EU-Kommission

Kandidatur von der Leyen: „Der Prozess ist extrem schief gelaufen“

Kai Doering11. Juli 2019
In der kommenden Woche soll Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Linn Selle, kritisiert die Entscheidung und fordert eine Verschiebung der Wahl.

Nach nächtelangen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs vergangene Woche ihre Vorschläge für die Posten in der EU vorgelegt. Wie bewerten Sie das Personalpaket?

Was der Europäische Rat da nach einer Nacht-und-Nebel-Hinterzimmer-Aktion vorgeschlagen hat, war für alle eine große Überraschung. Aus Sicht der EBD ist es sehr bedauerlich, dass mit Ursula von der Leyen jemand als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde, die keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl gewesen ist, sich den Wählern also auch nicht hat vorstellen können. Als Person ist sie europäisch eingestellt  aber der Prozess ist extrem schief gelaufen.

Die Abgeordneten des Europaparlaments klagen, sie seien vom Rat mit dem Personalvorschlag überrollt worden. Teilen Sie diese Kritik?

Ja, absolut. Ich finde es sehr problematisch, dass es eigentlich einen Prozess gibt, der 2014 ja schon recht gut gelaufen ist, als am Ende EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker  Kommissionspräsidenten wurde. Was die Staats- und Regierungschef jetzt aus machtpolitischem  Interesse heraus entschieden haben, ist in jedem Fall ein Rückschritt. Allerdings hat sich auch das Europaparlament im bisherigen Prozess nicht mit Ruhm bekleckert. Die Fraktionen hätten viel mehr Druck aufbauen müssen, dass tatsächlich eine Spitzenkandidatin oder ein Spitzenkandidat als Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident nominiert wird und hätten sich nicht von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs unter Zeitdruck setzen lassen dürfen. Das ist nicht passiert. So wurden dem Rat Tür und Tor geöffnet, eine eigene Kandidatin vorzuschlagen. Aber auch von den nationalen Parteien hätte ich mir gewünscht, dass sie im Wahlkampf die europäischen Spitzendkandidatinnen und Spitzenkandidaten stärker herausstellen und bereits als für die künftige Kommissionspräsidentschaft positionieren. Da gibt es noch deutlich Nachholbedarf.

Sie haben gefordert, die für den 16. Juli geplante Wahl von Ursula von der Leyen im Europaparlament zu verschieben. Was soll das bewirken?

Eine Demokratie braucht Zeit und Gründlichkeit. Innerhalb von zwei Wochen ist es nicht möglich, gemeinsam mit Ursula von der Leyen ein politisches Programm für die EU der nächsten fünf Jahre zu erarbeiten, das eine Mehrheit im Parlament mitträgt. Ursula von der Leyen muss jetzt nachholen, was die europäischen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten in den vergangenen Monaten getan haben – nämlich Farbe bekennen. Die Amtszeit von Jean-Claude Juncker endet erst zum 31. Oktober. Da gibt es keinerlei Zeitdruck, die Nachfolgerin bereits im Juli zu wählen.

Europapolitisch ist Ursula von der Leyen bisher kaum in Erscheinung getreten. Welche Erwartungen haben Sie an sie?

Sie muss von Anfang an Farbe bekennen, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellt und was sie in fünf Jahren als Kommissionspräsidentin erreichen möchte. Außerdem muss sie gleich zeigen, dass sie nicht nur die Kandidatin der Mitgliedsstaaten ist, sondern auch die Interessen des Parlaments vertritt. Bisher ist ja vollkommen unklar, wofür Ursula von der Leyen steht. Wir als EBD erwarten, dass sie sich dazu bekennt, wie sie Europa demokratischer machen möchte und wo sie die Schwerpunkte ihrer Amtszeit sieht. Nur dann haben die Abgeordneten die Chance, sich eine Meinung zu bilden, ob sie ihr das Vertrauen aussprechen oder nicht.

Das Prinzip, dass einer der Spitzenkandidaten auch Kommissionpräsident wird, ist nirgends verbindlich verankert. Was muss passieren, damit es in fünf Jahren nicht zu einer ähnlichen Situation kommt wie jetzt?

Am besten wäre es, das Spitzenkandidatinnen und -kandidaten-Prinzip verbindlich im EU-Vertrag festzuschreiben. In Artikel 17 steht zwar etwas dazu, doch das ist sehr schwammig formuliert. Da sollte der Vertrag verändert werden. Das wird nicht einfach, aber ein gewisses Quäntchen Mut würde allen Beteiligten gut tun und die notwendige Klarheit schaffen. Und wenn man schon dabei ist den EU-Vertrag zu ändern, sollte das EU-Parlament endlich ein verbindliches Initiativrecht für Gesetze erhalten. Beides würde die Demokratisierung Europas ein großes Stück voranbringen.

 

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Kommentare

Ich stimme Ihnen zu , wenn Sie

titeln : "Der Prozess ist extrem schief gelaufen“

Leider gilt das -wenn auch mit anderem parteibezogenem Vorzeichen- auch für Bremen-- wo Sieling drauf stand ist Bovenschulte drin,

Es ist offensichtlich, daß

Es ist offensichtlich, daß hier etwas durchgepeitscht werden soll, nämlich die undemokratische Inthronisierung der EU-Kommissionspräsidentin, die das Europaparlament gefälligst abnicken darf. Diese Art von Wählerverachtung würde auch durch eine Verschiebung der Abstimmung nicht geheilt.

schief gelaufen

Ja, wie schon öfter. Denn nach der Ablehnung der SPD im Kabinett hätte Merkel bereits v.d.Leyen zurückziehen müssen, was eine Schadensminderung für die EU bedeutet hätte. Vor allem aber hätten sich die westlichen Staats- und Regierungschefs nicht den Rechten aus Ungarn, Polen, Tschechien und Italien unterwerfen dürfen. Dieser Erfolg wird den Visegrad-Ländern Mut machen, auch künftig ihre undemokratischen Ideen durchzusetzen.

