Sozialstaat

Kinderhilfswerk: Nur eine Kindergrundsicherung kann Kinderarmut wirksam bekämpfen

Kai Doering12. Februar 2019
Auf eigenen Füßen stehen: Von einer eigenständigen Kindergrundsicherung würden alle Familien profitieren, meint Kinderhilfswerk-Präsident Thomas Krüger.
Auf eigenen Füßen stehen: Von einer eigenständigen Kindergrundsicherung würden alle Familien profitieren, meint Kinderhilfswerk-Präsident Thomas Krüger.
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Der einzige Weg, daran etwas zu ändern, ist die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung, meint der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger. Auch Familien mit guten Einkommen würden davon profitieren.

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Woran liegt das?

Armut vererbt sich in Deutschland. Das sieht man daran, dass die Zahl der Kinder, die in Armut leben – offiziell immerhin 2,2 Millionen – unabhängig von wirtschaftlichen Auf- oder Abschwüngen auf einem relativ konstanten Niveau bleibt. Nach unseren weiter gefassten Berechnungen sind sogar rund 2,7 Millionen Kinder von Armut betroffen, hinzu kommen viele der geflüchteten Kinder und Jugendlichen sowie eine nicht in den Statistiken auftauchende Dunkelziffer von in verdeckter Armut lebenden Familien. Und wir haben noch rund zwei Millionen Kinder, die in Haushalten mit sehr niedrigem Einkommen nur knapp oberhalb der Armutsgrenze leben. Dafür, dass Kinder aus dieser Armutsfalle herauskommen, gibt es zwei Stellschrauben: zum einen ein stabiles soziales Netz, zum anderen eine gute Bildung.

Was bedeutet Armut für das alltägliche Leben der Kinder?

Materiell wirkt sich Armut auf die Freizeit der Kinder aus. Nur die wenigsten können an sportlichen oder kulturellen Aktivitäten teilnehmen – zumindest an keinen, die Geld kosten. Auch an Klassenfahrten können sie oft nicht teilnehmen, weil die Eltern den Eigenbeitrag nicht bezahlen können. Soziale Teilhabe wird so häufig unmöglich, was den Aspekt des Abgehängtseins verstärkt. Dazu kommen häufig auch ungesunde Ernährung und fehlende Gesundheitsprävention.

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung das Starke-Familien-Gesetz auf den Weg gebracht. Kann es Kinderarmut wirksam bekämpfen?

Zunächst mal finde ich es mutig, dass zwei Ressorts – das Bundesfamilienministerium unter Franziska Giffey und das Bundessozialministerium unter Hubertus Heil – einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik vollziehen. Das Starke-Familien-Gesetz ist ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Erstmals wird etwa die Höhe des Kinderzuschlags in Kombination mit dem Kindergeld an die Höhe des sächlichen Existenzminimums gekoppelt. Negativ ist, dass die Leistungen nach wie vor an unterschiedlichen Stellen beantragt werden müssen. Der derzeitige bürokratische Aufwand führt bereits dazu, dass Leistungen wie der Kinderzuschlag nur von 30 Prozent der Familien, denen sie eigentlich zustehen, in Anspruch genommen werden. Da hält das Deutsche Kinderhilfswerk deutlichere Verbesserungen möglich als sie das Starke-Familien-Gesetz aktuell vorsieht. Es ist aber auch klar, dass auf Dauer nur eine eigenständige Kindergrundsicherung Kinderarmut wirksam bekämpfen kann.

Warum?

Weil das bestehende System mit Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und anderen Sozialleistungen zu intransparent, zu bürokratisch und letztlich ungerecht ist. Bei Eltern, die Hartz IV erhalten, wird das Kindergeld auf den Regelsatz angerechnet. Sie erhalten es de facto also nicht und profitieren auch nicht, wenn das Kindergeld erhöht wird. Zu wenige Familien nehmen zudem den Kinderzuschlag in Anspruch, weil er zu wenig bekannt und zu kompliziert ist. Während die Steuerfreibeträge automatisch greifen, muss der Kinderzuschlag aufwändig beantragt werden. Gut verdienende Eltern, die den Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen, erhalten damit bis zu 100 Euro pro Kind mehr als diejenigen, die Kindergeld beziehen.

