Vor 50 Jahren

Kanzler Willy Brandt: Der Modernisierer der Bundesrepublik

Renate Faerber-Husemann21. Oktober 2019
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Sein großes Versprechen löste Willy Brandt – gegen alle Widerstände – ein.
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Sein großes Versprechen löste Willy Brandt – gegen alle Widerstände – ein.
Als Willy Brandt am 21. Oktober 1969 zum Bundeskanzler gewählt wurde, ruhten riesige Hoffnungen auf ihm. Sein größtes Versprechen gab er eine Woche später in seiner ersten Regierungserklärung ab.

Es war ein Gänsehaut-Moment im Parlament am 28. Oktober 1969: Willy Brandts leidenschaftliche Regierungserklärung mit dem bis heute viel zitierten Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ und mit dem Versprechen: „Wir wollen ein Volk von guten Nachbarn sein.“ Der neue Bundeskanzler kündigte an, die bewegende Kraft der kommenden Jahre werde „Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft sein“. Er endete mit dem Satz: „Wir sind nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.“

Der neue Kanzler als Hoffnungsträger

Peter Merseburger hat diese außergewöhnliche Rede in seiner  Brandt-Biografie so kommentiert: „Gegen Adenauers 'Keine Experimente' setzt er sein 'Keine Angst vor Experimenten'.“ Und weiter: „In vielem entspricht, was er erklärt, den Erwartungen der jungen Generation, jener Achtundsechziger, die den Staat der Adenauerzeit in toto verwerfen und im neuen Kanzler ihren Hoffnungsträger sehen.“

Die  Koalition mit der FDP hatte es möglich gemacht, dass nun der Emigrant, der aktive Kämpfer gegen die Nazi-Barbarei, als erster SPD-Kanzler seit der Weimarer Republik die politische Verantwortung für die Bundesrepublik trug. Das Regieren war vom ersten Tag an schwierig, denn die knappe Mehrheit schmolz rasch dahin, weil einige konservative FDP-Abgeordnete nicht mit den „Sozis“ regieren wollten und zur CDU wechselten.

Ein Land modernisiert sich

Der vor allem von den jungen Leuten ersehnte  politische Wandel hatte sich sich schon während der Großen Koalition (1966 bis 1969) abgezeichnet. Gustav Heinemann, SPD, war zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er und sein Nachfolger Horst Ehmke hatten als Justizminister damit begonnen, das Land zu modernisieren. Das Wahlrecht wurde auf 18 Jahre gesenkt. Das politische Strafrecht wurde entrümpelt. Die anachronistischen Strafvorschriften für Ehebruch und Homosexualität wurden gestrichen. Nichteheliche Kinder wurden den ehelichen gleichgestellt. Das heißt, das Versprechen, mehr Demokratie zu wagen, wurde schon während der Großen Koalition unter Bundeskanzler Georg Kiesinger und seinem Stellvertreter Willy Brandt getestet.

Der Widerstand im Land zeigte sich unter anderem im Erstarken der NPD, die in diesen Jahren in sieben Landtage einzog und bei den Bundestagswahlen 1969 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Willy Brandt, der Sensible, der Verletzbare, hatte viel auszuhalten in diesen Jahren. Es gab unglaubliche Hetzkampagnen gegen den Widerstandskämpfer während der Nazizeit, denn er hielt ja allein durch seine Anwesenheit all den Nazi-Mitläufern den Spiegel vor: Für die jungen Menschen repräsentierte er die Gegenwelt zu den schweigenden Eltern, die angeblich nichts gewusst und nichts getan hatten in den Zeiten des Naziterrors. Sie hatten ihre Kinder alleingelassen mit dem Entsetzen über Auschwitz.

Das Idol der Jugend

Für die politische Jugend wurde Willy Brandt auch wegen seiner Vergangenheit zu einem Idol. Je hemmungsloser die Rechten gegen ihn tobten, je widerwärtiger die „Willy -Brandt-alias Herbert-Frahm“-Kampagnen wurden, je hässlicher seine nichteheliche Geburt politisch ausgeschlachtet wurde,  desto entschiedener rückten die jungen Leute an seine Seite.

Und nicht nur die Jugend! Im Wahlkampf 1972 stellten sich auch Künstler wie Heinrich Böll an die Seite des Kanzlers. Wütend schrieb Böll  nach dem gescheiterten Misstrauensvotum: „Offenbar verletzt der Verletzliche nicht gern, und das macht ihn den sporenklirrenden, gelegentlich die Peitsche schwingenden Herren von der Herrenpartei so verdächtig.“

Die Republik nachhaltig verändert

So groß wie die Erwartungen waren – zwangsläufig – die Enttäuschungen. Peter Merseburger: „Doch hat manche Schwierigkeit der sozialliberalen Regierung ihre Ursachen darin, dass Brandt Hoffnungen weckt, die entweder wegen Geldmangels nicht zu erfüllen sind oder am Nein des Koalitionspartners scheitern werden.“

Dazu kam: Nach den Jahren als Außenminister in der Großen Koalition, nach den Kanzlerjahren in schwierigen Zeiten wirkte Willy Brandt erschöpft, nicht erst seit der Affäre um den Spion im Kanzleramt. Doch das Versprechen in seiner Regierungserklärung vor 50 Jahren: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, hat er eingelöst. Damit hat er die Republik nachhaltig verändert. Viele der damals jungen Sozialdemokraten sind dem Träger des Friedensnobelpreises dafür bis heute dankbar.

