CO2-Gutachten

Warum eine Klimaprämie mehr hilft als eine niedrigere Stromsteuer

Benedikt Dittrich24. Juli 2019
Eine Steuer für CO2-Emissionen soll den Klimaschutz ankurbeln, eine Klimaprämie aber die Belastung für einkommensschwache Haushalte abfedern.
In Deutschland soll wieder mehr in Klimaschutz investiert werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will aber vermeiden, dass eine CO2-Steuer einkommensschwache Haushalte zusätzlich belastet. Die Kosten könnte eine Klimaprämie abfedern, erklärt die Ökonomin Dr. Katja Rietzler.

Frau Rietzler, derzeit wird viel darüber diskutiert, wie eine CO2-Besteuerung sozial fair gestaltet werden kann. Sie plädieren in Ihrem Gutachten für eine Klimaprämie. Warum?

Eine CO2-Steuer wirkt regressiv, das heißt Haushalte mit geringerem Einkommen werden relativ zum Einkommen stärker belastet. Eine Klimaprämie könnte die Belastungen abfedern. Da sie als einheitlicher pro-Kopf-Betrag ausgezahlt werden soll, ist die Entlastung relativ zum Einkommen bei den Haushalten mit den niedrigsten Einkommen am höchsten. Damit korrigiert die Klimaprämie die regressive Wirkung der CO2-Steuer. Da Menschen mit niedrigen Einkommen seltener mit dem Auto fahren und in kleineren Wohnungen wohnen, ergibt sich bei den Haushalten mit den niedrigsten Einkommen im Durchschnitt trotz der Besteuerung insgesamt eine Entlastung. Auch Familien profitieren tendenziell.

Dr. Katja Rietzler

Wäre eine Senkung der Stromsteuer, wie sie an anderer Stelle diskutiert wird, nicht ebenfalls denkbar?

Von einer Senkung der Stromsteuer beziehungsweise eine Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt erwartet man sich Impulse für die sogenannte Sektorkopplung, also für den Ersatz fossiler Brennstoffe durch Strom aus erneuerbaren Quellen, beispielsweise beim Übergang zur Elektromobilität. Billigerer Strom dürfte aber generell zu einer höheren Stromnachfrage führen – auch für Wäschetrockner und ähnliches. Solange nicht der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien stammt, wäre dies problematisch. Man muss zudem bedenken, dass bei einem steigenden CO2-Preis die maximal mögliche Strompreissenkung schnell erreicht wäre.

Wer sein Auto braucht, um täglich zur Arbeit zu fahren, würde durch eine CO2-Steuer womöglich stark belastet werden. Gibt es Überlegungen, wie Pendler entlastet werden könnten?

Bei Pendlern, die weite Strecken mit dem Auto zurücklegen, kann die Klimaprämie die Mehrbelastung in den meisten Fällen nicht kompensieren. Am ehesten ist dies noch bei Familien mit mehreren Kindern der Fall. Pendler, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine oder kaum Einkommensteuer zahlen, profitieren auch nicht von der Entfernungspauschale, werden aber relativ zum Einkommen besonders stark mit der CO2-Steuer belastet. Für diese Fälle könnte man über ein vorübergehendes Mobilitätsgeld je Kilometer nachdenken, um die Anpassung zu erleichtern. Parallel sollten der öffentliche Verkehr und Fahrradschnellwege ausgebaut werden sowie Telearbeit gefördert werden. Schrittweise kann die Mobilitätsförderung dann an die Klimafreundlichkeit geknüpft werden.

Wie schnell wäre eine Klimaprämie denn umsetzbar?

Während die CO2-Steuer problemlos mit der Energiesteuer erhoben werden könnte, braucht man bei der Einführung einer Klimaprämie einen gewissen Vorlauf. Zunächst brauchen wir eine Behörde, die die Zahlungen abwickeln kann und die Daten aller Bürger hat. Dafür käme das Bundeszentralamt für Steuern in Frage, das die Steueridentifikationsnummern an alle Einwohner vergibt. Es müsste allerdings Meldedaten überprüfen und Bankverbindungen erfragen. Daher gäbe es anfänglich einen erhöhten Aufwand, der aber schnell zurückgehen würde und relativ zum Milliarden-Aufkommen aus der CO2-Steuer gering sein dürfte.

