Zeitenwende

Klingbeil-Rede: Wie die neue deutsche Führungsrolle diskutiert wird

Benedikt Dittrich22. Juni 2022
Sorgt mit seiner Rede für Gesprächsstoff: SPD-Chef Lars Klingbeil
Sorgt mit seiner Rede für Gesprächsstoff: SPD-Chef Lars Klingbeil
Vor der Friedrich-Ebert-Stiftung skizziert der Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine neue Sicherheitspolitik für Deutschland. Damit eröffnet er eine wichtige Diskussion in der SPD – und unter den Expert*innen vor Ort.

Rund eine halbe Stunde sprach der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil über seine Perspektive einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt seine Sicht der Dinge auf eine Welt, die sich im Wandel befindet. In einer Zeitenwende. Gleichzeitig gestand er bei der Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin ein: Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt er nicht. Stattdessen forderte er eine Debatte über die Rolle des Militärs in der Gesellschaft, der Bundesrepublik in der Welt und Erwartungen an Deutschland angesichts einer Krisen-Epoche von Krieg bis Klima.

Und die Debatte wurde (und wird) geführt: Stiftungs-Vorsitzender Martin Schulz hatte namhafte Expert*innen aus Wissenschaft und Politik eingeladen, die dem SPD-Chef widersprachen, neue Fragen aufwarfen, aber auch die nach vorne gerichtete Rede lobten und ergänzten.

Klingbeil füllt eine Scholz-Leerstelle

Da war beispielsweise Nathalie Tocci aus Italien, die Klingbeil in dem Gedanken bestärkte, dass Sozialdemokrat*innen militärische Unterstützung als Teil der Diplomatie akzeptieren müssten. Oder dass Handel und wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht automatisch zu einer friedlicheren Welt führten. „Das war eine wunderbare Welt, als wir das noch dachten, aber es ist einfach nicht so.“ Abhängigkeiten, die Staaten wie Russland oder China missbrauchten, warnte die Wissenschaftlerin und Beraterin für internationale Politik.

Gleich mehrere Expert*innen griffen die Gedanken auf, die sich Klingbeil zur Zeitenwende gemacht hatte: Jana Puglierin sprach davon, dass die Rede des Parteivorsitzenden eine Leerstelle nach Scholz' Rede Ende Februar gefüllt habe: „Die Friedrich-Ebert-Stiftung und Lars Klingbeil haben sich an die Spitze einer Bewegung gesetzt diese Zeitenwende-Rede weiterzudenken, auszuformulieren“, lobte sie. Bisher habe ihr der Input, das „Weiterdenken“ in der Politik gefehlt, kritisierte die Außenpolitik-Expertin.

Offener Austausch statt fertiges Konzept

Dass Klingbeil noch keine vollständige, neue sozialdemokratische Außenpolitik ausformuliert hatte, ja, Widerspruch eingefordert hatte, wurde wohlwollend aufgenommen. So forderte Puglierin eine neue Ostpolitik mit Blick auf die Bedrohung durch Russland. Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Entwicklugnsministerin Svenja Schulze sowie EU-Kommissionsvize Frans Timmermanns ergänzten Punkte, erinnerten an Probleme bei den Verteidigungsausgaben, den klimaneutralen Umbau des Kontinents, Kooperationen auf Augenhöhe mit den Ländern des globalen Südens.

Dass Deutschland international eine Führungsmacht werden solle, war dabei einer der Kernaussagen Klingbeils, die besonders intensiv debattiert wurde. „Ich glaube, dass das europäische Umfeld das schon lange von uns erwartet“, ist unter anderem Puglierin überzeugt. Auch Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, unterstützt dieses Ziel – mit Blick auf die Erwartungshaltung anderer Staaten in der EU.

