Verhandlungen abgeschlossen

Kenia für Brandenburg: SPD-geführte Koalition steht

Benedikt Dittrich25. Oktober 2019
Kenia-Koalition: Ursula Nonnenmacher (Grüne, von links), Dietmar Woidke (SPD) und Michael Stübgen stellen den Koalitionsvertrag für Brandenburg vor.
„Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit" – so ist der Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung in Brandenburg überschrieben. SPD, CDU und Grüne haben sich geeinigt. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke stellte das 80-Seitige Werk als ein mutiges Projekt vor. Die Ressorts werden neu verteilt.

Brandenburg bekommt seine erste Kenia-Koalition: SPD, CDU und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier wurde am Freitag nach rund einem Monat Verhandlungen der Öffentlichkeit präsentiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke rückte den Vertrag in Zusammenhang mit der friedlichen Revolution von 1989. „Die Geschichte des Mutes“, wie Woidke die friedliche Revolution interpretierte, „schreiben wir für dieses Land weiter.“

Seit Donnerstagabend ist nach Aussage der Parteispitzen auch die Vertreilung der Ressorts klar: Die SPD gibt unter anderem das Innenressorts ab, was vor allem Woidke schmerzte: „Das fällt mir schwer, ich weiß aber, dass es in gute Hände geht." Wer auch immer das Ministerium künftig besetze, würde ein gut aufgestelltes Haus vorfinden. Die SPD soll demnach künftig die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Wissenschaft. An die CDU gehen neben dem Innenministerium das Justiz- sowie das Infrastrukturministerium, die Grünen werden künftig die Landesministerien Soziales, Gesundheit und Familie sowie ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft besetzen.

Kinderbetreuung: Beitragsfrei und besser

Thematisch stellt die Koalition den Zeiger auf Investitionen in Brandenburg – quer durch die Bereiche. Um die innere Sicherheit zu stärken, sollen neue Stellen in Polizei und Justiz geschaffen werden, wie Dietmar Woidke am Freitag erklärte. Für die Landesentwicklung soll es künftig auch zusätzliches Personal für die Regionalentwicklung geben – damit will die Koalition den Entwicklungsunterschieden zwischen dem Speckgürtel rund um Berlin und der Peripherie Rechnung tragen.

Weitere Investitionen sind in den Bereichen Bildung und Pflege geplant. „Wir wollen die Betreuungsqualität im Kita-Bereich verbessern“, kündigte Woidke an. Dafür soll zunächst der Betreuungsschlüssel verbessert werden: Ab August soll ein Erzieher nur noch für zehn Kinder in einer Kita verantwortlich sein, in den Krippen soll der Betreuungsschlüssel 2021 auf eins zu vier sinken. Allerdings soll sich auch finanziell etwas für junge Familien verbessern: Spätestens bis zum Ende der Legislatur, also 2024, sollen die Eltern ihre Kinder in den Kindergarten schicken können, ohne dafür Beiträge zahlen zu müssen. Derzeit ist in Brandenburg nur das letzte Kita-Jahr beitragsfrei.

Investitionsfonds für die Zukunft

Dietmar Woidke stellte in der Vorstellung des Koalitionsvertrags auch große wirtschaftlichen Perspektiven vor: „Wir haben den Rohstoff der Zukunft“, meinte er mit Blick auf die erneuerbaren Energien, die schon heute in dem Flächenbundesland einen erheblichen Teil der Wirtschaftskraft ausmachen – mit rund 3800 installierten Windkraftanlagen. gehört das Land zu den größten Windenergie-Produzenten in Deutschland. „Wir haben die Möglichkeit, ein Vorreiterland für den Ausbau erneuerbarer Energien zu sein“, prophezeite der Sozialdemokrat.

Für Zukunftsinvestitionen will die neue Regierungskoalition auch einen neuen Fonds aufsetzen, eine Milliarde Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen gezielt Projekte in Regionen gefördert werden, die Infrastruktur für Mobilität und digitalen Datenverkehr ausgebaut werden. Ursula Nonnenmacher, Spitzenkandidatin der Grünen, betonte in dem Zusammenhang auch den geplanten Ausbau der Radwege und des öffentlichen Nahverkehrs – ein entscheidender Punkt in Sachen Klimaschutz. „Klimaschutz ist ein Schwerpunkt unserer Politik“, betonte sie.

Soziale und innere Sicherheit stärken

Für Michael Stübgen, der für die CDU mit am Verhandlungstisch saß, war die innere Sicherheit hingegen das Herzstück des Koalitionsvertrags. „Sicherheit ist das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft“, betonte er, ergänzte aber im gleichen Atemzug, dass unter den neuen Koalitionspartnern dazu von Anfang an ein Grundkonsens geherrscht habe. Nonnenmacher ergänzte bei dem Punkt auch, dass es dabei nicht nur um die innere Sicherheit, sondern eben auch die soziale Sicherheit gehe. SPD, Grüne und CDU wollen dafür ebenso in den Pflegebereich investieren.

Noch müssen die Parteien über den Koalitionsvertrag abstimmen, für die SPD soll die Entscheidung darüber Mitte November beim Landesparteitag fallen, die Grünen und die CDU wollen zuvor ihre MItglieder befragen. Im Anschluss könnte Dietmar Woidke dann als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

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