Die ruhende Mitgliedschaft von Orbans Fidesz in der EVP würde im Falle einer Wahl sicherlich wieder aufgehoben werden.

Deshalb sollten unsere Europa-Abgeordneten in der S&D-Fraktion alles daran setzen, dass die Fraktion gegen v.d.Leyen stimmt! Neben den zahlreichen Affären und Skandalen als Ministerin sollte auf die Gefahren hingewiesen werden, die mit einer Präsidentschaft verbunden wären: so z.B. Militarisierung der EU, weitere Berater, Untätigkeit gegen Klimaverschlechterung sowie gegen Steuerdumping und Geldwäsche.

Die EU würde weiteren Schaden leiden, und vor allem würde sich Trump über eine geschwächte EU freuen.

Falsches Foulspiel

Die SPD lässt sich mal wieder hilflos ein angebliches Foulspiel vorwerfen!
Ach, was hatten doch fast alle Medien wie FOCUS-Bart-News, Breit-FAZ-News, WELT, SPIEGEL, ZEIT, PNP, WA gejubelt, als die CDU-Schmutz-Dossier-Finken Reul und Grässle ihr Schmutz-Dossier über Martin Schulz unmittelbar nach dessen Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten verbreitet hatten! Reul wurde für seine Drecksarbeit später mit seiner Ernennung zum NRW-Innenminister belohnt!
Aber diese Medien fischen mal wieder im Trüben!
Zur Erinnerung:
//www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/massenmedien-in-deutschland-2

Schief laufen ?

Frau Barley, die jetzt Position gegen Frau vdLeyen bezieht, war (mitsamt der SPD) in der gleichen Regierung wie diese Frau. Habe ich da ein paar Miestöne nicht gehört, habe ich es nicht mitbekommen wie da immer die Fetzen flogen ?

Schief gelaufen

Katarina Barley: Von der Leyen für SPD-Abgeordnete „Stand jetzt“ unwählbar. Heißt das, dass die SPD U.v.d.Leyen etwa eine Woche, einen Monat später wählen will?
Sind damit die seitherigen Affären und Skandale in ihrem Amtsbereich verschwunden?
Hat sie plötzlich einen derartigen Sinneswandel, dass sie nicht mehr den Forderungen Trumps nach 2 % BIP für Rüstung ausgeben will?
Wenn die SPD auch in diesem Punkt umfallen sollte, hat sie ihre Glaubwürdigkeit vollends verloren.
Dass v.d.Leyen als Kommissionspräsidentin installiert werden soll, passt doch auch zu der traurigen in den "Qualitätsmedien" verschwiegenen Tatsachen, dass jede Woche ein Gremium aus den Nato- und EU-Botschaften geheime Sitzungen abhält. Was sagt die SPD dazu?
Wenn Malu Dreyer meint, die Nominierung von v.d.Leyen sei kein Grund, die GroKo zu verlassen, muss allmählich auch die Frage erlaubt sein, wann denn tatsächlich ein Grundbesteht, die GroKo zu verlassen. Reicht die Art und Weise ihrer Nominierung durch die Orbans und Kaczinskis nicht aus?

Strategiedebatten sozialdemokratischer Parteien in Europa 2024?

Deutsche sozialdemokratische Unabhängigkeit zeigt sich nicht darin, dass man stumpf dagegen ist. Es geht hier auch nicht um die Person v. d. Leyen, sondern um die fehlende Folgeneinschätzung, was passieren soll, wenn die jeweiligen Spitzenkandidaturen sich nicht durch setzen. Völlig überraschend wie Weihnachten hat sich die liberale Partei um Macron bestätigt, auch wenn sie ihr selbst gestecktes Ziel der stärksten französischen Kraft nicht erreicht hat.

Sowohl Macrons Zustimmung zu erreichen wie auch die Zustimmung der südliche wie östlichen Länder ist die Stärke des europäischen Rates. Selbst die Enthaltung Merkels konnte ihr kein Abbruch tun. Eine solche Einheitlichkeit sucht man im EU-Parlament vergeblich. In der Sache mag das jeweils gut und demokratisch sein. Dass jedoch als Personengruppe die Pro-Europäer[innen] sich gegenseitig zerfleischen und nicht genauso stärkt wie der Rat auftreten wollen, zeigt die Unausgewogenheit der parlamentarischen Spitzenkandidaturen.

Die EU muss sich in fünf Jahren soweit reformieren, dass transnationale Listen möglich sind, aber auch transparteiliche Koalitionsaussagen allen voran zu den Spitzenkandidaturen im Wahlkampf deutlich werden.

Standhaftigkeit

Was sagt man dazu ?

Siehe mein Kommentar unter Ursula von der Leyen stellt sich den Abgeordneten...

Ich kann es einfach nicht fassen. will Oppermann die SPD gänzlich den Orbans zum Fraß hinwerfen?