Regionalwahl

Katalonien hat gewählt – und ist kein Stück weiter

Gero Maaß22. Dezember 2017
Ratlose Blicke nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses: Die Regionalwahl in Katalonien hat nicht die erhoffte Klarheit gebracht.
Ratlose Blicke nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses: Die Regionalwahl in Katalonien hat nicht die erhoffte Klarheit gebracht.
Mit Rekordbeteiligung haben die Katalanen ein neues Regionalparlament gewählt. An den Kräfteverhältnisses hat die Wahl – anders als von Spaniens Premier Rajoy erhofft – wenig geändert. Katalonien geht mit viel Ungewissheit ins neue Jahr.

Katalonien hat am Donnerstag mit einer Rekordbeteiligung von 81,9 Prozent ein neues Regionalparlament gewählt. Die Separatisten haben sogar zwei Mandate hinzugewonnen und bilden mit nun 70 Sitzen  wieder die Mehrheit im 135-köpfigen Regionalparlament. Aber: Die linksradikale CUP bleibt das Zünglein an der Waage. Nur mit ihnen haben die konservative Junts per Catalunya (JxC) und die linken Republikaner  (ERC) eine Mehrheit.

Die CUP hat indes schon deutlich gemacht: Eine Unterstützung gibt es nur, wenn JxC und ERC keinerlei Kompromisse mit Madrid eingehen. 2015 waren JxC und ERC noch gemeinsam in einem Wahlbündnis angetreten. Diesmal wollte die ERC die Nase vorne haben – indes: knapp daneben. Nur zu gerne hätte ihr Spitzenkandidat den konservativen Carles Puigdemont als Regionalpräsident beerbt – er ist zurück.

Mariano Rajoy ist der große Verlierer

Der spanische Premier Mariano Rajoy hat seine politische Wette auf eine neue Mehrheit der Unabhängigkeitsgegner verloren. Die liberale Ciudadanos wurde zwar stärkste Partei im Regionalparlament, bringt indes keine Mehrheit gegen den separatistischen Flügel zusammen. Der katalanische Ableger der in Madrid regierenden konservativen PP kommt gerade noch auf gute vier Prozent. Die sozialdemokratische PSC hatte vergeblich versucht, sich als Brückenbauer in Szene und konnte nur einen Sitz hinzugewinnen. Der Flirt mit den Separatisten hat sich für den katalanischen Podemos-Verband nicht ausgezahlt.

Und ja, eigentlich müssten die politischen Fronten zwischen pro und contra, zwischen Unabhängigkeit und Verbleib bei Spanien aufgebrochen werden, um mit deutlicher Mehrheit eine Lösung auf den Weg zu bringen. Die bestätigte knappe Mehrheit der Separatisten reicht dazu nicht aus. Katalonien geht mit genauso viel Ungewissheit wie 2017 ins neue Jahr.

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Kommentare

Katalonien hat gewählt – und ist kein Stück weiter

Und wann reden die "großen" Europäer dem Despoten und Merkeljünger Rajoy endlich ins Gewissen? Wäre der spanische Ministerpräsident ein Linker, hätten die EU und die Troika ihn längst mit finanziellen Sanktionen erpresst, wie es ihnen in Griechenland gelungen ist. Aber einen Rechten lässt man gewähren, selbst wenn er unangemessene Polizeieinsätze und die Inhaftierung gewählter Politiker befiehlt.

Auch wenn man eine Loslösung Kataloniens wie auch eine sonstige Zersplitterung der europäischen Staaten nicht gutheißen will, wäre es Aufgabe der EU gewesen, in diesem Konflikt zu vermitteln und eine brauchbare Lösung zu erzielen.

Das Wahlergebnis ist selbstverständlich eine verständliche Reaktion auf die diktatorischen Maßnahmen von Rajoy und sollte für die EU-Oberen wie Juncker u.a. (von Tusk ist ohnenin nichts zu erwarten) ein Signal sein, gegenüber Rajoy aktiv zu werden.

Wenn nämlich auch in Westeuropa einzelne Länder die Marotten eines Orban oder Kaschinsky (einschließlich der ewigen Sonderwünsche von England) u.a.beginnen und die EU-Führung dank ihres überholten Einstimmigkeitsprinzips alle gewähren lässt, wird die EU scheitern, s. mein Buch "Ist Europa gescheitert?"

Eine eindeutige Mehrheit für die Autonomie

Das Wahlergebnis straft Rajoy ab, einen Ministerpräsidenten der Bürger in einem freien Land aus Wahllokalen prügeln lässt. Die Quittung dafür hat er bekommen.

Die Bürger Kataloniens haben sich eindeutig für mehr Autonomie entschieden. Es wäre die Gelegenheit die von Zapatero eingebrachte Autonomievereinbarung zu revitalisieren.

Hätte Rajoy sie nicht mit juristischen Winkelzügen gekippt, wäre dieses ganze Theater nicht nötig gewesen. Wieso sträubt sich Madrid gegen die Autonomie, die sie Provinzen wie Galizien und dem Baskenland gewähren?

Es ist nicht akzeptabel, dass die sozialdemokratische Antwort auf Rajoys Autokratie so indifferent bleibt und sich Gabriel jetzt nicht deutlich auf die Seite der Republikaner stellt. Hat die Sozialdemokratie vergessen auf welcher Seite Willy Brandt im spanischen Bprgerkrieg stand?

Die Sozialdemokratie sollt sich niemals gemein machen mit den Nachfolgeorganisationen diktatorischer Parteigängern. Die EU wird die Sympathien bei den Bürgern verlieren, wenn sie nicht die Regionen stärkt Wenn wir Urbans und Kaschinkys sanktionieren, sollten wir auch die Rajoys an den Pranger stellen.