtige Gewalt zeigte sich auch im Wahlkampf: 80 Aktivist*innen wurden getötet, darunter die bekannte Marielle Franco in Rio. Der Trend der ersten Runde verstärkte sich: 11 von 13 von Bolosonaro unterstützte Kanidat*innen konnten sich nicht durchsetzen. Aber ist das bereits der Beginn des Abstieges des brasilianischen Rechtspopulisten?

Bolsonaro leugnet Pandemie weiter

Die Pandemie hat Brasilien fest im Griff: Allein am Vortag der Wahlen gab es mehr als 50.000 Neuinfektionen, was die Gesamtzahl auf mehr als 6,3 Millionen ansteigen liess. Die Zahl der Toten liegt bei mehr als 170.000. Bolsonaro leugnet weiter die Pandemie und bezeichnet sie als eine „leichte Grippe”. Nach seiner Infektion nutzte er die Genesung zum öffentlichen Auftritt, präsentierte sich als der starke Mann, dem auch Corona angeblich nichts anhaben kann. Demonstrativ trug er keine Maske und hielt ebensowenig Abstand zu seinen Anhänger*innen. Auch hat er mitgeteilt, daß es sich nicht impfen lassen werde.

Die Menschen in Brasilien erleiden die Pandemie alltäglich und diese Erfahrungen haben ihre Wahlentscheidung massgeblich beeinflusst. Denn vor Ort, in den Städten und Kommunen haben Bürgermeister*innen sehr wohl Ausgangsbeschränkungen und andere Maßnahmen beschlossen und sind nicht der ignoranten Linie Boslonsaros gefolgt.

Erfolgreich mit Bolsonaro-Kritik

Einige von ihnen haben sich Bolsonaro entgegen gestellt und konnten davon bei der Wahl profitieren, so setzte sich in São Paulo der bisherige Bürgermeister Bruno Covas mit 60 Prozent der Stimmen durch. Sein linker Gegenkandiat Guilherme Boulos kam auf 40 Prozent. Covas hatte Bolsonaro kritisiert: „Es ist möglich, ohne Hass in der Politik zu sein." In Fortaleza gewann Mitte-Links-Kandidat Sarto Nogueira gegen Bolsonaros Wunschkandidaten, Wagner Gomes, mit 51,5 zu 48,5 Prozent der Stimmen.

Die Wahlergebnisse bedeuten jedoch noch nicht das Ende des Bolsonaro-Populismus, aber sind ein erster Schritt. Bis zu den Präsidentschaftswahlen 2022 kann noch einiges in Bewegung geraten. Sie haben die Konservativen der Mitte-Rechts Parteien gestärkt und die Linke konnte aus der deströsen Pandemiepolitik Bolsonaros kein entscheidendes politisches Kapital schlagen. Allein in Recife gewann Joao Campos von der PSB (Mitglied der Progressive Alliance). In Porto Alegre, der Ort an dem 2001 das Weltsozialforum entstand, gewann Manuela D’Ávila von der Kommunistischen Partei, mit Unterstützung des PT.

Wunsch nach Stabilität und verantwortlichem Handeln

Wie in vielen anderen Ländern konnten die von Armut Betroffenen social distancing nicht umsetzen: Sie wohnen nicht nur in den Favelas auf engstem Raum und müssen ihrer Arbeit in jedweder Form nachgehen, um ein Einkommen irgendwie sicher zu stellen.

Mit der Pandemie haben die Menschen – wie in vielen anderen Ländern – einen anderen Blick auf Politik und Gesundheits- und Gemeinwesen bekommen. Beobachter*innen und Analyst*innen sehen im Wahlverhalten den Wunsch nach Stabilität, verantwortlichem Handeln, das auf Wissenschaft und Erfahrung und nicht auf Ideologien baut.

Neo-liberale Ansätze wurden von der Regierung zugunsten öffentlicher Sozialprogramme verworfen und von diesen Sozialprogrammen haben zeitweise mehr Menschen profitiert, als das zum Teil unter den PT-Regierungen der Fall war: 65 Millionen, d.h. mehr als 14 Prozent der Gesamtbevölkerung. Aber die Ayuda de emergencia (Nothilfe von monatlich 300 Reais) wird zum Ende des Jahres eingestellt.

Kein Erfolg für die PT

Für die PT war das wahrlich kein erfreuliches Wochenende. Zwischen 2012 und 2020 wurden 71 Prozent der Rathäuser verloren. Immer noch hallen die Kampagnen gegen Lula und Dilma Rousseff nach und wird der PT Korruption und Bereicherung in der Regierungszeit vorgeworfen. Noch so haltlose Vorwürfe, die mit Fakten widerlegt wurden, wie bei angeblicher Bestechlichkeit von Lula, finden ihren Widerhall in den Echokammern der alten Medien, die von Oligarchen beherrscht werden.

Die Evangelikalen spielen in der öffentlichen Meinung eine wichtige Rolle, auch wegen ihrer Rolle in den Kampagnen bzw ihrer Kampagnenfähigkeit gegen die PT und die gesamte Linke. Die Justiz und ihre Organe, in denen sich erbitterte Gegner der Linken, Unterstützer und Profiteure Bolsonaros finden, sind 2017 soweit gegangen, einen insitutionellen Staatsstreich zu inszenieren und die Absetzung der demokratischen gewählten Präsidentin Wilma Roussef zu erreichen.

Sicher wird sich der PT erneuern und kann nicht nur von der Popularität Lulas leben. Wie in anderen Ländern des Kontinents bleibt die Glaubwürdigkeit eine zentrale Frage, bei der die Linke mit strengerem Maß gemessen wird als die Rechten. Diese wiederzuerlangen und sich als progressive Alternative gegen Bolsonaro und den Mitte-Rechts Parteien zu positionieren wird die Herausforderung und nicht nur alternative Antworten auf die drängende Probleme der brasilianischen Gesellschaft in und nach der Pandemie zu formulieren.

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Kommentare

Erfreulich

daß die die Absetzung der demokratischen gewählten Präsidentin Dilma Roussef ein Staatsstreich genannt wird. Erfreulich auch, daß die Partei des Freundes unseres Außenministers bei der Wahl nicht punkten konnte.
Bedauerlich ist aber, daß die Linke in ihrer Zersplitterung und Zerfaserung auch nicht vorwärts kam. Zu viele der Politiker der "Linken" können den Verdacht nicht abstreifen, daß sie ebenfals Büttel der Abholzungs-, Soja- und Fleischwirtschaft sind, und daß bei den Bedürftigen zu wenig ankommt.