Klärungsbedarf nach Chaos in Thüringen

Vor Koalitionsausschuss: SPD fordert klares CDU-Bekenntnis gegen Rechts

Benedikt Dittrich07. Februar 2020
Erwarten klare Antworten vom Koalitionspartner: SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Erwarten klare Antworten vom Koalitionspartner: SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Das Verhalten der CDU in Thüringen wirft auch in Berlin Fragen auf. Die SPD-Spitze hat einen Koalitionsausschuss für Samstag einberufen. Parteivorsitzende Saskia Esken fragt sich im Vorfeld, ob die CDU noch dieselbe Partei ist, die damals den Koalitionsvertrag unterschrieben hat.

Saskia Esken, Sie sprachen am Mittwoch von dringenden Fragen, die dem Koalitionspartner im Koalitionsausschuss gestellt werden müssten – um welche Fragen wird es konkret gehen?

Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit müssen wir wissen, mit wem wir es bei unserem Koalitionspartner zu tun haben: Ist das noch die CDU, die den Koalitionsvertrag unterschrieben hat? Oder verleugnet die CDU ihren eigenen Parteitagsbeschluss, nicht mit rechtsextremen Gruppierungen politisch zusammenzuarbeiten? Wir wollen wissen, welche Pläne und Verabredungen die Thüringer CDU vorab mit dem FDP-Mann Kemmerich und mit dem Faschisten Höcke hatte und welche Kenntnis Frau Kramp-Karrenbauer davon hatte. Und wir müssen wissen, ob diese Bundes-CDU sich gegenüber ihrem Thüringer Landesverband und der Fraktion in Erfurt durchsetzen kann und sehr schnell dafür sorgt, dass in diesem Land niemand politische Verantwortung trägt, der mit Faschisten paktiert. 

Mit welchen Forderungen wird die SPD-Spitze in diese Gespräche gehen?

Wir erwarten, dass Frau Kramp-Karrenbauer die Thüringer CDU davon überzeugt, gemeinsam mit den demokratischen Kräften in Thüringen dafür zu sorgen, dass Herr Kemmerich keinen Tag länger Ministerpräsident bleibt. Die CDU muss ihren Beitrag dazu leisten, dass der in Thüringen an unserer Demokratie entstandene Schaden, wenn er schon nicht ungeschehen gemacht werden kann, zumindest geheilt wird. Wir erwarten das klare Bekenntnis, dass es in CDU und CSU in Bund oder den Ländern niemanden gibt , der oder die mit faschistischen Parteien oder Gruppierungen zusammenarbeitet oder sich auch nur in Regierungsverantwortung dulden lässt.

Teile der CDU bejubeln die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD in Thüringen, unter anderem der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte. Stehen also auch personelle Konsequenzen auf der Agenda?

Christian Hirte kann nach diesem selbstvergessenen Fehlverhalten nicht länger als Ostbeauftragter der Regierung sprechen. Wir erwarten von der Regierungschefin, dass sie Herrn Hirte sofort abberuft.

Sollte keine wie vielfach geforderte „Korrektur“ (Neuwahlen o.ä.) stattfinden in Thüringen, welche Konsequenzen würde die SPD in Berlin aus diesem Verhalten dann ziehen?

Wir Sozialdemokraten haben da eine klare Haltung: Es gibt keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit rechtsextremen oder faschistischen Gruppierungen! Die SPD hat den Koalitionsvertrag mit Parteien geschlossen und wir können auch nur mit Parteien koalieren, von denen wir überzeugt sind, dass sie diese Haltung teilen. Die CDU muss nun entscheiden, welche Partei sie sein will.

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Kommentare

Chancen !!!

