Nationalratswahlen

Der „Kinderkanzler“ und der Ex-Nazi: Wie Österreich nach rechts außen rückt

Paul Starzmann16. Oktober 2017
Kurz Strache
ÖVP-Chef Sebastian Kurz (stehend) wird wohl der nächste österreichische Bundeskanzler, Heinz-Chrtistian Strache (FPÖ) sein Stellvertreter.
Österreich hat am Sonntag gewählt – und zwar stramm rechts. Die nächste Koalition aus ÖVP und FPÖ könnte das Land jetzt grundlegend verändern. Währenddessen steckt die sozialdemokratische SPÖ in einer tiefen Krise. Wie konnte es nur so weit kommen?

So etwas gibt es nur in Österreich: Ein 31-jähriger Studienabbrecher steigt in wenigen Monaten zum mächtigsten Mann des Landes und jüngsten Regierungschef der gesamten EU auf. Zu seinem Stellvertreter macht er einen anderen Studienabbrecher, einen 48-jährigen Zahntechniker, der seine Jugend in der Neonazi-Szene verbracht hat. Seit vergangenem Sonntag ist klar: Dieses Szenario wird voraussichtlich sehr bald Realität in Österreich sein.

Die österreichische Volkspartei ÖVP um ihren jungen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz hat die Wahlen zum Nationalrat, dem österreichischen Parlament, mit 31,4 Prozent klar gewonnen. Auf Platz zwei landete die rechte FPÖ mit 27,4 Prozent, vor den Sozialdemokraten der SPÖ, die mit 26,7 Prozent den dritten Platz belegten.

Die Ursachen für das schlechte Abschneiden der SPÖ

Jetzt läuft alles auf eine „schwarz-blaue“ Koalition hinaus, ein Bündnis aus ÖVP und FPÖ. Zusammen haben die beiden Parteien im Vergleich zur Wahl von 2013 mehr als 14 Prozentpunkte zugelegt. Das Land ist nach rechts gerückt, die Sozialdemokratie deutlich geschwächt ­– obwohl sie fast das gleiche Ergebnis erzielt hat wie 2013.

„Es gibt mehrere Ursachen für das enttäuschende Wahlergebnis der SPÖ“, sagt Philip Kucher, Nationalratsabgeordneter und SPÖ-Spitzenkandidat in Kärnten. „Mit Ausnahme seines Lieblingsthemas Flucht und Zuwanderung hat sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz in seiner gesamten Kampagne inhaltlichen Auseinandersetzungen ganz bewusst entzogen. Die SPÖ hat es da sehr schwer gehabt, ihre eigenen Themen zu setzen.“

In der Tat hat ÖVP-Chef Kurz den gesamten Wahlkampf mit klassisch rechtspopulistischen Themen bestritten und Stimmung gegen Einwanderer und Muslime gemacht. Zugleich waren alle seine Auftritte minutiös geplant, nichts wurde dem Zufall überlassen. Kurz inszenierte sich als smarter Aufsteiger, mit jungenhaftem Gesicht, wie der perfekte Schwiegersohn. Spötter nannten ihn den „Kinderkanzler“.

Übermacht der ÖVP: zwei Millionen Euro Spenden

Die SPÖ versank währenddessen in einem Skandal um ihren umstrittenen Berater Tal Silberstein. Der war kurz vor der Wahl bei einer Online-Schmutzkampagne gegen die ÖVP ertappt worden. „Die Sache mit dem Berater Silberstein hat unserer Kampagne schwer geschadet,“ sagt Philip Kucher im Gespräch mit vorwärts.de. „Im Wahlkampf gab es außerdem eine Übermacht der ÖVP, was Inserate oder Plakate angeht, die von den Konservativen mit Spendengeldern in Höhe von über zwei Millionen Euro finanziert wurden.“

