Russische Invasion in der Ukraine

Kanzler Scholz: „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“

Lars Haferkamp24. Februar 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz zur Invasion Russlands in der Ukraine: „Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste.“
Bundeskanzler Olaf Scholz zur Invasion Russlands in der Ukraine: „Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste.“
Es ist ein Krieg: Russisches Militär greift am Donnerstag von mehreren Seiten die Ukraine an. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, die Attacke „sofort“ einzustellen. Präsident Wladimir Putin warnt den Westen, sich seinen Truppen in den Weg zu stellen.

Russland hat damit begonnen die gesamte Ukraine militärisch anzugreifen. Nach einer entsprechenden TV-Ansprache von Präsident Wladimir Putin begann der Angriff am frühen Morgen an mehreren Stellen gleichzeitig. In seiner Fernsehansprache kurz zuvor warnte Putin den Westen nachdrücklich davor, sich der russischen Invasion in den Weg zu stellen. Das hätte Konsequenzen, wie man sie noch nicht erlebt hätte, drohte er.

Scholz: „Russischer Angriff ist eklatanter Bruch des Völkerrechts“

Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte sofort. Via Twitter forderte er am frühen Morgen: „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen.“ Scholz weiter: „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen ist. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste.“ Die Solidarität der Bundesrepublik gelte der Ukraine und ihren Menschen. Scholz kündigte an, dass sich der Westen heute im Rahmen der G7, der Nato und der EU „eng absprechen“ werde. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, so der Kanzler.

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärte via Twitter: „Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Russland muss diesen Krieg mitten in Europa sofort stoppen!“ Klingbeil sprach von einem „schwarzen Tag für uns alle, ein Angriff auf unsere freiheitlichen und demokratischen Werte“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Angriff Russlands den Kriegszustand ausgerufen. Er appellierte an die Bürger*innen seines Landes, jetzt nicht in Panik zu verfallen. „Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen“, sagte er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, Russland führe einen „großangelegten Krieg gegen die Ukraine“. Er sprach von einer großen Invasion. „Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg“, so Kuleba auf Twitter. Inzwischen gibt es erste Berichte über Tote auf Seiten der Ukraine.

Explosionen in vielen ukrainischen Städten

In vielen ukrainischen Städten, wie in Odessa und Charkiw, sind Explosionen zu hören. Nach Angaben der Regierung in Kiew wird ihre Staatsgrenze von Russland auch aus Belarus angegriffen. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen der Ukraine attackiert. Angriffe gebe es auch von der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus. In der Region Kiew stehe ein Munitionsdepot in Flammen.

Zu den russischen Angriffen hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, man wolle die „militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte“ zerstören. Inzwischen habe man die Infrastruktur der ukrainischen Luftwaffenstützpunkte bereits zerstört, so die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.

Kiew: Russland will Ukraine zerstören

Das ukrainische Außenministerium in Kiew erklärte, das Ziel des russischen Überfalls sei die „Zerstörung des ukrainischen Staates“. Putin wolle sich des ukrainischen Territoriums bemächtigen und „eine Besatzung“ installieren, warnte das Ministerium. Es rief die internationale Gemeinschaft auf, sofort zu handeln, um mit einem „geeinten und starken“ Vorgehen die russische Aggression gegen die Ukraine zu stoppen.

Wie von Bundeskanzler Scholz angekündigt, wird sich die NATO heute zu einer Krisensitzung in Brüssel treffen. Dort werden die NATO-Botschafter zusammenkommen. Aus Washington hieß es, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. Thema war dabei eine Verstärkung der Präsenz an den östlichen Grenzen des Bündnisses. Diese fordert etwa die polnische Regierung. US-Außenminister Blinken versicherte den NATO-Mitgliedern noch einmal, dass die USA im Falle eines Angriffes auf ihr Territorium fest zu Artikel 5 des NATO-Vertrages stünden. Dieser beinhaltet eine Verteidigungszusage im Falle eines Angriffs.

