Das 1,5-Grad-Ziel

Klimaschutz: Fridays for Future fordert, die SPD kontert

Benedikt Dittrich13. Oktober 2020
„Fridays for Future“ fordern mehr Engagement im Klimaschutz – die SPD pocht weiterhin auf eine sozialverträgliche Transformation.
„Fridays for Future“ fordern mehr Engagement im Klimaschutz – die SPD pocht weiterhin auf eine sozialverträgliche Transformation.
„Fridays for Future“ verdeutlichen mit einer wissenschaftlichen Studie, welche Klimaschutz-Maßnahmen sie erwarten. Die Aktivist*innen kritisieren damit auch durch die Bank alle Parteien. SPD-Politiker*innen kontern die pauschale Kritik.

Zu wenig, nicht ausreichend, zu unkonkret: „Fridays for Future“ gehen mit der Politik und ihren Plänen gegen den Klimawandel hart ins Gericht. Keine der Parteien in Deutschland würde mit ihren aktuellen Plänen die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen können. Deswegen fordern die Schüler*innen mehr, viel mehr. Für die Forderungen gibt es einerseits Unterstützung von der SPD, gleichzeitig pochen die Sozialdemokrat*innen auf die soziale Ausgewogenheit der Klimaschutzmaßnahmen.

Was fordern „Fridays for Future“?

Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen fordern, dass die Vereinbarungen im Pariser Klimaabkommen eingehalten werden. Dort ist festgehalten, dass die Vereinten Nationen die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius begrenzen wollen, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Werten. Eine klare Verpflichtung auf das 1,5-Grad-Ziel gibt es allerdings nicht.

Die Demonstrant*innen beklagen, dass die bisherigen Klimaschutzpläne bei weitem nicht ausreichen. Um das zu belegen, haben „Fridays for Future“ das Wuppertal-Institut beauftragt. In einer Studie haben die Forscher errechnet, wie viel Deutschland unternehmen müsste, um seinen Anteil zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu erreichen.

Wie soll das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden?

Maßgeblich für die Forderungen der Demonstrant*innen ist das Ziel der CO2-Neutralität um die Erderwärmung zu begrenzen „Die deutschen Emissionen müssten insbesondere in den kommenden fünf Jahren, und damit vor allem in der nächsten Legislaturperiode, dramatisch abnehmen“, ist eine der Schlüsselerkenntnisse, die das Wuppertal-Institut daraus ableitet. Daraus ergibt sich das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035, wie Manfred Fischedick, Direktor des Wuppertal-Instituts, erklärt: „Ansonsten ist ein adäquater Beitrag Deutschlands für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels tatsächlich nicht zu schaffen.“

Wie unterscheiden sich das von den bisherigen Klimaschutz-Zielen?

Die geforderten Maßnahmen unterscheiden sich an vielen Stellen nicht von dem, was bereits beschlossen wurde. Allerdings wird im Klimaschutzpaket der Bundesregierung bisher ein Minus bei den CO2-Emissionen von 55 Prozent bis 2030 angesetzt, Klimaneutralität soll erst ab 2050 erreicht werden. Entsprechend niedriger sind die Ziele in den einzelnen Bereichen angesetzt. Allein bei der Energieversorgung fordern die Aktivist*innen beispielsweise einen drei Mal höheren Ausbau der Erneuerbaren Energien pro Jahr. Ähnliches gilt auch für die anderen Bereiche wie beispielsweise den CO2-Preis. Die Forderungen von „Fridays for Future“ übersteigen an vielen Stellen die bisherigen vereinbarten Maßnahmen deutlich.

Und wie soll das klappen?

Das ist der Knackpunkt: Die Zielen sind anspruchsvoll, sagt Fischedick, aber erreichbar - wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam agierten. Über die Kosten sagen die Autor*innen allerdings nichts.

