Wo die CO2-Emissionen steigen

Klimaschutzbericht: Scheuer am Steuer – das wird teuer

Benedikt Dittrich20. August 2020
Andres Scheuer, der fehlgeleitete Bundesverkehrsminister der CSU.
Andres Scheuer, der fehlgeleitete Bundesverkehrsminister der CSU.
Der Klimaschutzbericht 2019 zeigt: Die CO2-Emissionen sind in Deutschland um knapp 36 Prozent im Vergleich zu 1990 gesunken. Auf dem richtigen Weg sieht das SPD-Umweltministerin das Land, aber das CSU-Verkehrsministerium marschiert munter rückwärts.

Die gute Nachricht zuerst: Die CO2-Emissionen in Deutschland sinken, sehr deutlich sogar. Der Corona-Krise sei Dank ist vielleicht sogar das Reduktionsziel bis Ende 2020 in greifbarer Nähe. Sorgenkind aber bleibt – und das war schon lange vor der Krise so – der Verkehrssektor. Seit dem Jahr 2010 sind die Emissionen, die vor allem im Straßenverkehr verursacht werden, konsequent gestiegen. Damit hat das Verkehrsministerium die rote Laterne in Sachen Klimaschutz. Ein Versagen mit jahrelangem Vorlauf, den der Klimaschutzbericht schonungslos offenlegt.

CSU-Verkehrspolitik seit 10 Jahren

Das zuständige Ministerium ist seit einer Dekade in der Hand der CSU – der letzte SPD-Verkehrsminister war Wolfgang Tiefensee, der bis 2009 das Ressort verantwortete. Danach folgten: Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und schließlich Andreas Scheuer. 10 Jahre CSU-Verkehrspolitik, die offensichtlich keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten konnte – oder wollte. Das nennt man im Freistaat, Heimat des Automobilkonzerns BMW, vermutlich Kontinuität.

„Wesentlichen Einfluss auf die Treibhausgasemissionen in diesem Sektor haben die Verkehrsleistung, der Energieeinsatz sowie die Art der eingesetzten Kraftstoffe (Gehalt an fossilem Kohlenstoff)“, heißt es im Klimaschutzbericht. Wird also alles besser, wenn wir nur noch mit E-Autos über die Autobahn rasen? Vielleicht ist das die Hoffnung des CSU-Ministers. Jedenfalls nimmt er seit geraumer Zeit die deutsche Autoindustrie dafür in die Pflicht, fordert mehr Engagement in Sachen Elektromobilität.

Nur: Auch damit wird das Ressort von Scheuer keinen wirkungsvollen Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen liefern können. Jedenfalls nicht in den nächsten Jahren, denn noch fahren die ganzen fossilen Verbrenner ja. Von den Lkw-Flotten ganz zu schweigen. Statt auf die Industrie zu schimpfen sollte Scheuer lieber auf die Bereiche schauen, die er direkter beeinflussen kann – und das ist der Schienenverkehr sowie der öffentliche Nahverkehr und der Ausbau der Infrastruktur. Doch dort hat sich Scheuer bisher kaum hervorgetan – und ist damit in guter Gesellschaft seiner CSU-Vorgänger.

Scheuer stottert von Fehler zu Fehler

Stattdessen bleibt der Individualverkehr auf vier Rädern Motor der CSU – und selbst der stottert: Eine Pkw-Maut, die von der EU gekippt wurde, hat hunderte Millionen an Steuergeldern verbrannt. Ein neuer Bußgeldkatalog konnte aufgrund eines Formfehlers nicht in Kraft treten. Das immer wieder geforderte generelle Tempolimit scheitert traditionell am Stopp-Schild vor dem Verkehrsministerium. Das wäre gegen jeden Menschenverstand, sagte Andreas Scheuer dazu im Januar 2019 noch.

Dabei ist das Gegenteil der Fall: Es würde nachweislich die CO2-Emissionen von jedem Verbrennungsmotor reduzieren, wenn es ein generelles Tempolimit gäbe. Das weiß im Grunde auch jede Person, die beim Autofahren den Spritverbrauch im Auge behält. Größere Motoren verbrauchen mehr Sprit und mehr Spritverbrauch erhöht den CO2-Ausstoß. Das ist eine Formel, die nicht schwer zu verstehen ist – und selbst der ADAC hat das anerkannt.

Der Klimaschutzbericht zeigt also: Im Verkehrsbereich geht es in Sachen Klimaschutz seit Jahren nicht voran – im Gegenteil. Eine einfache Möglichkeit, Emissionen zu senken, wäre ein generelles Tempolimit, sagt selbst der größte Lobbyverein der Autofahrer*innen. Bleibt also eigentlich nur noch die Frage: Wessen Verstand meint der Bundesverkehrsminister eigentlich?

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Kommentare

Andy Scheuer

Ja es ist richtig diesen Verkertminister samt seiner Amtsvorgänger zu kritisieren, aber war es nicht der Wirtschaftsminister Gabriel der schützend vor der Autoindustrie stand - Effizienzklasse, Flottenemission .... - also Rechentricks. Die Mitsprache von niedersächsischen SPD MPs beim VW Konzern korrigierte kein bischen dessen Geschäftspolitik. Lausitzer und Niederrheinische Braunkohlestrom (+ Datteln 4) da waren überall SPD MPs dabei, zunehmende Flächenversiegelung ..... - auch Selbstkritik kann da nicht schaden. Wie gesagt: die Politik von Scheuer und Co. ist katastrophal, aber können SPD Politiker denn bitte bitte auch mal was dazu lernen ? Es wäre dringenst nötig.

Verkehrsminister Scheuer

Es wird höchste Zeit, dass der Schutzengel der Raser endlich geht.

Ich fordere 130/km / h auf deutschen Autobahnen.

Ich bin gegen Tempo 130. Denn

Ich bin gegen Tempo 130. Denn ich fahre gerne auch mal schneller. Und man sollte dem Bürger nicht immer alles verbieten. Schon mein Vater -alter Sozialdemokrat- war begeisterter Automobilist. Von daher finde ich, daß Herr Scheuer seinen Job schon gut macht.

Kamikazepolitiker

Wer hält denn diesen Komplettversager und politischen Geisterfahrer noch im Amt! Es sind doch auch unsere SPD-Granden in Groko-Amt und Würden.

Nicht zu fassen ! Was sollen wir dazu noch sagen ?