Guterres an Putin: „Ziehen Sie ihre Truppen zurück!“

Uno-Generalsekretär António Guterres forderte nach einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates in New York: „Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland!“ Guterres warnte von dem möglicherweise schwersten Konflikt in Europa seit Jahrzehnten. Er sprach vom „traurigsten Tag“ in seinem Amt als Uno-Generalsekretär.

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Kommentare

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„Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“

Das wird Putin nicht machen, er folgt dem Drehbuch von Hitler und Stalin beim Überfall auf Polen im Jahre 1939. Und es wird nicht die letzte Okkupation sein. Ich kann mir gut vorstellen, dass man bei der SED/DIE LINKE, "Aufstehen" und der AfD schon über Briefen an Putin nachdenkt, in denen Putin um Errettung vom Joch des Wertewestens und der NATO mit ihren Plagen wie unabhängige Parteien, freie Wahlen, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz und Medien bitten. Trump spricht schon von einer genialen Operation Putins in der Ukraine, wenn das keine Einladung ist um Amerika endlich von dem ewig uneinigen und verteidigungsunfähigem und teuren Europa zu befreien?

Militäraktion sofort einstellen

Dieser Angriff auf die Ukraine ist falsch. Er ist glasklar zu verurteilen.
Aber: Deutschland, Europa, die USA, die Nato haben sehr erhebliche
Mitschuld an dieser Eskalation. Sie haben diese Eskalation förmlich ununterbrochen herbeigeredet und berechtigte russische Interessen
- auch die gibt es - nie ernst genommen. Russland wurde vorwiegend isoliert, statt angemessen integriert.
Das Problem ist: auf beiden Seiten fehlt der Weitblick eines Willy Brandt, Egon Bahr, Michail Gorbatschow, Valentin Falin.

Es bleibt eine einseitige Eskalation

Wir stellen uns dieser Relativierung entschieden entgegen: Es gibt keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. Niemals. Und die Begründung Putins hat auch überhaupt keine Grundlage. Es sind Lügen und Propaganda, die wir an dieser Stelle nicht wiederholen werden. Es kann keine russischen Interessen geben, die eine Invasion der Ukraine rechtfertigen – und wer den Äußerungen Putins der vergangenen Tage zugehört hat, weiß auch, dass es am Ende auch gar nicht um irgendwelche Sicherheitsinteressen geht.

Wir behalten uns vor, weitere Kommentare zu löschen, die gegen unsere Netiquette (unbelegte Behauptungen z.B.) verstoßen.

Gruß
Die Redaktion

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„Wir stellen uns

dieser Relativierung entschieden entgegen“.

Nun, ja, Sie können Ihre journalistische Aufgabe selbst bestimmen.
Es wäre aber nicht schlecht, wenn Sie dabei bedenken würden, dass Geschichte, das Leben, Ereignisse nicht nur einen (vorläufigen) End-, sondern auch einen Anfangspunkt und eine dazwischen liegende Entwicklung haben. Lediglich auf das Ende zu blicken, ist vielleicht etwas kurzsichtig.

Im gleichen Atemzug davon zu sprechen, "wir behalten uns vor, weitere Kommentare zu löschen, die gegen unsere Netiquette (unbelegte Behauptungen z.B.) verstoßen", sollte vielleicht auch nochmal in Ruhe überdacht werden.

Es bleibt eine einseitige Eskalation

Offenbar haben Sie meinen Beitrag nicht richtig gelesen oder wollen diesen missverstehen. Ich habe klar gegen diesen
Angriffskrieg Stellung bezogen und nichts gerechtfertigt. Aber auch gar nichts! Gleichwohl: Es gibt völlig unbestreitbar ein sehr erhebliches historisches Mitverschulden Deutschlands, Europas, der USA und der Nato an der Gesamtsituation. Das sind keine leeren Behauptungen. Ich habe das vielfach mit öffentlich zugänglichen Presseartikeln, die nicht im Verdacht der Putin-Affinität stehen, versucht darzustellen. Nicht mehr und nicht weniger. Sie müssen sich fragen lassen, ob Sie eine differenzierte, reflexive - auch kritische - Kommentierung zulassen oder nur glatten Beifall für die Artikel im vorwärts wollen. Z. B. Albrecht Müller von den nach-denk-seiten, ein SPD-Urgestein, ist durchaus k e i n "Putinversteher", macht sich aber differenzierte und kluge historische Gedanken. Das muss erlaubt und aushaltbar sein. Auch im vorwärts.

