Mitgliedervotum

Kommentar: Für die Groko und für die Erneuerung

Karin Nink04. März 2018
PK Votum
SPD-Mitglieder, die bei der Stimmenauszählung geholfen haben, warten im Willy-Brandt-Haus auf das Ergebnis des Votums über die Groko.
Die Mitglieder haben entschieden. Zwei Drittel stimmten für die Beteiligung an einer großen Koalition. An der Notwendigkeit, die Partei zu erneuern, ändert das nichts.

Zwei Drittel der Mitglieder haben sich für eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Das ist eine vernünftige und richtige Entscheidung. Die SPD übernimmt damit wieder Verantwortung für das Land und seine Menschen – so wie sie es im Laufe ihrer Geschichte immer getan hat. Anders als ein junger liberaler Parteivorsitzender, der sich gerne stylisch im körperbetonten Unterhemd ablichten lässt, macht die SPD und ihre Führung sich nicht vom Acker, wenn es drauf ankommt.

SPD steht vor Herausforderungen

Vielen ist diese Entscheidung nicht leichtgefallen, andere haben dagegen gestimmt. Die meisten von ihnen, weil sie Sorge haben, dass die Partei in einer dritten großen Koalition mit einer Kanzlerin Merkel weiter ausgezehrt und minimiert wird. Es ist eine berechtigte Sorge, die im Laufe der nächsten vier Jahre auch von niemanden und erst recht nicht von der Parteiführung vergessen werden darf. Denn es besteht kein Zweifel daran: Die SPD ist in einer sehr herausfordernden Situation.

Drängende Aufgaben angehen

Deswegen ist es so wichtig, dass alle an einer Erneuerung der SPD festhalten. Dass die SPD nicht nur ihre – gute – Politik in der Regierung durchsetzt, sondern dass sie jetzt wirklich die drängenden Aufgaben des 21. Jahrhunderts  angeht: Wie realisiert sich Gerechtigkeit in einer globalen Welt? Wie lassen sich Demokratie und Arbeitnehmerrechte in einer digitalen Welt sichern? Wie gestaltet sich eine lebendige Partei, wenn es keine Zeit mehr gibt, sich im Ortsverein zu treffen und gerade junge Menschen anders politisch Einfluss nehmen wollen? Wie sehen neue Wege der Beteiligung aus, ohne die sehr erfolgreiche repräsentative Demokratie über Bord zu werfen, für die sich die deutsche Sozialdemokratie vor knapp hundert Jahren zu Recht entschieden hat?

Erneuerung auf allen Ebenen

All das verlangt strukturierte Diskussionen, rationale Auseinandersetzungen – und vor allem Respekt und Achtung voreinander, die in der Debatte um eine weitere große Koalition an dem einen oder anderen Ort abhandengekommen waren.

Nur wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf allen Ebenen sich diese Mühe machen, wird der Weg der Erneuerung gelingen.

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Kommentare

"Jetzt wirklich"?!

Im Kommentar schreiben Sie: "Deswegen ist es so wichtig, dass alle an einer Erneuerung der SPD festhalten. Dass die SPD nicht nur ihre – gute – Politik in der Regierung durchsetzt, sondern dass sie jetzt wirklich die drängenden Aufgaben des 21. Jahrhunderts angeht".

Wie kann die Politik der SPD in den vergangenen 18 Jahren gut gewesen sein, wenn sie erst "jetzt wirklich" die drängenden Aufgaben des 21. Jahrhunderts angehen will??

In der Frankfurter Sonntagszeitung lese ich heute, der Parteivorstand habe sich gestern zu einer Klausur getroffen, um Themen zu diskutieren, "von denen die SPD überzeugt ist, dass sie die Menschen umtreiben: Auswirkungen der Globalisierung, die durch Digitalisierung sich verändernde Arbeitswelt, fehlender Wohnraum, Flüchtlingspolitik und Integration" Ja, wer hat denn seit 2013 mitregiert?

