Petersberger Klimadialog

Klimakanzlerin a. D.

Kai Doering07. Mai 2013
Peter Altmaier bei der Eröffnung des vierten Klimadialogs. Außer schönen Fotos wird nicht viel bleiben.
Peter Altmaier bei der Eröffnung des vierten Klimadialogs. Außer schönen Fotos wird nicht viel bleiben.
Der 4. Petersberger Klimadialog ist vorbei. Doch außer schönen Fotos unter der gläsernen Decke des Konferenzzentrums wird davon nicht viel bleiben. Von ernst gemeintem Klimaschutz ist Deutschland so weit entfernt wie nie.

Was waren das für schöne Bilder. Angela Merkel in roter Allwetter-Jacke auf einem Gletscher in Grönland. Die Bundeskanzlerin strahlte mit der Sonne um die Wetter. Die Botschaft der Fotos war klar: Ich kümmere mich. Bei mir sind Knut und seine Eisbärenfamilie in guten Händen. Mit mir werden die Pole nicht schmelzen. Die „Bild“ taufte Merkel kurz darauf zur „Klimakanzlerin“.

Diesen Titel ist sie nun endgültig los. „Warten ist keine Option“, hat sie den 35 Ministern Anfang der Woche beim Petersberger Klimadialog in Berlin mit ernster Miene mitgeteilt. Merkel will damit ihr Bedenken ausdrücken, dass es auch bis 2015 nicht zu dem lange geplanten Weltklimavertrag kommen könnte. Die Bedenken sind berechtigt. Doch die Bundeskanzlerin tut genau das, wovor sie scheinbar warnt: Sie wartet – und wartet – und wartet.

Warten statt Handeln

Bei der Energiewende wartet sie, statt sie gemeinsam mit ihrem nahezu entmachteten Umweltminister Peter Altmaier endlich anzugehen. Auch beim Umstieg von fossilen auf Erneuerbare Energien wartet sie. Die Folge: Im vergangenen Jahr sind die Treibhausgas-Emissionen hierzulande um zwei Prozent gestiegen – und das, obwohl die Menge des Stroms aus Sonne und Wind ebenfalls zugenommen hat

Besonders fatal wirkt sich Merkels Warten aber auf europäischer Ebene aus. Da hat das Europaparlament gerade die Verknappung von CO2-Handelszertifikaten abgelehnt. Bei Preisen von knapp drei Euro pro ausgestoßene Tonne wird es sich also weiter finanziell lohnen, Strom aus Kohle zu gewinnen. Merkels Versagen ist hier deutlich: Statt dafür zu sorgen, dass Deutschland mit einer Stimme spricht, macht die Bundeskanzlerin einen schlanken Fuß. Gut klingende Appelle sind eben einfacher als klare Entscheidungen.

Vom 11. bis 22. November wird die nächste Klimakonferenz in Warschau stattfinden. Der Petersberger Klimadialog sollte dazu beitragen, sie vorzubereiten. Klar ist: Es bleibt noch eine Menge zu tun in den kommenden sechs Monaten. Viel mehr als heiße Luft ist von der Klimakanzlerin a.D. jedoch wohl nicht zu erwarten. Nicht mal schöne Bilder.

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