Große Koalition

Koalitionsausschuss: Große Koalition will baldige Neuwahl in Thüringen

Kai Doering08. Februar 2020
Rolf Mützenich, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf dem Weg zum Koalitionsgipfel im Kanzleramt: die Demokratie stabilisiert
Rolf Mützenich, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf dem Weg zum Koalitionsgipfel im Kanzleramt: die Demokratie stabilisiert
SPD und CDU/CSU fordern eine baldige Neuwahl in Thüringen. Darauf haben sich die Regierungspartner bei einem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin verständigt. Noch während der Sitzung trat Thüringens FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich zurück.

Die erste Forderung war schon erfüllt noch bevor die Sondersitzung des Koalitionsausschusses beendet war. Während die Spitzen von SPD, CDU und CSU in Berlin im Kanzleramt zusammensaßen, erklärte Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich seinen Rücktritt „mit sofortiger Wirkung“. In einer gemeinsamen Erklärung der Koalitionspartner wurde eben diese Erwartung an den FDP-Politiker formuliert. Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD wird darin als ein „unverzeihlicher Vorgang“ bezeichnet.

Ostbeauftragter Hirte tritt zurück

Eine Forderung der SPD war bereits vor Beginn des Treffens erfüllt worden: Am Vormittag hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte seinen Rücktritt erklärt – nach eigener Auskunft nachdem ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt hatte, dass er das Amt nicht mehr ausüben könne. Nach einem überschwänglichen Glückwunsch an Thomas Kemmerich per Twitter am Mittwoch hatte die SPD auf Hirtes Entlassung gedrängt.

Im Koalitionsausschuss einigten sich Sozialdemokraten und CDU/CSU darauf, „dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind“. Die Thüringer SPD hatte dies bereits in einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Mittwochabend beschlossen. Die Thüringer CDU spricht sich bisher gegen eine Neuwahl des Landtags aus.

Walterr-Borjans: GroKo hat Demokratie stabilisiert

Um „schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen“, plädieren die Bundesparteien zudem dafür, „dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird“. Ob die CDU ihren Widerstand gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow damit aufgibt, blieb allerdings offen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag einen Ministerpräsidenten-Kandidaten von SPD oder Grünen ins Spiel gebracht, was beide Parteien jedoch umgehend ablehnten.

"Die Klarheit unserer Position hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Koalition zur Stabilität der Demokratie in unserem Land Wichtiges beigetragen hat", sagte Co-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach dem Treffen im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU hätten sich dem nicht verschlossen. Zudem sei man sich einig, dass es in Deutschland keine politischen Mehrheiten geben dürfe, die mithilfe der AfD zustande kommen.

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Kommentare

Schön und gut

Die CDU Oberen in Berlin haben nun ihre Hände in Unschuld gebadet, aber was ist wenn die thüringer CDU (samt FDP) nicht bereit sind den Landtag aufzulösen und Neuwahlen zuzulassen ? Nebenbei bräuchte Thüringen bis zu diesen Neuwahlen, möglichst vor Ostern, eine Übergangsregierung.

Menschen auf der Strasse...

...in Erfurt und anderswo waren es die letzte Woche dafür gesorgt haben dass auch die Groko den notwendigen gesellschaftl. Druck bekam, sich eindeutig, auch schriftlich, zum Ausschluss der, in weiten Teilen antidemokratischen AFD, in Fragen der Wahl .Duldung und Zusammenarbeit, zu bekennen.
Lieder macht die Erklärung etwas inkonsistent auf halber Strecke halt.
Denn folgerichtig und demokrtaiefördernd wäre es gewesen, in dieser Erklärung auch jeglichen Versuchen der Gleichsetzung von AFD und Linken Einhalt zu gebieten. Nachdem inzwischen selbst der etwas konservativ-rechtslastige Altbundespräsid. Gauck seine frühere, bisweilen anachronistische Haltung, zur Linkspartei revidiert hat und sie als demokratische Kraft im Parteienspektrum gelten lässt, hat sich die Groko in dieser Frage noch immer nicht in Form einer gemeinsamen Erklärung geeinigt. Wer "Die Linke" noch immer als antidemokratische Partei diffamiert, macht sich (insbes. a. vor d. Sachsen-Anh.-Wahl) mitschuldig an der Lähmung der Demokrattie und Alternativlosigkeit bei Regierungsbündnissen und somit zunehmender Politikverdrossenheit ! Leider hat d."alte" SPD allerhand zu einer solchen Diffamierung der Linken beigetragen!

Vereinigungsparteitag

Ja was steht denn dann einer Hochzeit mit der Linken, einem Vereinigungsparteitag noch im Weg? Bedenken Sie aber, unter der Trauzeugen befindet sich auch der neue "Rotfrontkämpferbund".

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