Tag der Pressefreiheit

Wo es keine freie Presse gibt, stirbt die Demokratie

Frank Überall03. Mai 2019
Zum Tag der Pressefreiheit fordert der DJV-Vorsitzende Frank Überall mehr Einsatz der Politik, diese mit Leben zu füllen.
Zum Tag der Pressefreiheit fordert der DJV-Vorsitzende Frank Überall mehr Einsatz der Politik, diese mit Leben zu füllen.
Weltweit ist die Pressefreiheit akut bedroht. Doch auch in Deutschland gibt es zahlreiche Einschränkungen. Pressefreiheit kann nur dann gelingen, wenn die Politik das abstrakte Grundrechts-Konstrukt mit Leben füllt, meint der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall.

Pressefreiheit – das klingt abstrakt und wird von vielen als Sonderrecht für Journalistinnen und Journalisten wahrgenommen. Tatsächlich aber betrifft dieses Grundrecht, an das weltweit jedes Jahr am 3. Mai erinnert wird, uns alle: Wo es keine freie Presse gibt, stirbt die Demokratie.

Die These mag verwegen klingen, zumal noch aus der Feder des Vorsitzenden der größten Journalistengewerkschaft DJV. Manche Trolle in der Netzgemeinde meinen ohnehin, dass es kein Sonderrecht der Pressefreiheit geben müsste, weil die Meinungsfreiheit schon alles hinreichend abdeckt. Das aber ist ein gefährlicher Irrglaube. Massenmedien prägen noch immer den öffentlichen Diskurs. Sie bestimmen, welche politischen Fragestellungen diskutiert, welche Probleme gelöst werden müssen. Was keine öffentliche Aufmerksamkeit erreicht, wird von der Politik auch nicht behandelt.

Journalismus ist der Stachel im Fleisch der Mächtigen

Umso wichtiger ist es, denen ein Forum zu bieten, die sich nicht durch teure PR-Kampagnen und Lobbyismus an Bevölkerung und Entscheidungsträger wenden können. Journalismus ist der Stachel im Fleisch der Mächtigen: Konstruktiv, aber kritisch werden Debatten begleitet, mit professionell recherchierten und aufbereiteten Informationen, Einordnungen und Kommentierungen.

Dass (Massen-)Medien das überhaupt „dürfen“, ist im Verfassungsgrundsatz der Pressefreiheit geregelt. Es reicht aber nicht, wenn eine solche Vorschrift nur auf dem Papier steht. Es gibt genug Kräfte, die diese Freiheit gern beschränken oder gar abschaffen wollen. Ein Blick in die Türkei, nach Ungarn und Polen oder nach Österreich zeigt, wie schnell unabhängiger Journalismus unter Beschuss geraten kann.

Alles weit weg, könnte man jetzt sagen – aber das ist ein gefährlicher Trugschluss. Auch Deutschland schneidet im weltweiten Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ zur Pressefreiheit nur bedingt positiv ab. Es sind vor allem die verbalen und zuweilen auch handfest gewalttätigen Übergriffe auf Reporterinnen und Reporter, die die Pressefreiheit hierzulande beschneiden. Gerade bei Demonstrationen aus dem politischen Rechtsaußen-Lager geht es darum, Medien die Glaubwürdigkeit abzusprechen, Journalisten einzuschüchtern, ihre Arbeit zu behindern und eine öffentliche Einheits-Meinung für sich selbst exklusiv zu reklamieren. Der Schritt, Medien als „Feinde des Volkes“ zu verunglimpfen, ist da nur noch ein kleiner.

Politiker müssen die Freiheit der Presse aktiv fördern

Aber auch unter Demokraten gerät das sperrige Konstrukt der Pressefreiheit oft aus dem Blickfeld. Dass Whistleblower, die auf Missstände in Unternehmen, Behörden oder Politik hinweisen, geschützt werden müssen, dringt erst langsam ins Bewusstsein von Entscheidungsträgern vor. Dass andererseits auch Journalisten, die diesen Verdachtsmomenten nachgehen und darüber berichten, einen besonderen Schutz brauchen, ist leider auch nicht selbstverständlich. Anders ist es nicht zu erklären, dass der DJV beispielsweise gegen die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen musste: Wer umfassende Überwachung will, entzieht der freien Presse die Grundlage. Wie Politiker, Pfarrer oder Anwälte müssen auch Medienvertreter besonders vor Eingriffen in ihren Beruf geschützt werden. Da gibt es noch viel zu tun.

