Auf dem Weg zur großen Koalition

Koalitionsvertrag steht - SPD holt Schlüsselministerien

Robert Kiesel07. Februar 2018
Sie haben es geschafft: Unter Führung von Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich die beteiligten Parteien auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.
Fast 24 Stunden dauerte die entscheidende Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union, nun gibt es ein Ergebnis. Vertreter der SPD zeigen sich zufrieden.

Bei den Verhandlungen über eine mögliche neue große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hat es am Mittwochmorgen einen Durchbruch gegeben. Demzufolge einigten sich die Verhandlungspartner auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Auch erste Informationen zur Verteilung der Ministerien sickerten durch.

Berichte: Schlüsselressorts gehen an die SPD

Demzufolge wird die SPD die Ministerien der drei Schlüsselressorts Außenpolitik, Finanzen sowie Arbeit und Soziales besetzen. Hinzu kommen die Bereiche Umwelt, Justiz und Familie. Entsprechende Meldungen verbreiteten sich Minuten nach der Einigung über die sozialen Netzwerke, sind aber bislang nicht offiziell bestätigt.

Darüber hinaus wurden erste Details zu inhaltlichen Kompromissen bekannt. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen, bis zuletzt einer der Zankäpfel zwischen Union und SPD, soll nach Informationen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ beschränkt werden. Demzufolge sollen in Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitern künftig maximal fünf Arbeitsverträge sachgrundlos befristet werden dürfen. Bei größeren Betrieben liegt die Grenze bei maximal zwei Prozent aller Beschäftigten.

Beratungen im Parteivorstand

In der Gesundheitspolitik, ebenfalls einer der härtesten Streitpunkte zwischen SPD und CDU/CSU, sollen sich beide Seiten auf die Gründung einer Kommission geeinigt haben. Sie soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten.

Sowohl bei SPD als auch bei der CDU/CSU wollen jetzt die jeweiligen Parteivorstände über das ausgehandelte Papier beraten.

Entscheidung liegt bei SPD-Mitgliedern

Die Entscheidung darüber, ob es tatsächlich zu einer erneuten großen Koalition - der dritten unter Führung Angela Merkels - kommt, treffen die SPD-Mitglieder.  Der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das Interesse an der Abstimmungsteilnahme scheint riesig: Allein seit dem 1. Januar 2018 sind mehr als 24.000 Menschen in die SPD eingetreten.

Unterdessen laufen in den sozialem Netzwerken erste Beiträge der Verhandler aus den Reihen der SPD ein:

Olaf Scholz, der Medienberichten zufolge nicht nur Finanzminister, sondern auch Vizekanzler werden könnte, schrieb ebenfalls auf Twitter: „Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag sind erfolgreich abgeschlossen.“

Dieser Beitrag wird fortlaufend aktualisiert

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Kommentare

kursieren bereits erste Gerüchte

" SPD-Chef Martin Schulz will nach einer Meldung der Bild-Zeitung Außenminister unter Angela Merkel werden."

Quatsch, "da zeigt der Wähler doch der SPD den Vogel"

Hier klick :
https://www.youtube.com/watch?v=313AuNCV_Rw

Klar und deutlich !

Koalitionsvertrag steht - SPD holt Schlüsselministerien

Das sieht dann so aus, dass die Regelung für die sachgrundlose Befristung so angewendet werden kann, dass sie ebenso unterlaufen wird wie der Mindestlohn.

Die berufliche Absicherung Zigtausender Arbeitnehmer, die z.T. gerade genug zum Leben haben, wurde verkauft zugunsten von Minister- und Staatssekretärsposten.für ein paar Dutzend Leute, die ohnehin gut versorgt sind.

Die Bürgerversicherung wird auf St. Nimmerleinstag verschoben.

Dies wird uns nun alles als Erfolg verkauft mit dem Hinweis, es sei besser als nichts.

Einem solchen Kuhhandel neben vielen Kleinigkeiten, die aus dem Sondierungspapier näher ausformuliert wurden, aber ohne Steuergerechtigkeit, ohne Abrüstung, ohne Verzicht auf Austerität etc. kann und werde ich nicht zustimmen!

