Europaparlament

Knappe Mehrheit: von der Leyen als Kommissionspräsidentin gewählt

Benedikt Dittrich16. Juli 2019
Ursula von der Leyen am Dienstag, 16. Juli, im Europaparlament.
Eine deutliche Zusage sieht anders aus, aber Ursula von der Leyen hat es geschafft: Die CDU-Politikerin ist trotz des Widerstands von Grünen, Linken und den europäischen SPD-Abgeordneten zur Kommissionspräsidentin gewählt worden. 383 von 747 Abgeordneten im Europaparlament stimmten für die Deutsche.

Es war eine knappe Mehrheit, aber am Ende war es eine Mehrheit im Europaparlament. Ursula von der Leyen, vor wenigen Tagen im Kampf um die europäische Spitze noch gänzlich bedeutungslos, wurde am Dienstagabend von mehreren Fraktionen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt. Der Europäische Rat hatte die Bundesverteidigungsministerin aus Deutschland vorgeschlagen, nachdem sich die EU-Abgeordneten und die Regierungschefs sich nicht auf einen der Spitzenkandidaten aus dem Europawahlkampf einigen konnten.

Die Niedrersächsische CDU-Politikerin wurde mit 383 von 747 Stimmen im Parlament gewählt - sie hatte damit nur neun Stimmen mehr als die notwendige absolute Mehrheit. Die kommissarischen Parteivorsitzenden der SPD in Berlin gratulierten der frisch gewählten CDU-Politikerin, mahnten aber auch an: Es gehe jetzt darum, Europa wieder zusammenzuführen: "Denn nur ein starkes Europa hat die Kraft, unsere Werte, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen."

Um diesen Prozess zu unterstützen, müsste künftig aber auch das Prinzip der Spitzenkandidaten institutionell verankert werden - das würde das Europaparlament weiter stärken. "Frau von der Leyen hat nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit", erinnerten Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion, "Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen."

Nach der Abstimmung gratulierten auch die SPD-Abgeordneten im Europaparlament Ursula von der Leyen zur Wahl.  An der Kritik hielt der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, aber fest: "Ursula von der Leyen hat sich in keinem europäischen Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern Europas vorgestellt. Die SPD-Europaabgeordneten, mehr als ein Drittel der S&D-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete anderer Fraktionen sehen das ähnlich und haben deshalb gegen den Vorschlag des Rates gestimmt." SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley und andere Abgeordnete streckten dennoch die Hand zur Zusammenarbeit aus:

Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula @vonderleyen , und eine glückliche Hand als #Kommissionspräsidentin. Wir waren nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes #Europa hast du meine Unterstützung.

— Katarina Barley (@katarinabarley)

16. Juli 2019

Grund zur Freude ist es für Parteikollegin Maria Noichl dennoch nicht: "Es macht mich unsäglich traurig, dass es dem europäischen Rat gelungen ist, seine Interessen gegen die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.

Widerstand und Zuspruch von links und rechts

Vor allem rechte Kräfte, EU-Kritiker und Konservative hatten schon am Vormittag ihre Zustimmung für den Personalvorschlag des Rates signalisiert, Linke und Grüne lehnten von der Leyen auch nach ihrer Rede im Parlament noch ab, auch die SPD-Abgeordneten in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion hatten immer wieder betont, sie nicht wählen zu wollen. Die Spitze der Fraktion verkündete kurz vor der Abstimmung aber, dass die Gruppe die Kandidatin unterstützen werde - dem widersprach unter anderem Tiemo Wölken von der SPD. Der Tagesspiegel meldete, dass rund 100 Sozialdemokraten in der Fraktionssitzung angekündigt haben sollen, von der Leyen wählen zu wollen.

Dieser Tweet gibt den Verlauf der Fraktionssitzung nicht richtig wieder. Eine Mehrheit der nationalen Delegationen war für eine Unterstützung, es gab aber auch viel Kritik. Die deutschen #SPD Angeordneten, wie viele KollegInnen werden #vonderLeyen nicht wählen. Versprochen. https://t.co/El3VgnbeCf

— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken)

16. Juli 2019

Eine Probeabstimmung bei den Liberalen soll eine breite Zustimmung ergeben haben, Widerstand gab es aber kurz vor der Wahl innerhalb der rechtskonservativen Fraktion EKR, zu der auch die polnischen PiS-Abgeorndeten gehören. Welche Stimmen der CDU-Politikerin nun den Weg an die Spitze der EU-Kommission geebnet haben, blieb allerdings unklar, da die Abstimmung geheim war.

