vorwärts-Debatte

Klimawandel: Warum Deutschland sofort umsteuern muss

Kai Niebert20. Oktober 2017
Deutschland kann nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben. Protestaktion am Kühlturm des Braunkohlekraftwerks Jänchswalde in Brandenburg
Deutschland kann nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben. Protestaktion am Kühlturm des Braunkohlekraftwerks Jänchswalde in Brandenburg
Noch vor ihrem Amtsanstritt droht der neuen Bundesregierung in der Klimapolitik ein Debakel. Doch noch können die Klimaziele eingehalten werden – allerdings nur, wenn sofort umgesteuert wird.

Wir leben in spannenden Zeiten: Während bei Sandra Maischberger in der Talkrunde der Klimawandel zur Glaubenssache erklärt wird, soll ihn künftig eine konservativ-liberal-ökologische Parteienkonstellation richten. Gesucht wird ein Zukunftsentwurf, der Deutschland als Hochtechnologie- und Exportland modernisiert und ökologisch zukunftsfest macht. Die Chancen stehen eigentlich nicht schlecht: Noch nie waren die ökonomische Absicherung und die ökologische Modernisierung des Standorts Deutschland enger miteinander verzahnt als heute. Wenn sogar die Bahn aus dem Kohlestrom aussteigen will – weil er schlicht zu teuer ist – steht Deutschland nicht nur des CO2s wegen vor einem energiepolitischen Umbruch. Und der ist dringend notwendig.

Deutschland muss auf Innovationen setzen

Denn: Wenn Deutschland bei der globalen Energiewende den Anschluss verpasst, werden wir als Exportland zurückfallen, weil wir bei zentralen Schlüsseltechnologien nicht mehr vorne dabei sind. Und wenn das Autoland Deutschland bei der Mobilitätswende weiter bremst, wird es in Zukunft mehr Pkws importieren als exportieren. Will Deutschland seine Stellung als führende Wirtschaftsnation behalten, muss es im globalen Wettbewerb auf Innovationen setzen – und gleichzeitig den Menschen die Zukunftsängste nehmen, die sie in die Arme von Populisten treiben.

Noch vor ihrem Amtsantritt droht der neuen Bundesregierung ein klimapolitisches Debakel: Das Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist ohne ein sofortiges Umsteuern nicht zu halten. Im Gegenteil: Im Wahljahr 2017 werden die nationalen Treibhausgasemissionen voraussichtlich steigen, statt zu sinken. Die neue Bundesregierung hat das Thema so und so auf der Tagesordnung, ob sie will oder nicht: Extremwetterlagen töten jeden Tag Menschen, richten schwere Schäden an, legen in Deutschland die Infrastruktur tagelang lahm und führen zu umweltbedingter Migration. Ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der menschengemachten Klimastörungen ist unausweichlich:

  • Deutschland kann nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben. Das Klimaschutzziel der Bundesregierung, 40 Prozent CO2 bis 2020 einzusparen, ist nur durch die Stilllegung der Hälfte der Kohlekraftwerke zu erreichen.
  • Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss nach Jahren des Bremsens beschleunigt werden. Für den Klimaschutz müssen wir den Zubau der Windkraft mehr als verdoppeln und den der Photovoltaik verzehnfachen.
  • Damit die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien naturverträglich, ressourcenschonend und kostengünstig gelingen kann, müssen wir Energie einsparen und effizienter nutzen. Ein Umbau des Stromsystems kann die Kosten um mehr als 20 Milliarden Euro jährlich senken.
  • Der Gütertransport und unsere Mobilitätsgewohnheiten sind seit langem ein Kernproblem des deutschen Klimaschutzes. Klar ist: Die Mobilitätswende ist ein Generationenprojekt, für das die neue Bundesregierung umgehend die Weichen stellen muss. Der Verbrennungsmotor ist kein Modell der Zukunft.
  • Ohne eine Wärmewende insbesondere in Gebäuden und der Industrie sind die Klimaschutzziele nicht einzuhalten. Dazu bedarf es Effizienzverbesserungen, einen Ausbau Erneuerbarer Wärme und eine Elektrifizierung mit Wärmepumpen.
  • Die Landwirtschaft trägt wesentlich zu den Klimagasemissionen bei durch hohe Methan-Emissionen aus der Tierhaltung, Überdüngung sowie Lachgas aus landwirtschaftlich genutzten Böden infolge der Stickstoffdüngung. Eine Umkehr im Verbraucherverhalten – weg vom hohen Fleischkonsum – muss jetzt erfolgen.

Im Wahlkampf hat der Klimawandel keine Rolle gespielt. Warum? Der Politik scheinen die Aufgaben zu groß und den Medien fehlt der Neuigkeitswert – oder sie erklären ihn zur Glaubensfrage. Doch die Physik lässt sich nicht wegpredigen. Lange Zeit war Klimaspolitik ideologisch geprägt. Doch angesichts ununterbietbar günstigem Wind- und Sonnenstrom, hat sich auch hier die Glaubensfrage erübrigt.

