Erneuerung

Kevin Kühnert: Eines macht die CSU besser als die SPD

Fabian Schweyher18. April 2018
Kevin Kühnert
Kevin Kühnert will sich in die Erneuerung der Partei einbringen.
Juso-Chef Kevin Kühnert und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller haben über die Erneuerung der SPD diskutiert. Einig waren sie sich in der Kritik an Hartz IV. Kühnert forderte zudem „zugespitzte politische Botschaften“.

Die Jusos und ihr Bundesvorsitzender stehen vor einem Dilemma. „Wir müssen unsere eigene These widerlegen“, so Kevin Kühnert. Schließlich hatten die Jusos vor dem SPD-Mitgliederentscheid zur großen Koalition behauptet, dass Regieren und Erneuerung zugleich unmöglich seien. Er sei immer noch skeptisch. Allerdings: „Wir haben den Erneuerungsprozess gefordert, deswegen will ich mit den Jusos Verantwortung übernehmen“, sagt er auf einer Podiumsdiskussion, veranstaltet von der SPD Berlin. Das Thema: „Die SPD in der Großen Koalition: Wie gelingt die Neuausrichtung?“

„Legitimer Anspruch“

Kühnert kündigte an, dass er mit seinem Verband eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Erneuerung verantworten wolle – und zwar im Bereich der sozialen Teilhabe. „Wir haben Mitglieder verloren, weil wir nicht deren Vorstellung von sozial gerechter Politik nachgekommen sind“, begründet er den Anspruch. Gleichzeitig macht er klar, dass er keinen SPD-Politiker in dieser Position sehen wolle, der mit der Hartz-IV-Gesetzgebung in Verbindung gebracht werde. Unterstützung für die Forderung nach einer eigenen Arbeitsgruppe bekommen die Jusos von Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und SPD-Landesvorsitzender. Dies sei ein „legitimer Anspruch“. „Wir sind eine Volkspartei und das muss sich in allen Gremien widerspiegeln“, erklärt er.

Mit Müller sitzt an diesem Dienstagabend der Politiker im Podium, der mit seiner Forderung nach einem „solidarischen Grundeinkommen“ eine Debatte in der Partei ausgelöst hat. Mit seinem Vorschlag ziele er auf die Arbeitsmarktpolitik, mit der die SPD rechtzeitig auf Automatisierung und Digitalisierung reagieren müsse. „Was können wir Menschen, die arbeitslos werden, abseits von Hartz IV bieten?“, fragt er in das Publikum. Grundsätzlich offen äußert sich Kevin Kühnert: „Ich kann dem Vorschlag durchaus etwas abgewinnen.“

Misstrauen in der Bevölkerung

Wenig verwunderlich kommt die Diskussion, die in der ver.di-Bundesverwaltung stattfindet, immer wieder auf das Thema Hartz IV zu sprechen. „Wir müssen uns in der SPD ehrlich machen, dass wir Politik gegen große Teile der Bevölkerung gemacht haben“, sagt der Berliner SPD-Chef. Es gebe ein Grundmisstrauen in der Bevölkerung. „Nach der vierten verlorenen Bundestagswahl muss man es auch mal lernen.“

Kühnert betont, dass die SPD in dieser Diskussion nicht erst am Anfang stehe. So gebe es bereits Parteitagsbeschlüsse zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren. Der Juso-Bundesvorsitzende fordert deswegen eine allgemeine Diskussion um die Strafen, für deren Abschaffung er plädiert. „Wenn wir eine Grundsicherung haben, dann darf das nicht relativierbar sein, dann darf nichts mehr abgezogen werden.“

Sperrige Begriffe

Für die Erneuerung der Partei fordert Berlins Regierender Bürgermeister neben einer Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung auch eine eindeutigere Positionierung der SPD. Seiner Ansicht nach fehle ein klares Profil, für das die Partei stehe. Als Beispiel führt er das Thema Mieten und Wohnen an. „In der Bundespartei ist noch nicht angekommen, dass es sich dabei nicht nur um ein Großstadtthema handelt.“

Kevin Kühnert wünscht sich zudem eine bessere Kommunikation der Partei nach außen. Das heißt: „zugespitzte politische Botschaften, die nicht populistisch sind“. Als Beispiel führt er die CSU an, die mit Begriffen wie „Mütterrente“ oder „Obergrenze“ ihre Themen besser auf den Punkt bringe. Die SPD habe hingegen sperrig vom „Familiennachzug für subsidiär geschützte Menschen“ oder der „Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ gesprochen. Niemand fühle sich davon angesprochen, so der Juso-Chef.

Frage der Glaubwürdigkeit

Auf dem Podium gibt Michael Müller daraufhin zu bedenken, dass beispielsweise der Begriff „Bürgerversicherung“ durchaus konkret sei. Juso-Chef Kühnert kontert, dass die SPD zwar für die Bürgerversicherung stehe, aber: „Das glaubt uns keiner mehr.“ Die Forderung sei in vier Bundestagswahlkämpfen hintereinander im Wahlprogramm gestanden. „Wenn man nicht bereit ist, ein Thema zu einem unverhandelbaren Punkt zu machen, dann nagt das an der Glaubwürdigkeit.“

weiterführender Artikel

Kommentare

Kevin Kühnert

Für alle, die noch nicht wissen oder wahrhaben wollen, warum
Hartz IV/Agenda 2010, der "beste Niedriglohnsektor Europas", kein gerechtes Steuersystem, keine armutsfeste Rente, keine wirksame Mietpreisbremse, die unkritische Zustimmung der Neoliberalen in der SPD zu den Freihandelsabkommen und und und - der SPD politisch das Rückgrat gebrochen haben, sollte einfach z.B. Ottmar Schreiner's
"Die Gerechtigkeitslücke, 2008, oder "Gleichheit ist Glück", Richard Wilkinson und Kate Pickett, 4. Auflage 2012, zur Hand nehmen und lesen.
Dort wird sachkundig Antwort gegeben. In den 1990ziger Jahren ist die
SPD neoliberal geworden. Und das ist das Übel. Wenn die SPD dieses
Übel nicht abstellt, ist sie verloren. Ich sehe nicht, wie jetzt mit einer Scholz/
Nahles-SPD dieses Übel abgestellt werden soll. Frau Nahles wird von
Frau Kramp-Karrenbauer (die "El Cid" der Kanzlerin Merkel) gelobt. Da kann ich nur sagen: Sage mir wer Dich lobt. Und ich sage Dir was Dein Fehler ist. W.I.U. Die SPD betreibt einen formalen Erneuerungszirkus. Sie sollte sich zum Demokratischen Sozialismus bekennen und diesen gegenwärtig leben. Dann geht es für die Sozialdemokratie auch wieder aufwärts!