Pläne der Bundesregierung

Warum es keine risikofreie Cannabis-Legalisierung geben kann

Christian Rath28. Oktober 2022
Ein langer Weg: Deutschland will den Cannabis-Konsum legalisieren, doch die EU könnte Berlin hier noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Ein langer Weg: Deutschland will den Cannabis-Konsum legalisieren, doch die EU könnte Berlin hier noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Nicht nur die EU-Kommission kann Deutschland wegen der geplanten Legalisierung von Cannabis verklagen – auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.

Die Bundesregierung will die Legalisierung von Cannabis nur anpacken, wenn sie grünes Licht der EU-Kommission erhält. Doch auch eine Vorabprüfung der Kommission kann nicht alle rechtlichen Risiken beseitigen.

Die Legalisierung von Cannabis-Verkauf und Besitz gilt als rechtlich problematisch, weil Deutschland an völkerrechtliche Anti-Drogen-Verträge gebunden ist und auch das EU-Recht Cannabis als illegale Droge behandelt.

Die Rechtsordnung kann sich ändern

Kleiner ist dabei die völkerrechtliche Hürde. Laut Suchtstoffabkommen von 1988 muss Cannabis nur kriminalisiert werden, wenn dies mit den „Grundzügen der nationalen Rechtsordnung“ vereinbar ist. Doch schon 1993 hat Deutschland in einer Interpretationserklärung darauf verwiesen, dass sich diese Rechtsordnung ändern kann. Nun will die Bundesregierung eine neue Interpretationserklärung nachschieben. Falls die internationale Drogenkontrollbehörde das nicht akzeptiert, kann man ihre „Hinweise“ politisch aussitzen, wie das auch andere Staaten machen, etwa Kanada und Uruguay. Als letzte Möglichkeit können solche Verträge auch gekündigt werden.

So einfach entkommt man dem EU-Recht nicht. Niemand will aus der EU austreten, nur um das Kiffen legalisieren zu können. Und Urteile des Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind unmittelbar verbindlich. Die Bundesregierung will deshalb verhindern, dass es wegen der Cannabis-Legalisierung zu einem Vertragsverletzungs-Verfahren kommt und am Ende der EuGH entscheidet.

Was ist „illegaler Drogenhandel“?

Zwar ist auch das EU-Recht durchaus flexibel. So erfasst ein EU-Rahmenbeschluss von 2004 den „illegalen Drogenhandel“; nur wenn Drogen „ohne Berechtigung“ verkauft werden, muss dies in den EU-Staaten unter Strafe gestellt werden. Der Umkehrschluss liegt nahe: Wenn Cannabis legalisiert wird, dann haben die lizensierten Shops eine „Berechtigung“.

Ob sich auch die EU-Kommission auf solche Argumente einlässt, soll nun vorab geklärt werden, bevor in Deutschland ein Gesetz beschlossen wird. Die Bundesregierung will deshalb den (noch nicht vorliegenden) Gesetzentwurf bei der EU-Kommission „notifizieren“, um zu hören, welche Bedenken die Brüsseler Behörde hat.

Dialog Berlin–Brüssel sinnvoll

Solche Notifizierungen sind sogar vorgeschrieben, wenn es um „technische Vorschriften“ und um bestimmte Einschränkungen für Dienstleistungen geht. Dann muss die EU-Kommission zwingend vorab informiert werden und auch binnen drei Monaten antworten. Auf den Verkauf von Cannabis-Produkten passt aber beides nicht richtig. Informell fragen kann man natürlich trotzdem.

Umgekehrt würde auch die EU-Kommission bei einem Vertragsverletzungsverfahren Deutschland nicht sofort beim EuGH verklagen, sondern zunächst zu einer Stellungnahme auffordern. Der Dialog geht in der EU immer vor.

Viele könnten klagen

Doch selbst wenn sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission einigt, unter welchen Bedingungen die Kommission auf ein Verfahren verzichtet, ist Deutschland nicht auf der sicheren Seite. Dies hat der Streit um die Autobahn-Maut gezeigt. Hier hat am Ende Österreich geklagt und aufgrund dieser Klage hat der EuGH 2019 das – vor allem von der CSU propagierte – Gesetz beanstandet. Auch nationale Gerichte können den EuGH einschalten, wenn sie glauben, ein deutsches Gesetz verstoße gegen EU-Recht. So war es zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung, die im September diesen Jahres vom EuGH als unverhältnismäßig eingestuft wurde.

Juristische Risiken lassen sich bei der geplanten Cannabis-Legalisierung also nicht gänzlich ausschließen. Wer das verspricht oder anstrebt, meint es mit der Legalisierung wohl nicht allzu ernst. Den Dialog mit der EU-Kommission zu suchen, ist aber sicher sinnvoll, wenn der Dialog den Zeitplan nicht völlig sprengt.

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Kommentare

Da sollte man dann darauf pfeifen ...

Wenn schon in der EU die Regeln unserer Gemeinschaftwaehrung in den meisten Staaten nicht eingehalten wird und offensiv seitens der Suedlaender geforderte neue Regeln den Statusn Quo nun legalisieren sollen, so kann man das in dieser viel weniger bedeutenden Rechtssache auch so machen. Wir ziehen das durch - dann endlich legal einen durch ;) - und das Recht wird angepasst und wenn nicht, wird es einfach ignoriert, so wie die Regeln des Eurosystems. Andererseits kann man ja sonst die Einhaltung letzterer dann doch erzwingen. Bin mal gespannt, wie das ankommt. Gekifft wird sowieso - in meiner Stadt waere es nicht schwierig was zu bekommen, man muss im Park nur dem Geruch nachgehen und irgendjemanden fragen - wenn man nicht wie ein Polizist aussieht - also einen Schein rausholen und Ware entgegennehmen, gaaaaanz steuerfrei und leider ohne Qualitaetskontrolle :) Aber ginge sicherlich!

genau, wenn jeder macht , was er mag, dann

machen wir das auch

Logisch

Die ganzen Bedenkenträger müssen sich jetzt melden. Olle Kamellen werden wieder aufgetischt. Haltet endlich euer Versprechen, egal was die EU von sich gibt. In anderen Fragen halten sich EUMitglieder ja auch nicht an die Vorgaben der EU. vdL hat diese Institution ja noch mehr in Verruf gebracht als alle ihre Vorgänger zusammen.