Die aktuelle Situation in Thüringen bietet wohl momentan für unsere Partei die gute und vorerst wohl letzte Chance dort einen Ministerpräsidentenkandidaten zu stellen, mit ernsthaften Chancen fürs begehrte Amt !
Gerade jetzt erscheint es sinnvoll für einen Rollentausch mit Linken hinzulegen und Bodo Ramelow das Amt des Wirtschaftsministers zu überlassen und den erfahrenen Wolfgang Tiefensee als Kompromisskandidaten in´s Feld zu führen mit dem auch die CDU noch mit einem blauen Auge aus der Sache herauszubringen in die sie sich selbst begeben hat . Hier wäre das Ergebnis nicht allzu knapp, das sich auch CDU-Parlamentarier für Tiefensee als MP erwärmen könnten und grünes Licht auch aus der Berliner CDU-Zentrale kommen würde. Eine Alternative könnte auch eine mutige Frau aus SPD-Reihen sein, die sich den Job zutraut und der auch andere den Job zutrauen !
Liebe Leute jetzt zeigt ein bisschen Mut, redet mit Ramelow (evtl auch Teilung der Legislatur denkbar?) und geht auf die CDU zu. Auch wenn´s gerade sehr schwer fällt !!!

Rot-Rot-Grün hat keine

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit; das Wahlergebnis der SPD liegt im einstelligen Bereich. Wenn eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung in Absprache mit der CDU angedacht wird, sollten die Linke als stärkste Kraft im Lande auch den Ministerpräsidenten stellen. Alles andere würden nicht dem Wählerwunsch entsprechen. Hat der Tiefensee nicht eh sein Landtagsmandat niedergelegt?

Ramelow hat klare Mehrheit

Ich stimme dem zu. Es wäre töricht, würde unsere Partei einen Ministerpräsidenten gegen die klare Meinung der Menschen in Thüringen mit CDU und FDP durchsetzen. Das wäre eine Anmaßung, die das Ende der SPD zumindest in Thüringen einläuten würde.

R2G lüber 50 % Zustimmung !

Nach aktuelle Forsa-Umfrage liegt R2G bei insgesamt 53 % Zustimmung wenn die Einzelwerte dieser Parteien addiert werden.
Hinzu kommen würden noch Leihstimmen aus CDU-Sympathisanten die nachweislich in ihrer Mehrheit Bodo Ramelow als den Favorisierten Kandidaten angeben ! Natürlich ist nicht sicher geklärt wie eine Zustimmung zu R2G unter einem MP-Kandidaten Tiefensee aussehen würde. Aber ich denke er könnte wegen seiner Erfahrungswerte und seiner Glaubwürdigkeit ebf. auch im tDU-nahen Lager punkten !

Ja, so ist es! Leider scheint

Ja, so ist es! Leider scheint Wolfgang Tiefensee das jedoch anders zu sehen. Er macht sich nämlich zum Lakaien der Linkspartei: https://www.rtl.de/cms/tiefensee-kramp-karrenbauer-will-rot-rot-gruen-sp...

Was sollen solche Forderungen

Was sollen solche Forderungen und Bekenntnisse bringen? Wenn die einen gegen Rechts sind, sind die anderen gegen Links. Am besten man fordert, daß sich alle zur SPD bekennen!!!

Im übrigen geht die Welt bestimmt nicht unter, wenn in einer lebendigen Demokratie um den richtigen Weg gerungen und gestritten wird. Vielleicht haben wir uns bei Merkel ja doch zu sehr schon an eine "Demokratie der Friedhofsruhe" gewöhnt?

Wunsch- und Pflichtaufgabe zugleich !

Bitte nicht in die (un)rechtslastigen Fußstapfen der CDU-Wertekommission-"Vertreter" treten und die in weiten Teilen nachweislich faschistische AFD mit Rechts/Links-Gleichsetzung verharmlosen wie es aus Teilen der CDU geschieht !
Im Gegensatz zur CDU- Wertevermittlung ist es bei unserer SPD schon in den Genen klare Kante gegen Faschisten und die in ihrem Windschatten zu zeigen. Es ist nicht nur eine Wunsch-, sondern sogar eine Pflichtaufgabe unserer SPD-Vorsitzenden klare Kante gegen Rechts zu zeigen und die Unterschiede zu einer sich zur Demokratie und zur Weltoffenheit und Toleranz bekennenden Partei "Die Linke" aufzuzeigen !!!

Bei all den guten

Bei all den guten Eigenschaften der SPD fragt sich, wie die Partei denn diese neoliberale menschenverachtende Politik vertreten und umsätzen kann. Da scheinen die guten Gene aber stark manipuliert worden zu sein.