Was würde eine Kindergrundsicherung daran ändern?

Eine Kindergrundsicherung stellt das System vom Kopf auf die Füße. Das Modell des Bündnisses Kindergrundsicherung, in dem das Deutsche Kinderhilfswerk Mitglied ist, orientiert sich am soziokulturellen Existenzminimum, das regelmäßig über den Existenzminimumbericht der Bundesregierung angepasst wird. Dieser Betrag soll dann dem Grenzsteuersatz unterliegen, der sich für das elterliche Einkommen ohne Kindergrundsicherung ergibt. Das heißt dann, je niedriger das Familieneinkommen, desto höher fällt die Kindergrundsicherung aus. Der Mindestbetrag würde bei etwa 300 Euro liegen, was etwa der maximalen Entlastung durch den heutigen Kinderfreibetrag entspricht. Familien ohne Einkommen, erhalten den Höchstbetrag. Nach heutigen Berechnungen wären das 628 Euro. Das heißt, dass vor allem die unteren, aber auch die mittleren und guten Einkommen von einer Kindergrundsicherung profitieren würden, die sehr gutverdienenden würden nicht schlechter gestellt als heute.

Das klingt recht teuer. Mit welchen Kosten rechnen Sie?

Das Bündnis Kindergrundsicherung hat ausgerechnet, dass die Gesamtkosten für unser Modell rund 109 Milliarden Euro pro Jahr betragen würden. Das ist natürlich ein erheblicher Betrag. Allerdings gibt es auch eine Reihe von Möglichkeiten für die Gegenfinanzierung. Da ist zum einen der Wegfall der bisherigen Familienleistungen, da diese ja in der Kindergrundsicherung aufgehen. Das entspricht einer Summe von fast 50 Milliarden Euro. Dazu kommt der Rückfluss durch Steuermehreinnahmen. Hier rechnen wir mit 25 bis 27 Milliarden Euro. Und der Wegfall des Ehegattensplittings würde weitere elfeinhalb Milliarden Euro sparen. Alles in allem sind das etwa 87 Milliarden Euro. Es bliebe also eine Finanzierungslücke von 22 Milliarden Euro. Für das Ziel, zweieinhalb Millionen Kinder aus der Armut zu holen, ist das gut investiertes Geld.

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Kommentare

Armut vererbt sich ....

Armut vererbt sich und wird fortgeschrieben wenn nur Geld verteilt wird ohne Anreiz, Hilfestellung und ggf. mehr oder weniger sanften Druck, der Armut durch eine gute Bildung und Ausbildung zu entkommen. Ich weiß wovon ich rede und habe selbst erfahren, dass ich der Armut meiner Eltern nur so entfliehen und meine Kinder vor Kinderarmut bewahren konnte. Eltern dürfen nicht aus der Verantwortung für sich selbst und ihre Kinder entlassen und eigene Anstrengung nicht durch bedingungslose Sozialleistungen entwertet werden. Gleichzeitig müssen die durch ihre Eltern benachteiligten Kinder durch gezielte Maßnahmen identifiziert und gefördert werden.

Probleme

entstehen dort, wo das für die Kinder bereitgestellte Kinder nicht für die Kinder verwendet wird, oder zu deren Gunsten. Solange hier die Kinder nicht vor ihren Eltern geschützt werden, wird mehr Geld nicht zu einer Lösung führen, auch viel mehr Geld nicht.

Sie sehen das völlig richtig

bereitgestellte Kindergeld

muss es natürlich heissen

"Kinderarmut" ist Familienarmut

Die politische Aufteilung von Familienarmut in "Kinderarmut" ist heuchlerisch.