Nun also die 3. GroKo. Die Mehrheit der Mitglieder hat der SPD in ihrer existenziellen Krise noch einmal vier Jahre Zeit verschafft. Doch vielleicht hat sie der Partei und der Demokratie damit nur einen Bärendienst erwiesen. Denn nun muss die SPD erneut regieren und sich zugleich gegenüber der CDU profilieren, also scharf gegen deren Politik argumentieren.

Wie ??????

Konkret. Wir soll man regieren und gleichzeitig die notwendige neue Richtung fordern? Wie soll öffentlich im Parlament diskutiert werden, wenn gleichzeitig immer gemeinsam mit der Union argumentiert und abgestimmt werden muss? Das klingt für mich wie die Quadratur des Kreises. Ausserdem vertraue ich unserer Parteiführung nicht. Dafür habe ich mich in jüngster Vergangenheit zu oft hintergangen gefühlt

Schluss mit den fruchtlosen Nörgeldebatten.

Es bringt nichts, wenn unmittelbar nach Bekanntgabe des Mitgliederentscheids Kevin Kühnert droht, man werde der eigenen Partei in der GROKO auf die Finger schauen oder aufs Dach steigen. Wenn schon, dann Werkzeug mitnehmen, um Schäden zu reparieren und nicht mit aggressiver, mit Misstrauen behafteter Rhetorik die eigene Regierungsarbeit zu begleiten. Wo bleibt der Angriff auf die politischen Gegner? Es ist auch nicht hilfreich, wenn ein Herr Steinbrück in seinem neuesten Buch, mit schlaumeierischen Analysen die Schwächen seiner Partei fast schon genüsslich ausbreitet. So macht man sich zum nützlichen, zitierbaren Kronzeugen für die zahlreichen, der SPD feindlich gesonnenen Medienvertreter. Ich hoffe, dass in Zukunft die Weisheit und Regierungskunst der zahlreichen sozialdemokratischen Bürgermeister und Kommunalpolitiker mehr Einfluss in der Bundespartei gewinnt. Wir blicken mit Zuversicht auf die OB Stichwahl nach Frankfurt am 11.März. Erinnert Euch an den erfolgreichen Wahlkampf von Stefan Weil in Niedersachsen. In Kärnten hat Peter Kaiser gestern für die SPÖ 50% der Sitze erobert.

Lieber Walter

Du fragst: "Wo bleibt der Angriff auf die politischen Gegner?" Tja, sehen wir mal von der elenden AfD ab, die ohnehin von jeder demokratisch gesonnenen Partei attackiert werden muss: Welche politischen Gegner sollen JETZT vorrangig angegriffen werden? Die CDU/CSU? Nicht so klug, sofern man die neue GroKo nicht gleich wieder über den Haufen schmeißen und dann doch Neuwahlen riskieren will. Die Grünen und die Linke? Das scheint inhaltlich nicht so ganz erfolgsversprechend zu sein, weil deren Klientel vom aktuellen Angebot der SPD nicht überzeugt wird. Bleibt noch die FDP! Ok, aber auch deren typische Wählerinnen und Wähler hüpfen nicht ohne Weiteres auf die Seite der SPD. Worauf ich hinaus will: Der SPD müsste nun tatsächlich das Kunststück gelingen, zu regieren und zugleich erkennbare Opposition zur CDU/CSU zu sein. Ist das in der Praxis realisierbar? Und wann ist mit Blick auf die nächste BT-Wahl der geeignete Zeitpunkt, auf Konfrontationskurs zu gehen? In zwei Jahren? Schafft es die Parteiführung in der Zeit, einen attraktiven Gegenwurf zum Regierungspartner zu entwickeln, der zudem einen Teil der früheren SPD-Wählerinnen und Wähler wieder aus dem AfD-Lager zurückzuholen?

Wo bleibt der Angriff auf die politischen Gegner?