Gute Frage !

Der Neoliberalismus liegt im Gegensatz zum Antifaschismus nicht in unseren SPD-Genen aber dafür die Themen "Gerechtigkeit" und "Schutz der gesellschaftlich Benachteiligten" !. Deshalb sollten sich Saskia Esken und N. W.-Borjans viel lauter und mutiger gegen die strukturell angelegten Auswüchse des Neoliberalismus stellen. Die SPD braucht keine neuen Wahlkampfthemen zu suchen, sie werden ihr praktisch auf dem Silbertablett serviert. Die SPD hat schon weite Teile der jungen Generation verloren weil, sie dieses existentiell wichtige Thema nicht energisch genug anpackt, ja auch, weil ihre Führungsprotagonisten im Groko-Amt und -Würden es noch nicht einmal beim Namen nennen! Insofern muss auch dem Niedersachsenchef und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil widersprochen werden, der meinte die SPD dürfe nicht "grüner" als die Grünen und nicht linker als die Linken werden. Die Grünen sind gar nicht so grün, weil sie das neoliberale Problem, Wurzel d. Übel, auch nicht benennen ! Auch die Linken haben, dort wo sie regieren, sich längst manch neoliberaler Schrankenlosigkeit zum Nachteil kleinstrukturierter Existenzen und zum Nachteil des traditionellen Handwerks angepasst !
Chance für SPD!

Alles schön und gut. Daher

Alles schön und gut. Daher sollte man die AfD aber auch nicht pauschal verteufeln, sondern spalten, indem man diejenigen, die sich dorthin verirrt haben, anspricht und wieder ins demokratische Spektrum zurückholt.

Frage

Wächst da zusammen, was zusammen gehört ?
Gerade was die CDU angeht. Hat die SPD nicht viel zu lange den Herrn Maßen mitgetragen und wollte ihm dann den Abschied noch vergolden ?
Was ist denn mit Herrn Sarazin + Co.?
Der Kapitalismus steckt in einer Legitimationskrise, wie damals in den 1930ern, verfällt er auf die gleichen Rezepte wie damals ?
Damals war sogar Josef Wirth "der Feind steht rechts" so verblendet dem Ermächtigungsgesetzt zuzustimmen. Die Sicherheitsbehörden mit ihren allzuvielen Einzelfällen, Herr Temme und der Rest vom Verfassungsschutz, Uniter.....

Abgrenzung gegen rechts?

Da würde mich interessieren welche SPD-Regierungsmitglieder heute dem Konzept des Asylsystems der Europäischen Union zu gestimmt haben. Darüber dürfte sich Herr Salvini sehr freuen.

Wettbewerb um maximale Lächerlichkeit ?

Die (Bundes)CDU - also die Partei die der unglücklichen thüringer Landes-CDU auferlegte, Herrn Ramelow mit allen Mitteln (!!!) zu verhindern und keinerlei Mitarbeit mit den Linken zuzulassen, soll nun über Lippenbekenntnis korrigieren, was die logische und tatsächliche Folge eben dieser beiden grundlegenden (!!!) und von der thüringer Landes-CDU wortgenau ausgeführten (!!!) Anweisungen ist ?

Was sollen denn solche Worthülsen überhaupt bringen ?
Die eigentliche Zielrichtung der Merkel-Anweisung war nicht , die AfD bei irgendwas zu unterstützen sondern Herrn Ramelow mit allen Mitteln zu behindern und abzusägen. Die in der medial hochgeschäumtem Scheinempörung erfundene "Zusammenarbeit mit den Rechten" ist bestenfalls konstruiert.

Die AfD hat lediglich die durch Dummheit, persönliche Eitelkeit und Kurzsichtigkeit der Bundes-CDU befohlene und von der Landes-CDU befehlsgemäß herbeigeführte Situation bewußt ausgenutzt.

Bedeutungslose Ausreden wie "Bekenntnisse gegen Rechts" von Parteien, die durch "neoliberale"= bürgerfeindliche Politik die AfD seit Jahren aktiv stärken ?

Da tanzt der Bundestag wieder Niveau-Limbo. Die Messlatte liegt bereits unter der Rasenkante.