Ehemalige Spitzenkandidaten warben für von der Leyen

Die Spitzen von Liberalen und auch der S&D-Fraktion hatten zuvor keine klare Empfehlung an ihre Parteimitglieder ausgesprochen, Frans Timmermanns, ehemaliger Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, signalisierte nach der Rede von von der Leyen allerdings schon Zustimmung, auch die Fraktionsvorsitzende Iratx Garcá Pérez stimmte versöhnliche Töne an.

Addressing the climate crisis; minimum wage for all European workers; fair taxation; defending our values and upholding the rule of law: these are things I promised voters in the electoral campaign. Good to see they are part of @vonderleyen’s programme.

— Frans Timmermans (@TimmermansEU)

16. Juli 2019

Während Jörg Meuthen von der rechtspopulistischen Fraktion ID klar gegen die Unions-Politikerin aussprach, äußerte sich die Liberale Margrethe Vestager ähnlich versöhnlich wie Timmermanns:

Strong, warm, balanced speech by @vonderleyen in @Europarl_EN - we can #RenewEurope, sustainably #GrowTogether and fight climate change: Vote #vonderLeyen!

— Margrethe Vestager (@vestager)

16. Juli 2019

Ursula von der Leyen wird ihr Amt ab November antreten, die 60-Jährige ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Schon vor dem Abstimmungsergebnis hatte sie angekündigt, als Verteidigungsministerin der Bundesrepublik am Mittwoch zurückzutreten. Mit dem Wechsel der CDU-Politikerin an die Spitze der EU wird sich also auch das Kabinett der Bundesregierung verändern.

Kommentar zur Abstimmung: Jetzt muss von der Leyen liefern

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Kommentare

Welch Überraschung das doch ist...

Nach dem für jeden EU-Skeptiker bereits seit Benennung von Frau von der Leyen vorhersehbaren Endergebnis kann diese "hochkompetente" und "integre" Ministerin nun also in der EU maximalen Schaden anrichten.

Herzlichen Glückwunsch, liebe "Europafreunde" damit ist diese "Schicksalswahl" bzw. diese pseudodemokratische Schmierenkomödie endlich zuende und die ach so tolle EU kann die Konzerne und Kapitaleigner weiterhin bestmöglichst entlasten und beschenken und ihre geplagten Bürger weiterhin maximal schädigen.
5G-Strahlung für den Pöbel, der Lobbyadel in Brüssel hat sich bereits vor dieser harmlosen "Segnung" geschützt.
Es ist wohl leider zu erwarten das man sich den Schutzgeist der Steuerhinterzieher bald zurückwünscht.

Die nicht vorhandene Begeisterung für die Lobbyorganisation "EU" und ihre Selbstversorger wird sich sehr wahrscheinlich in späteren "Wahlen" deutlich zeigen.
Vor Allem wenn die neue Kommissionspräsidentin ihre bisherige "Leistungsbilanz" genau so weiterführt.

Schon lustig - oder doch eher

Schon lustig - oder doch eher gruselig? -, wie die Spitzenkandidaten Weber, Timmermanns, Vestager ihrer eigenen Degradierung zu Statisten im EU-Postenkarussell auch noch freudig zustimmen!

Hinterzimmer mit Ausblick

Das EU-Parlament ist nicht nur bunter, sondern auch zerrissener. Um dem zu begegnen hat sich der Rat entschlossen, ein einheitliches Zeichen zu geben. Das ist durchaus verwunderlich, denn die unterschiedlichen Seiten sind sowohl im Rat wie im Parlament vorhanden. Dennoch hat der Rat in der Kürze der Zeit es geschafft, einen einheitlichen Vorschlag vorzutragen. Die konkreten Gefahren sind klar.

Nationalismus, Rassismus Egoismus, Wirtschaftsmagnatismus, weitreichende Umweltzerstörung und daraus resultierende Migration. Eine Fülle von Themen, die in einer Rede nicht konkret genug behandelt werden können. Das EU-Parlament hat mit mehr als absoluter Mehrheit einer neuen Kommissionspräsidentin das Vertrauen ausgesprochen, die nächsten fünf Jahre hierfür zu nutzen.

