Aufmarsch in Chemnitz

Klingbeil: „Keine Selbstjustiz in diesem Land“

Johanna Lehn Lars Haferkamp27. August 2018
Geräumtes Straßen auf demChemnitzer Stadtfest
Früher Schluss: Aus Sicherheitsgründen beendete der Veranstalter das Stadtfest in Chemnitz fünf Stunden früher als geplant.
Rechtsradikale haben am Sonntag Menschen auf offener Straße angegriffen, scheinbar aus Rache für eine Messerstecherei. Aus der SPD kommen klare Reaktionen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte nach der Sitzung des SPD-Vorstands im Willy-Brandt-Haus, man habe „erschreckende Bilder“ aus Chemnitz gesehen. Die Partei sei in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Für die SPD sei klar, es dürfe „keine Selbstjustiz in diesem Land“ geben. Nun sei von Seiten der Behörden Aufklärung nötig. Klingbeil forderte, Bundesinnenminister Horst Seehofer „muss sich äußern“ zu den Ereignissen von Chemnitz, „er kann sich nicht wegducken“. Der SPD-Generalsekretär kritisierte in diesem Zusammenhang auch die CDU in NRW und Sachsen, die offensichtlich „Probleme mit dem Rechtsstaat“ habe.

Nervöse Zeiten

Martin Dulig, Vorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der Partei, sagte in einer Pressemitteilung: „Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind nach der tödlichen Messerattacke fehl am Platz.“ Er betonte, das Gewaltmonopol liege beim Staat „und nicht bei denjenigen, die meinen, auf der Straße Selbstjustiz walten lassen zu müssen. Solchen selbsternannten Heimatschützern ist nicht an Aufklärung gelegen, sie wollen vielmehr Ängste schüren und für sich Kapital aus der Situation schlagen.“ Er appellierte daran, sich gegen „rechte Populisten und Extremisten“ zur Wehr zu setzen, die „die Gunst der Stunde nutzen“. Dulig gedenke der Hinterbliebenen des Opfers und den Verletzten, die Straftat „muss jetzt mit aller Konsequenz und ohne Vorverurteilungen und Mutmaßungen aufgeklärt werden.“

Der Aufmarsch löste heftige Reaktionen in den sozialen Medien aus, zahlreiche Politiker äußerten sich auf Twitter. Michael Roth, Staatsminister für Europa, rief mit deutlichen Worten zum Widerstand auf:  

Die Generalsekretärin der Sachsen-SPD Daniela Kolbe zitierte Herbert Grönemeyer, der am Freitagabend überraschend auf einem Festival gegen Rechts in Mecklenburg-Vorpommern aufgetreten war: 

Für Aufregung sorgt der Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der öffentlich zur Selbstjustiz aufruft: „Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‚Messermigration’ zu stoppen“, schreibt er.

Rechter Aufmarsch

Hunderte Rechte sind am Sonntagnachmittag durch die Chemnitzer Innenstadt marschiert. Dabei griffen sie Menschen an, die sie offenbar für Migranten hielten. Hintergrund des Aufmarsches war eine Auseinandersetzung in der Nacht zu Sonntag „zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten“, heißt es in einer Pressemitteilung der sächsischen Polizei. Ein 35-Jähriger wurde mit einem Messer angegriffen und starb im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Als Reaktion auf diesen Vorfall hätten sich am Sonntag gegen 15 Uhr zunächst rund 100 Personen in der Innenstadt versammelt. Einem weiteren Aufruf im Internet sei eine zweite Versammlung gegen 16.30 Uhr gefolgt, „geschätzte 800 Personen“ seien daraufhin durch die Innenstadt gezogen. Laut der „Freien Presse“ habe der rechte Fußball-Fanclub „Kaotic Chemnitz“ dazu aufgerufen. „Lasst uns zusammen zeigen, wer in dieser Stadt das Sagen hat“, lautete er Medienberichten zufolge.

Videos auf Twitter zeigen Szenen vor Ort: Die Rechtsextremen warfen Flaschen in Richtung der Polizeibeamten und durchbrachen Polizeiketten, die sie am weiterziehen hindern wollten. Sie pöbelten gegen Menschen, die sie offenbar nicht als Deutsche ansahen, einige Teilnehmer des Aufmarsches traten auf Personen ein, „Wir sind das Volk“-Rufe waren zu hören. Erst nach einer Stunde trafen weitere Beamte an zur Unterstützung ein. Zu diesem Zeitpunkt war das 875-Jahrfest, das in Chemnitz stattfand, aus Sicherheitsbedenken bereits abgebrochen worden, wie der Veranstalter später bekanntgab.

