Friedrichshain-Kreuzberg

Kein Cannabis-Verkauf in Berlin: Warum das Urteil falsch ist

Peggy Hochstädter05. Oktober 2015
In Berlin darf auch zukünftig Cannabis nicht kontrolliert verkauft werden.
Das Urteil ist gefallen: Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dürfen weiche Drogen wie Marihuana und Haschisch nicht kontrolliert verkauft werden. Moderne Drogenpolitik sieht anders aus. Ein Kommentar

Es ist keine große Überraschung: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Antrag der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt, in welchem der kontrollierte Verkauf von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gefordert wurde.

Der Antrag sei weder zulässig noch begründet, heißt es in der Entscheidung. Zudem erklärt sich das BfArM für nicht zuständig und verweist an den Gesetzgeber. Das Betäubungsmittelgesetz in seiner momentanen Fassung diene „der medizinischen Versorgung, der Unterbindung von Betäubungsmittelmissbrauch sowie der Abkehr des Entstehens oder Erhaltens einer Betäubungsmittelabhängigkeit“. Daher sei der Antrag abzulehnen, denn er diene lediglich Genusszwecken.

Mär von Cannabis als Einstiegsdroge

Das Urteil besagt aber auch: Falls sich die Akzeptanz gesetzlicher Verbotsregelungen im Verlauf einer gesellschaftlichen Entwicklung tatsächlich verändere, sei es Aufgabe des Gesetzgebers, dieser etwaigen Änderung durch eine gesetzliche Neuregelung Rechnung zu tragen. Darauf aufmerksam machen auch seit geraumer Zeit deutsche Strafrechtsprofessorinnen und –professoren, und zwar mit einer Resolution an die Abgeordneten des Bundestages.

Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 1994 „das Suchtpotential der Cannabisprodukte als sehr gering eingestuft“. Auch die Mär von Cannabis als Einstiegsdroge hat sich wissenschaftlich als nicht haltbar erwiesen und im Ranking der Schadenspotentiale – sowohl für die Gesellschaft als auch für das Individuum – rangiert Cannabis z.T. weit hinter Alkohol, Tabak und anderen Drogen.

Diskussion um regulierte Abgabe von Cannabis geht weiter

Die Verbotspolitik ist weder geeignet, Angebot und Nachfrage einzudämmen, noch, um die Probleme zu lösen, die damit einhergehen – vielmehr ist sie selbst die Ursache für zahlreiche Probleme wie Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität, unbeabsichtigte Nebenwirkungen durch gesundheitsschädliche Streckmittel und hohe Ausgaben für den Justizapparat wie Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Gefängnisse.

Das heutige Urteil wird also die Diskussionen um eine regulierte Abgabe von Cannabis nicht stoppen – das ist erfreulich. Sicherlich ist die Unwissenheit und Inkompetenz der Bundesdrogenbeauftragten hinderlich in Bezug auf Aufklärung und Erkenntnisgewinn. Nichtsdestotrotz wird sich am Ende die Vernunft durchsetzen – höchstwahrscheinlich erst mit einer anders zusammengesetzten Bundesregierung.

Vorbilder im Ausland

Die bereits praktizierten alternativen Politikansätze wie in den Niederlanden, Portugal, Tschechien, Belgien, Spanien und in einzelnen Staaten der USA, zeigen zudem, wie ein anderer Umgang und eine evidenzbasierte und humane Drogenpolitik gelingen kann.

Gebt das Hanf frei!?

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Kommentare

Erkenntnisgewinn

Ich fuerchte, dass das mit dem Erkenntnisgewinn nichts bringt, so lange die Ideologie dem im Wege steht, denn ich bin ueberzeugt, dass die Erkenntnisse laengst angekommen sind, sie aber aufgrund des "weil nicht sein kann, was nicht sein darf" Denkens einfach nicht ausgesprochen werden (duerfen). Zumindest eine Frau Mortler und ein Herr Groehe sind dazu nicht in der Lage...

Dieses buerokratische Klein-Klein bringt auch nicht wirklich viel, ausser, dass das Thema in der Oeffentlichkeit bleibt. Was viel mehr bringen wuerde, waere eine Verfassungsklage gegen die Strafbewehrung der "Delikte" gemaess BTMG. Denn laut unserer Verfassung und unserem freiheitlichen Rechtsverstaendnis kann eine strafbare Handlung ueberhaupt NUR DANN bestehen, wenn eine andere (juristische) Person geschaedigt wird. Somit verstoesst die Bestrafung von Besitz und Konsum einer Substanz (egal welcher) eindeutig gegen unsere ach so hoch gehaltetenen Grundrechte. Wirklich frei jedoch kann man sich in diesem Land nicht fuehlen, so lange einem die Freiheit in einigen wichtigen Punkten verwaehrt wird.

Ich lasse mir das deshalb auch nicht verbieten. Ich bin bereit, wenn noetig durch allen Instanzen zu gehen.

Gebt das Hanf frei!

Die SPD marschiert Vorwärts!