Auch die Wirtschaftsweisen haben sich zum Thema geäußert, empfehlen einen CO2-Preis als zentrales Element, um Klimaschutzziele zu erreichen. Ein Widerspruch zu dem Gutachten, das Sie mit verfasst haben?

Die Wirtschaftsweisen sehen längerfristig die Lösung in einem umfassenden – am besten globalen – Emissionshandel, weil da die Mengenvorgaben mit dem geringsten Aufwand  verlässlich eingehalten werden können. Bislang unterliegt nur ein Teil der Emissionen dem europäischen Emissionshandel. Nicht erfasst sind Wärme und Verkehr. Bis diese Bereiche vollständig in den Emissionshandel integriert werden können, würde wertvolle Zeit vergehen. Eine CO2-Steuer ist kurzfristig umsetzbar. Diesen Vorteil sehen auch die Wirtschaftsweisen.

Zur Person

Dr. Katja Rietzler ist Ökonomin und wissenschaftliche Referentin am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bei der Hans-Böckler-Stiftung. Sie hat zusammen mit anderen Wissenschaftlern am IMK ein Gutachten zur CO2-Bepreisung erstellt, es gehört zu den drei Gutachten, die vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurden und im Juni von Umweltministerin Svenja Schulze vorgestellt wurden. Das ganze, vorläufige Gutachten, gibt es hier zum Download.

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Kommentare

Geht's noch ?

Tolle Frage: "Wer sein Auto braucht, um täglich zur Arbeit zu fahren, würde durch eine CO2-Steuer womöglich stark belastet werden."
.... würde ..... womöglich..... beste Konjunktivsteigerung !
Eine CO2 Steuer ist genauso ein Fehlgriff wie die Emmissionszertifikate. Klimaprämie - ein schönes Wort - was steckt dahinter ?? Wie will man uns denn jetzt wieder vera....ppeln ?
Warum hapert es denn bei der Kerosinsteurer, beim Dienstwagen, Besteuerung von SUVs (die bremsen stark, die haben hohen Reifen- und Straßenabrieb - auch in der Elektroversion - und 75% des Feinstaubs kommen halt daher und nicht aus den Auspüffen).
Muss man eine Diskussion und ein Gezeter um die CO2-Steuer entfachen nur um das schon lange Offensichtliche nicht umsetzen zu müssen ? Geht so sozialdemokratische Politik ?

das Ministerium für Wahrheit hat gesprochen

.. und die SPD und alle sogenannten "Experten" die durchweg in einer Besoldungsklasse jenseits normaler Arbeitnehmer bestversorgt warme Worte produzieren haben das von Lobby und Politik gewollte bzw. gekaufte "Ergebnis" "festgestellt".

Wir stellen dazu fest:
Pendler die durch die Agenda vom Amt dazu gezwungen (!!!) werden, extrem lange Arbeitswege zu realisieren werden durch unverhältnismäßig hohe Kraftstoffpreise geschädigt.
Die Nebelkerze ÖPNV greift nicht. Wäre ÖPNV eine Alternative würde man sie Nnutzen aber imemrhin hat aktuell die Versicherungswirtschaft den Vorstoß gestartet, Zwangsversicherung für Pedelecs anzuregen.
Deren "Unfallzahlen" steigen angeblich.
Die "CO2-Abgabe" ist durchweg so definiert das sie stetig steigen wird, die "Klimaprämie" aber wird durchweg statisch auf gleichbleibendem Niveau kommuniziert.
Selbst Menschen die dieses Jahr halbwegs auf Null kommen werden also zeitnah ebenfalls schlechter stehen.

Und wozu das Ganze ? Weil man die Mehrheit der Bevölkerung mit einem kruden "Umwelt"fetisch als Ausrede bestehlen will bei "schwarzer Null" muß das (Rüstungs?)Geld eben anders abgepreßt werden.

Was genau kam nochmal bei der "EEG-Umlage" heraus ?

die Frage ist leicht beantwortet:

ja!