Weitere Demonstrationen

Im Netz kursiert ein weiterer Aufruf für einen erneuten Aufmarsch der Rechten am Montagabend. Als Reaktion darauf und auf die Geschehnisse am Sonntag haben unter anderem das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und „Chemnitz Nazifrei“ zu Gegendemonstrationen und antirassistischen Kundgebungen in Chemnitz aufgerufen. Die Jusos und Jugendorganisationen weiterer Parteien wie die Grüne Jugend und die Linksjugend schlossen sich bereits diesen Aufrufen an.

Deutliche Kritik an der Politik übt nach den Ereignissen von Chemnitz der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow: „Die Politik hat beim Thema Innere Sicherheit versagt.“ Nun räche sich der massive Personalabbau bei der Polizei auf drastische Weise. Jetzt gelte es mit aller Konsequenz dem Eindruck zu begegnen, der Staat könne sich nicht gegen einen wütenden Mob wehren. „Wir haben in Deutschland fast nur noch eine Einsatz-Notfallpolizei. Die Personalknappheit in vielen Dienststellen führt dazu, dass meine Kolleginnen und Kollegen nur noch von Einsatz zu Einsatz gejagt werden“, kritisierte Malchow am Dienstag in Berlin. Präventive Aufgaben wie Streifenfahrten blieben immer häufiger auf der Strecke.

Polizei warnt vor Selbstjustiz

Der GdP-Chef warnt vor „Aufrufen, die Sicherheit selbst in die Hände zu nehmen“. Er beobachte Tendenzen zunehmender Selbstjustiz. Der Staat müsse mit Polizei und Justiz seine Bürger schützen können. Entstehe jedoch der Eindruck, dass der Staat und seine Behörden dies nicht mehr leisten könnten, sei der Weg zu Bürgerwehren und Lynchjustiz nicht mehr weit.

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Kommentare

Bundesregierung kein gutes Vorbild bei Achtung des Rechtsstaates

Der Rechtsstaat scheint zu bröckeln. Es sind nicht nur Rechtsextreme in Sachsen und anderswo, die meinen ausgerechnet sie müssten durch Selbstjustiz den Rechtsstaat verteidigen, es sind auch amtierende Politiker (inbes. CDU) die oft im Vorfeld solche Geschehens verharmlosend rechtsextreme Tiraden und Auswüchse im Beamtenapparat verteidigen oder mit Ressentiments über Bevölkerungsgruppen insbes. nichtdeutscher Herkunft sprechen (auch aus der SPD!). Das Eigenleben einiger amtierender Volksvetreter geht zunehmend dahin Gerichtsentscheidungen nicht mehr umzusetzen oder diese öffentlich in Frage zu stellen (Röhler CDU NRW). Momentan fällt Söder (CSU Bayern) auf, der kurz vor der Erzwingungshaft steht weil er Fahrverbote nicht umsetzen lässt und nicht einmal einen Luftreinhalteplan erarbeiten lässt !
Auch die Bundesregierung ("Groko") steht kurz davor durch ein Gerichtsurteil des europäischen Gerichtshofes wegen mangelhaften bzw. ausbleibenden Maßnahmen (von der EU gefordert) zur Luftreinhaltung verklagt zu werden !!! So demontieren wir den Rechtsstaat liebe SPD, wenn Politik selbst dann nicht handelt, wenn sie verklagt wird !!

Erzwingungshaft ? Muss Markus Söder in´s Gefängnis ?

https://www.focus.de/regional/bayern/weil-zwangsgelder-nicht-wirken-muss...

Ein weiteres Beispiel wie amtierende Politiker die deutsche Justiz ignorieren !

Es liegt am Handeln, nicht am Schwafeln

So vorhersehbar es auch sein mag, nachträglich in Abrede zu stellen das Selbstjustiz augenscheinlich "besser", zumindest aber wahrnehmbar schneller und direkter "funktioniert" als etwaige staatliche Bemühungen (so denn überhaupt welche stattfinden), das "Gewaltmonopol" kann seitens staatlicher Stellen sehr offensichtlich nicht ausreichend umgesetzt werden.