Wer ist denn Ihr politischer Gegner ?
Die Protagonisten rechts der Mitte sind es offensichtlich nicht, mit denen haben sich 66 % der Genossen gerade eben erst verbrüdert (um das Leben der Menschen zu verbessern - oder so).

Das Leben von tatsächlich hilfebedürftigen Menschen werden Ihre hochgelobten Kommunalpolitiker jedenfalls nicht verbessern.
Fragen Sie mal die armen Bedröppelten, die in der Grundsicherung festhängen, egal ob Rentner, Behinderte oder Arbeitslose, nach dem "schlüssigen Konzept" zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung der Kommunen.
Fragen Sie die, wie Die so ihre Miete bezahlen von einem künstlich kleingerechneten Regelsatz.
Kleingerechnet von Ihren ach so tollen Kommunalpolitikern !

Wenn es der SPD nicht gelingt sich inhaltlich neu aufzustellen, wird sie dem "sozialdemokratischen europäischen Weg" folgen und das ist dann auch gut so.

Meine politische Heimat ist die Sozialdemokratie!

Wenn die SPD jetzt notgedrungen, wegen der Unfähigkeit Merkels, die von Medien so hoch gepriesene, eine für den Zeitgeist passende Jamaika Koalition zustande zu bringen, den Beweis erbringt, dass ohne die Sozialdemokratie ein Land nicht regierbar ist, und trotzdem von vielen Medien und eigenen Mitgliedern schlecht geredet wird, obwohl sie gerade in vorbildhafter Weise gezeigt hat, wie man in Respekt vor anderen Meinungen zu einer Entscheidung gelangt, dann ist das keine Verbrüderung mit der CDU/CSU, sondern die Akzeptanz der vom Wähler geschaffenen, bitteren Realitäten. Wenn ich nach Österreich blicke, wo in Schlüsselstellungen der Regierung Politiker gelangt sind, deren neobraune Vergangenheit jederzeit mit wenigen Mouseclicks zu googeln ist, dann bin ich der Meinung, dass die SPD jede Chance nutzen muss, um mitzuregieren, und nicht wie in der Weimarer Republik, Minderheitsregierungen duldend, selbst als stärkste Kraft am Rande, sich in endlosen Debatten zu verzetteln. Die inhaltliche Neuaufstellung bleibt ihr deswegen nicht erspart. Ich bleibe dabei, der Einfluss der Kommunalpolitiker muss größer werden.

notgedrungen, wegen der Unfähigkeit Merkels

Wenn Sie schon erkennen, dass vernünftige politische Regierungsarbeit mit Merkel wegen ihrer Unfähigkeit nicht erwartbar ist, wieso wollen Sie dann ausgerechnet Merkel zur Kanzlerin wählen ?

Scheint, als hätte die Mehrheit der Genossen ein Problem mit der Logik.

Demokratie lebt vom Streit in der Sache und eben nicht vom kleinsten gemeinsamen Nenner (" jede Chance nutzen muss, um mitzuregieren").
Wenn sich die SPD, als eigenständige Volkspartei, nicht als Wahl-Alternative darstellen kann, mit eigenem unterscheidbaren Regierungskonzept, wird sie eingemeindet, im schlimmsten Fall als prinzipienlos gesehen.
Die Konsequenz könnte man aus der Wählerwanderung ablesen wenn man denn fähige Strategen im Beraterkreis hätte.

Die Ursachen für die Wahlverluste sind bekannt :
"Große Koalitionen müssen Ausnahme bleiben - die politischen Ränder werden gestärkt"
Erkenntnisse für die SPD = KEINE

Nach NIedersachsen schauen

Die deutliche Entscheidung für den Eintritt in die Koalition war richtig, weil dies die beste Lösung für die aktuelle Lage ist. Die Menschen hätten uns eine Flucht vor der Verantwortung lange sehr übel genommen.