Ein höherer CO2-Preis, Ausbau von Erneuerbaren und ÖPNV, Transformation der Kohleregionen – all das kostet Geld, trifft die Wirtschaft, gefährdet Arbeitsplätze und würde viele Menschen finanziell stark belasten. Damit gefährdet es auch den Zusammenhalt in Deutschland, wie SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch warnt: „Es ist mir wichtig, dass wir bei allen Fragen der sozial-ökologischen Transformation immer die soziale Frage mitdenken.“

„Wer Klimaschutz zum Beispiel ausschließlich über den Preis von CO2 voranbringen will, sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit wenig Geld ihr Verhalten ändern und Verzicht üben müssen, solange sie keine klimaneutralen und bezahlbaren Alternativen haben“, erklärt Miersch weiter. Sie könnten sich nicht mal eben ein neues Auto oder eine moderne Heizung kaufen. „Die Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft hin zu mehr Klimaschutz werden wir nur erreichen“, ist Miersch überzeugt, „wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“ Deswegen gebe es auch kein Schema F das einfach umgesetzt werden könne.

Wie reagiert die SPD auf die Kritik an den bisherigen Klimaschutzplänen?

Dass das bisherige Engagement nicht ausreicht, dem stimmte die SPD zu: Den Schlüssel sieht die Parteispitze vor allem im Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Die Studie zeigt eindrucksvoll, warum Klimaschutz zu den größten Herausforderungen der Gegenwart gehört und was der entscheidende Schlüssel zur Lösung ist: der schnelle und maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien!“, erklärten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Fraktionsvize Miersch in einem gemeinsamen Statement. Da der Generationenkonflikt um den richtigen Energieträger in Deutschland zumindest entschieden sei, sei nun die Aufgabe der Politik die Gestaltung des Systems Erneuerbarer Energien, ergänzt Miersch im Gespräch mit dem „vorwärts“: „Dies gilt nicht nur für die nächste Wahlperiode, sondern ganz konkret für die vorliegende Novelle des EEG.“

Darüber hinaus lässt die SPD-Spitze die Kritik aber auch nicht unwidersprochen auf sich sitzen: „Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Kohleausstiegsgesetz haben wir Instrumente geschaffen, mit denen wir jederzeit das Tempo anziehen und Ziele verschärfen können.“ Außerdem verweisen Esken Walter-Borjans und Miersch auch auf den Koalitionspartner: „Die CDU/CSU hat eine darüber hinaus gehende, ambitionierte Klimapolitik dagegen stets als Belastung der Wirtschaft gegeißelt.“

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Kommentare

FFF

Auch wenn ich nicht immer mit den Forderungen von FFF übereinstimme, in Vielem haben sie Recht. Daß in diesem Artikel wieder "die Verdienste" der SPD um den Klimaschutz herausgehoben werden ...... , leider zu wenig. Zudem betreiben maßgebliche Kräfte innerhalb der SPD immer noch keine konsequente Politik in Richtung sozialverträglicher Klimapolitik. "Frei"handelsabkommen wie MERCOSUR, die nur der Exportwirschaft dienen, stehen immer noch auf der Agend. CETA wird angewand, obwohl nicht ratifiziert, TTIP ...... von Sozialdemokrat*** erwarte ich Widerstand gegen solche Konzernkonzepte, aber das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Wenn man endlich FFF als Bündnispartner begreifen würde, dann wäre solidarische Kritik wahrlich nicht falsch. Die SPD muss endlich den sozialökologischen Umbau in Angriff nehmen, statt Placebomaßnahmen zu verkünden. Glaubwürdigkeit muss hergestellt werden, und macht mal Dampf mit dem Lieferkettengesetz, denn das gehört auch zu diesem Themenkomplex.
Hoffentlich überfordere ich die SPD nicht in Sachen Weitsichtigkeit.