Immer wieder kommt es zu Situationen in denen die Polizei nicht genug Personal schnell genug vor Ort hat und die deswegen eskalieren.

Dieses direkt erlebbare Defizit zusammen mit den unangemessenen Verzögerungen bis ein Gericht irgendwann mal Zeit findet, sich mit Straftätern zu befassen schädigt nicht nur das Ansehen des Staates sondern unterminiert das erforderliche Grundvertrauen, das das "staatliche Gewaltmonopol" tatsächlich existiert und der Staat willens und in der Lage ist, jedem Verbrecher gegenüber Recht und Gesetz wirksam durchzusetzen.

Wer dem Staat und den Sicherheitskräften nicht mehr vertraut wird selber tätig werden. Sinnleere Worthülsen wohlbeschützter Politiker werden Niemanden von Selbstjustiz abbringen.

Was nun ?
Woanders benötigte Kräfte gegen Selbstjustiz bündeln oder die Mißstände abstellen ?

Die Gefahr von rechtsstaatlich freiem Raum in Sachsen!

Der Aufmarsch von rechten Gruppierungen aus Anlasse des mutmaßlich gemeinschaftlichen Totschlags eines Chemnitzers war verabredet und vorbereitet. Über Netzwerke und anderes soziales Engineering wurde nur ein Anlass gesucht um den ähnlichen Anklang auszulösen, wie die kleinstaatliche Revolution in Sachsen um 1830/31, wo in Chemnitz kath. Kaufleute am 11.9.1830 gegen die Stadtobrigkeiten aufständen. Vorausgegangen war eine Staats- und Verfassungskrise wie auch der "Polterabendlärm" in Leipzig am 2.9.1830. Der Aufstand in Dresden am 9.9.1830 machte unmittelbar deutlich, das der Staat fundamental bedroht ist.

Dies ist natürlich heute nicht der Fall. Nichtsdestotrotz träumen heute diese rechten Kreise von eine kleinstaatlichen Revolution und ihrem Schrecken. Ziel ist nicht mehr eine bürgerlich-kapitalistische Staats- und Gesellschaftsordnung und damit das Ende des Feudalismus, sondern eine völkisch-sozialnationale Ordnung von klassistisch Privilegierten mit Hilfe von dummen, blinden und nützlichen Hetzern, die eine ganze Stadt wie derzeit in Chemnitz destabilisieren können, Das die rechte Socke Michael Kretschmer für ungenügend Polizeipersonal sorgt, ist zwangläufig und beschämend!

es könnten reichlich Polizisten

rekrutiert werden , aus dem vorhandenen Personal. Dazu müsste man nur endlich mal bereit sein, technische Hilfsmittel einzusetzen, Videoüberwachung, Öffentlichkeitsfahndung usw. das würde personelle Ressourcen freisetzen, die so dringend benötigt werden.
Der Kriminellen haben freie Hand bei der Auswahl ihrer Mittel. Die Polizei soll agieren wie Sherlock Holmes, mit der Lupe in der Hand. Da ist es wohlfeil, dem politischen Gegner unzureichende personelle Ausstattung vorzuwerfen. Sicherheitspolitik war noch nie und ist auch jetzt kein Ruhmesblatt der SPD- leider Gottes, denn deshalb wenden sich die Wähler ja in Scharen von uns ab.

Chemnitz destabilisiert?

Herr Rau, Sachlichkeit ist offenbar nicht Ihr Ding? Das Sie 7000 Demonstranten (offiziell MDR, 28.8.18) als dumme, blinde Hetzer bezeichnen, ohne zu wissen welche Menschen sich dort tatsächlich versammelten, ist verleumderisch. Ja, es waren Gewaltbereite mit im Demonstrationszug, der sich allerdings friedlich über die Bahnhofs- und Brückenstraße bewegte. Das solche Typen mitlaufen, können Demonstranten kaum verhindern. Diese Erfahrungen machen ja auch des Öfteren die Linken. Gewalt ist nicht zu tolerieren, weder von rechts, noch von links. Steine und Flaschen wurden am Versammlungsort (Karl Marx- Kopf) von beiden Seiten geworfen. Die überwiegende Masse aber waren friedliche Demonstranten, deren Anliegen, gegen die Migrationspolitik der Regierung und gegen die Häufung von Messerattacken zu protestieren wurde dadurch diskreditiert. Das durch die stattgefundenen Demonstrationen Chemnitz destabilisiert wurde ist genau so eine Übertreibung, wie die sogenannten Hetzjagden. Der Chefredakteur der Freien Presse Chemnitz Torsten Kleditztsch, erklärte in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur wörtlich: “Hetzjagden haben wir hier nicht beobachtet.” Bitte sachlich bleiben!