Die "NoGroKo"-Kampagne hatte ja nie eine wirkliche Alternative zur Koalition parat. Neuwahlen hätten vermutlich zu einer brutalen Niederlage geführt, und es gibt keine Garantie, dass die Partei danach wie ein Phönix aus der Asche steigt.

"Erneuerung" ist m.E. ein schwieriges Schlagwort. Inhaltlich muss man eigentlich nicht so viel ändern. Unsere bewährten Werte müssen nur genutzt werden, um Antworten auf die Fragen der Zeit zu geben. Das war immer schon so, ohne deswegen so ein Drama zu machen.

Tatsächlich hat die Partei letztes Jahr die Bundestagswahl klar verloren, aber nur einen Monat später die Wahlen in Niedersachsen deutlich gewonnen. Hier gab es einen vernünftigen Spitzenkandidaten, mit einer pragmatischen, sachorientierten Politik. MP Weil hat nicht rumgejammert, als im seine Mehrheit abhanden gekommen ist, sondern gekämpft. So überzeugt man dann auch Wähler von sich.

Unsere bewährten Werte müssen nur genutzt werden

Ja, das stimmt.

Leider sind uns unsere bewährten Werte abhanden gekommen. Unsere Werte sind inzwischen so verwischt, dass man bei verschiedenen Punkten im Koalitionsvertrag gar nicht mehr eindeutig erkennen kann, wer die Mutter des Gedankens war, die Union oder wir.

Zum Glück gibt es Menschen wie z.B. Herta Däubler-Gmelin, die vor ein paar Tagen die Progressive Soziale Plattform gegründet haben.

Dort werden genau diese Werte vertreten. Ich hoffe sehr, dass diese Plattform mit ihrer Gründung den Grundstein gelegt hat, um unsere Partei in Richtung unserer wirklichen Werte zu erneuern.

Ein weiter so wird`s oder darf`s nicht geben!!

Diesen Aufruf sollten auch die Jusofunktionäre selbstkritisch an sich selbst richten! Sie werden in der Öffentlichkeit leider nur wahrgenommen, wenn sie der eigenen Führung auf Parteitagen die Leviten lesen. Wo bleiben die Attacken gegen den politischen Gegner, die sich die Hände reiben, weil die Genossen durch Schüsse aufs eigene Tor sich selbst besiegen? War es früher besser? Am 03.Januar 1973, nicht einmal 2 Monate nach dem triumphalen Wahlsieg von Willy Brandt, bringt die „Passauer Neue Presse“ auf Seite 2 diese Schlagzeile: " Scharfe Attacke der Jusos auf Kanzler Brandt"-- Grund: Er hatte in der Neujahrsansprache zur Kriegsführung der USA in Vietnam geschwiegen. Es fielen Ausdrücke wie "Totschweigetaktik" oder "Handlanger imperialistischer Aggressoren" Zurück zur Gegenwart zu manch` älteren EX SPD Promi: Er genießt es, wenn er der ohnehin geschwächten Partei mit nachträglicher, gut dotierter Besserwisserei seinen Buchtitel um die Ohren haut. Und die Basis, sie bleibt weiter treu. Oder?

Ein weiter so wird`s oder darf`s nicht geben!!

Zitat
"Diesen Aufruf sollten auch die Jusofunktionäre selbstkritisch an sich selbst richten!"

Wenn´s nicht so traurig wäre, müsste man an einem Lachkrampf fast ersticken.

Soviel Ignoranz ist ja nicht zu fassen
Offensichtlich war der 20,5 %ige Warnschuss noch nicht laut genug.

War auch Willy Brandt ein Ignorant?

Willy Brandt sagte in seiner Regierungserklärung vom 18.1.1973: "In unserer Mitte arbeiten fast zweieinhalb Millionen Menschen aus anderen Nationen [..] Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist, und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten."