Es soll sogar ein Initiativrecht erhalten, das jedoch noch konstitutiv verankert werden muss. Alle Pro-Europäer[innen] sind jetzt aufgefordert, diese Kommission kritisch zu unterstützen. Die progressiven Kräfte allen voran. Klimawandel und gleichwertige Lebensverhältnisse verlangen kein Vertun. Linker Chauvinismus wie die deutschen SPD-Abgeordneten an den Tag gelegt haben ist absurd. Sie gehören standrechtlich ausgelacht.

Unsäglich

Ja, ich hätte Frans Timmermanns gern als Kommissionspräsidenten gesehen. Gestern lieferte er einen weiteren Grund dafür, als er Zustimmung zu Frau von der Leyen signalisierte. Denn er hatte akzeptiert, dass er zum einen weniger Stimmen als Herr Weber erhalten hatte und zum anderen das EU-Parlament sich auf keinen der drei Kandidaten einigen konnte. Sein Verhalten steht im krassen Gegensatz zu dem der SPD-Abgeordneten, die sich nicht zu schade waren, eine Schmähschrift gegen ein Noch-Mitglied der GroKo-Bundesregierung zu verteilen. In Berlin hält man eisern an der Koalition fest, aber Brüssel wischt man der CDU eins aus. Die anschließenden Grußadressen hätte man sich dann konsequenter Weise auch sparen müssen. Ich erkenne die SPD einfach nicht mehr wieder und halte dieses Verhalten für unsäglich. Und die heutigen Kommentare auch im linken Spektrum der Medien sind zutreffend: Ganz kleines Karo!

Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Es ist sehr fraglich ob Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin eine gute Wahl ist nach den vielen Skandalen und Pannen im BMVG. Frans Timmermans war aus meiner Sicht eindeutig der bessere Kandidat. Frau vdL ist zwar unter Verletzung des Direktkandidatenprinzips aber letztlich auf demokratische Weise gewählt und das ist auch von unserer Partei zu akzeptieren, die sich leider durch ungeschickte Taktiererei wieder einmal nicht durch Professionalität ausgezeichnet.

Dem kann ich nur zustimmen!

Die SPD-Spitze hat sich wieder einmal ver-taktiert. Hätte sie vdL wirklich verhindern wollen, hätte sie klar sagen müssen, dass ihr der Job schlicht nicht zuzutrauen ist. Sie ist eine Abnickerin transatlantischer Vorgaben und hat sich hierzulande kaum durch politische Gestaltungsleistungen ausgezeichnet. Eher durch unbeholfene und extrem teure Administration. In Zeiten einer fundamentalen EU-Krise, die die SPD ja selbst konstatiert, wäre eine Persönlichkeit mit Meinung, klarem politischen Profil und dem Mut, dem Brüsseler Machtapparat gelegentlich auch Grenzen aufzuzeigen, besser gewesen.

Die Argumentation mit den Spitzenkandidaten war von vornherein dünn, da mit den EU-Verträgen nicht überein zu bringen und z.B. von Macron schon vor der EU-Wahl in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Was schwerer zu ignorieren gewesen wäre, wenn die SPD als Regierungspartei die persönliche Eignung der Ministerin für das höchste europäische Amt in Frage gestellt hätte. Aber dazu war wohl die Loyalität gegenüber der GroKo und der "lieben Ursula" zu groß.

jetzt ist es

amtlich. Sie SPD Abgeordneten im EP haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es auf sie nicht ankommt in den entscheidenden Fragestellungen. Ich fürchte, das wird in gar nicht langer Zeit für die gesamte Partei gelten. Nichts und niemand ist in Sicht, der oder die das ändern könnte. Dann hilft also nur noch beten.

Martin Sonneborn - man mag

Martin Sonneborn - man mag halten von dem was man will - hat es in seiner gestrigen Rede im EU-Parlament mit wenigen knackigen Worten auf den Punkt gebraucht, was von den neuen Postenanwärtern in der EU zu halten ist (inkl. von der Leyen).

Mal ehrlich, was hat die EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel/Straßburg, zumal noch als Neuling dort, denn für eine wirkliche Macht? Sie muss das umsetzen, was die Regierungschefs der einzelnen Staatchefs entscheiden.