Mordfall wird missbraucht für politische Zwecke !

Lieber Herr Keil, dieser Mordfall (genauer Tatverhalt ist mir noch nicht bekannt) wird genauso von den Parteien und Bewegungen am rechten politischen Rand für ihre spalterischen Zwecke missbraucht, wie der Mordfall in Kandel (Beziehungstat) wie sie (leider!) immer noch in hoher Zahl a. v. Deutschen geschehen. Dass rechte Hetzer Taten v. "Fremden" allzugerne für ihre Zwecke benutzt werd. ist inzw. allen bekannt ! Wer also mit diesen Horden incl. ihrer verfassunswidrigen Zeichensetzungen mitläuft, macht sich mit ihnen gemein, genau wie diejenigen die solches verharnlosen bzw.beschönigen !
Wer also mit denen nichts am Hut haben will, aber dennoch gegen ungerechte Verteilung des Wohlstandes, gegen Verfall von Infrstruktur und gegen den Personalmangel von Bildung bis Justiz protestieren will, sowie gegen das neoliberale Zurückfahren der öffentlichen Daseinsvorsorge (auch Sicherheit), der hat recht und kann das gerne tun ! Aber bitte nicht im Windschatten von Nazis, Verfassungs- und Fremdenfeinden ! Politik tut gut daran eine klare Sprache zu wählen und solches beim Namen zu nennen ! Menschen brauchen zumind. Orientierung, wenn man ihnen schon nicht umf. Bildung angedeihen liess !

Selbstjustiz ist

abzulehnen, auch soweit es Aktivisten , Autonome oder sonstwie bezeichnete Nichtrechte sind, die meinen, selbst aktiv werden zu müssen im Sinne der Bestrafung politisch irregeleiteten oder sonstwie Ungläubigen- da stimme ich mit der Partei völlig überein

Richtig, wobei die

Richtig, wobei die staatsfinanzierte?? Antifa, links Autonome oder wie die sonst noch bezeichnen, hier besonders zu benennen ist.
Es ist schon gruselig, zu sehen, wie die eigentliche Tat, die Ermorderung eines Mannes und die Verletzung zwei weiterer Männer, in den Hintergrund geschoben bzw. gar nicht erwähnt wird, dafür aber die Hetze gegen Rechts voll aufgrdreht wird.
Ob die Demonstranten in Chemnitz überwiegend Rechtsradikale waren, bezweifele ich. Die Politiker, auch die der SPD, kommen scheinbar nicht auf die Idee, dass die Bürger dieses Landes so bei kleinem die Nase voll haben, was die Zustände hier anbetrifft.

Wer Hasspredigern

Wer Hasspredigern hinterherläuft entfernt sich meilenweit von unseren Werten und von unserem Rechtsstaat und macht sich mit diesen gemein ! Leute die Typen hinterherlaufen die Naziparolen rufen und den ausgestreckten Arm zum "Gruß" erheben dürfen sich nicht darüber beschweren, wenn sie mit diesen "in einen Topf" geworfen werden. Besorgte bzw. verängstigte Bürger sehen anders aus. Selbst wenn man, berechtigt Frust hat, so gibt es doch noch sowas wie staatsbürgerliche Verantwortung und einen "Restverstand". Interssanterweise gibt es da erstaunliche Parallelen zu Anhängern eines radikalen Islam oder zu gewalttätigen rad.Linken .. Die Hassprediger haben erstaunliche Gemeinsamkeiten und die "Ratten" die ihnen nachlaufen auch ! Was die Kriminalstatistik angeht, sind bei uns die Gewalttaten aus dem rechten Spektrum führend !! Und übrigens: Es gibt auch echte "besorgte_Bürger" die sorgen sich um die Werte und den Zusammenhalt in unserem Land. Und der wird von Haßpredigern aller Couleur auf´s Spiel gesetzt :" Zur Zeit (siehe Chemnitz!) vor allem von denen aus dem rechten Spektrum. Und Politiker (auch SPD) verharmlosen zu Wahlkampfzwecken die Horde die denen hinterherläuft !