Zwar wird in den sprichwörtlichen Sonntagsreden – auch zum 3. Mai – immer gerne über den Sinn und Zweck der Pressefreiheit reflektiert. Im konkreten Handeln aber werden solche hehren Bekenntnisse nicht immer umgesetzt. So fehlt auf Bundesebene nach wie vor ein Presseauskunftsrecht. Während sich Landesbehörden auf Anfragen von Medienvertretern nicht wegducken können, sind Bundesbehörden gesetzlich noch nicht verbindlich zur Auskunft verpflichtet: Auch an dieser Stelle gibt es also was zu tun.

Pressefreiheit kann nur dann gelingen, wenn unsere gewählten Volksvertreter das abstrakte Grundrechts-Konstrukt mit Leben füllen: Es geht nicht um feuchte Träume radikaler Populisten, die lieber frei von Presse handeln wollen, sondern um aufrichtige Politiker, die die Freiheit der Presse aktiv fördern!

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Kommentare

Wo es keine freie Presse gibt, stirbt die Demokratie

Mit dem Auftritt rechter Populisten wie AfD und Pegida ist die freie Presse in Bedrängnis und zu deren Feindbild geworden, die als erstes mundtot gemacht und "neutralisiert" werden soll. In einigen osteuropäischen Ländern der EU wie Ungarn und Polen werden die Medien schlicht unter die Kontrolle der rechtsgerichteten Regierungen gebracht. Sogar in Österreich sehen wir solche Versuche der mitregierenden FPÖ. Eine freie Presse gehört zu den unverzichtbaren Stützpfeilern der Demokratie und bedarf des besonderen Schutzes der demokratischen Parteien, auch wenn sie mitunter als unbequem empfunden wird. Wenn die Presse bequem geworden ist, ist die Demokratie zuvor gestorben.

Undemokratische Informationspolitik

Dem Beitrag von Frank Überall ist umfänglich zuzustimmen. In einer Zeit in der sich auch in Deutschland manch etablierte Partei aus der selbsternannten Mitte daran beteiligt, unbequemen Organisationen (Attac, Deutsche Umwelthilfe, Lobby Control etc.) die weniger das Wohl der übermächtigen Großkonzerne im Auge haben sondern viel mehr die Bürgerrechte, mit Klagen und Desinformation das Wasser abzugraben, ist ein umfängliches Informationsrecht für Journalisten umso wichtiger, dass aber in jedem Falle auch für Organsationen gelten muss die die Bürgerrechte verteidigen, die Demokratie und unsere Lebensgrundlagen schützen.
Erschreckend ist aber auch, dass Parteien zunehmend dazu übergehen statt vorab in Pressekonferenzen kritische Journalistenfragen zuzulassen, diese ganz zu umgehen und ihre "frohen Botschaften" schnell, schnell, direkt und ungefiltert in die sozialen Medien senden bevor sie von einer lästigen und kritischen Journalist/inn/enschar mal eben zu weiteren wichtigen Details befragt wurden. Und solch feiges Davonstehlen ist ganz und gar nicht demokratisch, das kannten wir bisher eigentlich nur von der zumindest in diesem Punkte, öffentlichkeitsscheuen AFD !!!

"Journalismus ist der Stachel

"Journalismus ist der Stachel im Fleisch der Mächtigen"?????

Wo versteckt sich denn dieser Jounalismus, der kritisch hinterfragt?
Ich lese in den namhaften Print- und TV-Medien überwiegend Regierungs- und Lobby-Propaganda.

Einfach...

...mal Montags, Mittwochs, Donnerstag und Freitag ab 10:05 Uhr den Deutschlandfunk hören und Sie wissen es !

Whistleblower?

Das mein Beitrag mit Verweis auf die zwei bekanntesten und bedeutendsten Whistleblower unserer Tage keine Freischaltung erfuhr kann nur bedeuten, dass es für Vorwärts bzw. Herrn Überall keinerlei Zusammenhang gibt zwischen bedrohter Pressefreiheit und der staatlichen Repression gegen Herrn Assange und Herrn Snowden.
Dies, so finde ich, trägt auch eine Aussage in sich.
Dazu noch ein Zitat, Urheber mir unbekannt:
"When exposing a crime is treated as comitting a crime, you are ruled by criminals."

Überall

Wo ist das Eintreten des Authors für Herrn Assagne ?
Mein gestriger Kommentar ist wohl "verschütt" gegangen.
Schon Karl Marx kämpfte für die Pressefreiheit - und zwar konsequent und nicht selektiv.