Was man dem Wähler, zumindest in Deutschland, vorgegaukelt hat mit dem Spitzenkandidatensystem und dann von der Leyen präsentieren, war schon eine harte Nummer. Macron mit seinen militärischen Ambitionen darf sich als klarer Sieger fühlen mit von der Leyen als (schwache) Kommissionspräsidetin, zudem auch mit Blick auf Legarde als Anwärterin für den Posten der EZB-Chefin und Deutschland wird wie eh und je zum Zahlmeister degradiert.

von der Leyen als Kommissionspräsidentin gewählt

Und AKK wird Kriegsministerin. Ihre erste Forderung zu ihrer neuen Aufgabe hat sie ja schon gestellt, indem sie einen Flugzeugträger beschaffen will. Hierzu wird sie natürlich von der künftigen Kommissionspräsidentin und den osteuropäischen Ländern vollste Unterstützung erhalten.

Ebenso wie bei v.d.Leyen scheint die Personalauswahl nur noch unter Geheimzirkeln zu erfolgen, wenn nicht einmal das CDU-Präsidium an der Nominierung von AKK beteiligt war.

So geht die Demokratie weiter baden. Man sollte Art. 20, Abs. 2 GG, wie folgt, ändern:. "Alle Staatsgewalt geht d e m Volke aus. Sie wird bis auf weiteres von der Bundeskanzlerin, dem Präsidenten der Französischen Republik sowie den Regierungen Polens, Ungarns, Tschechiens und Italiens ausgeübt."

Alter

Hallo Herr Dittrich,

Eine kleine Korrektur: Frau von der Leyen ist schon 60. 50jährig wäre Frau Wagenknecht. 😉
Das Verhalten der SPD in dieser "Geschichte" kann man nur noch als Trauerspiel zusammenfassen. Nach dem Motto: Schlimmer geht immer.

Alter geändert

Danke für den Hinweis, haben wir korrigiert. Doppelt ärgerlich, wenn man das Alter der Ex-Ministerin eigentlich kennt, die 6 in der Hektik aber zur 5 wird und es einem selber nicht auffällt...

Ich kann mir schon vorstellen

Ich kann mir schon vorstellen, warum Timmermans, Weber und Vestager für vdL gesprochen haben.
Gibt es nicht noch ne Menge Posten in der Kommission zu besetzen? Die Namen wurden als stv. KomPräs genannt.
Aber abgesehen von dem relativ unwichtigen Kandidatenkarussel.
Es geht doch letztlich um materielle Strukturen, d.h. ob es für uns sinnvoll ist, auch in der EU eine kleine "große" Koalition zu haben.( Mit GrÜLinken und echten Liberalen.
und hier meine ich : ja, ( um den Einfluss der NeoFaschos zurück zu drängen) sofern das Geld dort nicht so üppig und kontrollierter für Bürokratie, (Agrar-) ( nicht Konzerne sonder für BioLandbau ) oder Rüstung ausgegeben wird.
Aber dann wird es Zeit, dass aus der Nato ein europäisches Verteidigungsystem ohne Oberschurkenstaaten ( ihr wisst schon wen ich meine) wird.
Und mit Paris und Moskau sollte verhandelt werden, ob zumindest das europäische Festland zu einer atomwaffenfreien Zone werden kann. Die haben ja Inseln genug.

Hilflose SPD

Die SPD lässt sich mal wieder hilflos ein angebliches „Pamphlet“ als ein angebliches Foulspiel vorwerfen!
Ach, was hatten doch fast alle Medien wie FOCUS-Bart-News, Breit-FAZ-News, WELT, SPIEGEL, ZEIT, PNP, WA gejubelt, als die CDU-Schmutz-Dossier-Finken Reul und Grässle ihr Schmutz-Dossier über Martin Schulz unmittelbar nach dessen Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten verbreitet hatten! Aus diesem Schmutz-Dossier hatten sich die Medien hemmungslos bedient und Martin Schulz gnadenlos heruntergeschrieben!
Reul wurde für seine Drecksarbeit später mit seiner Ernennung zum NRW-Innenminister belohnt!
Aber diese Medien fischen mal wieder im Trüben!
Zur Erinnerung:
//www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/massenmedien-in-deutschland-2

Und dieses angebliche Faulspiel wird auch auf die Weigerung der SPD-Europa-Abgeordneten ausgeweitet, der umstrittenen deutschen CDU-Politikerin Frau von der Leyen ihre Stimme zu gegeben zu haben. Der Vorwurf ist um so schäbiger als offensichtlich dem gescheiterten „C“SU-EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber etwa doppelt so viele EVP-Politiker von der Fahne gesprungen sind. Eure Niedertracht ist beschämend, Ihr respektlosen CDU/„C“SU-Politiker!

SPD lässt sich von Union am Nasenring durch die Manege ziehen!

