Migration

Karamba Diaby: „Das Einwanderungsgesetz wird kommen“

Paul Starzmann08. Mai 2018
Karamba Diaby
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle.
Mit einem Einwanderungsgesetz will die große Koalition mehr qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland holen. Was hinter der Idee steckt, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby im vorwärts-Interview.

Herr Diaby, die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Einwanderungsgesetz. Warum?

Ohne Einwanderung wird die Bevölkerung in Deutschland schrumpfen und das Erwerbspersonenpotenzial deutlich zurückgehen. Das bedeutet, dass das soziale Sicherungssystem wie unter anderem die Pflege- und Rentenversicherung immer stärker unter Druck geraten wird. Allein in Sachsen-Anhalt fehlen bis 2030 49.000 Pflegefachkräfte. Deshalb brauchen wir die gesteuerte Einwanderung von Fachkräften, die dazu beitragen, dass der Wohlstand in Deutschland gesichert wird. Wir wollen nicht fragen, woher jemand kommt, sondern was er oder sie zu unserer Gesellschaft beitragen kann.

Wie könnte so ein Gesetz genau aussehen?

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben dazu im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf geschrieben, in dem wir abhängig vom Arbeitsmarkt regeln wollen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können. Ein Punktesystem berücksichtigt dabei Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerber

Die Union hat bis vor kurzem behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Wie gut stehen jetzt die Chancen in der Groko für eine Einigung in Sachen Einwanderungsgesetz?

Was im Koalitionsvertrag steht, ist bindend. Das gilt auch für die CDU oder anders gesagt: Das Einwanderungsgesetz wird kommen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir ein Einwanderungsgesetz wollen. Dieses soll regeln, wer nach Deutschland zum Zwecke der Arbeit kommen kann. Gleichzeitig haben wir festgehalten, dass wir einen neuen Fachkräftebegriff brauchen. Dieser soll Akademiker ebenso umfassen wie Absolventen von einer Ausbildung. Das war uns als Sozialdemokraten ganz wichtig und wir haben das in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.

In Deutschland leben viele Menschen mit „subsidiärem Schutzstatuts“. Sie erhalten kein Asyl, werden aber wohl längerfristig hierbleiben. Kann ein Einwanderungsgesetz auch für diese Menschen eine Chance sein?

Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Hier entscheiden keine Kriterien wie Sprache und Qualifikation darüber, ob jemand zu uns kommen kann oder nicht. Hier gilt einzig die Not eines Menschen. Beim Einwanderungsgesetz wollen wir dagegen schauen, welche Möglichkeiten es für Menschen gibt, in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Beide Ebenen miteinander zu vermengen, finde ich zurzeit schwierig. Geflüchtete müssten eher stärker über Sprach- und Weiterbildungsangebote die Chance erhalten, am Arbeitsmarkt teilzuhaben.

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Kommentare

na also

ohne Einwanderer wird das Erwerbspotential zurückgehen- wir haben doch gerade 1 Mio junger Zuwanderer und erwarten noch weitere- das Argument trägt nicht, sonst wäre es doch ein leichtes, die Stellen in der Pflege zu besetzen- Da diese ohnehin jedenfalls überwiegend hier bleiben werden, sollte man beizeiten anfangen, diese gezielt zu qualifizieren:

Wer sich für einen Pflegeberuf qualifizieren lässt, erhält einen Aufenthaltstitel- damit könnte man mal anfangen.
Stattdessen werden jetzt vermutlich aus Entwicklungsländern qualifizierte Menschen abgeworben, gerade solche, die für die Entwicklung ihres Heimatlandes dringend benötigt werden. Das ist weder nachhaltig noch moralisch. Es ist das Gegenteil davon, es ist besonders unanständig.

Einwanderungsgesetzt

Wieso bieten wir denen die hier sind nicht ein Punktesystem an? Diejenigen die sich bilden wollen werden unterstützt. Wenn alles gut läuft und sagen wir mal wenn eine Probezeit von mindestens 5 Jahren um sind, dürfen dann bleiben. Bei Verstoß wird die Zeit verlängert oder abgeschoben bei Straffälligkeit. Denn es werden häufig die falschen ausgewiesen.

Ein

Ein Fachkräfteinwanderungsgesetz für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten gibt es doch schon seit 2012, die "Blaue Karte EU". Die Blaue Karte ist mit der Regel ausgestattet, dass die einwandernde Fachkraft ein Jahreseinkommen von rd. EUR 50.000 erzielen muss (in Mangelberufen rd. EUR 40.000,--). Das Gehalt von Pflegefachkräften und Pflegehelfern z.B. dürfte deutlich unter EUR 40.000,-- p.a. liegen. Auf Arbeitgeberseite dürften die Sektkorken knallen, wenn die bestehenden Einkommensregeln aufgeweicht würden. Ich sehe das laute Tuten der SPD in dieser Sache eher als einen Akt in der Tradition der Agenda 2010 zum Zwecke des Lohndumpings.
Zum Beispiel in der Pflege ist das Risiko der s.g. "gefährlichen Pflege" groß, bei nicht entsprechender Ausbildung und Beherrschung der deutschen Sprache. Nicht jedes "Loch" lässt sich durch Import aus Entwicklungsländern bzw. hier schon lebenden Migranten stoffen. Die Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Längst nicht jedem ist es gegeben, den schweren Job mit Scherstkranken und Sterbenden zu leisten. Auf die Idee, die Fachkräfte und Helfer für diese schwere Arbeit entsprechend zu entlohnen, scheint die Politik nicht zu kommen.

Zuwanderer? Qualifiziert?

Was für ein Humbug ist das mit den Zuwanderern, die wir angeblich so
dringend brauchen. Das sind doch alles gar keine Fachkräfte! Von 100, die
kommen, haben 99 gar keine oder vielleicht 1-2 Jahre Schulbildung, wenn man es denn so nennen kann. Eine Berufsausbildung ist gar nicht vorhanden.
Die meisten haben irgendwo im privaten Umfeld irgendwo mitgekrautert.
Die Lust Deutsch zu lernen, tendiert ebenfalls gen null. Nach drei Jahren
radebrechen die meisten immer noch furchtbar. In den Kursen werden sie
als anwesend gezählt, auch wenn sie nur durch Lustlosigkeit oder Abwesenheit glänzen. Warum sollte man auch? Es hat ja keinerlei Konsequenzen.Und von den Ämtern fließt regelmäßig das Geld, da kann man sogar noch was nach Hause schicken, in den Urlaub fahren oder in Deutschland umherreisen. Sozialarbeiter und Dolmetscher pampern derweil alles! DAS sind die angeblichen Fachkräfte. Die eigenen Leute
stehen auf der Straße und hier wird so ein Zirkus gemacht.

Zuwanderungsgesetz

Sie sollten bei der AfD schreiben.