Regierungserklärung vom 18.1.1973

Es ist Ihnen aber schon bekannt, dass wir uns heute im 2018´ten Jahr bewegen ?
Und es ist Ihnen ebenfalls bekannt, dass sich gerade eben zwei drittel der Genossen für ein "weiter so" mit der Merkel-Union entschieden haben ?

Und was bitte hat die "Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft" mit Ihrem Vorwurf an die Jusos "Ein weiter so wird`s oder darf`s nicht geben!!" zu tun, wo Sie doch selbst für ein "weiter so" in der Groko einstehen ?

Die Aussage Brandts ist nach 45 Jahren noch aktuell.

Darum geht`s. Und es geht darum, dass der über die reine Moral wachende Teil der SPD bis heute nicht wahrhaben will, dass viele ihrer Wähler verunsichert sind, weil ausgerechnet sie die Hauptlasten der Integration zu tragen haben. Sie sind verunsichert, weil sie nicht über genügend Ressourcen verfügen, auf die Veränderungen in ihrem Lebensumfeld angemessen reagieren zu können. Dieses Problem hat Willy Brandt damals schon erkannt, obwohl er selber das Schicksal der Emigration erleben musste. Schon damals wurde der Kanzler wegen dieser Meinung vom linken Flügel kritisiert. Und diese scharfe Kritik musste Anfang der Neunziger Jahre auch Georg Kronawitter als OB von München ertragen, weil er die Probleme mit der Zuwanderung offen ansprach. Und wer heute dieses Thema, wie Heinz Buschkowsy oder Siegmar Gabriel aufgreift, wird mit ähnlich moralisierenden Aussagen zurecht gewiesen.

"Sie sind verunsichert"

Oooch, die armen - werden zur Solidarität gezwungen.
Von wem eigentlich, von den Jusos ?

Wie ich weiter oben schon anmerkte :

"Scheint, als hätte die Mehrheit der Genossen ein Problem mit der Logik."

Wenn ich nicht völlig irre, war doch der Gabriel noch jüngst Parteivorsitzender der SPD und Vizekanzler unter Merkel in einer Groko, hat also die verMerkelte Einwanderungspolitik mitgetragen.
Und nach dem Mitgliederentscheid steht nun fest, es wird weiter geMerkelt,
wollte doch der Gabriel so, genau wie Sie, oder ?

Ich hätte noch einen Tipp für Sie @Herr Wieninger:
Wählen Sie sich jetzt noch Nahles zur Vorsitzenden, denn dadurch geht´s dann schnellstens "Vorwärts".

Glück auf

Tipps aus dem Dschungelcamp.

Es ist Ihr Problem, wenn sie nur zu einem herablassenden, von seichter Polemik geprägtem Selbstgespräch fähig sind.

von seichter Polemik geprägtem Selbstgespräch

Was ist denn "seichte Polemik" ?

Also bitte, wenn schon - denn schon !

https://de.wikipedia.org/wiki/Polemik

Für die Groko und für die Erneuerung

Hallo Frau Nink,
besitzen Sie hellseherische Fähigkeiten ? Oder was sonst befähigt Sie zu der so ultimativ vorgebrachten Behauptung, der getroffene Mitgliederentscheid sei vernünftig und richtig ?
Fakt ist derzeit lediglich, daß die SPD-Mitglieder eine Entscheidung getroffen haben, die selbstverständlich zu akzeptieren ist, deren Vernunft und Richtigkeit sich aber erst in der Zukunft erweisen oder aber auch nicht erweisen wird.
Triumpfgeheul der Groko-Befürworter ist erst dann angebracht, wenn die SPD bei der nächsten BTW einen signifikant höheren Stimmenanteil gewinnt. Bis dahin bitte auf Basis des Mitgliederbeschlusses konzentriert arbeiten und ansonsten leise bleiben, um die 33% Groko-Gegner, deren Ansicht bislang nicht schlüssig widerlegt ist, nicht gleich ganz zu verschrecken !