...aber

Ein historisches Mitverschulden an einem Angriffskrieg zu unterstellen, ist eine unbelegte Behauptung, die wir nicht in unseren Kommentaren dulden - entsprechend Punkt 4 unserer Netiquette. Hat ein anderer Staat, die Ukraine, hat die EU oder die Nato Russland angegriffen? Nein. Ist irgendwo in den vergangenen Jahrzehnten der russische Staat irgendwo, von irgendwem direkt angegriffen worden? Nein. Und selbst dann wäre das alles keine Rechtfertigung auf den Angriff eines souveränen Staats. Egal mit welchen Artikeln sie das zu verlegen versuchen: Kein Argument, keine Ableitung kann als Argument für einen Angriffskrieg gelten.

Sie sagen es doch selbst: Der Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Damit ist alles, was Sie danacht mit einem ...ABER oder GLEICHWOHL anschließen eine Relativierung. Und das werden wir auf unserer Seite auch weiterhin nicht dulden. Entsprechend werden wir weitere Kommentare in diese Richtung auch weiterhin löschen. Nein, es ist nicht aushaltbar und erlaubt sein muss es auch nicht. Schon gar nicht in dieser gegenwärtigen Situation.

Beste Grüße
Die Redaktion

Herr Dittrich

Ich habe am Wochenende einen weiteren Kommentar verfasst. Dieser ist weder radikal, noch extrem, noch geschichtsrevisionistisch, noch in irgendeiner Form beleidigend. Er verurteilt glasklar den Angriffskrieg Russlands.
Aber Sie bringen diesen Kommentar nicht. Offenbar gefällt er Ihnen nicht.
Ist das Ihr neues Verständnis von Meinungsvielfalt?
Veröffentlichen Sie nur noch diejenigen Kommentare, die zu 100 Prozent auf Redaktionslinie sind?

Das ist hier keine Verhandlung

Ihr Kommentar hat gegen unsere Netiquette verstoßen. Die gilt weiterhin, egal wie Sie ihre eigenen Kommentare bewerten.

Ich zitiere die Netiquette, insbesondere Punkt 4&6, gegen die sie regelmäßig verstoßen:

4. Nicht prüfbare Unterstellungen und Verdächtigungen, die durch keine glaubwürdigen Argumente oder Quellen gestützt sind, werden gelöscht.
6. Beiträge, die sich nicht auf den Inhalt des Artikels beziehen, sondern nur eine persönliche Mitteilung sind, werden gelöscht.

Ansonsten ist das hier tatsächlich keine Debatte sondern die Bewertung der Kommentare obliegt der Redaktion, da wir am Ende Interesse an einer konstruktiven Außeinandersetzung haben. Aber dafür braucht es Regeln, die von allen respektiert werden und auf deren Einhaltung wir pochen.

Und das ist damit von unserer Seite auch das letzte Wort dazu, wir werden weiterhin entsprechend unserer Regeln (Netiquette) auf dieser Seite moderieren. Auf die übrigen Anschuldigungen werde ich nicht eingehen.

