CCS

Kelber wirft Union Wählertäuschung vor

Karsten Wiedemann17. Juni 2009

vorwärts.de: Anfang der Woche haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid, kurz CCS, geeinigt. Nur einen Tag später hat die
Union die Einigung wieder in Frage gestellt. Was ist passiert?

Ulrich Kelber: Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Noch am Montag hat die Union alle Vorschläge der SPD abgelehnt. Zum Beispiel die Transparenz der Messergebnisse, eine klare
Haftungsregelung für die Betreiber von CO2-Speichern, eine Raumplanung, die Geothermie- und Gasspeicherpotentiale schützt.

Im Gegenzug haben CDU und CSU zudem gefordert, dass keine gerichtliche Überprüfung notwendig ist, bevor ein Speicher gebaut werden kann. Die Menschen hätten also die Einlagerung von CO2 unter
ihren Füßen hinnehmen müssen, ohne sich gerichtlich dagegen wehren zu können. Das ist eine Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips. Genau das war aber am Montag noch Linie von CDU und CSU inklusive
des Wirtschaftministeriums.

Woher nun der Sinneswandel?

Ich kann mir vorstellen, dass hier nichts anderes als ein groß angelegter Wahlbetrug versucht wird. Nämlich den interessierten Firmen zu sagen: 'Wir werden das in fast schon Büttelmanier
für euch durchsetzen'. Der Bevölkerung vor Ort wird aber signalisiert, dass erst mal gar nichts passiert.

Nach der Wahl werden wir dann die Wundertüte erleben, für den Fall, dass CDU und CSU an die Regierung kommen. Das ist unehrlich. Die Bedingungen müssen vor der Wahl klar sein. Da sind aber
zwei Lager in der Union massiv zerstritten. Manche sind auch nur populistisch, und zwar in die eine oder die andere Richtung.

Die CDU im Norden beruft sich ja auf die mangelnde Akzeptanz der Bürger für die CO2-Speicherung. Sind die Sorgen der Bevölkerung nicht berechtigt?

Natürlich ist da was dran. Deswegen nimmt man die Menschen bei neuen Technologien mit. Eine Sache wäre gewesen, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, einen Planfeststellungsbescheid
gerichtlich überprüfen zu lassen. Dieses Recht wollten CDU und CSU den Bürgern verweigern.

Zur Transparenz trägt auch die Veröffentlichung von Messergebnissen bei, aber auch das wollten CDU und CSU nicht. Auch bei der Haftungsdauer für die Betreiber hat die Union bis Dienstag
blockiert. Jetzt geben sie kurzfristig dem Widerstand von Bauernverbänden nach. Ob sich nachher die alte Linie wieder durchsetzt, kann keiner vorhersagen.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir werden der Union die Bedingungen nennen. Die SPD will die CCS-Technologie entwickeln, da sind wir uns übrigens mit vielen Umweltverbänden einig. CCS ist ja nicht nur eine Technologie
für Kohlekraftwerke. Bei der Stromerzeugung wollen wir ja ohnehin Stück für Stück auf die Erneuerbaren Energien umsteigen. Ich glaube, dass werden wir bis 2050 auch vollständig geschafft haben.
In der Zwischenzeit gilt: Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien hat Vorrang, die erlaubte Menge Kohlendioxid sinkt von Jahr zu Jahr. Dadurch sinkt die Zahl rentierlich zu betreibender
Kohlekraftwerke kontinuierlich. Chancen haben nur modernisierte Anlagen.

CCS werden wird in Zukunft aber auch für Industrieanlagen oder Biomassekraftwerke benötigen. Wir müssen CO2 abscheiden und dann sehen, muss man es endlagern oder kann man es verwerten. CCS
ist eine Technologie, die Zukunft hat. Wir müssen die Technologie entwickeln, aber eben zu vernünftigen finanziellen, ökologischen und sozialen Bedingungen. Genau daran hat es bisher mit der
Union gehapert.

Interview: Karsten Wiedemann


Ulrich Kelber ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestragsfraktion.

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