Wir erinnern uns an eine Pamphlet-Meldung vom 3.7.2019 in der SZ:
„Skandal was da heute in Brüssel passiert ist ... unsere Kanzlerin hat uns verraten ... da wird eine gescheiterte Verteidigungsministerin Präsidenten der EU-Kommission, die für kein europäisches Amt kandidiert hat ... das ist Verrat am Wähler! Hut ab vor Manfred Weber, dass er da so viel Haltung bewahren kann.“
Originalton von Robert Niedergesäß, dem „C“SU-Landrat vom Landkreis Ebersberg! Die SPD hätte es kaum besser formulieren können! Und Söder meiert diese Meinung des „C“SU-Landrats ab! Was nun, Herr Niedergesäß? Stehen Sie jetzt auch auf der Seite der deutschen SPD-EU-Abgeordneten, die dieses undemokratisch erscheinende Verfahren wie Sie kritisiert haben? Oder stimmen Sie jetzt auch ein in die schäbige Kritik von maßgeblichen CDU- und „C“SU-Protagonisten, die der SPD vorwerfen, ihre Stimme nicht der umstrittenen deutschen CDU-Politikerin gegeben zu haben. Der Vorwurf ist um so schäbiger als offensichtlich dem „gescheiterten „C“SU-EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber etwa doppelt so viele EVP-Politiker von der Fahne gesprungen sind. Eure Niedertracht ist beschämend, Ihr respektlosen CDU/„C“SU-Politiker!

Frau von der Leyen

An der Benennung Frau von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin mag deren Annahme verwerflich sein – der eigentliche Stein des Anstoßes aber ist doch, dass Frau Merkel eine Kandidatin unterstützt hat, die im ganzen Wahlprozess gar nicht vorgekommen ist. Die SPD müsste für das Verfahren Frau Merkel haftbar machen. Stattdessen lässt sie sich von Söder, von der Putzfrau aus dem Karneval und Brinkhaus GroKo-schädigendes Verhalten vorwerfen.

Frau von der Leyen versprach in ihrer Antrittsrede, Europa besser aufzustellen, stärker zu machen - und wie die eher versteckenden als aufhellenden Äußerungen immer lauten. Was Sie damit meint, hat sie auf der letzten Sicherheitskonferenz deutlich gesagt, sie will die militärische Macht Europas ausbauen und auch einsetzen!! Das sollte die Ablehnung der Frau durch die SPD begründen!

Akk wollte die Präsenz der Nato/Bundeswehr im Schwarzen Meer verstärken – vielleicht durch ihren Flugzeugträger. Und die wird jetzt Verteidigungsministerin. Wird sie auch für den Krieg im Weltraum aufrüsten, wie das Trump, Macron und die Nato schon angekündigt haben?

Frau von der Leyen

Genau so ist es: "Sie will die militärische Macht Europas ausbauen und auch einsetzen!!" sie hat es bereits dadurch deutlich gemacht, dass sie eine eigene Generaldirektion fürs Militär plant, sie will eine Armee der Europäer, im EU-Etat werden ca. 13 Milliarden Euro fürs Militär eingeplant, dazu sollen die Mitgliedsländer noch 50 Milliarden beisteuern!! Damit ist klar, wo die Reise hingeht. Auch hat sie in ihrem Ministeramt völlig versagt und damit bewiesen, dass sie für die EU-Kommissionspräsidentschaft ungeeignet ist.

Es war auch kein demokratisches Wahlverfahren, wenn die Sozialdemokraten in einigen Ländern Europas letztlich mit dem Job für den spanischen Kandidaten für das Amt des europäischen Außenbeauftragten, also quasi des Außenministers der EU gekapert wurden. Er ist nach Meinung von Kennern der Szene und des Personals schlicht eine unangenehme Person. Und nachdem die grünen sie ursprünglich abgelehnt haben, sind sie eingebrochen, wobei die Aufrechten wie Sven Giegold nachher dafür getadelt wurden.

Und AKK hat sich durch ihre Flugzeugträger-Idee, den Äußerungen über Rezo und Vorschlägen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ohnehin schon disqualifiziert.

Baron Harkonnen lebt im Real Life.

Wer den alten Kinofilm "Dune" gesehen hat oder die Bücher über den Wüstenplanet Arrakis kennt, wird durch die aktuelle Postenschacherei sicher an die Szene direkt nach dem Tod von Herzog Leto Atreides erinnert.

