Kommentar

Kein Verbot der NPD: Ein verheerendes Urteil

Helmut Lölhöffel17. Januar 2017

Eine Kooperation mit bnr.de

Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen ein Verbot der NPD entschieden. Dieses Urteil ist verheerend, spiegelt aber gleichzeitig den Rechtsruck der Gesellschaft wider. Dieser wird nun wohl weitergehen.

National zu denken oder zu sein, muss nicht schlimm sein. Für Sozialismus einzutreten, erst recht nicht – das Wort steht ja sogar in der Einleitung zum Grundsatzprogramm der SPD. Aber Nationalsozialismus ist ein Verbrechen. Trotzdem: Die NPD ist nicht verboten worden. Neonazismus, wie es ihn in der NPD gibt, bleibt erlaubt.

Das Verfassungsgericht urteilt nicht im politikfreien Raum

Das ist unbegreiflich. Rein juristisch betrachtet, mag das Bundesverfassungsgericht gute Gründe für seine Entscheidung haben. Das höchste Gericht urteilt aber nicht im politikfreien Raum, sondern es setzt Maßstäbe auch für die Bevölkerung in Deutschland. Insofern ist dieses Urteil, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht zu verbieten, verheerend. Denn der Eindruck verfestigt sich: Rechtsextrem ist verfassungskonform und salonfähig.

Politisch hat die Bedeutung der NPD seit dem Verbotsantrag, das ist Tatsache, stetig abgenommen. Längst haben sich auch Rechtsextreme in der „Alternative für Deutschland“, in der AfD, breit gemacht. Die NPD ist in keinem Landtag mehr vertreten, im Europaparlament nur mit einem Abgeordneten. Sie verliert Mitglieder, hat nur noch knapp über fünftausend. Sie ist  bankrott. Sie ist von Intrigen gelähmt. Ihre Mitglieder und Anhänger sind vollkommen zerstritten.

Die NPD möchte diese Verfassung nicht, sie will das Grundgesetz abschaffen. Den Parlamentarismus verachtet sie. Das Vokabular der NPD ist antidemokratisch, völkisch, fremden- und ausländerfeindlich, teilweise antisemitisch und neonationalsozialistisch.

NPD schafft „Atmosphäre der Angst“

Eine Partei kann verboten werden, wenn sie die Verfassung beeinträchtigen oder beseitigen will. Eine „aktive, kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in den 1950er Jahren sah, ist zum Teil auch bei der NPD vorhanden. Eine konkrete Gefahr der Machtübernahme im Staat ist allerdings ausgeschlossen.

Der Bundesrat hat Belege geliefert, um zu erhärten, dass die NPD eine „Atmosphäre der Angst“ schaffe. Dies führe in manchen Gegenden Ostdeutschlands zur Beeinträchtigung demokratischer Prozesse. Scheußliche Beispiele für Einschüchterung, Bedrohung und Angriffe auf politische Gegner wurden reihenweise genannt. Sie wurden aus der NPD gesteuert oder gebilligt.

Die Mehrheit der Gesellschaft ist nach rechts gerückt

Entscheidend für das zweite Scheitern eines Verbotsverfahrens war diesmal, dass sich der Blickwinkel verändert hat. Die Mehrheit der Gesellschaft ist, wie in weiten Regionen der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten von Amerika, nach rechts gerückt. Die Entscheidung in Karlsruhe spiegelt das wider.

Ob verboten oder nicht: die NPD ist und bleibt eine Gefahr. Sie spielt nach wie vor eine zentrale Rolle in der Richtungs- und Themenbestimmung im rechtsextremen Lager. Sie hat sich längst woanders gesammelt: in Netzwerken, Freundeskreisen, Kameradschaften und in der AfD. Die inhaltlichen Überschneidungen sind erheblich.

Das Bundesverfassungsgericht hat juristisch entschieden. Und damit einen Beitrag geleistet, dass es politisch weiter nach rechtsaußen geht mit dieser Republik. Fürchterlich.

Eine Kooperation mit bnr.de

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BVerfG widersetzte sich dem Ansinnen einer Gesinnungsjustiz

Das gescheiterte Verbot der NPD ist in allererster Linie eine beispiellose Blamage für Grüne, Linke und die SPD, die vor allem fachlich-juristisch versagten.

Genau dafür verteilte Gerichtspräsident Andreas Vosskule den Antragstellern eine schallende Ohrfeige: „Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschaungsverbot“.

Genau so bekamen Landes- und Bundesbehörden eine schallende Ohrfeige dafür, dass sie ihre Arbeit nicht machten:

"Es sei nicht zu verkennen, dass die NPD durch einschüchterndes oder kriminelles Verhalten von Mitgliedern punktuell eine „nachvollziehbare Besorgnis“ um die Freiheit des politischen Prozesses oder Angst vor gewalttätigen Übergriffen auslösen könne, sagte Voßkuhle. Darauf müsse aber mit den Möglichkeiten von Polizei und Strafrecht reagiert werden."

Offensichtlich hat man das vielerorts nicht begriffen.

Wer moralisch verurteilende Gerichte will, will auch die Demokratie abschaffen.

Denn moralisch verurteilende Gerichte würden sich dann je nach politischen Machtverhältnissen gegen jedermann richten.

Das kann kein Sozialdemokrat sich wünschen.

Das Verbotsverfahren war somit ein Bärendienst für die Demokratie.

NPD-Urteil

"Das Bundesverfassungsgericht hat juristisch entschieden. Und damit einen Beitrag geleistet, dass es politisch weiter nach rechtsaußen geht mit dieser Republik. Fürchterlich." Diesem Fazit von Helmut Lölhöffel kann man nur beipflichten. Denn es bestätigt die Tendenz der Politik, der Justiz sowie der Medien.

Leider muss man sich angesichts einer solchen Rechtsprechung, die die braune Gefahr verharmlost, an die Weimarer Republik erinnert fühlen, in der die Justiz nur auf dem rechten Auge, nicht aber wie es üblich sein sollte, auf beiden Augen, blind war.

Dieses "Schand"urteil wird der AfD und deren Gesinnungsfreunden von Pegida, Reichsbürgern u.a. weiteren Auftrieb geben, ihre fremdenfeindlichen zerstörerischen Parolen noch schlimmer als seither zu verbreiten, denn sie werden ja von der Justiz geschont. Haben die acht denn nichts aus der Geschichte gelernt?

Und damit geht es in der Tat weiter nach rechtsaußen mit dieser Republik.