Erste Kontakte, erste Pläne: Die neue SPD-Spitze pocht weiterhin auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans suchen noch vor Weihnachten das Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder. Ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin gab es schon, Gespräche mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU soll es kommenden Donnerstag geben. Das neue Spitzenduo der Sozialdemokraten ist auf Kennenlern-Tour – und pochen weiterhin auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag. Vor allem in Sachen Klimaschutz sehen Esken und „Nowabo“ Handlungsbedarf.
„Es lässt sich etwas in Bewegung bringen“, sagte Walter-Borjans am Montag in Berlin. „Es geht um gerechte und wirksame Klimapolitik“, sagte der Parteivorsitzende mit Verweis auf den beim Bundesparteitag der SPD verabschiedeten Leitantrag. Die Regierungsarbeit werde während der Gespräche natürlich nicht pausieren.
Klimaschutz immer wieder auf der Agenda
Die Einigung im Vermittlungsausschuss zum CO2-Preis beurteilte „Nowabo“ als „deutlichen Schritt“. Diskussionsbedarf sieht er allerdings weiterhin beim sozialen Ausgleich der Klimaschutzmaßnahmen. Eine Entlastung über die Pendlerpauschale sieht der Parteivorsitzende beispielsweise skeptisch: „Das führt dazu, dass höhere Einkommen besser entlastet werden als kleine.“ Die sinkende Umlage für erneuerbare Energien würde aber auch für sinkende Strompreise für kleinere Haushalte sorgen. „Es gibt ein Gegengewicht“, betonte Norbert Walter-Borjans, „das ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Ausgewogenheit.“
Co-Vorsitzende Saskia Esken fühlte sich nach dem aus ihrer Sicht „dürren Ergebnis“ der Klimakonferenz in Madrid in dem eingeschlagenen SPD-Kurs bestätigt. Es gebe Zustimmung zu den auf dem Bundesparteitag diskutierten Themen: „Wir haben Themen aufgegriffen, die in der Luft liegen.“ Deswegen sei das Thema mit einem höheren CO2-Preis auch noch nicht abgeschlossen, erläuterten die beiden Parteivorsitzenden. „Das Klimapaket kommt immer wieder auf die Tagesordnung“, kündigte Esken an.
Beispielsweise müssten die Kosten für Schülern, Auszubildende und Studenten berücksichtigt werden, die mit Bus und Bahn fahren. Die Pendlerpauschale würde da nicht greifen, erklärte Saskia Esken. „Das ist eine Schieflage, die für uns nicht akzeptabel ist.“ Kleinere und mittlere Haushalte könnten beispielsweise beim Weg zur Arbeit oder zur Schule nicht auf die höheren Kosten reagieren, ergänzte Norbert Walter-Borjans. Deswegen sollte diese davon nicht betroffen sein, also entlastet werden.
Leitantrag: Klimaschutz nur eine Baustelle
„Es ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“, betonte Walter-Borjans. Auf einen Zeitplan für die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner wollten sich die beiden Vorsitzenden aber noch nicht festlegen. Das Ergebnis der Gespräche, so Esken, werde der Parteivorstand bewerten. Neben Nachbesserungen beim Klimaschutzpaket umfasst der auf dem Bundesparteitag verabschiedete Leitantrag Forderungen nach höheren Investitionen in die Infrastruktur, ein neues Arbeitsmarkt-Konzept sowie Forderungen für eine demokratische Digitalisierung.