FFF fordert, die SPD kontert

Wissenschaftliche Erkenntnisse kann man nicht kontern. Das Wuppertal-Institut ist ein seriöses Institut! 'Kontern' kann man jedoch eine gewisse Verständnislosigkeit bei einem Teil der FFF-Bewegung für soziale Belange!
Dieses 'Kontern' sollte aber stattfinden im Suchen von Gesprächen MIT der FFF-Bewegung und überzeugender Argumentation dahingehend, dass das ökologisch Erforderliche, sozial gerecht, solidarisch und gesamtgesellschaftlich ! getan werden muss - absolut. Daran führt kein Weg vorbei! Bei den FFF-Bewegungs-Mitgliedern, deren Eltern als Vollzeit-Doppelverdiener-Akademiker-Haushalt etabliert sind, muss das Verständnis und das Mitgefühl dafür geweckt werden, dass der Krankenschwester/Straßenwärter-Vollzeit- und Teilzeitverdiener-Haushalt
auch sozial überleben muss - angemessen. Das gilt erst recht für die Kleinrentner und die allein erziehende Mutter an der Aldikasse. Gegenseitiges Verständnis ist angebracht. Die SPD muss sich als "Kohle-Fraktion" verabschieden und sich an die Spitze des Sozial-ökologischen Wandels stellen. Dazu sollte sie sich Rat holen bei Fachleuten wie z.B. Hans-Jürgen Urban, IG-Metall, Prof. Klaus Dörre, Prof. Heinz-J. Bontrup, Dr. Michael Kopatz.

Kosten nicht im Blick, Konter? Ich glaub es hackt!

Ich finde es bestürzend, dass unser "Vereinsblatt" von Konter spricht und bemängelt, die Authoren der Studie hätten die Kosten nicht im Blick gehabt.
Ich glaube, in der ganzen oberen Politikwelt, inklusive SPD, hat man die Kosten nicht im Blick, die entstehen, wenn wir das nicht hin bekommen.
Die SPD muss begreifen, dass alles soziale, ohne Lösung der Klimakrise nur Paleativmedizin ist. Im Zweifel ist sozialer, was das Überleben sichert.

Reaktion auf FFF

Wenn die SPD-Vertreter*innen Fr. Esken und die Herren Borjahns und Miersch die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Wuppertaler Instituts im Grunde teilen, dann müssen sie FFF nicht kontern, sondern nach Wegen suchen, wie man den Prozess der Klimaerwärmung spürbar verlangsamt. Für die Glaubwürdigkeit in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit wäre es ein Gewinn, wenn möglichst an konkreten Stellen überzeugende und machbare Lösungen erläutert werden. Eine davon wäre es, den Wahnsinn zu stoppen, dass demnächst voll funktionsfähige Photovoltaikanlagen abgebaut werden, weil sie 20 Jahre alt sind und aus der Förderung fallen. Die bisherige Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium sind so miserabel, dass unter dem Strich durch bürokratische Hindernisse auf die Erzeugung von Solarstrom in diesem Segment verzichtet wird. Da stellt sich die Frage, ob die SPD gegenüber dem Koalitionspartner stillhalten oder den begrenzten Konflikt suchen will und Gegenvorschläge auf den Tisch legt. Solche konkreten Beispiele aus der Praxis lassen sich fortsetzen.

Reaktion auf FFF

"Eine davon wäre es, den Wahnsinn zu stoppen, dass demnächst voll funktionsfähige Photovoltaikanlagen abgebaut werden, weil sie 20 Jahre alt sind und aus der Forderung fallen."

Das ist ein Beispiel dafür, dass Umweltschutz in der BRD immer noch nur dann erfolgt, wenn dieser Umweltschutz den dem Kapitalismus wesensmäßig innewohnenden Zwangsgesetzen wie Konkurrenz/Wettbewerb, (exponentielles) Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung, Kapitalakkumulation g e h o r c h t. Umweltschutz, um des Umweltschutzes willen, um der Daseinsvorsorge willen, um des Gemeinwohls willens - findet weiterhin nicht statt. Der gegenwärtige marktextremistische Kapitalismus (Neoliberalismus) steht schon einer echten, wirkungsmächtigen Wirtschaftsdemokratie mit z.B. stark ausgebauten Mitbestimmungsrechten der abhängig Beschäftigten eindeutig entgegen. Gegen einen der absolut notwendigen Sozial-ökologischen Transformation am besten gerecht werden könnenden Demokratischen, ökologischen Sozialismus - wird sich der gegenwärtige Kapitalismus mit "Zähnen und Klauen" zur Wehr setzen! Kann die Sozialdemokratie, die den Demokratischen Sozialismus (noch) in ihrem Programm führt, weiter "still sein"?