Das ach so "soziale" Konzept des Kinderhilfswerks möchte also das Ehegattensplitting abschaffen,demnach die Eltern verarmen um die Kinder zu "fördern", beklagt aber (zu recht) die volle Anrechnung von Kindergeld/Kinderzuschlag auf die ALG II Bezüge.
Abstruser gehts kaum.

Wie möchte man denn die "geförderten" Kinder aus der Familienarmut heraustrennen ? Staatliche Kinderheime ? Berufene Vermögensverwalter ?

Artikel 6 GG mal wieder ignoriert ?

Einfach mal ehrlich sein. Familienarmut ist das Problem, "Kinderarmut" ist nur ein Teil davon.

hinter dem GG

darf man sich aber auch nicht verstecken- was wiegt höher? Schutz der Familie oder Schutz der Kinder?
Kindesmissbrauch ist zumeist ein innerfamiliärer Zustand.

Schutz der Religionsfreiheit ist so eine andere Geschichte- gehört hier nicht her, gehört aber dazu, weil wir die Grundrechte debattieren, und nicht verkennen dürfen, dass die Grundrechte nicht absolut stehen können, sondern Einschränkungen erfahren dürfen, ZB: Wehrpflicht u.a.m

Was soll das denn ?

Sie verteidigen die irreale Fiktion einer separierbaren "Kinderarmut" mit Mißbrauchsfällen `?

Und ja, ich "verstecke" mich gern hinter dem Grundgesetz, dafür ist es schließlich da !

Übrigens ist nicht jedes Grundrecht einschränkbar, nur die bei denen im Artikel des GG entsprechend vermerkt ist, das eingeschränkt werden kann - aufgrund eines Gesetzes und nicht mal eben so.

Theoretisch bindet das GG sogar alle staatliche Gewalt, schade das Ihnen das nicht gefällt, ist aber so.

Schutz der Familie vor Armut ist gleich Schutz der Kinder vor Armut.
In den wenigen Fällen wo tatsächlich noch Probleme auftreten kann das Jugendamt immer noch eingreifen. Sogar eine Bertelsmann-Studie (nicht gerade eine "soziale" Quelle) hat "festgestellt" das zusätzliche Geldmittel in Familien primär den Kindern zugute kommen.

Längst nicht alle Familien,

Längst nicht alle Familien, die mit Trauschein, haben Kinder. Es gibt auch unzählige Alleinerziehende, die Kinder großziehen. M.E. müssen die Mitbürger gefördert bzw. entlastet werden, die Kinder großziehen. Auch was die Rentenversicherung anbetrifft, muss die Kindererziehung entsprechend gewürdigt werden.
Für mich gehört das Ehegattensplittung auf den Prüfstand gestellt, welches das Ehezertifikat fördert und nicht die Kinder. Wir leben heute in einer anderen Welt. In den den 50iger und 60iger Jahren war Rollenverteilung noch klar definiert.

Ehegattensplitting

ist ein passendes Stichwort auch für die Respektrente- die auch denen zuteil wird, die schon vom Ehegattensplitting profitiert haben. das Problem bei all der Sozialpolitik ist doch, dass wir in Deutschland den höchsten Sozialetat haben, der am wenigsten zielgenau arbeitet. das Geld gelangt nicht dorthin, wo es benötigt wird.

Das "böse" Ehegattensplitting

Ist so ziemlich die letzte Steuersparmöglichkeit für Familien.
Hinzu kommt, das es bei Berufsunfähigkeit eines der Ehepartner dringend benötigte Einsparungen ermöglicht. Bei der für ein angebliche reiches Land sehr dürftigen Lohnentwicklung seit Agendazeiten sind 1970er Jahre Standardsituationen bei denen ein Alleinverdiener Frau und 2 Kinder mit ernähren konnte eher die Ausnahme geworden.
Ich verstehe wirklich nicht warum man auf die Leimspur des Ausspielens der Familienmitglieder gegeneinander aufspringt, egal ob "traditionelle" Familie oder andere Lebensmodelle.
Vielmehr müssen tatsächliche Härtefälle besser unterstützt werden, da gehen wir wohl halbwegs konform.