Eine Frage der ökonomischen Vernunft

Streichen wir noch die jährlich rund 57 Milliarden Euro umweltschädlichen Subventionen – und investieren sie in die Zukunft statt in die Vergangenheit – und preisen die Schäden des Klimawandels in die Entstehung des CO2 ein, wird Klimaschutz hoch profitabel. Der Klimawandel ist keine Frage des Glaubens – aber ihn zu stoppen, ist eine Frage der ökonomischen Vernunft.

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Kommentare

Klimaziel

Liebe SPD,

auch wenn eure Forderung so schön klingt wollte ich gerne von euch wissen, warum hr es nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben habt.

Danach ist es immer schön, große Töne zu spucken und zu sagen: "Wir hätten das so oder so gemacht"

Vielleicht sagen wir nicht einfach das wir die Ziele einhalten wollen von 40 Prozent aber eine Kommission bilden mit Vertretern aus allen Schichten und darüber diskutieren, wie es am besten geht.

Ich weiss nicht ob es die richtige Lösung ist:

Windkraft zu verdoppeln (Millionen Tonnen Stahl ins Meer zu versenken)
oder
Elektroautos zu haben (hochgefährliche Batterien die bei der Erzeugung und Entsorgung hochgefährlich ist) Außerdem werden die unter unmenschliches Bedingungen in Afrika gefertigt.

Also eine Debatte ist besser, als zu sagen wir machen das so oder so und am ende kommt das falsche raus

Der DNR ist nicht die SPD

Lieber Stephan,
nur zur Klarstellung: Bei dem Text handel es sich um einen Gastbeitrag des Deutschen Naturschutzrings (DNR) im Rahmen unserer Klima-Debatte. Die im Text erhobenen Forderungen sind nicht die der SPD.

Wie ist die Position der SPD?

Lieber Kai,
ok, der im Vorwärts abgedruckte Artikel ist ein Debattenbeitrag als Gastbeitrag des Deutschen Naturschutzrings. Ich gehe davon aus, dass im Vorwärts nur solche Debattenbeiträge veröffentlicht werden, die auch halbwegs der SPD-Position entsprechen. Doch dann stellt sich hier die Frage: Was ist denn die Position der SPD? Mittlerweile sind deutlich mehr Menschen in der Branche Erneuerbarer Energien beschäftigt, als in der Kohleindustrie. Doch die SPD scheint noch immer den Traditionen einer aussterbenden "Kohle-Kumpel-Nostalgie" hinterherzuweinen, statt auf die Zukunft zu setzen. Das hatte die SPD in der ersten großen Koalition wesentlich besser gemacht. Da hatte sie mit Sigmar Gabriel als Umweltminister und Michael Müller als Staatssekretär richtig gute Akzente gesetzt. In der letzten Legislaturperiode hingegen, da muss ich dem Kommentar von Stephan zustimmen, war kein klimapolitischer Akzent der SPD erkennbar.

Jetzt muss es in der SPD darum gehen, die Chancen einer fortschrittlichen Klimapolitik im Sinne sozialdemokratischer Kernanliegen (Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität) zu besetzen.

Klimaziel

Lieber Stephan,
die SPD-geführte Bundesregierung hat 1999 die Ökosteuer eingeführt, die Erhöhung der Mineralölsteuer um jährlich 3 Cent bis 2003. Seit über fünf Jahren ist der Ölpreis und somit auch Benzin und Diesel so billig, dass die Ökosteuer deutlich erhöht werden könnte - auch wieder aufkommensneutral bei Senkung der Rentenversicherungsbeiträge.

Ohne weitere Windräder und Solaranlagen geht es nicht, was auch China in großes Maßstab macht. Im übrigen ist der Wirkungsgrad von Elektromotoren bei 98 %, der von Otto- und Dieselmotoren bei ca. 30 - 40 %. Die Batterien können sich zwar entzünden, die Sicherheit muss erhöht werden, aber es sind auch schon einige Benzin-Autos abgebrannt.

Die Autos sollten kleiner, leichter, vor allem WENIGER werden. Ziel ist saubere Luft in den Städten.
Und ganz wichtig - wir müssen das Klima schützen für nachfolgende Generationen.

sofort umsteuern!

Dem Artikel "Sofort umsteuern" sowie dem dazu passenden Leserbrief von M.Bock, daß der Klimawandel das Thema des Jahrhunderts ist und von uns endlich begriffen werden muß, kann ich nur zustimmen. Wie passt dazu die Klage über mehr Staus in Hessen wegen mangelnden Straßenbaus? Ist der ADAC jetzt auch Mitglied der SPD? Barbara Hendriks war gut, wurde nur leider immer ausgebremst, leider auch von unsren Leuten.