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Kommentare

Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler

Gerne erinnere ich mich an die Wahl Willy Brandts heute vor 50 Jahren zum Bundeskanzler.

Es war für mich ein Geburtstagsgeschenk ebenso wie später die Verleihung des Friedensnobelpreises. Bezeichnend war, dass bei der Bekanntgabe im Bundestag die CDU/CSU sich nicht von den Plätzen erhob. Und mit solchen Leuten regiert die SPD heute zu unser aller Schaden. Diese Politik hätte Willy Brandt nicht mitgetragen.

Ich erinnere mich, dass die SPD in der Groko von 1966-1969 nicht in allen Punkten mit der Union gestimmt hatte. Und so wäre es auch möglich gewesen, am 17.10.2019 für das Tempolimit, das die SPD selbst auf einem Parteitag beschlossen hatte, zu stimmen. Willy Brandt hatte den Mut, die damalige Koalition nicht weiterzuführen, so dass die ihm oft vorgeworfene fehlende Entscheidungskraft nicht zutrifft.

Und wenn ein Altmaier in einem Interview das Grundeinkommen als Veruntreuung der Rentenkasse hinstellt, müsste erst einmal die Mütterrente für Millionäre und andere Nichtbeitragszahler statt aus der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln gezahlt werden. Dazu schweigt Altmaier, ebenso wie zu den anderen versicherungsfremden Leistungen, die aus der Rentenkasse gezahlt werden

Willy Brandt I

Es war die beste Kanzlerschaft, die die Bundesrepublik Deutschland bisher hatte. Sie war von außergewöhnlicher innen- und außenpolitischer Dynamik! Es gab sehr viel 'helles Licht'! Absolut herausragend z.B. zwei Ereignisse: 1. Kniefall von Warschau am 07.12.1970 am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos; 2. erster Besuch eines Deutschen Bundeskanzlers auf israelischem Boden Juni 1973 - Besuch in Yad Vashem, der Gedächtnisstätte für die Opfer des Holocaust. Brandt liest dort aus dem Alten Testament die Verse 8 bis 16 des 103. Psalms:
Barmherzig und gnädig ist der Herr, geduldig und von großer Güte.
Er wird nicht immer hadern noch ewiglich Zorn halten. Er handelt nicht mit uns nach unseren Sünden und vergilt uns nicht nach unserer Missetat.
Denn so hoch der Himmel über der Erde ist, lässt er seine Gnade walten über die, die ihn so fürchten. So ferne der Morgen ist vom Abend lässt er unsere Übertretungen von uns sein. Wie sich ein Vater über Kinder erbarmt, so erbarmt sich der Herr über die, die ihn so fürchten. Denn er erkennt, was für ein Gebilde wir sind, er gedenkt daran, dass wir Staub sind. Ein Mensch ist im Leben wie Gras, erblühet wie eine Blume auf dem
Felde;

Willy Brandt II

wenn der Wind darüber geht, so ist sie nimmer da, und ihre Stätte kennet sie nicht mehr.

Politische Fehler:
Radikalenerlass (Berufsverbot) vom 18.02.1972. Willy Brandt wird später diesen Radikalenerlass als einen seiner kardinalen Fehler werten, denn er kostet ihn Glaubwürdigkeit bei der jungen Generation. Brandt-Biografie von Peter Merseburger, S. 634: 'Es ist schon fatal, wenn gerade er, der ja den größeren, nicht zu Gewalt bereiten Teil der rebellierenden Jugend in den demokratischen Prozess integrieren will, seine Unterschrift unter jenen Erlass setzt, der Andersdenkende mit beruflicher Repression bedroht. Wo bleibt da das große Versprechen aus der Regierungserklärung, mehr Demokratie zu wagen?' (Näheres zu allem: Peter Merseburger, Willy Brandt 1913-1992 Visionär und Realist, DVA). Für mich als 1953 Geborenen, der historisch kein 68er sein konnte, aber mit gewissem Stolz 1972er war, war dieser Radikalenerlass immer höchst unverständlich und absolut ungerecht! Die Rechten und Konservativen aber haben jubiliert! Alles in Allem: Einen wie ihn wird es nicht mehr geben! Das ist tragisch für die Nachgeborenen. Willy Brandt wird auch in 200 Jahren noch historisch relevant sein!