Regierungsbildung in Italien

Was eine Koalition der Populisten in Italien bedeuten würde

Ernst Hillebrand16. Mai 2018
In seinem Amtssitz (Bildmitte) gab Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella den Parteien mehr Zeit zur Regierungsbildung.
Der Quirinalspalast in Rom: In seinem Amtssitz (Bildmitte) gab Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella den Parteien mehr Zeit zur Regierungsbildung.
Noch ist unklar, ob Links- und Rechtspopulisten in Italien zusammen regieren werden. Kommt es dazu, dürfte es für die EU schwierig werden. Scheitert die Regierungsbildung, könnte ein alter Bekannter wieder ins Spiel kommen: Silvio Berlusconi.

Die Regierungsbildung in Italien gestaltet sich schwierig. Sah es am Wochenende so aus, als ob das Bündnis der beiden Wahlsieger Movimento 5 Sterne und Lega bald stehen würde, so präsentierte sich die Lage am Montag schon wieder anders. Man brauche noch eine Woche, erklärten die Verhandlungsführer Luigi Di Maio (M5S) und Matteo Salvini (Lega) gegenüber dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella.

Erstmals Koalitionsvertrag nach deutschem Vorbild

Dem hochangesehenen Staatschef blieb wenig anderes übrig, als der Bitte nachzukommen. Alles andere hätte so ausgesehen, als würde das alte Establishment den Neuen nicht die Chance geben wollen, eine solide Regierungsgrundlage auszuhandeln.

Eine solchen Koalitionsvertrag haben aber beide Parteien ihren Anhängern versprochen. Zu tief ist das Misstrauen zwischen den beiden Parteien, die aus völlig unterschiedlichen Ecken des politischen Lebens stammen. Die M5S hat ihre Wurzeln nicht nur in einer Protestbewegung gegen eine als selbstbezogen und korrupt geschilderte politische Klasse, sondern auch in einem linksliberal-ökologischen Denken urbaner Mittelschichten. Die Lega dagegen hat ihre Wurzeln in einem selbstbewussten und populistischen Regionalismus Norditaliens, wo sie zusammen mit Berlusconis „Forza Italia“ in verschiedenen Regionen und Kommunen durchaus nicht ohne Erfolg regiert. 

Beide Seiten sollen ihre Themen unterbringen

Diese unterschiedlichen Wurzeln machen eine erfolgreiche Regierungsbildung nicht einfach – das Regieren danach aber vermutlich noch viel schwieriger. Daher die Betonung, die beide Seiten auf einen Koalitionsvertrag nach deutschem Vorbild – in Italien war derartiges bisher nicht üblich – legen. Hier müssen Gegensätze zusammengebracht werden.

Die bisher durchgesickerten Verhandlungsergebnisse deuten darauf hin, dass beide Seiten ihre wichtigsten Vorzeigeprojekte und Gewinnerthemen unterbringen sollen: Die 5 Sterne ihr Projekt einer sozialen Grundsicherung nach Muster des Arbeitslosengeldes II, die Lega ihre Versprechen der Einführung einer Flat tax mit niedrigen Sockelwerten von 15 Prozent für Niedrig- und Normalverdiener.

Große Wut auf die bestehenden Verhältnisse

Profitieren würden von dieser Flat tax paradoxerweise wohl vor allem das Wählerklientel der bisherigen Regierungspartei Partito Democratico. Diese ist in hohem Maße eine linksliberale Mittelschichtspartei, die die stärksten Zustimmungswerte bei den mittleren und oberen Einkommensgruppen hat. 

Die Klammer, die eine solche Koalition der Gegensätze zusammenhalten könnte, ist die Grundstimmung ihrer jeweiligen Wählerbasis. Beide eint eine Wut auf die bestehenden Verhältnisse und eine als abgehoben wahrgenommene traditionelle Funktionselite. Die M5S haben diese Stimmung im von der Krise böse zugerichteten Süden zu ihren Gunsten kanalisiert, die Lega im Norden Italiens. Hier fängt die Wirtschaft zwar wieder an, runder zu laufen, aber auch hier sind die Folgen der Finanz- und Eurokrise noch immer nicht ganz überwunden.

