Demobilisierung als Erfolgsgrund?

Kommunalwahl in Italien: Sozialdemokratie siegt auch in Rom und Turin

Michael Braun28. Oktober 2021
Wahlsieger in Rom: Roberto Gualtieri (Partito Democratico) ist neuer Bürgermeister der italienischen Hauptstadt.
Wahlsieger in Rom: Roberto Gualtieri (Partito Democratico) ist neuer Bürgermeister der italienischen Hauptstadt.
Mitte-Links hat die Kommunalwahlen in Italien gewonnen, auch bei den Stichwahlen in Rom und Turin siegten die Kandidaten der Partito Democratico (PD) Doch verantwortlich ist die niedrige Wahlbeteiligung, kein Abflauen der populistischen Welle.

5:0 – auf diese eingängige Formel brachten Italiens Medien den Ausgang der Kommunalwahlen nach den am 17. Oktober in Rom und Turin abgehaltenen Stichwahlen. In beiden Städten triumphierten die Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses unter Führung der Partito Democratico (PD) mit 60 Prozent, während ihre rechten Widersacher*innen bei 40 Prozent hängenblieben.

Schon zwei Wochen zuvor hatte das Mitte-Links-Lager gleich im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent Mailand, Neapel und Bologna geholt. Die vier größten Städte Italiens, ebenso wie das symbolisch wichtige Bologna, werden damit in den nächsten fünf Jahren von Bürgermeistern aus dem Mitte-Links-Spektrum regiert.

Erfolg für Parteichef Enrico Letta

Dies ist zunächst einmal ein großer Erfolg für die PD und ihren seit Februar 2021 amtierenden Parteichef Enrico Letta. Dieser hatte darauf gesetzt, einerseits das soziale Profil der Partei wieder zu schärfen und andererseits breite Allianzen zu schließen, die, wo immer möglich, auch das Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) einbezogen. Unter anderem in Bologna und Neapel gelang diese Operation und sicherte den Sieg im ersten Wahlgang.

Letta steuert perspektivisch ein breit aufgestelltes progressives Lager unter Einschluss der Fünf Sterne-Bewegung auch auf nationaler Ebene an. Ob dies gelingt, hängt nun vor allem am M5S, welches einer der klaren Wahlverlierer ist. Noch vor fünf Jahren konnte die vom Comedian Beppe Grillo aus der Taufe gehobene Protestbewegung in Rom ebenso wie in Mailand triumphieren und damit zwei der wichtigsten Rathäuser Italiens erobern. Diesmal dagegen fand sich das M5S mit miserablen Resultaten überall im Land, wenigstens kommunalpolitisch, flächendeckend zur Randgröße heruntergestutzt.

Verluste im rechten und rechtsextremen Lager

Die anderen großen Verlierer*innen der Wahl sind die rechtspopulistischen Parteien, die Lega unter Matteo Salvini und die postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) unter Giorgia Meloni. Sie waren überall im Bündnis untereinander und auch mit Silvio Berlusconis Forza Italia angetreten. Doch die Rivalität Salvinis und Melonis hatte dank wechselseitiger Vetos zur Aufstellung schwacher Kandidat*innen geführt. Zudem sind Lega und FdI trotz hoher inhaltlicher Gemeinsamkeiten – beide sind Freunde Le Pens und Orbáns, beide wettern gegen die EU genauso wie gegen Migrant*innen – mit Blick auf die nationale Regierung überkreuz: Während die Lega die Regierung von Mario Draghi mitträgt, ist FdI die einzige relevante Oppositionspartei im Parlament. Auch dies war ein Handicap in der Wahlkampagne der Rechten, ebenso wie wahrscheinlich ihr Liebäugeln mit der Bewegung der Impfgegner*innen in einem Land, in dem mittlerweile 85 Prozent der über 12-Jährigen geimpft sind.

Vor diesem Hintergrund wollten einige politische Beobachter*innen weiterreichende Schlüsse ziehen. So kommentierte die Tageszeitung Corriere della Sera die Misserfolge der Fünf Sterne-Bewegung genauso wie die der Rechten mit den Worten: „Die populistische Welle schwächt sich ab und zieht sich zurück“.

Zweifel an nachhaltiger Entwicklung

Tut sie das? Zweifel sind erlaubt. Gewiss, die Zustimmungswerte der Italiener*innen für Regierungschef Mario Draghi sind enorm hoch. Er erscheint mit seinen leisen Tönen geradezu als ein Gegenentwurf zu populistischen Politiker*innen wie Salvini oder Meloni, die seine Entscheidungen, wie die Einführung der 3G-Regelung auch am Arbeitsplatz, heftig anfeinden.

Doch mit Blick auf die gerade abgehaltenen Wahlen fällt zunächst die äußerst niedrige Wahlbeteiligung auf. In Rom fanden nur noch 40 Prozent der Bürger*innen an die Urnen – zehn Prozentpunkte weniger als noch vor fünf Jahren – und in Turin sah es nicht besser aus. So blieben genau die Wähler*innen jener Stadtrandviertel zu Hause, die in den letzten Jahren traditionell für populistische Parteien gestimmt hatten.

Nicht Wähler*innenwanderungen von rechts nach links, nicht eine erfolgreiche Mobilisierung der PD erklären also das Wahlresultat, sondern vor allem die Demobilisierung auf der Rechten und bei den Anhänger*innen der Fünf-Sterne-Bewegung.

Linke Mehrheit nicht sicher

Deshalb wäre es übereilt, aus den Kommunalwahlen Schlüsse für zukünftige nationale Szenarien zu ziehen. Weiterhin gilt hier: Die Lega und FdI liegen in den Meinungsumfragen bei je etwa 20 Prozent (auf diesen Wert kommt auch die PD). Gemeinsam mit kleineren Mitte-Rechts-Partnern, beginnend bei Silvio Berlusconis Forza Italia, haben sie also weiterhin gute Chancen, nach den nächsten Wahlen die Parlamentsmehrheit zu gewinnen und damit die Regierung zu stellen. Enrico Letta, Chef der PD, hat deshalb völlig recht, wenn er jetzt von einem „Triumph“ spricht, zugleich aber vor „Triumphalismus“ warnt. Das größte Stück Arbeit bei der Verhinderung eines Siegs der populistischen Kräfte, die in Italien so stark sind wie in keinem anderen Land Westeuropas, liegt noch vor der PD und ihren Alliierten.

Dieser Artikel erschien zuerst im IPG-Journal.