Es soll jeder so leben wie er

Es soll jeder so leben wie er mag, ob mit Trauschein, mit Partner oder ohne.
Mir geht es um die Gerechtigkeit und da ist das Ehegattensplittung für mich ein Relikt aus der Vergangenheit. Der Trauschein wirkt sich nicht nur auf die Steuerlast sondern auch auf die Möglichkeit der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzl. KV sowie in der Rentenversicherung (Witwenrente) aus. Haben die Mitbürger, die ohne Trauschein Kinder großziehen, diese Möglichkeit auch? Für mich gehören die Kinder in den Vordergrund gestellt und da darf es keine Unterschiede geben. Ich prangere ebenso an, dass bei einem zu versteuernden Einkommen von gut EUR 60.000,00 die Ersparnis durch Geltendmachung eines Kinderfreibetrages höher ausfällt das das staatliche Kindergeld. Das ist genauso ein Unding.

Das die Einkommensitation im Niedriglohnsektor kaum zum Überleben reicht, da gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht. Da muss sich was ändern.

Den Alten Fritz will man leider nicht mehr

Ich stimme durchaus zu das jeder so leben soll wie er/sie möchte. Die im Grundgesetz festgeschriebene besondere Stellung von Ehe und Familie wird - und muss - aber so lange sie im GG steht auch stattfinden.
Hier brauchen wir nicht um Gerechtigkeit diskutieren, Recht und Gerechtigkeit haben nur ein paar Buchstaben gemeinsam.
Verfahrenstechnisch muß aber selbst bei einer "jeder wie er mag" Anerkennung von Lebensmodellen auch eine entsprechende Einteilung möglich sein.
Bei einer Gesetzgebung die schon damit völlig überfordert ist, den Mindestlohn für ungelernte, Fachkräfte und Akademiker entsprechend zu staffeln oder die dafür sorgt das beim Riesterbetrug sich im Sterbefall der Versicherungskonzern das gesamte Restkapital in die eigene Tasche stecken darf rechne ich da nicht wirklich mit einem akzeptablen Ergebnis..

Ich bin da aus schlechter Erfahrung paranoid. Lieber ein eher "ungerechtes" aber ansatzweise funktionales System behalten als den Typen, die allen Erstes immer noch Hartz IV als tolle Maßnahme ansehen noch weitere Einschnitte im Sozialbereich vorzuschlagen.
Familien - egal welcher Art - gehören zusammen, nicht gegeneinader aufgehetzt und ausgespielt.

Die Gefahr eines [überparteilichen] politischen Kindchenschemas

Die Gefahr von verarmten Kindern ist längst bekannt. Die Folgen sind Störungen in ihrer Entwicklung, ihrer Psyche, ihrem Sozialverhalten und [lebenslange] Bildungsarmut. Wenn sie nicht Pech haben, sich über Missbrauch von Rauschmittel und -gift zu suizidieren, werden sie langjährig oder zumindest immer wieder inhaftiert. Sie gelten als sozialschwach, dabei werden sie sozial geschwächt und inkriminiert. Als Pubertierende und Adoleszente haben sie keine Chance aus ihren Lebenswidrigkeiten zu erwachsen. Aber als Obdachlose, Analphabeten, Vorbestrafte fehlt ihnen der Nimbus eines Kindes.

Alle wenden sich instinktiv und emotional Kindern zu. Entsprechende Schlüsselreize lassen uns nicht anders handeln. Aber nach dem Minotaurus Mythos sind wir bereit, eben diese regelmäßig unseren eigenen gesellschaftspolitischen Vorurteilen zu opfern. Solange wir insgeheim doch davon profitieren, dass es diese Opfer gibt, werden wir sie auf dem Altar der Austerität mit opfern. Kinder dürfen nicht mehr Vorwand für politischen Aktionismus sein, wenn sie selbst weder nachhaltig noch anhaltend gefördert werden. Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit mit Kindern sind keine reine pekuniäre Angelegenheit.