Klimawandel

Klimaschutzgesetz: Svenja Schulzes Antwort auf die Verschleppungstaktik der Union

Kai Doering28. Februar 2019
Im Verkehr entstehen viele klimaschädliche Emissionen. Der Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze nimmt deshalb das Verkehrsministerium in die Pflicht.
Im Verkehr entstehen viele klimaschädliche Emissionen. Der Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze nimmt deshalb das Verkehrsministerium in die Pflicht.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Von CDU und CSU hagelt es Kritik. Dabei ist Schulzes Vorschlag nicht nur die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrags. Er ist auch die beste Antwort auf die Verschleppungstaktik der Union.

Es war eine Blamage, als das Bundesumweltministerium im Oktober 2017 zugeben musste, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaschutzziele für 2020 deutlich verfehlen wird. Das einstige Klimavorzeigeland war über Nacht zu einem Ankündigungsweltmeister geschrumpft. Die Verhandler von SPD, CDU und CSU werden das im Hinterkopf gehabt haben, als sie sich im Koalitionsvertrag darauf einigten, ein „Maßnahmenpaket“ auf den Weg zu bringen, um das Klimaziel 2030 „auf jeden Fall“ zu erreichen.

Aus Absichtserklärungen sollen Ziele werden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze lässt den Worten nun zügig Taten folgen und hat einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Es gibt einzelnen Ministerien wie Verkehr, Landwirtschaft oder Bauen vor, wie viele Treibhaugase dort jeweils pro Jahr eingespart werden müssen. Ein „Klimarat“ soll die Fortschritte überwachen. Wie die Einsparung erreicht werden soll, bleibt den Ressorts selbst überlassen – im EU-Recht eine gängige Praxis. Aus Absichtserklärungen sollen auf diese Weise endlich konkrete Ziele und Pflichten werden, denn reißt ein Bereich die Vorgabe, sollen mögliche Strafzahlungen vom Finanzbudget des Ministeriums für das kommende Jahr abgezogen werden.

Schulze setzt damit ihren Kollegen in gewisser Weise die Pistole auf die Brust – und das ist vollkommen richtig so. Denn während es mit den Vorschlägen der sogenannten Kohlekommission nun seit einigen Wochen einen konkreten Fahrplan für CO2-Minderungen im Energiebereich gibt, hinken andere Sektoren meilenweit hinterher. Und eine Verbesserung ist nicht in Sicht.

Die Union blockiert beim Klimaschutz

Ursprünglich sollten die Beiträge der einzelnen Ressorts bereits im Dezember an das Bundesumweltministerium gemeldet werden. Passiert ist bisher nichts. Im Gegenteil: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verpasste der von ihm eingesetzten Verkehrskommission einen Maulkorb, nachdem diese gewagt hatte, zur CO2-Reduktion auch über ein Tempolimit auf Autobahnen und höhere Benzinpreise nachzudenken. Eine geplante Gebäudekommission nahm ihre Arbeit erst gar nicht erst auf.

Dabei drängt die Zeit. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens und nicht zuletzt das deutsche Klimaziel für 2030 zu erreichen, muss die Bundesregierung schnell handeln. Svenja Schulze hat das erkannt und die richtigen Schlüsse gezogen. Wenn der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein, der Umweltministerin nun vorwirft, sie würde mit ihrem Gesetzentwurf den „Weg in eine Räterepublik“ ebnen und einen „Volkswirtschaftsplan in grünem Gewand“ vorlegen, hat er weder den Koalitionsvertrag verstanden noch die Zeichen der Zeit erkannt. Nicht nur die Schülerinnen und Schüler, die seit einigen Wochen bei den „Fridays-for-Future“-Demonstrationen auf die Straße gehen, werden das zu bewerten wissen.

Just Transition – Den Klimawandel gerecht gestalten

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Kommentare

Klimaschutzgesetz

Was ist von Klimaleugnern wie Scheuer, Dobrindt & Co. anders zu erwarten?
In gleicher Weise werden die übrigen Ankündigungen der SPD wie zu Hartz IV oder Grundrente etc. von der Union blockiert.
Dies sollte doch endlich auch von der SPD zur Koalitionsfrage gemacht werden, schließlich hat Seehofer auch seine Ideen durchgesetzt.

Druck erhöhen ! Klimaschutzgesetz zur Koalitionsfrage machen !

Wie dringlich eine Abkehr unserer derzeitigen Lebens- und Wirtschaftsweise hin zu einer nachhaltigeren, entschleunigten und menschenfreundlichen Alternative insbesondere von Politik und Wirtschaft einzufordern ist, wird in der Diskussion mit (u.a.) dem Direktor des Potsdam-Institituts f. Klimafolgenforschung und Hörerbeteiligung deutlich !!!
Die SPD sollte sich in dieser Koalitionsfrage auch eine Initiative zur Erweiterung unserer Verfassung anstoßen, damit der Schutz unserer Lebensgrundlagen und der Schutz nachfolgender Generationen einklagbar wird !!!

Diskussion mit aktuellen bedrohlichen Fakten zum Nachhören !!!

https://www.deutschlandfunk.de/von-klimaforschung-bis-kommunalpolitik-po...

ich empfehle

auch in sprachlicher Hinsicht abzurüsten - "Schulze setzt damit ihren Kollegen in gewisser Weise die Pistole auf die Brust"-

Dieser Inhalt lässt sich doch auch ohne Waffengebrauch ausdrücken, oder?

