Verfassungsschutz

Kein Grund zur Entwarnung

Gabriele Nandlinger01. Juli 2011

Nach wie vor als zentrales Thema des Verfassungsschutzes bezeichnet Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bedrohung durch islamistischen Terrorisismus. So sei die Zahl der Islamisten in
der Bundesrepublik Deutschland auf 37.370 Anhänger (2010: 36.270) gestiegen, 29 aktive islamistische Organisationen seien bekannt. "Die islamistisch-terroristische Bedrohung existiert in großer
Vielfalt". Er sehe "keinen Grund zur Entwarnung", betonte der Innenminister bei der Vorstellung des aktuellen Bundesverfassungsschutzberichts am Freitag in Berlin.

Mit "großer Sorge" betrachtet Friedrich die Entwicklung in der linksextremen Szene. Der aktuelle Verfassungsschutz bilanziert zwar einen Rückgang der im vergangenen Jahr erfassten Straf- und
Gewalttaten von links um knapp 21 beziehungsweise über 15 Prozent. Dieser Trend würde sich dem Innenminister zufolge aber nicht fortsetzen. Er verweist darauf, dass in den ersten fünf Monaten
2011 deutlich mehr Straftaten von links registriert wurden, bei denen Gewalt ausgeübt wurde. Angestiegen ist dem Bericht zufolge auch die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten um 200 auf 6800
Personen, wovon 6200 den Autonomen zugerechnet werden.

Gruselige Länderstatistik

Von rechtsextremer Seite wurden im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge weniger Straf- und Gewalttaten begangen. Die rechtsextrem motivierten Straftaten gingen um 15,2 Prozent (15.905
Vorfälle), die Gewalttaten auf 762 Vorfälle (14,5 Prozent) zurück. Zwar wurden 100 weniger Körperverletzungsdelikte gezählt (739), allerdings gab es sechs Fälle von versuchter Tötung, 29
Brandstiftungen sowie zwei Versuche einer Sprengstoffexplosion. In Relation zur Einwohnerzahl haben im Jahr 2010 rechtsextreme Gewalttäter in Sachsen-Anhalt am häufigsten zugeschlagen. Platz 2
dieser gruselige Länderstatistik belegt Brandenburg, gefolgt von Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Weniger rechte Gewalttätigkeiten wurden in den westdeutschen Bundesländern
verzeichnet, die höchsten Zahlen lagen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen.

Angaben der Linkspartei-Politikerin Petra Pau zufolge sind die rechtsextrem motivierten Straftaten im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr mit mindestens 2820 Vorfällen leicht
angestiegen, bei den bekannt gewordenen 124 von Rechtsextremisten begangenen Gewalttätigkeiten wurden 126 Personen verletzt.

Gewalttätigkeiten stärker politisch motiviert

Was den Rechtsextremismus anbelangt, kann Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm keine Entwarnung geben, wie er vor der Presse in Berlin betonte. Das Personenpotenzial ist insgesamt zwar auf
25.000 Anhänger (2009: 26.600) zurückgegangen, der Löwenanteil dürfte aber auf das Konto der mittlerweile in der Versenkung verschwundenen, größtenteils mit der NPD "fusionierten" DVU
gehen.

Zulauf um mehr als zehn Prozent auf 5600 Aktivisten hat dagegen das Spektrum der Neonazis, wovon rund 1000 den militanten "Autonomen Nationalisten" zugerechnet werden. Fromm zufolge ist in
der Szene seit Jahren ein weg von der Skinhead-Subkultur hin zu den stärker politisch organisierten Strukturen der Neonazi-Szene zu beobachten. Entsprechend seien die verübten Gewalttätigkeiten
heute auch stärker politisch motiviert und geplant. Die Verfassungsschützer sehen in der Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff "weiterhin ein latentes Gefährdungspotenzial",
entsprechende Taten von Einzelaktivisten seien nicht auszuschließen, wird festgehalten.

Ermittlungsverfahren gegen die HNG

Die NPD hat zwar 200 Mitstreiter verloren, bleibt aber - inzwischen konkurrenzlos -mitgliederstärkste Partei (6600) im rechtsextremen Spektrum. Von der "Fusion" mit der DVU hat sie
zahlenmäßig offenbar nicht profitiert. Unter den größenmäßig nennenswerten Organisation führt der Bericht die etwa 600 Anhänger zählende "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und
deren Angehörige" (HNG) an, gegen die im vergangenen Jahr ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet und umfangreiche Razzien durchgeführt wurden.

Last not least findet sich in dem 330 Seiten starken Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums auch ein Kapitel über die rechte Politsekte "Scientology", der in Deutschland 4000
bis 5000 Personen zugerechnet werden. Die Scientology-Organisation lehne das demokratische Rechtssystem ab und strebe langfristig eine von ihr beherrschte Gesellschaftsordnung nach
scientologischen Vorstellungen an, halten die Verfassungsschützer fest.

Dieser Beitrag erschien auf dem Internetportal
blicknachrechts.de

weiterführender Artikel