Ich frage mich

Ich frage mich, was der hinter hansimglück Verborgene mir mit seinem Kommentar zu rechter Selbstjustiz, der allein darin besteht, auf „Selbstjustiz“ Linker hinzuweisen, sagen will.

Sie wissen offensichtlich

nichts über die Bedeutung des Wortes "auch". Damit sind ihre Kenntnisse derart ungenügend, dass ein Erklärungsversuch nicht lohnt

Sie wissen:

Wenn Argumente fehlen, sollte man eigentlich schweigen und seine Ansicht überprüfen. Antwortet man aber, bleibt kaum etwas anderes als zu beschimpfen, persönlich anzugreifen, den Gegenüber vernichten zu wollen. Zeigt der Tote in Chemnitz, was im wirklichen Leben passiert, wenn die Hemmschwelle noch niedriger ist?

Verniedlichung

Einverstanden. Allerdings haben wir hier keine Selbstjustiz beobachtet, und wir sollten es auch nicht so nennen. Selbstjustiz ist, wenn mir einer das Auto klaut, ich ihn erwische und glaube, ihn dafür vermöbeln zu dürfen. Verboten, glücklicherweise.

Selbstjustiz ist NICHT, wenn ein Verbrechen geschieht, mit Opfer und Täter, und dann Dritte durch die Straßen ziehen, um vollkommen Unbeteiligte zu jagen, deren Aussehen ihnen nicht gefällt. Das ist der Mob, das ist Straßenterror.

Hatten wir auch schon mal…

Indoktrinierte Minderwertigkeitskomplexe als Volksgesinnung

Die vom nationallibertären Herbert Reul postulierte Gesinnungsgewalt einer Bevölkerung trägt hier seine Früchte. Diese völkische Gesinnung wird in Familien von klein auf indoktriniert. Das Schul- und Bildungswesen droht hier in vielen Bundesländern zu versagen, weil die Kultushoheit nur dazu genutzt wird, für den Arbeitsmarkt stromlinienförmige Beschäftigungspotenziale zu erzeugen [Bachelor / Master]. Junge Menschen werden ohne Lehrberufserfahrung durch Kurzstudiengänge zum Kanonenfutter einer kapitalistischen Wirtschaft, die mehr nach ihren globalisierten Bilanzen schielt, als darauf zu achten, dass regional nicht immer mehr Verlierer[innen] produziert werden, deren blinde Wut sich gegen andere Minderheiten richtet.

Der Stolz einer Firma sind nicht mehr ihre Belegschaft, sondern ihre Zahlen und Statistiken. Menschen mit rechten Denken muss eine Perspektive aufgemacht werden. Sie brauchen Hilfe, um zu durchschauen, dass ihre indoktrinierten Minderwertigkeitskomplexe sie für Biedermeier und Brandstifter der Antidemokraten für Deutschland [AfD] u. a. dienstbar machen. Sie sind nicht falsch, sondern ihre Gesinnung. Die Gesellschaft muss ihnen das klar machen, allen voran die SPD.

Bröckelt schon der Rechtsstaat ?

Der Rechtsstaat scheint zu bröckeln. Es sind nicht nur Rechtsextreme in Sachsen und anderswo, die meinen ausgerechnet sie müssten durch Selbstjustiz den Rechtsstaat verteidigen, es sind auch amtierende Politiker (inbes. CDU) die oft im Vorfeld solche Geschehens verharmlosend rechtsextreme Tiraden und Auswüchse im Beamtenapparat verteidigen oder mit Ressentiments über Bevölkerungsgruppen insbes. nichtdeutscher Herkunft sprechen (auch aus der SPD!). Das Eigenleben einiger amtierender Volksvetreter geht zunehmend dahin Gerichtsentscheidungen nicht mehr umzusetzen oder diese öffentlich in Frage zu stellen (Röhler CDU NRW). Momentan fällt Söder (CSU Bayern) auf, der kurz vor der Erzwingungshaft steht weil er Fahrverbote nicht umsetzen lässt und nicht einmal einen Luftreinhalteplan erarbeiten lässt !
Auch die Bundesregierung ("Groko") steht kurz davor durch ein Gerichtsurteil des europäischen Gerichtshofes wegen mangelhaften bzw. ausbleibenden Maßnahmen (von der EU gefordert) zur Luftreinhaltung verklagt zu werden !!! So demontieren wir den Rechtsstaat liebe SPD, wenn Politik selbst dann nicht handelt, wenn sie verklagt wird !!