Klimaschutzgesetz

Das Vorgehen der Umweltministerin in dieser Sache ist absolut richtig!
Die Frage ist nur, inwieweit wird dieses positive Konzept von eigenen
neoliberalen Genossen und der Kanzlerin der marktkonformen Demokratie, Frau Merkel, CDU, Frau Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin, CDU, Herrn Scheuer, Verkehrsminister, CSU und Herrn Altmaier, Wirtschaftsminister, CDU, kastriert? Und wenn
eine Kastration erfolgen würde, was sagt dann die SPD als Ganzes?
Lässt man die Umweltministerin im Regen stehen? Akzeptiert die Umweltministerin dies dann? Stellt die SPD dann die Koalitionsfrage? Tritt die Umweltministerin Svenja Schulze zurück? Wir haben bei der tapferen, aufrechten und kompetenten Barbara Hendricks bitter erleben müssen, wie oft und unsäglich ihre Umweltkonzepte zerschossen wurden - vom politischen Gegner sowieso und auch maßgeblich von vorgeblichen politischen Freunden!

Jugend auf der Strasse! Kirche mit Petition !

Dass die Forderung nach wirksamen gesetzlichen Leitplanken für Klimaschutz jetzt größere Kreise zieht, sollte den (noch ?) amtierenden Bundes- und Landespolitiker/innen zu denken geben.
Nachdem die Jugend sich mit mehr als berechtigten Protest gegen politische Ignoanz auf den Strassen versammelt, sammelt die ev. Kirche Deutschland Unterschriften für ein gesetzliches generelles Tempolimit max. 130 (wie überall sonst in Europa) auf deutschen Autobahnen.
Argumente dafür gibt es mehr als genug.! Hier eines davon !

https://www.focus.de/panorama/welt/unfaelle-autobahn-81-gesperrt-nach-to...
Hier eines von Vuelen

Konkret ?

Die physikalischen Zusammenhänge zwischen Klima, CO2 und H2O sind schon seit dem 19. Jahrhundert bekannt (Tyndall, Croll, Arrhenius).Schon 1965 warnte der sowjetische Wissenschaftler Michail Iwanowitsch Budyko voir der zunehmenden Freisetzung von CO2 durch den Menschen. 1981 konkretisierte James E. Hansen (NASA) den Zusammenhang zwischen CO2 und Erderwärmung. Dann gab es Kyoto, Paris..... und unsere Bundesregierung nimmt sich nochmals 20 Jahre Zeit. Durch Abbaggerung verloren und verlieren Menschen Heimat und Existenz, die biogeochemischen Schäden sind Nebensache, und wahrlich ich sage Euch: Die Lebensinteressen der im Braunkohle/Elektrizitätssektor beschäftigten Menschen werden auch hinten runter fallen. Es gibt Erfahrungen mit "freiwilligen Selbstverpflichtungen". Und schon Karl Marx schrieb in der Kritik des Gothaer Programs der SPD: Der Kapitalismus lebt von der Ausbeutung des Menschen und der natürlichen Resourcen.
Strukturwandel ! ein schönes Wort. Lasst Euch das mal von den 15000 "Schleckerfrauen" erklären.

Falscher Artikel?

Sie wollten wohl eher diesen Artikel kommentieren: https://www.vorwaerts.de/artikel/rheinische-revier-kohleausstieg-vorbere...

Braunkohle

Lieber Kai, Du hast Recht, mein Beitrag würde auch zu dem von Dir genannten Artikel passen. Aber das Nichthandeln der Politik, egal ob CDSU, SPD u.a., ist die Misere. Noch gehen allen "Wirtschaftsinteressen" vor den Interessen zukünftiger Generationen. Und WEHE wenn da eine/r Schulschänzt um der Politik Beine zu machen.

Ich glaube, dass muss man

Ich glaube, dass muss man differenzierter sehen. Beim Thema Klima werden die Aktionen der s.g. rebellischen Jugend befürwortet, beim Thema Up-Load-Filter wird der Protest der Jugend als Bots oder Mob abqulifiziert. Ebenso wie es für die Lobbyverträter gerade günstig erscheint.

Klimaschutz

Und schon poltert Altmaier gegen den Vorstoß, so wie die Union alles boykottiert, was die SPD in der Regierung fordert, nur Seehofer von der kleinsten Regierungspartei setzt sich immer durch. Wie lange macht die SPD dies noch mit?

Es wundert mich, dass die Schülerdemos an Freitagen noch nicht als von Russland gesteuert, von der Union und der "Qualitätspresse" hingestellt werden.

Aber die deutsche wie auch die europäische und vor allem die US-amerikanische Politik fragt nicht danach, was das Volk, und hier vor allem die Jugend, die in zwanzig Jahren auch noch leben will, fordert, sondern was dem Profitinteresse der Konzerne dient.

Auf der Münchener

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat sich Merkel hinsichtlich der Schüler-Klima-Proteste dahingehend geäußert, dass diese "von außen" angeschoben werden. Putin war da nicht weit. Allerdings hat neuerlich die berühmte 180-Grad-Wende vollzogen und die Proteste der Jugend ausdrücklich begrüßt. Was mag sie nur dazu bewogen haben????