„Das Alte ist nicht mehr da, das Neue hat noch nicht begonnen“, hatte Klingbeil mit Verweis auf den Philosophen Antonio Gramsci die aktuelle Krisensituation in der Welt beschrieben. „Es stimmt“, so Sicherheitsexpertin Claudia Major, „und wir wissen noch nicht was kommt“. Ein paar Ideen gebe es schon, aber eine kooperative Friedensordnung mit Russland gehöre nicht dazu. „Das ist vorbei“, so Major, „nicht weil wir das wollen, sondern weil Russland sich aus dem gemeinsamen Konzert verabschiedet hat.“ Die neue Ordnung werde von Konflikten geprägt sein, ist sie überzeugt.

„Wir dürfen nicht das Vertrauen verlieren.“

Einer der mit Blick auf die Zeitenwende trotzdem noch Optimismus verbreiten konnte, war Frans Timmermanns: Alle Krisen zusammen seien eine riesige Herausforderung, so der Europapolitiker. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, das ist meine größte Sorge“, sagte er, ergänzte aber: „Das Schöne ist: Es ist alles möglich. Wir haben alles, was wir brauchen. Wir dürfen nur nicht das Vertrauen verlieren.“ Für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft müssten alle mitgenommen werden, niemand dürfe auf der Strecke bleiben.

Die SPD dürfte Timmermanns dabei an seiner Seite wissen – Klingbeil hatte die Transformation als „das Zukunftsthema“ bezeichnet, das mit der Zeitenwende eine neue Dringlichkeit erfahren habe. Investitionen in Erneuerbare Energien seien letztlich Investitionen in die eigene Unabhängigkeit, so Klingbeil, „und damit Investitionen in unsere Sicherheit“.

Die Rede von Lars Klingbeil im Wortlaut lesen Sie hier.

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Kommentare

So wird Klingbeils Rede auch kommentiert

https://www.nachdenkseiten.de/?p=85088

Klingbeil und Wimmer liefern streitbare Beiträge.

Ich bin eher bei Wimmer, der (obwohl CDU-Mitglied) sich sozialdemokratischer Werte und Positionen wesentlich besser bewusst ist als unser Parteivorsitzender.

So wird Klingbeils Rede auch kommentiert

Leider ist es in der Tat so, wie Peter Plutarch es darstellt.

Denn bekanntlich ist Lars Klingbeil dafür bekannt, dass er sich - auch schon vor dem Ukraine - Krieg - für Aufrüstung, Waffenexporte einsetzt und Mitglied von militärischen Lobbyvereinen ist.

Ein Trauerspiel,

dass Peter Plutarch auf den Text eines CDUlers verweisen muss, um auf Lesenswertes zu Klingbeils Zeitenwenden-Rede aufmerksam machen zu können.

„Friedenspolitik bedeutet, ... auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen.“
Ein solcher Satz kann nur den Sinn haben, „militärische Gewalt“ einsetzen zu dürfen, wenn die Politik des ausdauernden Verhandelns nicht zum gewünschten Ergebnis führt, weil keiner einen Kompromiss akzeptiert: Wenn also ein Partner verlangt, die Ukraine darf dieses oder jenes nicht, der andere aber genau das verlangt und beide auf ihren Forderungen bestehen, darf einer der Partner „militärische Gewalt“ anwenden.

Das meint Klingbeil natürlich nicht – der Satz über die „militärische Gewalt“ gilt natürlich nur für die Guten, also uns, den Westen.

Waffen

Wenn einen der Verhandlungspartner (Putin) fortwährend anlügt und in ein Land einmarschiert, bleibt wohl keine andere Möglichkeit als seinen Waffen eigene Waffen entgegenzusetzen.

Dann müssten wir wohl schon lange

den USA unsere Waffen entgegensetzen.

„... nicht das Vertrauen verlieren_1“

Klingbeils „Deutschland ... Führungsmacht“-Rede wurde von „namhaften Expert*innen aus Wissenschaft und Politik“ widersprochen, gelobt und ergänzt. Insbesondere die „Kernaussage Klingbeils ... wurde besonders intensiv debattiert“ – der Artikel spiegelt das aber nicht. Will der Vorwärts seinen Lesern Kritik an den steilen Thesen Klingbeils nicht zumuten?