Langsam reicht's

1. "Für Aufregung sorgt der Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der öffentlich zur Selbstjustiz aufruft: „Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‚Messermigration’ zu stoppen“, schreibt er."
Aufruf zur Selbstjustiz, bitte, das sagt er nicht. Fakt ist, es ist ein Mord geschehen, und offensichtlich besteht eine Lage, die als bedrohlich empfunden werden kann, und es ist das normalste von der Welt, daß man sich gegen Bedrohungen zur Wehr setzt. Das ist ein Aufruf zur Notwehr! Die Verfasser wollen die Rechtsradikalen stoppen, oder nicht? - das wäre dann auch ein Aufruf zur Selbstjustiz - immer gut aufpassen, wenn man was schreibt!
2. Erbärmlich, daß die Ursache der „erschreckenden Bilder“, ein Mordanschlag, hier nur ganz nebenbei erwähnt wird.
3. Wann endlich kapieren die Linken, daß sie mit ihrem Kampf gegen Rechts genau das Gegenteil davon erreichen. Seit Jahrzehnten wird dieser Kampf geführt, und was hats's gebracht? Der Fachausdruck lautet kontraproduktiv.

„Immer gut aufpassen, was man schreibt!“

Wenn zwei Männer einen dritten erstechen, kann das Mord, Angriff mit Todesfolge, möglichgerweise gar Selbstverteidigung sein (, letzteres hier wohl eher nicht.); in jedem Fall ist es eine Untat, die erst geklärt und dann geahndet werden muss. Dafür hat der Rechtsstaat Polizei, Justiz und Gesetze. Eine Bürgerpflicht oder ein Bürgerrecht auf eigene Strafverfolgung, die gemeinhin Lynchjustiz genannt wird, gibt es im Rechtsstaat nicht. Das muss auch so bleiben!!

Notwehr ist eine Beziehung zwischen Angreifern und Angegriffenen, Dritte können sie nicht auf sich übertragen. Selbst in Gesellschaften, die die Blutrache oder Ehrenmorde kennen, darf nicht jedermann sie ausleben. Selbst hinter solche archaischen Verhältnisse fällt zurück, wer den Satz sagt, „heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‚Messermigration’ zu stoppen“, und wer ihn als „Aufruf zur Notwehr!“ missdeutet.
Wörter, Sätze können sehr entlarvend sein!

Langsam reicht's

Wann kapieren Sie Herr Beck, dass es hier um zwei völlig verschiedene Sachverhalte geht? Sachverhalt 1:
Mord / Totschlag / Tötung eines Menschen. Das muss der Rechtsstaat einwandfrei prüfen und angemessen sanktionieren. Dafür haben wir Gerichte und Staatsanwaltschaften. Die haben ihre Arbeit nach Recht und Gesetz zu machen! Dies ist nicht die Arbeit eines sich ermächtigen wollenden RECHTEN MOBS! Sachverhalt 2:
Dieser Mord wird zum Anlass genommen für eine beispiellose Hetzjagd eines zügellosen/enthemmten RECHTEN MOBS gegen alles was "ausländisch" aussieht! "Ausländer raus". "Deutschland den Deutschen" - sind in diesem Zusammenhang noch die vergleichsweise weniger schlimmen Verbalausfälle! Sogar die AfD hat sich (angeblich) von dieser blindwütigen Gewalt distanziert. Diese Distanzierung der AfD ist so, als wenn die verantwortlichen Brandstifter zur Niederbrennung eines Asylantenheims mit 2 Fünf-Liter-Eimern Wasser zum LÖSCHEN kommen (wollen)! Ich sage dazu, das ist pure Heuchelei und grandiose Volksverdummung durch die AfD! Erkennen Sie das wirklich nicht? Oder wollen Sie so eine Braune Scheiße wirklich noch rechtfertigen? Ihre Zuschrift ist absolut kontraproduktiv!