Kolationsvertrag von heute. (07.02.2018)

Liebe Besserwisser in der SPD!
Der Vertrag ist gerade geschlossen, da gibt es schon an allen Ecken und Enden Kritik von der Basis der SPD Jusos.
Mein Rat: Lest zuerst mal den Vertrag mit Verstand durch. Dann geht mal in euch und überlegt, wie würde der Vertrag denn an vielen Stellen aussehen, ohne Beteiligung der SPD?
Ich denke, erst nachdem ich den Vertrag gelesen habe, kann ich mir ein abschließendes Urteil erlauben.
Wenn im Ergebnis herauskommt, dass das Leben vieler Menschen mit einem geringen Finanzvolumen sich verbessert, dann haben die Koalitionäre der SPD doch etwas erreicht, was ggf. ohne deren Beteiligung nicht möglich gewesen wäre.
Ich wünsche mir in jedem Falle, dass die Koalition zustande kommt. Es geht doch wohl darum, Deutschland zu regieren.
Manfred Metternich, 50126 Bergheim, parteilos.

Groko

Herzlichen Glückwunsch Genosse Martin zum ministerposten. Wie soll man nach dem ganzen hin und her, nie Groko, dann doch Groko den Wählern das noch erklären? Ebenso Schulz nie Minister unter Merkel, jetzt doch. Wo bleibt bloß unsere Ehrlichkeit. Fast 50 Jahre hat man an die Partei geglaubt. Jetzt sowas. Wo wurde etwas für die Armen getan, nichts. Es ist zum k..zen.

Der Parteivorstand

Schlimm ist, dass man den Genossen von der Basis jetzt erklären wird, dass das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen großartig ist und dass die SPD damit erhobenen Hauptes in die Regierungsverantwortung gehen kann. Gleichzeitig wird damit gedroht, dass im Fall einer Ablehnung bei der Mitgliederbefragung im Grunde der gesamte Parteivorstand seinen Hut nehmen muss. Das alles wäre furchtbar anstrengend und lästig, leider ist es zusätzlich auch noch Erpressung und eine Beleidigung des Intellekts.

Inzwischen meine ich, dass der Rücktritt des Parteivorstandes nicht so sehr eine ungewünschte Nebenfolge der Ablehnung einer GroKo im Rahmen der Mitgliederbefragung wäre, sondern er ist dessen zentrale Botschaft. Denn ich wage zu prognostizieren: Nach dem Abschluss der Koa-Gespräche stimmt zuerst der Parteivorstand geschlossen für eine Zustimmung zur GroKo, um anschließend mit der Erpressungsmasche zu beginnen. Derselbe Parteivorstand, der sowohl nach der verlorenen Bundestagswahl als auch noch einmal nach Scheitern von Jamaika einstimmig eine GroKo für undenkbar erklärt.

Eine Erneuerung kann es mit diesem Parteivorstand nicht geben.

Eine Erneuerung kann es mit diesem Parteivorstand nicht geben.

Das Abstimmungsergebnis der Basis wird nun zeigen wie ernst es den Genossen mit der strukturellen-, personellen- und programmatischen Erneuerung ist.
Die personelle Erneuerung in Regierungsbeteiligung ist jedenfalls ebenso ausgeschlossen wie die Programmatische - denn Personen und Programm wären im Koalitionsvertrag für die nächsten Jahre festgeschrieben.
Niemand kann in Verantwortung das Eine / Vereinbarte entscheiden und gleichzeitig etwas Anderes / Neues glaubhaft fordern.
Ein "Nein" zum Koalitionsvertrag würde zumindest die personelle Erneuerung erst einmal ordentlich befeuern.

Ob die Basis so mutig ist und mit lautem Knall einen erheblichen Teil ihres Führungskaders aus dem Sessel kippt ?
Gab´s sowas schon einmal in den 150 Jahren SPD-Geschichte ?

Posten als Erfolg

Ging es nicht offiziell um sozialdemokratische Inhalte? Stattdessen wird die größere Zahl der Ministerien gefeiert.
Die SPD hat wenig erreicht, repariert weiterhin Strukturen, die verändert werden müssen. Und wird nun Merkel zur Kanzlerin küren, anschließend Seehofer als Innenminister akzeptieren.
Parallel macht sich der Vorsitzende davon (habe ich nicht auf dem letzten Parteitag anderslautende Schwüre gehört), übergibt den Staffelstab im Hinterzimmer.
Wie will die SPD so Wähler überzeugen?

Wie will die SPD so Wähler überzeugen?