Stattdessen kommt „Sicherheitsexpertin Claudia Major“ mit ihrer in (fast) jeder Fernseh-Gesprächsrunde vorgetragenen Meinung zur Ukraine-Konflikt-Regelung zu Wort, in der „eine kooperative Friedensordnung mit Russland ... vorbei ist, ... weil Russland sich aus dem gemeinsamen Konzert verabschiedet hat“. Hinter dieser Einschätzung steht die Annahme, dass die Russische Föderation die von Nato und EU praktizierte Osterweiterung klaglos hinzunehmen hat. Das kann man so sehen, führte uns aber in die Katastrophe.

Wirklich überraschend allerding ist, dass die Sicherheitsexpertin eine „neue Ordnung“ zu ertragen bereit ist, die „von Konflikten (mit Russland) geprägt sein wird“.

„... nicht das Vertrauen verlieren_2“

(Dass Frau Major für uneingeschränkte Waffenlieferung an die Ukraine plädiert und nicht an eine Eskalation in Richtung Atomwaffeneinsatz glaubt, sei nur am Rande erwähnt.)

Ich kann mich mit einer „von Konflikten geprägten neuen Ordnung“ nicht abfinden (- und erwarte das auch von der SPD -), weil sie möglicherweise einen Zustand beschreibt, wie er in der Umgebung von Israel zu besichtigen ist, nur das wir es nicht mit ohnmächtige Palästinensern zu tun hätten, sondern mit der Russischen Föderation. (Von China will ich gar nicht reden.)

Von Deutschland soll Politik der „guten Nachbarschaft“ ausgehen

Das sagte der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt.

Übrigens überfiel vor gut 80 Jahren am 22.6.1941 das NS-Regime die damalige Sowjetunion.

Bin ich froh, dass ich (in den 1950ern geboren) nicht mehr so jung bin. Leider fehlt mir das Geld, Deutschland sofort zu verlassen.

„Deutschland verlassen“

Beim zweiten Hinsehen finden wir vielleicht eine bessere Antwort auf Klingbeils „Zeitenwenden-Rede“. Immerhin lesen wir zeitgleich im Vorwärts/Meinung (19.6.): „Ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erleben wir zurzeit einen Bewaffnungsreflex aller direkt und indirekt beteiligten Staaten mit dem Schwerpunkt Europa. Ein Denk- und Handlungsmuster der Kriegslogik ist, mit dem „Mythos der erlösenden Gewalt“ auf die Angst- und Verunsicherungsgefühle zu reagieren. In der Friedenswissenschaft ist das der erste Schritt zur Eskalation.“

Angelika Claußen spricht zwar vor allem zur „Politik der atomaren Abschreckung“, ich bin aber sicher, dass sie ihre Sätze auch auf die konventionelle Bewaffnung übertragen würde.

Übrigens: Wir kaufen Flugzeuge, die für die „Atomare Teilhabe“ zertifiziert sind. Es wird aber nicht bei den kleinen, fast ganz harmlosen B-61 Atombomben und anderen mini-nukes – auch die sollten wir verhindern!

Klingbeils Rede

Sie beinhaltet die totale Abkehr von Allem was ich mal für sozialdemokratische Grundwerte hielt.

Vor 80 Jahren war 1942!!!!

Vor 80 Jahren war 1942! Vor "knapp 80 Jahren" war 1943!
Waren das Jahre deutscher Zurückhaltung? 1942 stand die deutsche Wehrmacht in Nordafrika und am Schwarzen Meer, 1943 beschwor Goebbels vor begeiterten Deutschen den "totalen Krieg" und wenige Monate später schlug die SS den Aufstand im Warschauer Ghetto nieder, als sich die dort eingepferschten Jüdinnen und Juden gegen ihre Deportierung ins Vernichtungslager Treblinka wehrten.
So sah der deutsche Führungsanspruch vor "knapp 80 Jahren" aus.
Mathematik "6", setzen.