Fünfte Kolonne

Ich teile Ihre Empörung (, versuche aber etwas gelassener zu reagieren).
Die Vorwärts-Plattform verfolge ich erst seit kurzem, glaube trotzdem begriffen zu haben, dass auf ihr eine Fünfte Kolonne der AfD unterwegs ist. Wir sollten das im Auge behalten.

Fünfte Kolonne

Ich teile Ihre Empörung (, versuche aber etwas gelassener zu reagieren).
Die Vorwärts-Plattform verfolge ich erst seit kurzem, glaube trotzdem begriffen zu haben, dass auf ihr eine Fünfte Kolonne der AfD unterwegs ist. Wir sollten das im Auge behalten.

Haftbefel im Internet veröffentlicht... !

Der rechte Extremismus hat die Behörden erreicht. Von dort wurde der Haftbefehl mit Details zur Tat, Namen von Zeugen und der ermittelnden Richterin an Pro Chemnitz, einem AfD Verband sowie Lutz Bachmann durchgestochen. So gibt es in Sachsen keine rechtsstaatliche Sicherheit mehr. Die rechte Socke Michael Kretschmer bemüht in einer Pressekonferenz die Zivilgesellschaft als Widerstandsquelle gegen rechtsextremistisches Gedankengut und propagiert gleichzeitig den starken Staat, in dem die Zivilgesellschaft autoritär bevormundet werden soll. Sie wird daran gehindert mündig die soziale Kontrolle gegenüber den Behörden auszuüben. Dieser neuerliche Sündenfall [altgriechisch: Skandalon] muss personelle Konsequenzen haben. Kretschmers rechtes Auge Innenminister Roland Wöller muss seinen Hut nehmen. Er war über alle Vorgängen durch seinen Geheimdienst im Details bestens informiert. Martin Dulig muss gegenüber Kretschmer einen Untersuchungsausschuss durchsetzen, sonst fällt der Skandal der sächsischen SPD noch vor die Füße. Der rechte Korpsgeist der Polizei seit der Kaiserzeit herrscht bis heute vor. Herbert Reul nennt dies den "wehrhaften Staat".

Sozialdemokratischer Widerstand tut Not!

Rechtsstaat ?

Wer koaliert denn in Sachsen mit der Kretmer CDU ? Wer ist da der Steigbügelhalter ? .......und das nicht zm ersten Mal. Hat da mal jemand Konsequenzen angemahnt, wenn sächsische Polizisten die Strafverfolgung von Rechtsextremisten verhinderten ? Nun publizieren AfD und Co. die Namen der Richterin und von Zeugen des Tötungsdelikts - ist denn unter diesen Umständen rechtsstaatliche Aufklärung noch möglich ?

Gratwanderung

Für die Politik ist der Umgang mit den Polizeiskandalen und den dortigen rechtslastigen Auswüchsen sicher eine Gratwanderung ! Einerseits beschädigt eine pauschale Kritik an der Polizeiarbeit das mglw. auch durch Rechtslastigkeit eh schon angekratzte Image der Polizeibehörden, andererseits muss mit solchen Fällen offener umgegangen werden und das i unserer gesamten Gesellschaft auftretende Bildungsproblem muss auch innerhalb der Polizei dringend angegangen werden (Staatsbürgerkunde und ausgewogene Geschichtsaufarbeitung !). Wenn das Image der Polizei weiter leidet, wird es umso schwerer gutes.und ausreichend gebildetes Personal für die Polizeiarbeit zu finden ! Und gerade das tut Not, wie wir aktuell erkennen ! Hinzu kommt natürlich mehr staatl. Mittel f. Personalsufstockung, Ausstattung und adäquate Bezahlung bereitzustellen, damit nicht nur überwiegend die angeworben werden, die die Polizeiarbeit als Ausgleich zu ihrem gefühlten Minderwertigkeitsproblem betrachten !

nur eine kleine Korrektur

ist nötig- dann stimmt alles.
Klingbeil: „Keine (Selbst) justiz in diesem Land“

Aus der Urteilungsbegründung

Aus der Urteilungsbegründung des OLG Koblenz v. 14.2.2017, AZ 13 UF 32/17 betreffend unseres Rechtsstaats:

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.