Nach dem Urteil

Klimaschutzgesetz: Jetzt mit Rückenwind vom Bundesverfassungsgericht

Benedikt Dittrich12. Mai 2021
Für den Klimaschutz will die SPD auch den Ausbau Erneuerbarer Energien wieder massiv ankurbeln.
Für den Klimaschutz will die SPD auch den Ausbau Erneuerbarer Energien wieder massiv ankurbeln.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet beim Klimaschutz zukunftsweisend und fordert von der Politik mehr Engagement. So wird möglich, was die SPD und vor allem Umweltministerin Svenja Schulze schon vor zwei Jahren gefordert hatte – und noch mehr.

Die Aufregung war groß, als das Bundesverfassungsgericht im April das Klimaschutzgesetz in Teilen als verfassungswidrig einstufte. Ein Urteil, das in seiner Tragweite über Jahrzehnte die Politik prägen dürfte.
Dabei steckt die Brisanz – wie so oft – in der Erklärung. Die Richter stellten die Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt: Wie viel Klimaschutz muss die Politik jetzt verbindlich festlegen, wie viele Emissionen müssen zeitnah verhindert werden, was muss jetzt getan werden, damit künftige Generationen nicht über Gebühr belastet werden?

Für das Verfassungsgericht ist klar: Das Klimaschutzgesetz in der aktuellen Version verschiebt zu viel in die Zukunft. Kritisiert wurde vor allem, dass es keinen Plan für die Zeit nach 2030 gibt, die Gefahren des Klimawandels würden damit zu sehr zulasten der nachfolgenden Generationen gehen. Damit kritisieren die Richter, dass genau der Teil fehlt, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gerne schon 2019 verbindlich ins Gesetz geschrieben hätte.

Sie wollte schon damals feste Reduktionsziele bis 2050 festlegen. Das belegt ein Entwurf aus ihrem Ministerium aus dem Frühjahr 2019, ein halbes Jahr vor der Einigung in der großen Koalition. Schulze war damals vorgeprescht, weil die Unions-Minister*innen monatelang jegliche Abstimmung blockiert hatten. ­Dafür mussten Svenja Schulze und die SPD viel Kritik von der Union einstecken. Der Blick auf damalige, öffentliche Äußerungen und Aktionen lässt erahnen, wie groß der Widerstand gegen effektiven Klimaschutz bei den konservativen Parteien hinter den Kulissen noch war. Trotz der Demonstrationen von „Fridays for Future“ wurde der ausgehandelte Kohleausstieg bis 2038 von ­­CDU/CSU-Fraktionschef Ralph ­Brinkhaus damals wiederholt infrage gestellt, in Nordrhein-­Westfalen brachte CDU-Minister­präsident Armin Laschet noch im Mai 2020 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Datteln Vier.

Verfassungsschutz erzwingt Umdenken

Nach dem Urteil verweist nun beispielsweise CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf eigene Vorschläge, die stammen aber erst aus dem September 2020. Mehr als ein Jahr, nachdem Schulzes Entwurf von der Union aufgeweicht worden war. Es braucht offenbar das Stopp-Schild aus Karlsruhe, um die Union an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern.

In einem entscheidenden Punkt konnten sich die Sozialdemokraten um Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz aber damals durchsetzen: Die einzelnen Ressorts sind nun verantwortlich, in ihrem Bereich die CO2-Ziele einzuhalten. Klappt das nicht, müssen die zuständigen Ministerien nachbessern.

Damit löste die SPD ein Grundproblem der Klimaschutzpolitik: Das Umweltministerium ist zwar federführend bei den Gesetzen, umgesetzt werden müssen sie aber dort, wo die CO2-Emissionen anfallen. Also vor allem in Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Bauen – Ministerien, die von CDU und CSU geführt werden. Seit 2019 kann sich keiner der Minister*innen mehr aus der Verantwortung stehlen. Diesen Klimaschutz-Pfad beanstandeten die Richter*innen übrigens nicht.

Sie haben stattdessen mehr Engagement gefordert. Dem kommt die SPD nach. Svenja Schulze hat bereits einen Entwurf vorgelegt, der die Ziele deutlich anhebt: Klimaneutralität schon 2045, 65 Prozent weniger CO2 bis 2030 sowie minus 88 Prozent als Ziel für 2040. Wie vor zwei Jahren kann die Union nun erneut zeigen, wie ernst ihr engagierter Klimaschutz wirklich ist.

weiterführender Artikel

Kommentare

endlich gerät die

Generationengerechtigtkeit in den Focus, und es steht zu erwarten, dass dies neben der Umwelt- auch bei der Finanzpolitik zur richtungsweisenden Umkehr führen wird. Wir müssen das, was wir für notwendig halten, selbst finanzieren, und können uns nicht weiter bei den nachfolgenden Generationen verschulden. das gilt beim Klima, es gilt auch bei den Finanzen- Steuern rauf und Ausgaben runter ist das gebot der Stunde.

Welche Steuern müssen denn

Welche Steuern müssen denn Ihrer Meinung nach erhöht werden? Ich würde vorschlage, erstmal alle steuerlich zu belangen, die hier im Lande Profite/Einkommen generieren inkl. multinaltionaler Konzerne.

ja, natürlich gehört dies auch dazu

es liegt genug Geld herum , der Staat muss es nur einsammeln. Steuersätze, wie Adenauer sie hat durchsetzen können, das wäre mal eine Zielmarke für unseren Kanzlerkandidaten/Finanzminister. Hier im Vorwärts wird ja gerne in die Vergangenheit geblickt , aber um die Steuersätze der Christsozialen, vorbildlich agierenden sieht man stets vorbei. Die waren wohl richtig, aber was nutzt das, wenn sie vom politischen Gegner stammen- dann sind sie ja per se abzulehnen und zu ignorieren