Ich fand die Aussage, das die SPD in die Opposition geht super und vernünftig. Der AfD nicht das Feld zu überlassen. Aber nachdem Jamaika nach wochenlangem "Sondieren" zu keinem Ergebnis kam, fand ich es auch richtig sich nicht schmollend in eine Ecke zu setzen, sondern zumindest mal zu sondieren. Wenn man sich das jetzt anguckt, finde ich schon, dass es ganz gut gelaufen ist. Ich glaube es ist schwerer dem Wähler zu erklären, wenn man jetzt sagen würde: Wir haben zwar viel heraushandeln können, aber leider nicht alles, deshalb machen wir lieber gar nix. Sollte man sich gegen die GroKo entscheiden, um sich in der Opposition zu erneuern, befürchte ich, sind die einzigen Gewinner, die AfD. Denn Jamaika hat sich beim Sondieren nicht mit Ruhm bekleckert. Da bleibt ja nur ganz Links oder ganz Rechts. Meiner Meinung nach auch keine Lösung. Aktiv mitgestalten geht besser aus der Regierung heraus, als von außen. Denn Frau Merkel braucht die SPD zum regieren, die SPD hingegen braucht Frau Merkel nicht unbedingt. Ich denke da kann man einiges bewegen.

Der AfD nicht das Feld zu überlassen.

"Aktiv mitgestalten geht besser aus der Regierung heraus, als von außen."

Genau, und die AfD wird derweil in der Schmollecke rechts im Bundestag sitzen und die Regierung für ihr "aktives mitgestalten" bewundern.

Wenn die Basis zustimmt wird´s die letzte "große Koalition" werden für eine sehr sehr lange Zeit.
Andererseits hätte die SPD danach selbstverständlich auch sehr sehr viel mehr Zeit für ihre inhaltliche und personelle Neuaufstellung.
Die heute noch jungen in der Partei werden dann ehrfurchtsvoll auf die alten glorreichen Zeiten zurück blicken - als die SPD noch aktiv mitgestalten konnte.

neue GroKo

Rudi Dutschke sagte bereits zur ersten Groko (1966-1969) im Jahre 1968:

„Der Weg der SPD ist bisher bis heute eine ununterbrochene Wiederholung historischer Fehler. (…) Wir hatten einen CDU-Staat, einen Staat der Kalten Krieger, einen Staat der Restauration. In dem Augenblick, wo der in Gefahr kommt, wird die SPD nicht Oppositionspartei, um die Massen zu mobilisieren und sie für den Sozialismus zu gewinnen, sondern steigt ein ins verrostete Geschäft der CDU.“

An dieser Aussage hat sich leider nichts geändert. Allein die Tatsache, dass durch die Aussage, mit Ceta seien "zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden," verdeutlicht, wessen Handschrift hier Eingang gefunden hat, wo jedem bekannt sein dürfte, dass mit Ceta durch den Investorenschutz allein den Konzerninteressen Tür und Tor geöffnet wird, während Arbeitnehmerrechte und öffentliche Daseinsvorsorge keinerlei Schutz genießen.

neue GroKo

Teil 2:

Und wenn es heißt: "Wir wollen in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann.", wird mir Angst und bange, was auf uns zukommen wird.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

Selbstbewusst der Bayer, selbstzufrieden die Raute, devot gebückt der Ritter von der traurigen Gestalt!

Groko-Ergebnisse

ich bin erschüttert, wie tief muss die SPD (meine Partei seit über 40 Jahren) eigentlich noch sinken.
die Verteilung der Ministerien scheint wichtiger zu sein als Inhalte, unglaublich.
Umwelt, echte soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, konsequente Bildung ab der Kita, uvm kommen praktisch nicht vor.
Viele ursozialdemokratische Themen gibt es in der Diskussion der Parteispitze praktisch nicht mehr - bis auf wenige Ausnahmen.
Und die Spitze ist daran anscheinend auch nicht wirklich interessiert.
Personal: Erst überlässt D.Gabriel M. Schulz den Parteivorsitz und dann schasst er den (in den Umfragen) beliebtesten SPDler aus Dank darüber auch noch aus dem Aussenministerium, ekelhafter geht es nicht.
Schulz erweißt der SPD gerade einen Bärendienst was Glaubwürdigkeit angeht. Kein Wunder, wenn immer mehr Menschen Politikern nicht mehr glauben und extrem wählen. Es muss ein Aufschrei durch die Partei gehen, sonst wird das mit der Erneuerung nichts und die SPD versinkt in der Bedeutungslosigkeit.
Ich bin tief enttäuscht und wundere mich über mich selbst, dass ich solche Zeilen einmal schreibe - das musste aber jetzt mal sein.