Blick nach vorn - Digitalisierung und Folgen

Beim Thema Erneuerung der SPD sollte u.a. die Digitalisierung oben anstehen. Da hat sich ja gestern die neue Staatsministerin Bär mit ihrer Flugtaxi-Nummer im ZDF einen grandiosen Fehlstart geleistet. davon ab: Deutschland wird sich durch die Digitalisierung und Automation weitaus stärker verändern, als viele in Politik und Wirtschaft das wahrhaben wollen, meint Richard David Precht. In einem lesens- und bedenkenswerten Interview plädiert er für einen fundamentalen Umbau der Arbeitswelt, das bedingungslose Grundeinkommen und radikale Änderungen des Sozialstaats.Man wird um eine kontroverse Debatte nicht herumkommen.

https://spielraum.xing.com/2018/03/interview-richard-david-precht-new-wo...

Spannender Vortrag: Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?

Absolut sehens- und hörenswert FÜR ALLE finde ich den Vortrag "Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?" von Rainer Mausfeld, Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel. Seine Schwerpunkte sind Wahrnehmungspsychologie und Kognitionswissenschaft. https://www.youtube.com/watch?v=-hItt4cE0Pk

Musterland Niedersachsen ?

Liebe Leute, mit geht das unsäglich auf den Geist, dass die niedersächsische Landtagswahl und die Methode Weil als Musterbeispiel für evtl. zukünftige SPD-Ausrichtung dienen soll. Erstens betont Herr Weil unablässig er hätte die Wahl gewonnen, weil er das Thema Bürgerversicherung gemieden hätte, was nicht belegt ist, vielleicht hätte er ein wirklich gutes Wahlergebnis wenn er sie den Menschen erklärt hätte. So hat er die Wahl desh. gewonnen, weil die CDU unter Althusmann noch blasser und blutleerer war und es kam auch hier zur "Zwangsgroko". Auch möchte ich darauf hinw., dass die Wahrnehmung d.Funktion von Herrn Weil im Aufsichtrat des Betrugskonzerns VWt zumindest mit Zweifeln besetzt ist und dort weder der Schutz der Bevölkerung bezgl. Diesel-Abgasen noch die Entschädigung der Dieselkäufer geregelt wurde, während sich der MP überwiegend auf die Seite der Konzernführ. schlägt. Erinnert sei auch an die von ihm hingenommenen Skandale der Fleischindustrie und die aktuelle Bedrohnug aus Niedersachsen hinsichtlich der Resistenz d. bisher letzten verbleibenden wirks. Antibiotika. Flächendeckender Antibiotikaeinsatz in nieders. Geflügelställen ! Kein Musterland ! Methode SPD/Alt !!!

Anti-Groko-Kampagne war größter Angriff auf den polit. Gegner !

Allen die jetzt Probleme mit innerparteilicher Krtik haben, sei gesagt: Die Anti-Groko-Kampagne und ein NoGroko-Votum einzelner Mitglieder waren der aktuell größmögliche Angriff auf den größten politischen Gegner: Die CDU/CSU !!
Und bevor wir jetzt wieder in den Angriff übergehen, sollten wir zunächst "vor unserer eigene Haustür kehren" ,soweit das bei laufenden Betrieb Groko möglich ist, was schwer genug ist wie die letzte Groko gezeigt hat und alle Welt sagte: "Ihr habt den Mist doch mitgetragen" ! Also: Kehren - Erneuern - Verstärken - Angriff !!!

Kolumne zur aktuellen Lage der SPD von Jakob Augstein

Liebe Genoss/inn/en,

Zitat von Willy Barndt: "Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."
Weiteres zur aktuellen Lage der SPD:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-die-spd-haett...

...geht doch

Gute Politik?

Ich frage mich allerdings sehr, was an den ANKer-Zentren, welche unsere Partei nun mitträgt, eine gute Politik sein soll... Schaut man sich die bayerischen Vorbilder an, hätte sich Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert realisiert, wenn man diesen Schwachsinn von Koalitionsvertrag abgelehnt hätte.