"Erst Schicke ich Dich, Raban, Du wirst sie quälen und ausbluten. Und dann schicke ich Dich, Feyd, wunderbarer Feyd. Sie werden Dir zujubeln und Du wirst sie noch mehr ausquetschen."

Ersetzen wir Raban durch AKK, die ihre geballte Inkompetenz beweisen darf und anschließend kommt Friedrich-Feyd Rautha Merz-Harkonnen auf der Welle der Erleichterung, das AKK und Merkel endlich weg sind und greift richtig in die Taschen der Bürger.

Frau Von der Leyen dürfen wir mit der Führung von Haus Ordos gleichsetzen. Allerdings muß man dazu die Bücher kennen, die Computerspiele sind da nicht hilfreich. So lange von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen gesprungen bis man in den Untergrund bzw. nach dem "hast Du einen Opa, schick in nach...."- Prinzip in die wohlversorgte Verbannung geht.

Wer hätte gedacht das die eurokratischen Drehbuchschreiber immerhin so viel Niveau haben das sie bei Frank Herbert auf Ideenklau geh.... Hups... "Inspiration" zu suchen scheinen ?

Frau von der Leyen 2

Ich kann einfach nicht mehr verstehen, warum die SPD dies alles mit sich machen lässt. Zwar hat die CDU für das Amt das Vorschlagsrecht, aber die Union hat in der Vergangenheit mehrfach Kandidaturen von Sozialdemokraten verhindert, wenn diese ihr nicht gepasst haben.

Aber die SPD lässt dies alles mit sich machen.

Auch beim Petersburger Treffen hat sie brüsk die Hand, die der russische Außenminister Lawrow reichen wollte, abgelehnt. Damit ist eindeutig erwiesen, dass sie die EU als Kriegsmaschinerie umgestalten will, wobei diese 63 Mrd. Euro für viele andere Probleme sinnvoll eingesetzt werden müssten. Ihre Rede vor dem EU-Parlament war eine glatte Lüge!!!

Gefährliche Toleranz !

Erschreckend und gefährlich wie das "Gespann" von der Leyen/AKK jetzt ,gerade in Hinsicht vollkommen übertriebener Aufrüstungsbestrebungen, weitgehend ungehindert europäisch durchregieren kann. Da wird an überkommenen Feindbildern festgehalten, neue geschaffen, aberwitzig teurer und gefährlcher Rüstungswettlauf in Gang gesetzt, statt intelligente Diplomatie mit wissenschaftlichem Beistand und mutiger auch selbstkritischer Vergangenheitsbewältigung unter Einbindung der von Europa abdriftenden Mächte voran zu bringen !
Auch hier bleibt zu hoffen dass es nicht bei kritischen Anmerkungen von Bundesaußenminister Heiko Maas bleibt,sondern kritischen Worten, wenn sie vom Koalitionspartner geflissentlich überhört werden, auch endlich einmal mutige beinharte Konsequenzen folgen und nicht aus Angst vor Pöstchenverlust nach Groko-Aufkündigung ein neverending Trauerspiel fortgesetzt wird !

Gefährliche Toleranz !

Ja, und kaum ist AKK im Amt, verlangt sie auch schon höhere Rüstungsausgaben. Sie sollte erst einmal den Schlamassel, den ihre Vorgängerin angerichtet hat, in Ordnung bringen, aber schon verharmlost sie auch den Anteil von Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Zutreffend ist hier die Karikatur von Stuttmann, wo Merkel zu AKK sagt: Ursula scheiterte auf der ganzen Linie, dann wurde sie Kommissionspräsidentin - am besten scheiterst du auch auf ganzer Linie, dann wirst du Kanzlerin.

Es ist seltsam, wie die Union sich aufführt, wenn 16 SPD-EU-Abgeordnete Flintenuschi nicht gewählt haben, aber andererseits immer wieder Vorschläge aus den Reihen der SPD abgeblockt werden.

So berichtete Monitor am 19.07.2017, mit welchen Mitteln Minister Altmaier die Ratififierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt, die schon seit mehreren Wahlperioden aussteht, und die sogar im Koalitionsvertrag enthalten ist, verhindert. Dies sollte auch spd-seitig öffentlich verurteilt werden. Hier geht es nämlich um Menschenrechte; diese scheinen der CDU/CSU wohl weniger wert zu sein als ein Versorgungsposten für eine in ihrem Amt gescheiterte Ministerin.