Kucher erwartet nichts Gutes von einer Koalition aus ÖVP und FPÖ: „Eine schwarz-blaue Regierung wird sich wohl als erstes an eine Umverteilung von unten nach oben machen“, befürchtet er. „Mit einer Senkung der Körperschaftssteuern, Kürzungen im Sozialbereich, bei den Pensionen und im Gesundheitswesen. 15 Milliarden Euro wollen ÖVP und FPÖ einsparen.“

„Es ist davon auszugehen, dass jetzt Minderheiten wieder massiv angegangen werden“, sagt der Wiener Rechtsextremismusforscher Julian Bruns. In FPÖ-nahen Medien werde schon lange gegen Migranten sowie Roma und Sinti gehetzt. Auch SPÖ-Mann Kucher ist besorgt: „Besonders beunruhigend finde ich die Bewunderung für Orbán, die bei ÖVP und FPÖ zu spüren ist“, sagt er.

Ein Ex-Nazi wird Vize-Kanzler

Vize-Kanzler unter „Schwarz-Blau“ wird voraussichtlich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der seine Jugend in der militanten Neo-Nazi-Szene verbracht hat. Wie Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ belegen, nahm Strache als junger Mann an Wehrsportübungen teil, war ein knallharter Neonazi. Heute spielt er seine dunkelbraune Vergangenheit herunter, erklärt sie zur Jugendsünde. In Österreich sorgt das nicht einmal mehr für Aufruhr.

„Die Gewöhnung an die Rechtsextremen der FPÖ ist ziemlich stark ausgeprägt“, sagt Julian Bruns über die Stimmung im Land. Wie Kucher erwartet auch er, dass der Rechtsruck das Land nun grundlegend verändern könnte – und erinnert an die ÖVP-FPÖ-Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel von 2000 bis 2003: „Die erste ‚schwarz-blaue’ Koalition hat damals den ganzen Staatsapparat umgebaut und in den Ministerien viele SPÖ-nahe Beamte entlassen“, sagt Bruns. Ähnliches stehe jetzt wieder bevor.

Im Nationalrat liegt die Zukunft der österreichischen Sozialdemokratie wohl in der Opposition – auch wenn Parteichef Christian Kern eine Regierungsbeteiligung nicht ausschließt. Doch dass die SPÖ weiter regieren kann, gilt als nahezu ausgeschlossen. Julian Bruns sieht die SPÖ dennoch lange nicht am Ende. Klar, es gebe einen deutlichen Rechtsruck im Land, gesteht er ein. Aber: „Es gibt viel SPÖ-Potential im Land“, sagt er. „Das linke Potential ist nach der Wahl nicht einfach weg.“

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Kommentare

Was ist denn die Aufgabe der Sozialdemokraten in einem Staat?

Die SPÖ ist über eine sehr ähnliche Problematik wie die SPD gestolpert. Auch die SPÖ wird die nächsten Jahre als Opposition zusehen dürfen, wie schwarz-blau das Land umbaut.

Das Problem: die SPÖ hat sich seit 1986 in "Lohnzurückhaltung" geübt. Anders als in Deutschland gibts in A keine kleinen Gewerkschaften. Löhne werden von den SPÖ-dominierten Gewerkschaften ausgehandelt. Es wurde immer nur die (kleingelogene) Inflation abgegolten, Produktivitätszuwächse wurden ignoriert. Heute haben viele Arbeiter weit weniger Kaufkraft am Konto als noch vor 30 Jahren! Irgendwann fällt das auf. Die Wähler dieser Schichten haben sich deshalb logischerweise von der SPÖ abgewandt und der lauten FPÖ zugewandt, die außer Fremdenhass wenig zu bieten hatte. Aber das Argument: "Böse Zuwanderer nehmen braven Inländern die Arbeitsplätze weg, sind kriminell, islamistisch und integrationsfeindlich!" zog halt besser als das Argument der SPÖ, mit neuen Steuern die "Gerechtigkeit" wiederherstellen zu wollen. Eine soziale Ungerechtigkeit, die eben diese SPÖ selbst verursacht hatte. So gesehen sind 26,9% noch ganz ordentlich.

Schulz hätte ja auch gewinnen können, hätte er die Agenda 2010 zurückgenommen.