Wen's interessiert, kann ja mal gerne die einschlägige Hofberichterstattung aus München lesen: https://www.br.de/nachrichten/bayerns-asyl-sonderzentren-verfehlen-wohl-...

Erneuerung auf allen Ebenen

Ich vermisse in diesem Forum eine Meldung des Vorwärts über die Initiative
Progressive Soziale Plattform mit prominenten Erstunterzeichnern wie Herta Däubler-Gmelin, Heiner Flassbeck sowie mehreren Bundestagsabgeordneten wie Marco Bülow oder Cansel Kiziltepe.

Der Aufruf verdient doch eine breite Unterstützung, damit die SPD endlich wieder zu ihren Werten zurückkehrt!

ja, das stimmt

Warum wird darüber so wenig gesprochen? Ein separater Artikel wäre dem Thema angemessen.

Oder möchte die SPD-Führung das nicht?

Ich denke, die Progressive Soziale Plattform ist DIE Chance für unsere Partei, sich in die richtige Richtung zu erneuern.

Hier ist der Link zum Interview (Text) im DLF:

http://www.deutschlandfunk.de/herta-daeubler-gmelin-erneuerung-der-spd-d...

Man kann es dort auch in der Mediathek anhören.

Genossen halten zusammen

Alle Problematiken, die wir jetzt im Bezug auf SPDErneuern plötzlich feststellen - hatten wir schon mindestens seit der letzten Wahlperiode.

Ich bin mir sicher einige von uns wünschten sich auch schon bei der letzten Wahlperiode in die Opposition zu gehen.. und waren auch jetzt gegen die GroKo. Mag sein. Dennoch gibt und gab es immer Pro und Kontra.

Fakt ist: Die Entscheidung ist getroffen - wir haben abgestimmt!

Nun sind wir eine weitere Wahlperiode in der GroKo. Die Diskussion darüber sollten wir unbedingt zeitnah abstellen, damit wir uns endlich mal dem eigentlichen Tagesgeschäft widmen können.

Jetzt sind wir gefragt, was wir aus der aktuellen Lage draus machen. Lasst uns doch mal unser SPDErneuern mit einem Zusammenhalt beginnen. Das ist das was uns Genossen ausmacht. Denkt an unsere Grundwerte zurück.

Ich bin mir sicher wir schaffen das und selbstverständlich auch viel mehr!

Solidarische Grüße

Sergej

Es scheint, so Manche/r hat zu viel "genossen"

So wichtig es erscheint einen nicht vorhandenen Zusammenhalt zu beschwören sollte man doch nicht vergessen das die SPD keine homogene Gruppe ist sondern von linken Ideologen bis zum neoliberalen, kapitalhörigen "seeheimer Kreis" ein weites Spektrum unvereinbarer Gesinnungen enthält.

Für mich als Jemand, der das letzte Mal bei Sigmar Gabriels "wählt uns um Merkel zu verhindern" Betrug auf die SPD hereingefallen ist und sie nun genauso meidet wie alle anderen "neoliberalen" Organisationen war gerade die durchgehend ehrlich und sauber durchgeführte NoGroko-Kampagne ein Hoffnungsschimmer und ich habe überlegt der SPD doch noch einmal meine Stimme zu geben sofern sie genug Weisheit zeigt, Merkel endlich fallen zu lassen.

Jedoch, der Futtertrog war für die hohen Tiere zu attraktiv, die Manipulationen um die zweifelnden Mitglieder zum Abnicken des Unsäglichen zu drängen waren zu stark.
Die SPD hat ein weiteres Mal bewiesen das sie keinerlei Ambitionen hat echte Verantwortung zu tragen.
Man hatte die Chance, Merkel nach 12 Jahren Demokratur zum Arbeiten und Argumentieren statt "alternativlosisieren" zu zwingen und hat sie weggeworfen.

Was mag diese "Erneuerung" wohl wert sein ?