SPD muss auch hier eine ehrliche Kehrtwende hinlegen

Ja, hier haben wir als SPD in der GroKo sträflich versagt. Ein paar Blumentöpfe haben wir wohl gewonnen, aber es waren Bäume zu versetzen, das haben wir unterlassen. Jetzt auf Jamaika zu hoffen, weil wir es nicht gepackt haben, ist bittere Ironie.
Was tun? Jetzt müssen wir wenigstens auf Länderebene alles geben. Wir in Sachsen stellen noch einen Wirtschaftsminister. Gleichzeitig sind wir einer der größten CO2-Emittenten. Auf unseren Landesparteitag vor wenigen Wochen wurde auf Initiative des sehr aktiven Landesarbeitskreises "Energie" ein Richtungsbeschluss gefasst, Kern: "Unser Ziel ist es, CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen. Auf der Grundlage des für Sachsen zu ermittelnden CO2-Restbudgets sind zeitlich gestufte Strategien zu erarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen." Jetzt geht es an die Umsetzung von unten!
Auch NRW und Brandenburg sollten ihre Kohleverantwortung erkennen und Partikularinteressen hintenanstellen, sonst macht sich SPD noch lächerlicher.
Paris unterschreiben und zu Hause Wind uns Solar einschränken, geht nicht.
Die Bevölkerung steht übrigens mit für diesen Kraftakt ein, wir in der SPD stehen uns selbst im Weg.
Super Beitrag von Kai Niebert!

klaimawandel

Hallo liebe Genossen,
ein wirklich bedenkllicher Zustand, wenn die meisten aufgeklärten Menschen sehen, dass z.B. für den Kohleaustieg sofortiges Handeln notwendig wäre, die SPD in NRW und Brandenburg aber bremst. Oder wenn Sigmar Gabriel, die erneuerbaren Enerien deckelt, statt den Berechnungsmodus der EEG-Umlage zu reformieren und beim CO2-Ausstoß für Autos sich in die Reihen der Bremser der Auto-Lobby und der CDU einreiht. Und wenn Martin Schulz angesichts der Dieselbetrügereien äußert, man solle nicht zustreng sein. Alles für die "Arbeitsplätze"!
Das ist doch unverantwortliche Klientel-Politik! So wird die SPD nie die Zukunft gestalten können; sie läuft der Entwicklung hinterher. Auch technisch-wirschaftlich ist es keine gute Idee, die absehbar auslaufende Technik künstlich am
Leben zu erhalten. Ja, intelligente Technik zur Enerieeinsparung, Autos, die tatsächlich Sprit sparen und dabei die Luft nicht verpesten; das wäre mal ein Ziel für amtierende SPD-Regierungen (gewesen) und nicht scheinheilig darauf hinweisen, was andere gerade falsch machen!
Reinhard Zehler, Berlin

Wir brauchen eine ausgewogene Klimadebatte

Lieber Kai Niebert,
herzlichen Dank für diesen Gastbeitrag des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Leider stelle ich bei diesem Gastbeitrag wie bei vielen Texten zu den Klimaschutzzielen fest, dass dort vorgegaukelt wird, Klimaschutz sei nur durch die Abwicklung wichtiger Zweige der deutschen Industrie erreichbar. Dies ist nicht der Fall! Nimmt man aktuelle Zahlen des Bundesumweltministeriums (Projektionsbericht 2017), dann wird die Braunkohle bis 2020 inklusive Sicherheitsbereitschaft die CO2-Emissionen seit 1990 um etwa 48% gegenüber 1990 gesenkt haben. Kaum ein anderer Industriezweig übererfüllt die Klimaschutzziele Deutschlands so vorbildlich. Dies sollte bei allen Abwägungen und bei der weiteren Planung des Strukturwandels berücksichtigt werden. Die deutsche Braunkohle trug 1990 noch 1,6% zu den globalen CO2-Emissionen bei. 2016 waren es noch 0,5%! Ich finde es unglaublich, wie Klimaschützer vorgaukeln können, durch das "Abholzen" dieser 0,5% die Welt retten zu wollen... Kurz gesagt: Einheit von Ökologie und Ökonomie geht nachweisbar mit der Braunkohle. Die Kohleindustrie weltweit (v.a. in China) könnte sich von den deutschen Konzepten gerne eine Scheibe abschneiden!!!

Klimawandel

Wer wie der amerikanische Präsident leugnet, dass es einen Klimawandel gibt, der scheint zu schlafen. Der Verbrauch und die Nutzung von Braunkohle führt unweigerlich zu einer den Klimawandel forcierenden Entwicklung und bei uns in Deutschland zu einem Verfehlen der Ziele, die wir in Paris zugesagt haben. Daher sofortiger Stopp des Braunkohletagebaues und Erhöhung der Steuern auf den Autosprit.