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Das hier ist keine Verhandlung

Ihre Anschuldigungen gegen mich sind aus der Luft gegriffen und völlig haltlos. Meine Meinungsäußerungen habe ich alle mit seriösen Pressemedien unterlegt. Keine dieser seriösen Pressemedien verkennt die alleinige Verantwortung Putins für den jetzt erfolgten menschenverachtenden Überfall auf die Ukraine.
Aber diese seriösen Pressemedien (z.B. nach-denk-seiten (hier insbesondere Albrecht Müller), der freitag, ossietzky)
sind auch nicht auf absolut 100-prozentiger Linie der vorwärts-Redaktion. Das missfällt Ihnen. Uns Sie machen sich jetzt zum alleinigen Besitzer der Erkenntnis. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

Solidarität

mit Helmut Gelhard. Auch ich kenne ja das Phänomen "Neti".
Aber zur Sache: Waffenstillstand, Rückzug der russischen Truppen, Minsk II und endlich eine europäische Friedensordnung wie sie von Menschen guten Willens nach 1990 angedacht war.
Und ich will auch eine offene Diskussion hier im Lande und auch im vorwärts. Die SPD muss endlich wieder zu einer demokratischen, sozilpolitisch ausgerichteten Friedenspartei werden.
Ansonsten hilft nur noch der Vorschlag von Yanis Varufakis: Wir brauchen ein neues Kiental und Zimmerwald, und mir wäre recht wenn Pabst Franziskus da auch mitmacht.

Deutschland, ..., die Nato haben sehr erhebliche Mitschuld?

Sie sind Gefangener und Opfer Ihres verklärten Geschichtsbildes, das Putin mit Russland verwechselt und von einem Wunschbildnis gespeist wird. Vor 1933 haben ebenso wie Sie jetzt viele Menschen Hitlers "Mein Kampf" nicht ernstgenommen. Das Ergebnis kennen wir. Die ähnlich gelagerten Schwafelleien von Putin über die größte geopolitische Katastrophe mit dem Untergang der Sowjetunion und dass die Ukraine zum ewigen Russland gehört, hat man in der putintreuen linken Szene auch lange nicht ernst nehmen wollen. Und so kommt jetzt was kommen musste: Die anderen sind Schuld, Deutschland, die NATO usw, die üblichen Verdächtigen also. Warten wir auf die nächste Okkupation, Putin wird damit nicht aufhören, er kann seinem Land auch nichts anderes bieten als Eroberungen und Heldentaten eines angeblich glorreichen Putinreiches.

„Relativierung entschieden entgegenstellen“

„Dieser Angriff auf die Ukraine ist falsch. Er ist glasklar zu verurteilen.
Aber:“
Dieses „aber“ als Beleg für die Unterstellung „eines historischen Mitverschuldens an einem Angriffskrieg" zu nehmen, wie Sie Gelhardt andienen, ist relativ unterkomplex. Natürlich können Sie meinen, dass seine Hinweise auf eine Entwicklung („Eskalation“, „Gesamtsituation“), an dessen vorläufigem Ende der verwerfliche russische Angriffskrieg steht, in dieser Situation nicht angemessen sind. Aber die Vorwärts-Redaktion kann doch nicht bestreiten wollen, unlängst die „Östliche Partnerschaft“ als großartiges Programm gelobt, jedoch auch erwähnt zu haben, dass Russland das ganz anders sieht.
Ob Ihr „entschiedener“ Bann berechtigte Reaktion oder nur schlicht Zensur ist, können wir möglicherweise nicht mehr ausdiskutieren. Falls nämlich Putin der von uns prognostizierte Psychopath ist - wer oder was sollte ihn davon abhalten, morgen um 5:45 Uhr eine Atombombe über, sagen wir, Berlin zu zünden?
Zumal, und sagen Sie jetzt nicht, ich würde das Zünden einer Atombombe relativieren, Frau Baerbock „Russland (durch Sanktionen) ruinieren“ will.
Wir sind, fürchte ich, auf einem furchtbaren, unumkehrbaren Weg!

erstmal Gratulation, dass Sie

durchgekommen sind. Sie bringen es auf den Punkt, diese Leichtigkeit, mit der mit sich jetzt in allen Parteien auf der Eskalationsspirale richtig militärischer Auseinandersetzung bewegt, ist schon schockierend. Baerbock vorneweg, aber das wundert nicht wirklich- da wird zum Geschwätz, was zuvor von allzuvielen gutgläubig angenommen und nachgeplaudert wurde. Alle machen mit, wer widerspricht kommt nicht zu Wort, Sie ausgenommen