Gewerkschaftsmitglieder wählen Populisten

Wie tief diese Unzufriedenheit geht, zeigen beispielhaft Analysen des Wahlverhaltens von Gewerkschaftsmitgliedern. Denen zufolge sollen unter den Mitgliedern der CGIL – des traditionell linken, historisch mit der Kommunistischen Partei Italiens eng verbundenen größten Gewerkschaftsdachverbandes des Landes – 40 Prozent für die M5S und 10 Prozent für die Lega gestimmt haben. 

Was eine solche Regierungskonstellation – wenn sie denn kommt – außen- und europapolitisch bedeutet, ist schwer abzuschätzen. Außenpolitik ist traditionell das Politikfeld, wo Regierungswechsel die geringsten Auswirkungen haben, da hier „nationale Interessen“ im Wesentlichen das Handeln der Akteure bestimmen. Und diese ändern sich nicht über Nacht, genauso wenig wie Geografie und Ressourcenausstattung eines Landes.

Rom und Brüssel brauchen einander

Die Verankerung Italiens in Nato und EU stehen nicht im Geringsten in Frage. Und auch die bei diesem Thema besonders aktive Lega weiß, dass Italien ohne Unterstützung durch die europäischen Partner das Problem der illegalen Einwanderung über die Mittelmeer-Route nicht in den Griff kriegen wird. 

Im engeren Bereich der Europapolitik wären die Auswirkungen vermutlich etwas größer: Beide potentielle Regierungsparteien bestehen darauf, ihre Politik zunächst an den wirtschaftlichen und sozialen Interessen eines kaum wachsenden und von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Landes auszurichten, und erst dann an den Brüsseler Absprachen, wie den Maastricht-Kriterien oder dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU.

Italien ist „too big to fail“

Faktisch sind dies aber kaum umzusetzende Vorstellungen: Eine Entzauberung à la Syriza in Athen würde auch einer europaskeptischen Regierung in Rom wohl relativ rasch bevorstehen. Italien ist aufgrund seiner hohen Staatsverschuldung auf das Wohlwollen des internationalen Finanzsektors und Brüssels angewiesen.

Andererseits ist die Abhängigkeit natürlich keine Einbahnstraße: Ein Land mit 2.200 Mrd. Euro Schulden stellt für seine Gläubiger und EZB-Partner ein mindestens genauso großes Problem dar wie umgekehrt. Italien ist für die EU tatsächlich „too big to fail“. Grundsätzlich gilt, dass eine größere Begeisterung für symbolische Vertiefungsschritte im Sinne der Macron-Vorschläge von dieser Regierungskonstellation eher nicht zu erwarten wäre.

Drohen doch Neuwahlen?

Wichtig sind für Italien zwei andere Fragen: Eine Reform des Dublin-Abkommens und der Fortbestand der niedrigen Zinsen – und dies gilt für jede denkbare Regierungskonstellation der nächsten Wochen, Monate und Jahre.

Aber noch ist es keineswegs ausgemacht, dass es zu dieser Regierung überhaupt kommen wird. Beide potentielle Partner haben ihren jeweiligen Plan B: Die M5S die Drohung mit Neuwahlen, die Lega die Möglichkeit, doch mit den traditionellen Partnern aus dem rechten Lager eine Regierungsbildung zu versuchen.

Berlusconi könnte zurückkehren

Dabei wäre auch Silvio Berlusconi wieder im Spiel, dem ein Mailänder Gericht am Montag die bürgerlichen Ehrenrechte wieder zurückgegeben hat: Damit ist er wieder wählbar – und davon wird er so schnell wie möglich auch Gebrauch machen wollen.

 

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